Man kann Controlling-Instrumente einrichten. Wir haben das mit einem Rahmenplan getan. Bevor das Kursverzeichnis erstellt wird, werden Vorabsprachen getroffen. Wir haben dienstlich ermittelt, dass die Fachreferenten anschließend kursorisch prüfen. Hinterher werden die Zielabsprachen auch kontrolliert.
Wir haben hier einen Fall, der für die Verwaltungsreform klassisch ist. 1995 haben wir eine Aufgabenkritik gemacht. Wenn man eine Aufgabe mit der vollen Verantwortung an ein Institut übergibt - übrigens auch mit Stellenanteilen, wenn das in bestimmten Teilen notwendig ist -, dann kann man anschließend nicht im Rahmen der Verwaltungsreform wieder die eigenen Referenten daran setzen und den einzelnen Fall prüfen lassen. Dann kann ich den Fall auch gleich genehmigen lassen. Das
ist die Kehrseite von Vertrauen. Wir haben dem NLI und dem Direktor unser Vertrauen gegeben und diese Aufgabe übertragen. Dann sind sie zuständig. Wenn dann ein Missbrauch passiert, müssen allerdings dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in Ihrem Hause - Referat 204 - ist die Aufgabe Fort- und Weiterbildung im Schulwesen mit folgenden Dienstaufgaben angesiedelt: „Koordinierung der Angelegenheiten des NLI, grundsätzliche Angelegenheiten der zentralen, regionalen schulinternen Fortbildung sowie Weiterbildung“. Vor dem Hintergrund der eben von Ihnen dargestellten ungeheuerlichen Vorgänge frage ich Sie: Wo liegt hier Ihre Verantwortung und die Verantwortung Ihres Hauses?
Herr Klare, das kennen Sie aus Ihren vorhergehenden Tätigkeiten: ganz genau in dieser Fachaufsicht. Sie wird nicht in Einzelfallbearbeitung, sondern durch Prüfung, durch Zielvorgaben und Controlling ausgeübt. Das ist der Sinn von Aufgabenübertragung.
- Wir können nicht ständig Sonntagsreden über die Verwaltungsreform und Aufgabenübertragung halten und im Haushalt Personalabbau fordern, sondern dann, wenn es so weit ist, ist die Verantwortung da, wo die Aufgabe liegt.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie im Kultusministerium die Koordinierungspflicht haben und durch Ihre unzureichende und fehlerhafte Genehmigungspraxis zugelassen haben, dass einige schwarze Schafe alle fortbildungswilligen Lehrkräfte in diesem Land ins falsche Licht gerückt haben, frage ich Sie: Wie wollen Sie diesen Schaden für die Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes begrenzen?
Frau Körtner, es hat keine fehlerhafte Genehmigungspraxis gegeben, weil diese Genehmigung gar nicht von uns erteilt worden ist. Das ist intellektuell gar nicht möglich. Wir haben keine Genehmigungspraxis, weil diese Genehmigung nicht stattgefunden hat, wenn etwas nicht zur Genehmigung vorgelegt wird.
Ich nenne Ihnen einmal ein anderes Beispiel. Wir haben auch die Fachaufsicht über Lehrkräfte dieses Landes. Wenn sie Noten vergeben oder Konferenzentscheidungen treffen, so trage ich politisch natürlich die Gesamtverantwortung. Aber Sie können doch nicht erwarten, dass meine Fachaufsicht Einzelfälle durchprüft. Wir können immer nur dann tätig werden, wenn Beanstandungen oder Fehler vorliegen oder wir von solchen Kenntnis bekommen. Wenn Sie hier z. B. Anfragen stellen, die dazu führen, dass wir Einzelfälle bis in die Tiefe der einzelnen Unterrichtsstunde hinein bearbeiten, dann ist das von der Verwaltungsreform für Ministerien her gar nicht mehr vorgesehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, da Sie die Schuld eben dem NLI zugeschrieben haben, das NLI aber allem Anschein nach seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, frage ich
Sie, welche Instrumente Sie ergreifen wollen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Denn das ist schließlich kein Einzelfall.
Zunächst einmal schieben wir das nicht zu, sondern wir haben die Aufgabe übertragen. Das will ich noch einmal ganz deutlich sagen. Das ist ein Sprachgebrauch, der nicht in Ordnung ist.
Es geht hier um Aufgabenübertragung mit Stellenanteilen und Zuständigkeitsfragen. Das ist einfach eine Unterstellung.
Ansonsten habe ich deutlich gesagt, dass es selbstverständlich Vorermittlungen gibt. Das kann ich hier nicht weiter vortragen.
- Herr Busemann, Sie müssen das gerade sagen. Sie sind in den Kultusausschusssitzungen ja grundsätzlich nicht anwesend, geben aber anschließend Presseerklärungen dazu heraus. Das ist das Richtige, wenn ich Sie dazu höre.
Ich habe fast den Eindruck, dass diese Anfrage gestellt worden ist, um das hier vorgetragen zu bekommen, da Sie ja bei den Kultusausschusssitzungen nicht anwesend sind.
Frau Ministerin, haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, dass Sie im Rahmen der Übertragung einer Sachaufgabe auch ein mögliches Auswahlverschulden zu verantworten haben, nämlich dadurch, dass Sie Aufgaben an die falschen Leute übertragen?
Gedanken habe ich mir darüber natürlich schon gemacht; denn ich finde, dass dieser Vorgang nicht besonders schön ist. Ich mache mir auch Sorgen, weil jetzt wieder Diskussionen zur Fortbildung und zur Frage des Instituts in Gang gesetzt werden. Das Institut hat in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Es ist umstrukturiert worden. Insofern ist es richtig, dass ich mir als Fachministerin bei einem solchen Missbrauch auch Gedanken darüber mache, ob solche Aufgabenübertragungen möglich sind. Aber wir haben keine Alternative dazu. Wir müssen denjenigen, die dort arbeiten, einen Vertrauensvorschuss geben. Sonst kriegen wir die gesamte Verwaltungsreform nicht hin. Das ist so.
Jetzt zu der Frage Auswahlverschulden. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist dieser Dezernent seit 25 Jahren dort. Ich übernehme natürlich auch gern die Verantwortung für alle anderen Kultusminister.
Herr Präsident! Frau Ministerin, im Hinblick darauf, dass das der 15. - wenn auch ganz besonders extreme - Fall von Missbrauch von Lehrerfortbildung ist, von dem ich weiß, frage ich Sie: Warum sind Sie, wenn die Koordinierung wirklich bei Ihnen im Hause liegt, nicht tätig geworden, um diesen Missbrauch endlich zu beseitigen, damit all das, was Sie dargestellt haben, in Zukunft nicht mehr geschieht?
(Frau Tinius [SPD]: Das ist eine Frechheit, Herr Klare! - Plaue [SPD]: Er kann hier doch nicht dauernd vor- bereitete Fragen ablesen! Das geht doch nicht!)
- Das müssten Sie mir dann einmal vorlegen. Wir haben nach Bali bestimmte Vorkehrungen getroffen. Deshalb finde ich es auch so schlimm, dass diese Frage so unsensibel behandelt worden ist. Als ich den Titel das erste Mal gesehen habe, habe ich gesagt: Es müssen doch bei jedem die roten Lampen angehen, wenn man einen solchen Titel liest. - Das geht Ihnen doch auch so, dass man dann selbstverständlich nach diesem Kurs fragt. Das hat nicht stattgefunden. Da können Sie sagen, das ist ein Versagen. Das wird dienstrechtliche Konsequenzen haben. Das ist eben so.
Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, nach Bali hätten Sie entsprechende Konsequenzen eingeleitet, frage ich Sie: Welche Konsequenzen haben Sie gezogen? Warum haben sie nicht gegriffen, und mit welchen weiteren Konsequenzen wird das NLI zu rechnen haben?