Mir ist es unverständlich, dass die CDU-Fraktion angesichts der Überschwemmungskatastrophe ein solches Planungsinstrument nicht für erforderlich hält.
Das Gegenteil ist der Fall. Die planerische und rechtliche Ausfüllung muss durch die Fortschreibung der Verordnung in der kommenden Legislaturperiode schnellstmöglich unter Beteiligung der örtlichen Ebene erfolgen.
Aber auch die Grünen haben in dieser Diskussion eine seltsame Rolle gespielt. Nachdem sie die Gelegenheit verpasst hatten, sich selbst aktiv um die Verbesserung des Hochwasserschutzes im laufenden Verfahren zu bemühen, haben sie mit einem Entschließungsantrag versucht, den Eindruck zu erwecken,
dass sich die konkrete Festlegung der entsprechenden Vorranggebiete jetzt handstreichartig durchführen ließe. Die planerische und rechtliche Ausfüllung dieses neu geschaffenen raumplanerischen Instruments muss aber im Wege des geregelten
Verfahrens in der bewährten Form der vielseitigen Interessenabstimmung erfolgen. Wir sind uns doch wohl alle einig, dass das Ziel ein Hochwassermanagement für alle potenziell betroffenen Teile des gesamten Flusseinzugsbereichs sein muss.
Meine Damen und Herren, auch die Aufnahme von Vorranggebieten für Tierhaltungsanlagen ist zu begrüßen. Sie bedeuten in keiner Weise eine Einschränkung der Planungshoheit, wie das immer wieder von der CDU-Fraktion behauptet wird. Ob das Instrument der Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten zum Einsatz kommt, liegt in der Entscheidung des jeweiligen Trägers der Regionalplanung. Damit wurde eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen.
Die Überprüfung des Landes-Raumordnungsprogramms im Bereich Rohstoffgewinnung hat im Ergebnis zu einer erheblichen Reduzierung bei der Festlegung der Vorranggebiete geführt. Diese Tatsache haben offenbar insbesondere die Grünen vergessen. Im Ergebnis wird ein großer Teil der bisherigen Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung verkleinert. Wären Sie in der Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren von den Grünen, dann würden Sie diese Reduzierung als großen Erfolg Ihrer politischen Tätigkeit feiern. Nun sind Sie aber in der Opposition und müssen mir abnehmen, dass ich Ihnen Ihre Kritik am LandesRaumordnungsprogramm nicht abnehmen kann.
Wir können im Interesse der niedersächsischen Wirtschaft nicht vollständig auf Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung verzichten.
Zu den Fragen des großflächigen Einzelhandels möchte ich auf die langjährige Diskussion über den Bau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese und über Factory Outlet verweisen. Würde man dem raumplanerisch nachgeben, würde das zulasten der Innenstädte als Einkaufs-, Kultur- und Erlebnismittelpunkte der städtischen und ländlichen Bevölkerung gehen. Darum macht es Sinn, durch eine Verordnung lenkend einzugreifen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, es reicht nicht aus, immer nur Negativentwicklungen zu beklagen, wenn sie längst eingetreten sind. Prävention ist das Zauberwort.
Wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist und die Städte leer stehen, dann kommen Sie und behaupten, die SPD-geführte Landesregierung würde den ländlichen Raum generell und den Mittelstand insbesondere vernachlässigen.
Dass Sie mit Ihrer Blockadepolitik ein frühzeitiges Gegensteuern verhindert haben, verschweigen Sie regelmäßig.
- Herr McAllister, Sie haben im Mai an dieser Stelle eine haarsträubende Rede gehalten, in der Sie behauptet haben, dass die landesplanerischen Regelungen zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit führen und eine Schwächung des ländlichen Raumes befürchten lassen.
Aber ich bin mir sicher, dass Sie, Herr McAllister, eifrig wie Sie sind, zwischenzeitlich die Gelegenheit genutzt haben, sich während der Beratung im Innenausschuss davon zu überzeugen, dass das Gegenteil richtig ist.
Meine Damen und Herren von der CDU, es kann doch nicht ernsthaft in Ihrem Interesse liegen, dass vor allem älteren Menschen die Möglichkeit genommen wird, die Einkäufe des täglichen Bedarfs zu Fuß zu erledigen. Es ist doch deshalb nur vernünftig, dass das Landes-Raumordnungsprogramm vorsieht, dass vor der Ansiedlung derartiger großflächiger Angebote geprüft werden muss, dass keine negativen Auswirkungen auf die Nachbargemeinden ausgehen. Es handelt sich also de facto um eine Öffnung der Standortfestlegung für großflächigen Einzelhandel als Einzelfallentscheidung.
Der raumordnerische Begriff „Einzelhandelsgroßprojekt“ ist aber identisch mit dem der Baunutzungsverordnung, also mit dem Bundesrecht. Deshalb ist es sinnvoll, in der Landesraumordnung auch die Kriterien der Baunutzungsverordnung hinsichtlich des Merkmals „Großflächigkeit“ aufzugreifen. Eine solche inhaltliche Übereinstimmung mit dem Bundesrecht wird im Übrigen in
allen anderen Bundesländern praktiziert. Hier kann man also nicht von einer Einschränkung der Planungshoheit sprechen, da großflächige Vorhaben weiterhin zulässig sind. Eine noch weitergehendere Öffnung der Zulässigkeit von großflächigem Einzelhandel mit innenstadtrelevantem Sortiment stünde jedoch im Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung und verbietet sich aus diesem Grund.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass Ihnen die Bedeutung der Raumordnung für den ländlichen Raum sehr wohl bewusst ist.
Oder warum wollen Sie, wie man im Entwurf Ihres Wahlprogramms nachlesen kann, die Abteilung „Raumordnung“ in ein Ministerium für den ländlichen Raum holen?
Also, meine Damen und Herren von der CDU: Tun Sie etwas für den ländlichen Raum! Geben Sie dem Landes-Raumordungsprogramm Ihre Zustimmung! - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tinius, vorab: Sie haben so Recht. Dieser Gesetzentwurf bedeutet in der Tat eine unzumutbare Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit und eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes, die wir nicht mitmachen.
Nun hat dieser Gesetzentwurf eine Vorgeschichte. Der Ministerpräsident ist im Jahre 2001 durch das Land gezogen mit dem ursprünglichen Entwurf, der bei den kommunalen Spitzenverbänden und im
ganzen Land auf ganz massiven Protest gestoßen ist. Er hat dann den geordneten ungeordneten Rückzug angetreten. Das Allerschlimmste konnten die Kommunen verhindern. Aber nichtsdestotrotz ist auch der vorliegende Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Im Übrigen weise ich darauf hin, Herr Ministerpräsident, dass Sie damals, im Jahre 2001, Ihre wahren Absichten hinsichtlich des ländlichen Raumes offenbart haben.
Unsere Kritik an dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf wird von den kommunalen Spitzenverbänden und den anderen Fachverbänden geteilt; das hat die Anhörung im Innenausschuss deutlich gemacht.
Ich will grundsätzlich für die Union sagen: Raumordnung muss sich auf überörtliche Notwendigkeiten beschränken.
Das Instrument der Bauleitplanung ist besser als die Landesraumordung geeignet, über Nutzungsansprüche vor Ort zu entscheiden. Wir wollen keine weiteren Einschränkungen der kommunalen Bauleitplanung durch die Raumordnung.
Das ist der Unterschied zwischen der rechten Seite des Hauses und Ihnen, meine Damen und Herren. Wir setzen auf die innovative Kraft der Kommunen. Wir setzen auf die Freiheit der kommunalen Mandatsträger. Sie wollen zentralistisch von Hannover und über die Bezirksregierungen in die Kommunen eingreifen. Das ist der kardinale Unterschied unserer politischen Vorstellungen.
Zu Einzelfragen: Wir als Union begrüßen, dass die Städte Wolfsburg und Salzgitter von Mittelzentren zu Oberzentren aufgestuft werden.
Das haben wir gemeinsam in der Region und auch hier im Landtag deutlich gemacht. Allerdings gibt es schon Fragen zu der Art und Weise, wie das