Ich bin nur dafür, dass wir mit dem, was wir gut machen, auch wirklich hausieren gehen. Es kann doch nicht sein, dass wir das kaputtreden.
Jawohl, Herr Präsident. - Es geht um die Patentanmeldungen. Bei einem Vergleich der Bundesländer - -
Jawohl. - Meine Damen und Herren! Bei der Zahl der Patentanmeldungen liegt Niedersachsen in der Spitzenliga der Bundesrepublik.
Beim Vergleich der Bundesländer untereinander liegt Niedersachsen an fünfter Stelle. Ein Blick in den Patentatlas 2002 zeigt darüber hinaus, dass die Entwicklung in Niedersachsen in den Jahren 1995 bis 2000 besonders dynamisch verlaufen ist, von - in Prozentzahlen - 23,2 über 38,2 auf 41 im Jahr 2001. Das ist eine gewaltige Steigerung.
Lassen Sie uns doch schlicht und ergreifend feststellen: Wir haben bei uns kreative Menschen, wir haben engagierte Unternehmer, wir haben qualifizierte Arbeitnehmer, und wir haben alles dafür zu tun, dass die Rahmenbedingungen für diese so bleiben, wie sie sind, wo nötig, besser werden. Aber wir sollten das Land nicht permanent schlechtreden, meine Damen und Herren.
Das Wort hat noch einmal Kollege Wulff. Da der Ministerpräsident die Redezeit überschritten hat, werden Sie natürlich auch großzügig behandelt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass Niedersachsen bei der Arbeitslosenstatistik in den letzten drei Jahren häufiger auf dem letzten Platz der westdeutschen Flächenländer war als jedes andere westdeutsche Flächenland, und wir wissen, dass im Winter dieses Jahres die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen wieder Rekordwerte erreichen wird. Wenn dann eine Studie über ein halbes Jahr erstellt wird, bei der 500 Mittelständler befragt werden, und das Ergebnis ist, dass wir bei den Attraktivitätsfaktoren - dazu ist gefragt worden - den letzten Platz aller westdeutschen Länder der Bundesrepublik Deutschland einnehmen, dann allerdings glaube ich, ist das ernsthafter Anlass, darüber nachzudenken, woran das liegt und wie man das ändern kann.
Es trifft in diesen Wochen immer häufiger Qualifizierte, es trifft immer häufiger Langzeitbeschäftigte, die zu Arbeitslosen werden und Gefahr laufen, Langzeitarbeitslose zu werden. Wir haben in diesen Wochen eine Fülle von Briefen von Menschen bekommen, die von dem größten Pleitenrekord in der Geschichte Deutschlands mit mehr als 40 000 Pleiten in diesem Jahr betroffen sind. Ich meine, dass es sinnvoller ist, über die Ursachen nachzudenken, als den Eindruck zu erwecken, sie seien selber schuld, das Land floriere, es gehe die Post ab und der, der dann scheitere, hätte es eben selbst nicht gebacken gekriegt. Das ist eine Verhöhnung derer, die in diesem Lande keinen Erfolg haben.
Meine Damen und Herren, ich bin damit einverstanden, dass der Ministerpräsident die Sprechzettel der Landesregierung, die auch uns vorliegen, hier vorträgt. Aber, meine Damen und Herren, das hier vorzutragen entbindet ihn nicht davon, darüber nachzudenken, ob die Sprechzettel, deren Inhalt er hier vorträgt, zutreffend sind.
Jetzt nenne ich einmal die Zahl der Erwerbstätigen: 186 000 mehr als 1991. Das Landesamt für Statistik in Niedersachsen, Ihr und unser Landesamt, hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Grund für dieses Plus durch eine Spitzenposition bei der Teilzeitarbeit zu erklären ist.
Sie führen das Bundesland, das im Jahre 2001 die Quote der Teilzeitarbeit in Deutschland am stärksten, nämlich auf 16,4 %, gesteigert hat. Das heißt, Sie haben mehr 630-Mark-Jobs, aber Sie haben nicht mehr Produktivität, Sie haben nicht mehr Wachstum, sondern Sie verteilen das Wachstum anders. In der DDR hatten auch alle Arbeit, aber es war keine Produktivität vorhanden.
Kein Bundesland hat mehr 630-Mark-Jobs, die zu unseren Regierungszeiten als Hinzuverdienst gegolten hatten. Diese Jobs haben Sie in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt. Das ist in keinem Land mehr als in Niedersachsen geschehen. Die Mehrfachjobs nach amerikanischem Bild, die Sie schaffen, sind Ausweise für mangelnde Dynamik und mangelnde Wirtschaftsfähigkeit.
Der aussagekräftigste Indikator für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist das Bruttoinlandsprodukt der Bundesländer. Hier haben wir in den letzten zehn Jahren eine Abnahme des niedersächsischen Anteiles am Bundesergebnis von 9,0 auf 8,6 % zu verzeichnen. Selbst wenn wir das Jahr 2001 zur Grundlage nehmen, in das ein Erfolgsjahr von VW eingeflossen ist - wir wissen alle, dass sich dieses Erfolgsjahr von VW gerade in diesem Jahr nicht wiederholen wird -, wenn wir also das Ergebnis des Unternehmes VW aus dem Datenmaterial herausrechnen würden, dann sähen wir eine gigantische Fehlentwicklung des niedersächsischen Mittelstandes und der niedersächsischen Wirt
schaft. Wenn Sie das Ergebnis von VW in diesem Jahr einbeziehen, dann werden Sie feststellen, dass wir in Niedersachsen einen in der Geschichte unseres Landes nie da gewesenen Pleitenrekord verzeichnen. Wir erwarten, dass darüber gesprochen wird.
SPD-Politik führt eben nicht dazu, dass mehr erwirtschaftet wird, sondern nur dazu, dass das Weniger anders verteilt wird. Das ist Ausweis der Statistiktricks, die hier geboten werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil es mir Spaß macht, über solche Fragen zu reden, will ich das, was hier passiert, noch einmal klarstellen.
Erstens. Wir sind uns in ganz Deutschland einig, Herr Wulff, dass wir gegenüber anderen europäischen Ländern im Bereich der Teilzeitarbeit einen riesigen Nachholbedarf haben. Das wird als einer der größten Mängel Deutschlands erachtet. Und vor diesem Hintergrund werfen Sie uns vor, dass das nicht gut ist!
Sie haben im Landtag gemeinsam mit uns Entschließungen erörtert und Debatten darüber geführt, dass wir endlich mehr für Teilzeitarbeit tun müssen.
Herr Wulff, wir sind Spitzenreiter, weil wir in Niedersachsen entgegen dem Wunsch der Union von Anfang an auf vernünftige Bedingungen im Bereich Kindergärten und Kinderhorte gesetzt haben. Das ist doch der Hintergrund.
Zweiter Punkt. Herr Wulff, ich möchte diesen Punkt noch ansprechen, bevor Sie sich melden. Auch beim Bruttoinlandsprodukt sind wir besser als die Entwicklung auf Bundesebene.
Sie haben hier eben das Gegenteil behauptet. Deshalb melde ich mich. Man muss hier mit Ihrem kreativen Umgang mit der Wahrheit einmal aufräumen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Wir sind stolz darauf und froh darüber, dass VW eine engagierte Politik für Existenzgründer betreibt.
Wir versuchen, das über die traditionellen Standorte hinaus auszuweiten. In dieser Situation fordern Sie, dass wir das Ergebnis von VW herausrechnen sollen. À la bonne heure! Wenn wir in Bayern Siemens herausrechnen würden, dann sähe es auch da finster aus.