- Herr Schack, seien Sie ganz ruhig. - Der nächste Punkt: Wer hat die Forschungsaktivitäten für regenerative Energien Anfang der 80er-Jahre eingeleitet? - Das war die CDU.
Wer hat in Niedersachsen DEWI gegründet? Wer hat das Solarinstitut in Emmerthal gegründet? - Das war die CDU, meine Damen und Herren!
Wir waren für nachwachsende Rohstoffe einmal das Land Nr. 1 in Deutschland. Das ist leider vorbei. Diese Position haben wir an Bayern abgegeben. Wer hat den Rio-Prozess vorangetrieben?
Meine Damen und Herren, Sie können uns alles mögliche an die Backe heften, aber das passt absolut nicht.
Beim Biogas z. B. sind die Fördermittel sehr gering. Für die kleinen Anlagen, für die dezentralen Anlagen auf den Höfen, gibt es mittlerweile extrem viele bürokratische Hindernisse. Wir kennen die Landwirte, die das beklagen. Herr Schack, das ist geradezu abenteuerlich.
Die Energieeinsparprogramme hier im Lande, meine Damen und Herren, sind alle so allmählich im Sande verlaufen. Das hat auch Frau Harms in den letzten Tagen beklagt. Das sind Fakten, um die Sie sich nicht drücken können.
Meine Damen und Herren, Sie mahnen die Brennstoffzellenforschung zu Recht an. Aber hätten wir nicht etwas von dem Erlös des Verkaufs der Harzwasserwerke für zukunftsträchtige Aktionen wie z. B. die Einrichtung eines Technologiefonds, aus dem Forschung gefördert wird, investieren können?
Wenn ich mir den Ökofonds der früheren Jahre anschaue, stelle ich fest, dass dieser nie zu Ende abgerufen worden ist. Der Finanzminister war dankbar und hat sich gefreut, weil er die Millionen zurücküberwiesen bekommen hat, anstatt dass sie in eine ökologische Wende investiert worden wären.
Meine Damen und Herren von der SPD, bleiben wir alle ganz ruhig. Wahlkampfgeklingel gehört dazu. Niemand bestreitet, dass es mit der Windenergie vorangegangen ist. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um Offshore-Fragen geht. Das ist gar keine Frage. Lassen Sie uns diese Wege gemeinsam beschreiten. Nach der Wahl sprechen wir ruhig darüber, dann haben wir alle wieder ein vernünftiges Maß. Ich bin guter Hoffnung, dass die Entwicklung dann weiterlaufen kann. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Zachow, wenn morgens früh die Sonne lacht, dann hat es die CDU gemacht, und im Himmel ist Jahrmarkt!
Um nicht CDU-Abgeordnete zu zitieren, die sowieso keiner kennt, fangen wir doch einmal mit Ihrem Kanzlerkandidaten und der letzten Initiative des bayerischen Freistaates gegen die Solarenergie an. Es war im Juni, also in diesem Sommer, als die bayerische Staatsregierung versucht hat, einen Antrag auf Anhebung des 350 MW-Deckels zur Förderung von Fotovoltaik zu kippen. Er sollte auf 1 000 MW angehoben werden. Es ist gegen den Widerstand von Edmund Stoiber und etlicher Unionspolitiker geglückt, dieses verrückte Ansinnen der CDU und des Freistaates Bayern zu kippen. Es ist Ihr Kandidat, der mit dem Solarstandort Bundesrepublik Deutschland gespielt hat. Die Folgen in Hameln, dass BP nicht in die Gänge kommt, - -
- Frau Körtner, gehen Sie einmal nach Hameln und verteidigen Sie die Solarpolitik der CDU/CSU. Der Einbruch, der an diesem Standort droht - viele Menschen in der Weserregion haben ihre Hoffnung darauf gesetzt, dass auch andere Unternehmen davon profitieren -, ist von der CDU/CSU zu verantworten.
Wir können uns vor lauter Zitaten von CDUPolitikern überhaupt nicht mehr retten. Kurt-Dieter Grill z. B. - -
(Zuruf von der CDU: Keine Beleidi- gungen! – Gegeneruf von Adam [SPD]: Das fällt schon schwer bei Herrn Grill!)
- Ich beleidige ihn nicht Ich zitiere ihn, und Sie können dann darüber entscheiden, ob er ein Umweltpolitiker ist oder nicht. - Kurt-Dieter Grill sagte - Zitat aus der Financial Times Deutschland -:
In welche Richtung diskutiert denn die CDU? Kurt-Dieter Grill erhebt den Anspruch, einer der führenden Umweltpolitiker der CDU zu sein.
Mit Ihrem Chef Christian Wulff, der leider nicht anwesend ist, und Herrn Hirche war ich zusammen in Osnabrück auf einem Podium. Was habe ich mir da anhören müssen? - Das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien wird von einer schwarz-gelben Regierung zurückgeholt, wenn es eine solche denn gibt. Ich hoffe ja, dass es nicht so weit kommt.
Wie man so mit Standortinteressen und mit umweltpolitischen Interessen spielen kann, verstehe ich überhaupt nicht.
Christian Wulff argumentiert angeblich ökonomisch. Ich muss Ihnen sagen: Mir geht das langsam auf den Wecker. Er möchte nämlich, dass keine Dauersubventionierungen stattfinden. Das hat er jedenfalls gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt.
- Schauen Sie doch einmal ins Gesetz. Was ist denn da verankert? - Da ist ein marktwirtschaftliches Instrument verankert, nämlich die degressive, also die sinkende Vergütung z. B. für die Windenergie. Wie viel mehr Markt wollen Sie denn eigentlich noch? Ich weiß manchmal gar nicht, ob Sie eigentlich wissen, worüber Sie in diesen Bereichen diskutieren.
Ihre Empörung über die angebliche Behauptung, die CDU/CSU würde auf Atomenergie setzen, war groß. Frau Merkel hat ausdrücklich erklärt, dass nach einer Wahl, die erfolgreich für die CDU/CSU verläuft, der Ausstieg, der Konsens zurückgeholt werden soll. Zum Abschluss der Arbeit der Enquete-Kommission hat die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP ein Szenario vertreten, in dem auf den Zubau von 50 bis 70 Atomkraftwerken gesetzt wird.