- Sie brauchen nicht zuzustimmen. Ich werde das so machen, wie ich es immer mache. - Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Sie einen Begriff verwendet haben, den ich im Protokoll nachlesen werde. Sie sollten sich einmal überlegen, was Sie mit diesem Begriff gemacht hätten, wenn Sie hier oben gesessen hätten.
Damit wollen wir es bewenden lassen; denn wir sind ja daran interessiert, dass wir in diesem Hause insgesamt ein gutes Klima behalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten heute eigentlich eine Menge Redezeit gewinnen können, nachdem wir schon eine lange Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde geführt haben. In der Sache waren wir uns über das Sparkassenneuordnungsgesetz ja sehr einig. Die Landesregierung hat sehr gut reagiert und auch eine sehr gute Vorlage vorgelegt.
Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Folgendes zu sagen: Dieser Entschließungsantrag ist sachlich sehr berechtigt. Er kommt aber zu früh. Wir meinen, dass man über die Strukturfragen und die Stärkung der Sparkassen in einem weiteren Schritt sehr sorgfältig diskutieren muss. Deswegen wird das in einem zweiten Teil gemacht.
Schließlich hat es eine Ergänzung gegeben, zu der Herr Gansäuer eben lange Ausführungen gemacht hat. Herr Gansäuer, wenn Sie ehrlich gewesen wären, dann hätten Sie als Erstes gesagt: Ich wollte in den Verwaltungsrat hinein und bin nicht hineingekommen. - Das ist die Geschichte. Mit Blick auf den Herrn Oberbürgermeister, zu dem ich sehr wohl stehe - das dürfen Sie wissen -, zumal wenn man mit ihm so erfolgreich zusammengearbeitet
hat und dies auch weiterhin tun wird, muss man klarstellen: Herr Gansäuer gehörte eine Zeit lang dem Viererticket der Regionsseite für den Verwaltungsrat an. Da hat es Probleme gegeben. Am Ende der Diskussion hat er eingesehen, dass das so nicht in Ordnung ist.
Ich will die Sache aber nicht personalisieren. Meine Damen und Herren, das, was in der Region Hannover stattfindet, ist ein Erfolgsmodell ohnegleichen.
Innerhalb eines Jahres haben wir uns auf die Zusammenführung der beiden Abfallwirtschaftsbetriebe geeinigt, wir haben uns auch auf die Zusammenfügung der beiden Krankenhaussysteme, des Klinikums Hannover und der Krankenhäuser des ehemaligen Landkreises, verständigt, und wir haben uns in derselben Zeit auch darauf verständigt, die beiden Sparkassen zu einem Institut zusammenzuführen, das zentral darauf ausgerichtet ist, die mittelständische Wirtschaft in der Region Hannover zu stärken, um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können. Die Zusammenfügung dieser beiden großen Institute geschieht auf der Basis - Herr Gansäuer, das wissen Sie - der Parität. Wenn man etwas auf der Basis der Parität zusammenfügt, dann ist es auch üblich, dass die Leitungsorgane paritätisch besetzt werden. Das fängt beim Vorstand an. Das hat Herr Gansäuer nicht erwähnt. Der Vorstand wird sich aus den Mitgliedern des Vorstandes der Kreisparkasse und der Stadtsparkasse zusammensetzen. Auch da hätte man sagen können, dass das überflüssig ist. Wir wissen aber, dass Fusionsprozesse ihre Zeit brauchen. Ähnlich ist es auch bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates gelaufen. Auch hier hat man gesagt: Wenn eines der beiden großen Institute mit dem Millionenvermögen, das dahinter steckt, in die Trägerschaft der Region überwechselt, dann ist es doch mehr als vernünftig, klarzustellen, dass ein solcher Prozess auf der Basis der Gleichstellung läuft. Das haben wir hineingeschrieben. Das ist die zentrale Grundlage.
Das zentrale Element zum Gelingen der Region, meine Damen und Herren, besteht in einem kollegialen, partnerschaftlichen, paritätischen Umgang der Städte und Gemeinden in der Region Hannover. Das ist an dieser Stelle geschehen. Dies zu
diskreditieren, wie es durch den Kollegen Gansäuer geschehen ist, trifft die Sache nicht. Er hätte sie nur dann getroffen, wenn derjenige, dessen Namen er ununterbrochen zitiert hat, seinen Teil nicht geleistet hätte. Daran kann man erkennen, wie tief die Wahlniederlage von 2001 immer noch sitzt. Das war eine bittere Niederlage für die CDU; denn die bestimmende Kraft in der Region ist nun mal die Sozialdemokratische Partei.
Meine Damen und Herren, ich möchte meinen Redebeitrag an dieser Stelle beenden, weil ich der Meinung bin, dass es nicht mehr viel hilft. Die Entscheidungen sind getroffen.
Lassen Sie mich zum Schluss nur noch eines sagen: Herr Gansäuer, Ihre Hoffnung, das nach dem 2. Februar 2003 rückgängig zu machen, ist eine Hoffnung, mehr aber auch nicht.
(Beifall bei der SPD - Zuruf: Hoch- mut kommt vor dem Fall! - Dr. Strat- mann [CDU]: Das war ja schon der SPD peinlich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf ist dreierlei zu sagen. Die erste Anmerkung geht dahin, dass die Umsetzung der Regelung der EU-Kommission, also die Modifizierung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, selbstverständlich völlig unstrittig ist.
Der zweite Punkt ist die Frage des zukünftigen Sparkassenorganisationsrechts. Sie wissen - insbesondere dann, wenn Sie unseren Antrag gelesen haben -, dass wir sehr viel weitergehende Vorschläge unterbreitet haben, dass wir insbesondere künftig nicht mehr vorschreiben wollen, welche Rechtsform eine Sparkasse einzuschlagen hat. Die bisherige Form der Anstalt des öffentlichen Rechts halten wir unter einer sich verschärfenden
Marktbedingung nicht mehr für zeitgemäß. Wir möchten gerne die Möglichkeit im Sparkassengesetz verankert sehen, sich auch anderer Rechtsformen zu bedienen. Wir haben dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir möchten nach dem Vorbild der freien Sparkassen, die es in Deutschland auch gibt, künftig auch Stiftungen, wirtschaftliche Vereine und Genossenschaften an der Stelle sowie auch die Fusion von Volksbanken und Sparkassen ermöglichen. Das ist in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt. Wir hätten es gerne ein bisschen schneller geregelt. Herr Meinhold, Sie sagen, dass das zu früh kommt. In einer sich verschärfenden Marktsituation, in der sich die öffentlichrechtlichen Banken unter zunehmendem Druck der Geschäftsbanken befinden, kann es aber nicht immer so sein, dass der Langsamste das Tempo vorgibt.
Der dritte Punkt ist der, zu dem der Kollege Gansäuer hier ausführlich Stellung genommen hat. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde es kurios, was in diesem Gesetzentwurf bezüglich der Zusammensetzung des künftigen Verwaltungsrates der fusionierten Sparkassen steht. Ich finde das, was zu der Delegation der Mitglieder aus dem alten Kreis Hannover und der Stadt Hannover hineingeschrieben worden ist, gelinde gesagt kurios. Ich habe mit Interesse gelesen, was die verschiedenen Rechtsgutachter dazu gesagt haben. Ich meine, beide Rechtsgutachten sind angreifbar - sowohl das, was sozusagen im Auftrag der Kritiker erstellt worden ist, als auch das, was Herr Professor Ipsen - den ich im Übrigen sehr schätze - im Auftrag der Sparkassen abgeliefert hat.
Im Ergebnis ist für mich und meine Fraktion aber nicht maßgeblich, was der eine oder andere Rechtsgutachter dazu sagt, sondern das, was der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages dazu sagt. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hat in den Ausschussdiskussionen festgehalten, dass diese Regelung in jedem Fall verfassungskonform ist und dass man rechtspolitisch darüber diskutieren mag, aber dass hier eben nicht der behauptete Rechtsverstoß vorliegt.
Im Ergebnis heißt das für uns, dass wir zu dieser Fusion Ja sagen werden, weil sie auch von Kreissparkasse und Stadtsparkasse Hannover gewünscht ist und weil sie die Marktsituation dieser Sparkassen verbessert. Wir haben auch mit gewissem Interesse verfolgt, welcher Streit, vielleicht auch lokalpolitisch motiviert, in der Region Han
nover geführt wird. Im Ergebnis werden wir jedenfalls diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Manche lokalpolitische Diskussion, die hier geführt wird, ist für uns nur schwer nachvollziehbar. Manchmal bin ich auch dankbar, dass ich mit der Lokalpolitik in Hannover, auch in der Stadt Hannover, wenig zu tun habe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Grundlage des Regionsgesetzes, das wir vor etlichen Monaten hier im Landtag beschlossen haben und bei dem wir als Landesgesetzgeber dem Willen und dem Wunsch derer, die in der Region Politik gestalten, gefolgt sind, soll nun etwas weiterentwickelt und auf das Sparkassenwesen in der Region Hannover übertragen werden. Hier fusionieren die beiden größten Sparkassen Niedersachsens. Sie bilden damit eine Grundlage auch wirtschaftspolitischer, aber insbesondere auch finanzwirtschaftlicher Art, sodass es durchaus angemessen ist, dass der Landesgesetzgeber, wenn es Schwierigkeiten bei der Fusion gibt, diese Schwierigkeiten durch eigene gesetzgeberische Maßnahmen begleitet.
Ich will ganz deutlich sagen, dass wir die Region Hannover gerade mit dem Willen auf den Weg gebracht haben, dass in der Region die Probleme, aber auch die Chancen, die dort gesehen werden, vernünftig und eigenverantwortlich gestaltet werden können. Wenn das in diesem Fall ohne die Hilfe des Landesgesetzgebers nicht möglich ist, dann sind wir bereit dies zu tun. Ich sage aber für meine Fraktion ganz deutlich: Die Region muss sich in Zukunft auf eigene Beine stellen und ihre Entscheidungen auch auf eigene Entscheidungen gründen. Das ist der wesentliche Aspekt. Es geht nicht, dass der Landesgesetzgeber sozusagen immer für die Region ins Obligo tritt. Das kann nicht mehr funktionieren, meine Damen und Herren.
chen das auf Bitten der Region, Herr Rolfes, die sich auf ein Verfahren verständigt und uns als Gesetzgeber gebeten hat, dies landesrechtlich abzusichern. Von daher ist die Debatte, die Sie hier führen, ganz interessant, aber sie ist sozusagen in der kommunalpolitischen Verantwortung entstanden. Wir helfen ja gerne, wo wir helfen können.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte dazu sagen, Herr Kollege Gansäuer. Ich finde es ganz interessant, dass Sie versuchen, diesen Landtag sozusagen zum Forum kommunalpolitischer Diskussionen zu machen. Ich finde es auch sehr merkwürdig, dass ausgerechnet jemand, der aus der Region Hannover kommt, sich nicht zu schade ist, bei jeder Gelegenheit Ressentiments gegen seine eigene Region zu organisieren. Das mögen Sie für vernünftig halten. Ich tue dies aber nicht, meine Damen und Herren.
Wenn Sie, Herr Kollege Gansäuer, hier zum Beispiel fragen „Was hat uns denn die Region gebracht?“ und erklären „Sie hat uns höhere Abfallgebühren gebracht“, dann sagen Sie den Menschen draußen bitte auch, dass die Abfallgebühren deshalb erhöht werden müssen, weil Ihre Mehrheit im alten Landkreis Hannover nicht bereit war, diesen mutigen Schritt zu wagen. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl nicht die Wahrheit erzählen wollen und sind dann abgestraft worden. Das finde ich in Ordnung, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Gansäuer, ich habe dem, was Herr Kollege Meinhold Ihnen in Sachen Herbert Schmalstieg gesagt hat, relativ wenig hinzuzufügen. Sie haben es für richtig gehalten, in Ihrem Änderungsantrag und in dem Vortrag, den Sie hier gehalten haben, von einer „Lex Schmalstieg“ zu reden.
Sie haben dem Landtag nicht erklärt, dass diese personalpolitische Regelung vom Rat der Landeshauptstadt Hannover einstimmig so gefordert worden ist.
Herr Kollege Gansäuer, wenn Sie hier schon den Namen Schmalstieg erwähnen und sagen, Sie wollten keine Lex Schmalstieg, dann sage ich Ihnen: Wir wollen auch keine Lex Gansäuer, und deswegen machen wir das so, wie wir es hier vorgesehen haben.
(Plaue [SPD]: Herr Kollege Möllring, die Qualität Ihrer Zwischenrufe ist in diesem Zusammenhang genauso zu sehen wie die Qualität Ihrer politi- schen Beiträge! Unter Niveau!)