Herr Minister Aller, ich möchte Ihnen gerne vorhalten, was Sie am 17. September 2001 bei der Haushaltseinbringung im Niedersächsischen Landtag gesagt haben. Sie echauffieren sich ja immer ein wenig über unseren Begriff „Masterplan“. Ich zitiere den Finanzminister Aller:
„Dieser Haushalt ist wieder ein Sparhaushalt. Aber er ist auch mehr als das. Er ist der Masterplan unserer Politik für die nächsten acht bis zehn Jahre.“
(Lachen bei der CDU - Biallas [CDU]: Habt Ihr von McAllister ab- geschrieben! - Gegenruf von Mühe [SPD]: Ein Plagiat! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Streiten Sie sich ruhig um die Urheberrechte. Hier von ehrlicher Politik und von einem ehrlichen Haushalt zu sprechen, das ist schon ein wenig abstrus.
Sie werden nur dann motivierte Mitarbeiter in den niedersächsischen Finanzämtern bekommen, wenn Sie ihnen das, was Sie ihnen versprochen haben - abgesehen von Leistungsprämien -, geben. Dass Sie den Mitarbeitern die Reformdividenden, die sie sich durch kluge Maßnahmen in den Finanzämtern oder irgendwo anders in der niedersächsischen Landesverwaltung erarbeitet haben, wieder wegnehmen und gleichzeitig ein Höchstmaß an Motivation und Bürgerorientierung fordern, passt nicht zusammen. Das ist falsche Politik. - Danke schön.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. - Andere Vorstellungen dazu gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37: Stärkung der Kommunalfinanzen - Für eine umfassende und nachhaltige Gemeindefinanzreform II - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/3773
Mir wurde mitgeteilt, dass die Fraktionen übereingekommen sind, dass dieser Antrag, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer,
ohne Aussprache direkt an die Ausschüsse überwiesen werden soll. - Das ist so. Ich frage Sie, ob Sie einverstanden sind, dass wir mit diesem Antrag den Ausschuss für innere Verwaltung federführend und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend beteiligen. - Könnten sich Frau Bockmann und Herr Stratmann vielleicht irgendwo anders unterhalten? Ihr unterhaltet euch doch sonst andauernd.
Tagesordnungspunkt 38: Erste Beratung: Kein Stillstand bei Hochschulreformen Konsequenzen aus dem CHE-Ranking ziehen - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/3774
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ca. vier Monaten platzte es in die Sommerpause: Nach der PISA-Pleite hatte die SPD-Bildungspolitik in Niedersachsen schon wieder schlechte Noten bekommen - diesmal im Hochschulbereich. Das von der Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz gegründete Zentrum für Hochschulentwicklung, das CHE, hat Niedersachsen in einem bundesweiten Leistungsvergleich auf Platz 13 bewertet - 13 von 16 Plätzen, also ziemlich auf dem letzten Platz. Das
ist eine peinliche Ohrfeige für diese Landesregierung, ein Armutszeugnis für den vermeintlichen Reformpolitiker und seine Vorgängerin.
Wenn man bedenkt, dass das CHE ein enger Kooperationspartner des Wissenschaftsministers ist, bekommt diese Studie ein besonderes Gewicht. Eine schlechte Schulpolitik und eine schlechte Hochschulpolitik schreiten Seit an Seit
zulasten der jungen Generation in Niedersachsen; und das ist weder sozial noch zukunftsgerichtet. Das ist besonders dramatisch im Bereich der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Hier liegt Niedersachsen auf dem allerletzten Platz, d. h. die schlechteste Bewertung von 16.
Der Minister sagt: Wir wollen darauf reagieren. Er fordert eine PISA-Studie für Hochschulbildung. Wir teilen das durchaus und finden es positiv. Es muss dann aber auch etwas geschehen. Was hören wir dann nach dieser Ankündigung? - Nichts, Schweigen, still ruht der Minister.
Aber es ist Handlungsbedarf gegeben, wobei man natürlich durchaus die Schwierigkeiten sehen kann. So weiß auch ich, dass man natürlich, wenn man einen vergleichenden Leistungstest an Hochschulen durchführen will, erheblich mehr Probleme hat, einen Konsens über den Wissenskanon bzw. über die relevanten Kompetenzen der Studierenden über Disziplingrenzen hinweg zu erzielen, und damit entsprechende Testfragen schwerlich zu erreichen sein dürften, schon gar nicht von heute auf morgen. Das sehen wir auch.
Aber die Untersuchung des CHE sollte ein Einstieg sein. Die Bundesländer sollten sich zusammensetzen und das Verfahren des CHE weiter entwickeln und ergänzen. Darüber hinaus sind Maßnahmen zu ergreifen, die zur Qualitätssteigerung beitragen müssen. Hier ist z. B. das Auswahlrecht für die Hochschulen zu nennen, von uns vor längerer Zeit thematisiert, in einem Entschließungsantrag eingebracht, von Ihnen kurz erwähnt und wieder in die Schublade gelegt.
Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen aber, dass sich der Aufwand, den Hochschulen sicherlich hätten, wenn sie Studierende nach eigenen Qualitätskriterien selbst auswählen dürfen, in der Tat lohnt.
Das Studium läuft schneller, erfolgreicher und effizienter ab. Schaffen wir also endlich die zentrale Studienplatzvergabe ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, es muss auch mit dem Streichkonzert im Hochschuletat Schluss sein.
Dieser Minister hat in den letzten Jahren am Kabinettstisch gesessen und vermutlich sogar noch ein nettes Gesicht gemacht, als Jahr für Jahr die Situation unserer Hochschulen verschlechtert wurde. Jedes Jahr wurden den Hochschulen weitere Millionenbeträge entzogen. Dass die SPD-Fraktion dagegen protestiert hätte oder sich gar als Fürsprecher der Hochschulen, der Professoren und Studierenden eingebracht hätte, davon hat die Öffentlichkeit nichts gehört.
Allein im Doppelhaushalt 2002/2003 machten die Kürzungen über globale Minderausgaben, das Hochschulstrukturkonzept und die Streichung bei den Studentenwerken über 30 Millionen aus. Die Vielzahl an Jubelpresseerklärungen kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Dabei wäre es erforderlich, den Hochschulen mehr echte Autonomie zu geben. Die Idee der Stiftungsuni überzeugt immer noch nicht ganz. Prof. Dr. Axel Freiherr von Campenhausen, der sich als langjähriger Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen sicherlich bestens mit Stiftungen auskennt, ließ verlauten: „Stiftungsuni, eine Schnapsidee“.
„Zur Stiftung gehört die Autonomie, entscheiden zu können, wie Geld verteilt wird. Eine Universität hängt am Tropf der öffentlichen Haushalte.
Jetzt wird Ihnen auch noch von der Bundesregierung - Ihrer eigenen Bundesregierung - die Bettdecke weggezogen. Vom 1. Januar 2003 an sollen Unternehmen Spenden an gemeinnützige Institutionen nicht mehr als Steuerabzug geltend machen können. Kulturverbände, Hilfsorganisationen, Kirchen, Unternehmen warnen. Die Quittung landet am Schluss wieder bei der SPD. Privaten Initiativen, privaten Spendern und der Stiftungsbereitschaft wird der Boden unter den Füßen weggezogen.
Wo bleiben da die Stiftungsuniversitäten? Wo bleibt da die Zustiftung? In der heutigen Zeitung kann man von Volker Stockmeyer, Chef des Finanzamts in Kassel, lesen:
„Betroffen wären auch Stiftungen. In gewohntem Umfang wird es Zustiftungen, eine Form der Spende, nicht mehr geben. Doch Stiftungen dürfen ihr Grundkapital nicht verzehren, sondern brauchen zur Erfüllung ihres Zwecks zusätzlich laufende Einnahmen.“