Dazu wird der Minister gleich noch etwas ausführen. Unseren Verfassungsschutz brauchen Sie nicht schlecht zu reden.
(Schünemann [CDU]: Sie schwächen den Verfassungsschutz! Das ist es! - Biallas [CDU]: Ich glaube, ich bin auf dem Parteitag der SED!)
Er ist absolut arbeitsfähig. Es gibt hier in unserem Land keine Defizite und keine Sicherheitslücken, auch wenn Sie dies immer wieder behaupten. Schauen Sie sich den Jahresbericht an. Unser Verfassungsschutz arbeitet gut. Ich bin davon überzeugt, lieber Herr Schünemann, dass es Ihnen nicht um die Personalsituation und um die Sache geht, sondern Sie wollen hier wieder nur den Eindruck erwecken, dass Niedersachsen dem Terrorismus schutzlos ausgeliefert ist. Sie wollen Ängste verbreiten.
Wir kennen diese Diskussion. Sie sollten übrigens auch bedenken - das berücksichtigen Sie nämlich immer nicht -, dass bei uns für die Organisierte Kriminalität die Polizei zuständig ist, nicht aber der Verfassungsschutz.
Schließlich hat mit dem Personalabbau beim Verfassungsschutz die frühere CDU-Landesregierung angefangen. Ich möchte mich darüber nicht weiter aufregen. Sie wissen es selbst. In Zukunft sollten Sie sich besser informieren, bevor Sie Anträge schreiben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nein, das ist noch nicht meine Abschiedsrede. Ich werde nämlich im Anschluss auch noch zum nächsten Tagesordnungspunkt sprechen.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal zur CDU und zur Vergangenheitsbewältigung. Ich glaube, Sie haben vergessen, dass es nach einer unendlichen Reihe von Verfassungsschutzskandalen während Ihrer Regierungszeit - ich erinnere nur an den größten Skandal, nämlich das Celler Loch die rot-grüne Landesregierung war, die es durch eine Reform des Verfassungsschutzes und durch die Schaffung eines eigenständigen Landesamtes für Verfassungsschutz überhaupt erst wieder ermöglicht hat, dass in Niedersachsen ein Verfas
Es ist gut für uns, es ist gut für Rot-Grün, wenn Sie Ihre Wahlkampftaktik fortsetzen und sagen: Die CDU fordert alles, finanziert gar nichts, und inhaltlich ist sie auf dem Stand der 80er-Jahre.
Lassen Sie mich etwas zu den vorhandenen Einsparpotenzialen sagen. Meine Damen und Herren, auch meine Fraktion war sich mit der Landesregierung darüber einig, dass die Zahl der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz zum Zweck der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus aufgestockt werden muss. Einem entsprechenden Antrag haben wir damals zugestimmt. Ich halte das für richtig; denn wir sollten unsere amerikanischen Freunde nicht auch noch innenpolitisch vor den Kopf stoßen und die Zusammenarbeit nicht auch auf diesem Gebiet erschweren.
- Sie sollten bestimmte Vergleiche einfach einmal lassen. - Wir haben in diesem Zusammenhang aber auch immer gesagt, dass wir eine weitere Reform des Verfassungsschutzes wollen. Ich habe immer wieder gefordert - dabei bleibt es -, Beobachtungsobjekte auszumisten. Das heißt, eine Partei, die hier in diesem Landtag mit nur einer Person vertreten ist und hier in Niedersachsen einen Stimmenanteil von weniger als einem Prozent bekommen hat, stellt mit Sicherheit keine Gefährdung der Demokratie in Deutschland dar. Die PDS, die DKP und alles andere, was wie die KPD und MLDP aus den 70er-Jahren übrig geblieben ist, sollten nicht weiter Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sein. Meiner Meinung nach können wir es uns im Bereich der inneren Sicherheit einfach nicht mehr leisten, zahlreiche Beamte mit völlig unsinnigen Aufgaben zu betrauen. Deshalb haben wir gesagt: Beobachtungsobjekte ausmisten und Beobachtungszeit begrenzen. - Irgendwann muss man doch mal zu einem Ergebnis kommen. Es mangelt doch nicht an der Zahl der Köpfe, die beim Verfassungsschutz arbeiten, sondern vielfach mangelt es an der Qualität der Arbeit.
Ich möchte eine vernünftige Gefährdungsanalyse haben. Wenn man eine Gruppe ein Jahr bis zwei Jahre beobachtet hat, muss man eines Tages doch auch mal zu einem Ergebnis kommen und darf die Beobachtung nicht ständig fortsetzen. Das Ergebnis muss entweder heißen, dass eine Gefährdung vorliegt, sodass eine weitere Beobachtung angesagt ist, oder man stellt die Beobachtung einfach ein, meine Damen und Herren.
Auf Bundesebene werden wir eine Strukturreformkommission zur Zusammenarbeit der Geheimdienste einsetzen. Gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden wir über die Frage diskutieren, wann und wo der Föderalismus in Deutschland ein Hemmnis bei der internationalen Zusammenarbeit ist. Wir haben im Zusammenhang mit dem Verfahren zum NPD-Verbot gesehen, welche Reibungsverluste es bei der Zusammenarbeit der einzelnen Sicherheitsbehörden gibt. Auch hier sehe ich Einsparpotenziale.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich sagen: Wir können uns auch die Verrichtung unsinniger Arbeit nicht leisten. Wir haben die Geschichte der verdeckten Ermittlerinnen in Hannover in den Medien verfolgen können. Ich sage: Ich halte es für unsinnig, wenn eine Beamtin eines Verfassungsschutzamtes - ob es nun das Bundesamt oder ein anderes Landesamt ist - Camps in Gorleben baut oder grüne Geschäftsstellen besetzt, das Niedersächsische Landesamt aber sagt, dass es von dieser Person überhaupt nichts wisse und auch keine Kenntnis darüber habe, was sie mache. Dann sitzen andere Beamte da und schreiben zu solch einem Fall eine Gefährdungsanalyse. Das heißt, die eine Sicherheitsbehörde schafft eine Gefahrensituation, die andere analysiert sie, und dann wird die hannoversche Polizei aufgefordert, diese Gefährdungslage zu bereinigen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier vor acht Jahren mit Verfassungsschutzskandalen angefangen, und ich höre genau damit jetzt auf. Ich meine, die gesamte Praxis des Einsatzes von verdeckten Ermittlern gehört auf den Prüfstand. Ich möchte, dass der Verfassungsschutz im Rahmen der inneren Sicherheit anständig arbeiten kann.
Das ist nicht eine Frage der Anzahl der Köpfe, sondern das ist eine Frage der Qualität der Arbeit. Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte von Herrn Schünemann eigentlich erwartet, dass er sich einmal bei seinen Haushaltspolitikern schlau macht. Dann würde er jetzt wissen, dass es zwischen einem Haushaltsführungserlass und Stellenstreichungen gewisse Unterschiede gibt. Herr Schünemann, da gibt es richtige Unterschiede. Sie sollten das einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, nach dem Kabinettsbeschluss vom 27. August für das Haushaltsjahr 2002/2003 hat das Finanzministerium einen Erlass zur Haushaltsführung herausgegeben. Mit diesem Erlass wurde in den Bereichen mit Personalkostenbudgetierung - hierzu zählt auch das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz - das Beschäftigungsvolumen bis auf Weiteres auf das jahresdurchschnittliche Ist-Beschäftigungsvolumen des Monats Juli 2002 festgesetzt.
Alle Behörden des Landes sind aufgefordert, sich an diesen Einsparungen zu beteiligen. Der Erlass war gerade in der Welt, die inhaltliche Umsetzung und die Feinabstimmung der Grundsatzentscheidung, die auch hier eine große Rolle spielt, hatten gerade begonnen, als Kollege Schünemann eine Pressemitteilung herausgegeben hatte, in der er u. a. behauptete, die von der Landesregierung nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 geschaffenen zehn neuen Stellen beim Verfassungsschutz würden durch den Haushaltsführungserlass wieder rückgängig gemacht. Diese Behauptung habe ich als der zuständige Minister zurückgewiesen. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass es sich hierbei um eine böswillige Verunsicherung der Bevölkerung handelt.
Bereits in der Presseerklärung vom 12. September 2002 habe ich erläutert, dass die zehn neuen Stellen beim Verfassungsschutz zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus seit Monaten mit quali
fizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt sind und auch nach dem Haushaltsführungserlass besetzt bleiben. Insbesondere durch die Einstellung mehrerer sprachkundiger Mitarbeiter im Bereich der arabischen und türkischen Sprache konnte die Auswertung erheblich gestärkt werden.
Herr Minister, können Sie dem Parlament einmal erklären, welche praktischen Auswirkungen auf die Personalsituation der Haushaltsführungserlass für dieses Jahr nun hat, wenn Sie sagen, dass es eigentlich mehr geworden sind und nicht weniger?
Das bedeutet, dass ich, solange der Haushaltsführungserlass Gültigkeit hat, keine Neuen einstellen kann. Das ist die Bedeutung dieses Haushaltsführungserlasses.
Das ist die Wahrheit, Herr Biallas. Wenn einige Stellen nicht besetzt sind, können sie für die Zeitdauer des Haushaltsführungserlasses nicht wieder besetzt werden. Das ist Inhalt von Haushaltsführungserlassen.
Herr Minister, können Sie das bestätigen, dass in einem Wert von 11,3 Stellen eingespart werden muss, wie es der Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz gesagt hat? Ist das so?
Das kann ich nicht bestätigen, Herr Schünemann, weil ich Ihnen eben etwas über die Feinabstimmung des Haushaltsführungserlasses gesagt habe. Das heißt also: Wir sind in Verhandlungen mit dem Finanzminister, damit in den Bereichen, in denen wir politisch unsere Schwerpunkte setzen, solche Folgen nicht eintreten können. Das ist der Inhalt.
(Schünemann [CDU]: Bei der Polizei ist es raus, beim Verfassungsschutz müssen Sie darüber verhandeln!)