- Passen Sie einmal auf. Heute gibt es von Haitzinger eine wunderbare Karikatur, auf der der Kanzler, umgeben von Geiern, mit seiner Ernennungsurkunde zu sehen ist, wie er unter einem Spalier aus den vorgelegten Wirtschaftsgutachten hindurchgeht. Gestern, am Tag der Neuwahl des Bundeskanzlers, haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dieser Republik erklärt, dass wir in diesem Jahr eine Stagnation und keinen Fortschritt und kein Wachstum haben werden. Auch der Ministerpräsident hat hier gesagt, wir hätten ein Minuswachstum von 0,3 %. In dieser Situation muss man doch damit beginnen, Haushaltspolitik zu betreiben, und einen neuen Haushaltsplan aufstellen. Für das nächste Jahr erwartet man wiederum ein Wachstum von unter 1 %.
Da kann die Konjunktur nicht anspringen, da kann die Wirtschaft nicht anspringen. Diese Wirtschaft wird von Ihrer rot-grünen Politik in Berlin in die Knie gezwungen, worunter das ganze Land leidet. Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen das tun, was wirtschaftlich sinnvoll ist, was politisch sinnvoll ist, was bildungspolitisch sinnvoll ist und was kulturell sinnvoll ist, aber nicht diesen Unsinn.
Es wird uns immer vorgeworfen, dass wir keine konkreten Punkte vorschlügen. Wenn Sie unserem Vorschlag, den wir in der Enquete-Kommission unterbreitet haben, zugestimmt hätten, nämlich einmal als Vorbild voranzuschreiten und in dem Bewusstsein, dass wir nicht 155 Abgeordnete brauchen, sondern dass 135 Abgeordnete reichen würden, das Parlament um 20 Abgeordnete zu verkleinern, dann würden wir nicht mehr nur überlegen, wo wir bei anderen sparen könnten, sondern dann hätten wir schon einmal 20 Gehälter
für 20 Oberstudiendirektoren bei uns selber erwirtschaftet. So muss man vorangehen. Man muss auch einmal bei sich selbst anfangen. Das haben Sie aber arrogant abgelehnt, und deshalb wird es mit Ihnen keine vernünftige Haushaltspolitik geben.
(Beifall bei der CDU - Frau Elsner- Solar [SPD]: Dann sind Sie nur noch 30! Haben Sie das genau ausgerech- net?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfreulicherweise hat der Ältestenrat für die heutige Beratung dieses Tagesordnungspunktes nur 25 Minuten vorgesehen. Wir sollten diesen Antrag deshalb zügig endgültig ablehnen; denn für die schwierige Finanzlage unseres Landes bietet er keine Lösung.
Herr Golibrzuch, ich will Ihnen etwas dazu sagen, weshalb wir hier ein anders Verfahren gewählt haben als mit der Ergänzungsvorlage beim Haushalt 2002. Das Verfahren, das damals mit der Ergänzungsvorlage gewählt worden ist, ist von der Opposition kritisiert worden. Es besteht allerdings ein wesentlicher Unterschied zu heute: Damals hatten wir einen Haushalt zu verabschieden, und zwar entsprechend der Entscheidung des Staatsgerichtshofes fristgerecht, wohingegen wir es diesmal mit einem verabschiedeten Haushalt zu tun haben und es lediglich darum geht, darauf möglicherweise mit einem Nachtrag zu reagieren.
Wenn ich die jüngste Presseberichterstattung richtig verfolgt habe, geht es den Grünen nicht darum, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, wie durch konkrete Maßnahmen auf Landes- oder Bundesebene die Finanzlage unseres Landes verbessert werden kann. Vielmehr wollen sie die Landesregierung damit beschäftigen, in einem Nachtragshaushalt festzustellen, dass höhere Kredite aufgenommen werden müssen, als für Investitionen ausgegeben wird. Ich sage Ihnen aber noch einmal ganz ausdrücklich, dass dies nicht Sinn und Zweck eines Nachtagshaushaltes ist. Ich habe hier bereits mehrfach ausgeführt, was die rechtlichen Voraussetzungen für einen Nachtragshaushalt sind. Sie
wollen das offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. Ihnen geht es nur darum, der Landesregierung zu Unrecht die negative Einnahmesituation anzulasten, die Kommunen, Land und Bund gleichermaßen trifft.
Die Landesregierung hat daraufhin angemessen und zielführend reagiert. Mit Ihren Entscheidungen zur Haushaltsführung im laufenden Jahr, mit dem Beschluss gemäß § 50 Abs. 7 Haushaltsgrundsätzegesetz und mit der Beauftragung der Wirtschaftsberatungsfirma Berger, Vorschläge für ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten, sind Maßnahmen für eine sparsame Haushaltsführung im laufenden Jahr, für 2003 und für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ergriffen worden. Im Übrigen hat es auch bereits Entscheidungen auf Bundesebene gegeben, die sich positiv auf die Landesfinanzen auswirken. Ich gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung auch weiterhin ihrer Verantwortung für die öffentlichen Finanzen gerecht wird und die Situation in den Ländern und Kommunen berücksichtigen wird.
Ich hoffe, dass die gesamte niedersächsische Opposition uns auf diesem Wege begleiten wird. Wenn man hier manchmal die Reden hört, insbesondere die von Herrn Wulff, kann man daran allerdings erhebliche Zweifel haben.
Der gegenüber der Landesregierung erhobene Vorwurf, sie verschleiere die negative Finanzentwicklung, wird durch seine Wiederholung nicht richtiger. Die Landesregierung hat wiederholt und zeitnah und im Übrigen auch schon vor der Bundestagswahl den zuständigen Ausschuss und den Landtag von den Einnahmeausfällen unterrichtet. Schon mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes waren für die Betroffenen nachteilige Einsparvorschläge verbunden. Die Opposition hatte nichts Besseres zu tun, als dies zu kritisieren. Die SPD-Fraktion unterstützt demgegenüber die Landesregierung auch weiterhin auf ihrem verantwortungsvollen und schwierigen Weg, die Landesfinanzen zu konsolidieren.
Von den Oppositionsparteien CDU und Grüne ist dazu leider kein sinnvoller Beitrag zu erwarten. Es geht immer nach demselben Muster: Kritik an der Landesregierung wegen der schlechten Finanzlage ohne eigene Sparvorschläge
und gleichzeitig ungedeckte Wahlversprechen und unbezahlbare Geschenke aus der Wundertüte, wie erst heute Morgen mit der Gebührenfreiheit für Kindergärten.
Ich möchte hier auch einmal Herrn Golibrzuch fragen, wo er als Wahlkampfmanager eigentlich gewesen ist, als das Wahlkampfprogramm der Grünen verabschiedet worden ist. In dem Wahlkampfprogramm ist von seinen Sparbemühungen nichts zu erkennen. Darin werden vielmehr unbezahlbare Forderungen erhoben.
Herr Möllring und Herr Wulff haben mit ihrem Turnaround noch nicht einmal die Fehlbeträge finanzieren können, die sie hier kritisieren. Aber Herr Möllring und Herr Wulff turnen sich around und wollen wieder mehr Geld für Dinge ausgeben, die sie nicht finanzieren können.
Dies ist kein verantwortungsbewusster Weg für unsere Finanzen hier im Lande. Ich verspreche Ihnen schon heute, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen nicht auf den Leim gehen werden. Dies haben sie schon bei der Bundestagswahl eindrucksvoll bewiesen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Oppositionsfraktionen haben ja eben nachdrücklich gefordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Begründungen sind nicht neu. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, zielt die Fragestellung insbesondere der Herren Möllring und Golibrzuch auf das Verfahren ab, das in Richtung auf das Haushaltsjahr 2003 abgewickelt werden muss.
Nun mag es ja richtig sein, Herr Möllring, dass die Opposition die Regierung auffordert, so zu handeln. Aber ich spiele den Ball einmal zurück und frage Sie: Was haben Sie der Bevölkerung und diesem Land im letzten Jahr eigentlich an echten
Ich sage Ihnen, das sind zwei Nullnummern - die allerdings den Vorteil haben, dass Sie in ihnen das erste Mal den Versuch unternehmen, Ihre Sachund Fachpolitik in einen Zusammenhang mit ihrer Finanzierung zu stellen.
Sie haben eben in dankenswerter Offenheit dieses Monster „Turnaround-Fonds“ beschrieben. Aber das ist nichts anderes, als so zu tun, als könne man aus dem Haushalt - von dem Sie ja selbst sagen, er sei ausgelutscht - 1,5 Milliarden Euro generieren, um sie sofort wieder auszugeben. Sie haben völlig vergessen, dass Sie in Ihrem Beitrag vorher gesagt haben, das große Problem der niedersächsischen Finanzen sind die 2 Milliarden Euro, die nicht gedeckt seien. Wollen Sie die stehen lassen, oder finden die in Ihrem Programm gar nicht statt? Also, da werden Sie nacharbeiten müssen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß.
Nächster Punkt. Sie haben unterstellt, diese Landesregierung versuche, die reale Situation zu vertuschen. Dazu darf ich Ihnen erst einmal sagen, dass die Landesregierung die Steuereinnahmen und die Verrechnungen mit dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen Quartal für Quartal dargestellt hat. Sie haben das immer zur Kenntnis genommen und in Ihrer Darstellung das Chaos sozusagen weiter verstärkt.
Was auf jeden Fall nicht stimmt, ist die Behauptung, wir hätten mit den Zahlen hinterm Berg gehalten. Das haben wir insbesondere zu dem Zeitpunkt nicht, als wir die mittelfristige Finanzplanung, basierend auf der Mai-Steuerschätzung, vorgestellt und die Handlungsbedarfe, die in den kommenden Jahre zu erwirtschaften sind, offen gelegt haben. In dieser Deutlichkeit, Herr Möllring und Herr Golibrzuch, hat keine Landesregierung vor 1990 im Landtag gesagt, was zu erledigen ist, um den Haushalt auszugleichen.
Das geht an die Adresse der Regierung selbst - das ist selbstverständlich -, das geht an die Adresse der Regierungsfraktion, das geht aber auch an die Adresse der Oppositionsfraktionen, die diese Zahlen zur Kenntnis genommen und kritisiert haben. Sie, Herr Möllring, haben daraus die Schlussfolgerungen gezogen - bzw. haben dies als Lösung angeboten -, einmal in jedem Einzelplan zu gu
cken, was noch übrig ist. Aber es hindert Sie doch niemand, diese Schlussfolgerung in Ihrer eigenen Politik umzusetzen. Das einzige Problem, das Sie dann hätten, wäre, dass Sie das erste Mal in den letzten zwölf Jahren sagen müssten, wo Sie substantiell in bestehende Haushaltskapitel eingreifen wollen, und dass Sie den Konflikt mit den betroffenen Menschen eingehen müssten.
Im Gegensatz dazu haben wir mit der mittelfristigen Finanzplanung das Konsolidierungskonzept vorgelegt, unterstützt durch Roland Berger, was Sie ja kritisiert haben. Darüber hinaus haben wir die Maßnahmen benannt, die wir durchführen wollen. Am schärfsten kritisiert - man beachte, woher die Kritik gekommen ist - wurde der Eingriff in die Personalkosten. Es ist eines der schwierigsten Probleme in der Landespolitik, noch weiter in bestehende Personalstrukturen einzugreifen, wenn man schon über 12 000 Stellen eingespart hat.
Wo stehen wir heute? - Ich will es Ihnen sagen. Wir haben einen Fahrplan vorgelegt, der in der Tat auf den Wahltermin 2. Februar 2003 ausgerichtet ist. Bis dahin werden Sie, aber insbesondere die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, wie dieser Fahrplan abgearbeitet worden ist.
Im Übrigen: Angesichts der Bundestagswahl, die ja vor der Tür stand, wäre es völlig sinnlos gewesen, einen Nachtrag aufzustellen. Man stelle sich vor, Stoiber hätte gewonnen: Was hätten das Land Niedersachsen und seine Kommunen ihre Haushalte umstricken müssen angesichts 45 Milliarden Euro Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die die CDU in ihr Wahlprogramm geschrieben hatte!
Wir haben also gesagt, wir warten die Bundestagswahl ab. Wir haben die Mittelfristplanung mit einem ersten Finanzierungsblock - Konsolidierungsprogramm - belegt und stellen nun fest, dass die Bundesregierung ein aus einer Vielzahl von Maßnahmen bestehendes Konsolidierungspaket beschlossen hat, das nach jetzigem Stand für das Land Niedersachsen im Jahr 2003 200 Millionen Euro, im Jahr 2004 500 Millionen Euro, im Jahr 2005 780 Millionen Euro und im Jahr 2006 760 Millionen Euro bedeutet. Diese wesentlichen Beträge könnte Niedersachsen generieren, wenn das Programm die Unterstützung auch im Bundesrat bekäme, die aber von einigen hier im Haus ja offensichtlich nicht gewährt werden will. Wichtig
für Niedersachsen ist aber auch, dass die Kommunen an diesem Paket partizipieren, und zwar - nach den derzeitigen Berechnungen - im Jahr 2003 mit 92 Millionen Euro, im Jahr 2004 mit 320 Millionen Euro, im Jahr 2005 mit 575 Millionen Euro und im Jahr 2006 mit 522 Millionen Euro.
- Herr Wulff, wenn Sie jetzt fragen, was das für Zahlen sind: Das ist das Paket, das die Koalition geschnürt hat, umgerechnet aus den Tabellen, die veröffentlicht worden sind. Sie hätten diese Umrechnung auch vornehmen können. Vielleicht hätten Sie dann vermieden, hier deutlich zu erklären, Sie würden alles, aber auch alles, was diese Koalition auf den Weg gebracht hat, im Bundesrat blockieren.
Sie tun Niedersachsen damit einen Tort an, weil Sie Einnahmen, die aus der Regierungspolitik von Gerhard Schröder kommen und die für jedes Bundesland, für jede Kommune in Deutschland von Nutzem sind, verhindern. Ich warne Sie: Die Bürgerinnen und Bürger werden erkennen, dass Ihre vordergründige Politik, wie Sie sie heute Morgen vorgetragen haben, nicht durchträgt, und werden Sie messen an Ihren Handlungen - nicht an Ihren Handlungen, denn Sie haben da ja nichts zu sagen, sondern an den Handlungen der CDU.
Letzter Punkt. Sie haben heute Morgen sehr deutlich gesagt, dass Sie den großen Finanzierungsblock, den der Ministerpräsident zusammen mit anderen Ministerpräsidenten zur Finanzierung von Bildung in die Diskussion gebracht hat, nicht mittragen wollen.