Dann zählen wir zusammen, und wenn wir es geschafft haben, dass auf unserer Seite mehr sitzen, werden wir dieses Gesetz so nicht akzeptieren, sondern werden es ändern.
Das bedauere ich sehr, Herr Möhrmann, denn ich habe im Ausschuss ja wirklich mehr als offen unsere Bereitschaft zur Mitarbeit und unsere Kompromissbereitschaft erklärt. Sie sind darauf leider nicht eingegangen; dann muss man halt mit den Konsequenzen leben.
Genau dies, meine Damen und Herren, nämlich eine zusätzliche Spaltung, ist in Wahrheit ja auch die Intention des Oberbürgermeisters von Hannover, der beispielsweise am 27. September - ich könnte auch andere Beispiele nennen - in der Neuen Presse erklärt hat, die Region Hannover sei nur ein Zwischenschritt. Er hat wörtlich hinzufügt:
- das Land muss lernen, verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, und auch die Region muss von Herrn Schmalstieg lernen; von Herrn Schmalstieg lernen heißt - - - Den Rest lasse ich mal weg.
Das weiß eigentlich jeder Klippschüler, das müssen wir uns von Herrn Schmalstieg nicht sagen lassen, meine Damen und Herren.
Eigentlich hätte er etwas anderes zu tun, als den Landtag und die Regionsversammlung zu belehren. Wenn ich allein an seinen Haushalt denke - damit hat er genug zu tun.
Auch das, was er hier im Landtag geleistet hat, ist nicht geeignet, uns zu belehren zu können. Aber wie dem auch sei.
Meine Damen und Herren, wie das Lernen von Herrn Schmalstieg praktiziert wird - das möchte ich an dieser Stelle auch noch gerne sagen -, macht - ich könnte dafür viele Beispiele anführen - eines deutlich: Während Hannover ein neues Stadion bekommt - was wir begrüßen -, muss die Region die maroden hannoverschen Krankenhäuser übernehmen, bei denen sich ein Investitionsbedarf von gigantischem Ausmaß angehäuft hat. Die Landeshauptstadt Hannover in Gestalt des Oberbürgermeisters benutzt die Region in Wahrheit nur als Zahlmeister für die selbst verschuldete Finanzpolitik in Hannover. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ich finde das besonders schade; denn ich selbst habe mich, wie Sie ja wissen, in meiner Partei besonders engagiert dafür verwandt, dass es diese Region Hannover so gibt. Wir haben dieses Gesetz hier ja auch gemeinsam verabschiedet.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Dieses Gesetz ist so unsinnig, wie es in negativem Sinne auch einmalig ist. So hat z. B. der Rat der Landeshauptstadt Hannover nach diesem Gesetz ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Hälfte des neuen Verwaltungsrates. Diejenigen Abgeordneten, die aus dem Altkreis Hannover kommen, den es ja verfassungsrechtlich überhaupt nicht mehr gibt, haben ein Vorschlagsrecht für die andere Hälfte des Verwaltungsrates. Pikant aber ist noch, dass das Vorschlagsrecht des Rates der Landeshauptstadt Hannover auf der Basis des Kommunalwahlergebnisses der Landeshauptstadt Hannover erfolgt, während die Regionsabgeordneten aus dem ehemaligen Landkreis Hannover - den es aber, wie gesagt, nicht mehr gibt - ihre Vorschläge auf der Basis des Regionswahlergebnisses im Altkreis Hannover machen müssen. Zu berücksichtigen ist bei diesen Vorschlägen zunächst einmal die regionale Herkunft innerhalb der Region, darüber hinaus aber auch der Parteienproporz und nach § 12 des Sparkassengesetzes, lieber Herr Plaue,
auch noch die wirtschaftliche Sachkunde. Wir beide sind lange genug in der Politik tätig. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was dabei auf der Strecke bleibt.
Bemerkenswert ist, meine Damen und Herren, dass diese Schnitzeljagd - so will ich das einmal bezeichnen - bei keiner anderen Sparkassenfusion in Niedersachsen und in Deutschland insgesamt festgeschrieben worden ist.
Hier wird eine wirklich hochgradig peinliche Lex Schmalstieg verabschiedet. Ich finde es beschämend, dass Sie sich als Landesgesetzgeber mehrheitlich für so etwas hergeben.
Hinzu kommt ein weiteres Problem, das auch unsere rechtlichen Bedenken begründet: Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates würde anders aussehen - insbesondere mit Blick auf die kleinen Parteien, Herr Hagenah -, wenn nicht zwei unterschiedliche Wahlergebnisse zu Grunde gelegt würden, sondern wenn, wie bei allen anderen Fusionen auch, das Wahlergebnis des jeweiligen Gewährträgers die Basis wäre. Dies ist rechtlich problematisch.
Meine Damen und Herren, regionalpolitisch geradezu absurd ist, dass der direkt gewählte Regionspräsident - das muss man sich mal so richtig auf der Zunge zergehen lassen - nur zweieinhalb Jahre Vorsitzender des Verwaltungsrates sein darf, die andere Hälfte der Wahlperiode der Vorsitz aber Herrn Schmalstieg überlassen wird. Herr Möhrmann, ich sage Ihnen: Das hat schon keine politische Dimension mehr, sondern eine neurotische Dimension.
Jeder von der SPD, den ich bisher getroffen habe, hat mir dies auch bestätigt. Wir alle wissen auch, worüber wir reden.
Meine Damen und Herren, einen solchen Blödsinn zu beschließen, können Sie von uns erwarten, aber wir werden diesen Blödsinn nicht mitmachen. Das kann ich Ihnen hier versichern.
Man muss sich die praktischen Auswirkungen einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. Der Gewährträger der neuen Sparkasse ist die Region Hannover. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates dieser Sparkasse ist dann aber zweieinhalb Jahre lang der Oberbürgermeister Schmalstieg, der dann in den Sitzungen des Verwaltungsrates dem gewählten Regionspräsidenten das Wort erteilen darf. Einen solchen hirnrissigen Quatsch werden wir nicht mitmachen.
Ich sage Ihnen das noch einmal: Wer die Region Hannover will - ich will sie nach wie vor -, der darf sie nicht auf eine so merkwürdige und abenteuerliche Weise neuerlich spalten, nur weil Herr Schmalstieg dutzende von Gesprächen geführt und auf subtile Art und Weise den Versuch unternommen hat, seine Genossen - offensichtlich mit Erfolg - zu beeinflussen. Das werden wir als Teil des Landesgesetzgebers nicht mitmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meiner Meinung nach wäre es konsequent gewesen, wenn man gleich den Namen „Schmalstieg“ in das Gesetz hinein geschrieben hätte. Dann hätte man gleich gewusst, woran man ist.
Deshalb sage ich an dieser Stelle, meine Damen und Herren: Wenn dieses Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird - daran haben wir keinen Zweifel -, dann missbrauchen Sie diesen Landtag zugunsten eines einzelnen Mannes unter den Gesichtspunkten, die er immer wieder ins Feld führt. In Wahrheit trägt er ja die Region nur nach außen hin mit. Im Binnenverhältnis - das wissen wir aus vielen Informationen - hat er die Region aber immer bekämpft und wollte er sie am Ende eigentlich auch nicht mehr, als er gemerkt hat, dass sie Wirklichkeit zu werden drohte.
(Plaue [SPD]: Es muss unheimlich weh tun, dass er Ihnen bei der Kom- munalwahl einen auf die Nase gehau- en hat!)
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden dieses Gesetz nicht mittragen. Ich werde Sie bei jeder anderen Sparkassenfusion, die es in den nächsten Jahren noch zuhauf geben wird, fragen, wie Sie mit den Wünschen der dortigen Leute umgehen, wenn Sie dieses Präjudiz heute schaffen. Diese Frage werden Sie dann beantworten müssen. Ich hoffe, dass Sie es nach dem 2. Februar nicht mehr werden tun können. Jedenfalls werde ich alles dafür tun.
Abschließend noch ein ernsthaftes Wort. Ich hoffe, dass wir das trotz unterschiedlicher Meinung über die Parteigrenzen hinweg so sagen können. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz persönlich und für meine Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Sparkassen bedanken. Sie haben in den letzten Jahrzehnten eine exzellente Arbeit abgeliefert. Sie haben mit dem Management wesentlich dazu beigetragen, dass Gewinnerträge erwirtschaftet werden konnten. Ich wünsche ihnen sehr, dass sie das von uns allen gemeinsam geteilte Ziel, nämlich die Erhaltung der Arbeitsplätze, tatsächlich erreichen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Ausbildungsplätze noch mit erwähnen.
Meine Damen und Herren, man kann politisch auch dann etwas beschließen - das ist uns nicht neu -, wenn es einem nicht zu 100 % passt. Eine solche Lex Schmalstieg werden wir aber nicht mitmachen, meine Damen und Herren; denn so viel Blödsinn geht auf keine Kuhhaut - womit ich