Wirtschaftsverbände aus den Branchen der Windenergie, Solarenergie, Biomasseenergie und Wasserkraftbetreiber sind über das Verhalten der CDU entsetzt.
(Widerspruch bei der CDU - Zuruf von der CDU: Herr Schack, wir sind entsetzt über das, was Wirtschaftsmi- nister Müller erzählt hat!)
Die Umweltverbände sind über das Verhalten der CDU entsetzt. Die Menschen an der Küste, die zigtausende von Arbeitsplätzen erwarten, sind über die CDU und ihre Politik entsetzt. Die Menschen im ländlichen Raum, auch viele Landwirte, die sich mit Biomasse ein zweites wirtschaftliches Standbein schaffen wollten, sind über Ihre Politik entsetzt, meine Damen und Herren. Über 70 % der Bevölkerung, die den beim Atomausstieg eingeschlagenen Weg befürworten, sind entsetzt über Ihre Politik.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Jetzt sind wir auch entsetzt über Sie!)
Ich will nun einige Äußerungen zu den hier zur Debatte stehenden Fragen zitieren. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 8. August war zu lesen, dass die Bundestagsabgeordneten Grill und Wissmann gefordert haben, dass die Subventionen für die Windenergie im Falle eines Wahlsieges der Union eingefroren werden.
Wissmann wird mit der Aussage zitiert: Wir werden gezwungen sein, die Förderung erneuerbarer Energien abzustellen.
In der Neuen Presse vom 14. August wird Herr Lippold mit der Aussage zitiert: Auch erneuerbare Energien müssen sich dem Wettbewerb stellen oder abgeschafft werden.
„Mit Blick auf die Flutkatastrophe und den Klimaschutz strebt die Union offensiv auch die Möglichkeit zum Bau von Atomkraftwerken an.“
Nach CDU-Chefin Merkel sprachen sich am Wochenende auch der Ministerpräsident von SachsenAnhalt, Wolfgang Böhmer, und andere CDU-Politiker dafür aus.
Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Paziorek, erklärt, um eine umweltfreundliche Energieversorgung langfristig sicherzustellen, müsse das Neubauverbot für Kernkraftwerke außer Kraft gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, auch der Kanzlerkandidat Stoiber setzt auf die Fortsetzung der Atomenergie, anstatt regenerative Energien fördern zu wollen. Er plant nach einer Berechnung der Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversor
gung“ den Bau von 50 bis 100 neuen Atomkraftwerken. Dieser Berechnungsauftrag wurde an ein Institut erteilt. Auch das kann man - in der Zeitung Neue Energien vom August 2002 - nachlesen.
- Ja, das ist traurig. - Es heißt, dass bei den Vorgaben der Union zwischen 50 und 60 Atomkraftwerke erforderlich sind. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik.
(Zuruf von der CDU: Das ist so etwas von gelogen! Das ist nicht auszuhal- ten! - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass Stoiber, Merkel, Grill, Lippold, Böhmer, Paziorek und Wissmann dafür eintreten, dass erneuerbare Energien abgeschafft werden und Atomenergie wieder eingeführt wird. Das werden wir verhindern. Solch eine Energiepolitik lassen wir nicht zu. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der SPD-Fraktion verfolgt die Intention, die CDU vorzuführen.
Es gibt keinerlei Anträge, das Einspeisungsgesetz zu drosseln. Sie sollten Aussagen, die über das Ziel hinausschießen, nicht immer ganz ernst nehmen.
(Widerspruch bei der SPD - Schack [SPD]: Jetzt sind wir auf Bundesebe- ne! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Ich darf Sie erst einmal bitten, ruhig zu sein, Herr Schack. Ich habe Ihnen auch zugehört, und das war schon ziemlich schwierig.
Für die Niedersachsen-CDU gilt eindeutig das, was wir beschlossen haben. Unsere Beschlusslage auf dem Landesparteitag ist eindeutig für regenerative Energien, für Windenergie, für Biomasse und für Solarenergie. Da gibt es überhaupt kein Vertun.
- Herr Schack, wenn Sie sich immer auf Herrn Stoiber berufen, hätten Sie einmal im Fernsehduell zuhören sollen, was er dazu gesagt hat.
(Adam [SPD]: Nichts! - Mühe [SPD]: Er will nicht aussteigen, das hat er ge- sagt! - Zuruf von der SPD: Er hat nichts über Kernkraftwerke gesagt!)
- Hören Sie doch nicht nur das, was Sie hören wollen. Er hat selbstverständlich etwas über Kernkraftwerke gesagt. Sie hören nur das, was Sie hören wollen und haben Angst, dass Ihr Kanzler nicht richtig reagiert. Das ist der Punkt.
Das war der Durchbruch für die Windenergie. Wir konnten damals relativ gut mit dem Deckel leben, weil wir erst verhältnismäßig wenig Windenergie hatten.