12 000 ausscheidende Lehrkräfte ersetzen können, sondern seit 1998 insgesamt schon mehr als 15 000 Stellen für Lehrkräfte realisieren konnten. Das macht deutlich, dass die Niedersächsische Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass der Unterricht in Niedersachsen auf eine sichere Basis gestellt wird. Von daher haben wir keine Veranlassung, Ihrem Petitum, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, zu folgen, weil die von uns ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um in Niedersachsen eine gute Schule sicherzustellen. Darum: Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich bitte Sie, sich ein bisschen zu konzentrieren; denn wir kommen jetzt zur Abstimmung. - Das gilt auch für die ersten Reihen der CDU-Fraktion.
Ich rufe die strittigen Eingaben einzeln bzw. bei gleichem Sachverhalt im Block auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag und, falls er abgelehnt wird, dann über die Ausschussempfehlungen unter Berücksichtigung der Anträge, die hier signalisiert worden sind, abstimmen.
Wir kommen zunächst zur Eingabe 4986 betreffend Erhalt einer durchgehenden Zugverbindung auf der Kursbuchstrecke 110 Hamburg - Hannover. Hierzu liegt in Drucksache 3627 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel vor, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung in Drucksache 3580: Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen nun zu den Eingaben 3511 (01) und 3511 (02). Diese Eingaben betreffen den Fall Fidan. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion haben sich damit einverstanden
- Die CDU-Fraktion auch! - Dann lasse ich jetzt über die Zurücküberweisung dieser beiden Eingaben an den Innenausschuss abstimmen. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen. - Das ist so entschieden worden.
Wir kommen jetzt zur Eingabe 4629. Hierzu empfiehlt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Änderungsantrag in Drucksache 3627, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Ausschussempfehlung. Wer der Ausschussempfehlung, den Einsender der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Die Ausschussempfehlung ist damit angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Eingabe 5115 betreffend Aufmerksamkeitsstörung/Hyperaktivität. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt in ihrem Änderungsantrag in Drucksache 3627, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer möchte dem zustimmen? - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen dann zur Ausschussempfehlung: Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenprobe! - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Zu der nachfolgend aufgeführten Eingabe 5238 liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3627 und der Fraktion der CDU in der Drucksache 3629 auf Berücksichtigung vor. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen dann zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 3580: Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Ausschussempfehlung ist angenommen.
Nunmehr kommen wir zu den Eingaben 4855 (03) und 4855 (05) betreffend Durchführung des Niedersächsischen Pflegegesetzes im Hinblick auf die Gewährung bewohnerbezogener Aufwendungszuschüsse. Die Fraktion der CDU empfiehlt in ihrem Änderungsantrag in der Drucksache 3629, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen damit zur Ausschussempfehlung: Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenprobe! - Die Ausschussempfehlung ist angenommen worden.
Wir kommen zur Eingabe 5149 betreffend Beihilfeangelegenheit. In dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3629 wird empfohlen, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenprobe! - Das ist abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung: Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenprobe! - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen worden.
Nunmehr kommen wir zur Eingabe 5060 betreffend Eingliederungshilfe. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3629 vor. Es ist signalisiert worden, dass man sich damit einverstanden erklären könnte, die Eingabe an den Ausschuss zurückzuüberweisen. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenprobe! - Das erste war ersichtlich die Mehrheit. Die Ausschussempfehlung und der Änderungsantrag werden somit nicht mehr zur Abstimmung gestellt, da Zurücküberweisung beschlossen wurde.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Zukunftsweisende Energiepolitik fortsetzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3597
Es sind folgende Beratungszeiten vereinbart worden: für die SPD-Fraktion bis zu 15 Minuten einschließlich der Einbringung, für die CDU-Fraktion
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist bei der Förderung und beim Einsatz von erneuerbaren Energien in einer sehr guten Verfassung. Der Einsatz erneuerbarer Energien in Niedersachsen ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte und ein wichtiger und zukunftsträchtiger Wirtschaftsfaktor, der vor allem im ländlichen Raum sichere Arbeitsplätze schafft.
Allein in Niedersachsen sind fast 10 000 Menschen im Bereich der Windenergie beschäftigt. In Niedersachsen sind fast 3 000 Megawatt Windenergie installiert. Damit sind wir führend in der Bundesrepublik. Die Windenergie ist ein Exportschlager, auf den bereits ein Anteil von 20 % entfällt und der weitere sehr gute Zukunftschancen hat. Heute werden 46 % aller Windenergieanlagen in Niedersachsen produziert. Der Umsatz der Branche liegt bei 4 Milliarden Euro jährlich, wobei die Steigerungsraten hoch sind. Die Offshore-Windenergie bietet dem Land weitere Zukunftsperspektiven. Bis 2020 werden Investitionen von 20 Milliarden Euro erwartet. Die niedersächsischen Häfen werden durch den Aufbau einer Offshore-Industrie an Häfen- und Werftstandorten gestärkt. Es ist mit mindestens 10 000 neuen Arbeitsplätzen an der Küste zu rechnen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das niedersächsische Aktionsprogramm zur Planung von Windenergiestandorten im OffshoreBereich zügig umzusetzen.
Wir bitten die Landesregierung, sich im Sinne der niedersächsischen Interessen dafür einzusetzen, dass die erneuerbaren Energien weiter gestärkt und gefördert werden. Zukunftsweisende Projekte wie Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen und die Brennstoffzelle sind weiter zu unterstützen, um Niedersachsens Entwicklungspotenzial weiter auszuschöpfen. Wir unterstützen die Biogasoffensive der Landesregierung als einen weiteren wichtigen Baustein beim Energiemix der regenerativen Energien, die insbesondere den landwirtschaftlichen Betrieben in Niedersachsen neue Perspektiven eröffnen. Wir fordern die Landesregierung auf, die verlässliche, zukunftsweisende und an Sicherheits
aspekten orientierte Energie- und Umweltpolitik im Interesse der niedersächsischen Bevölkerung fortzusetzen.
Die Forderung von Unionspolitikern, den Ausbau erneuerbarer Energien im Falle eines Wahlsieges zu drosseln und zu beenden, muss angesichts der erfolgreichen Etablierung von regenerativen Energieträgern in Niedersachsen auf großes Unverständnis und Befremden stoßen.
Das Gleiche gilt für die Äußerung des Kanzlerkandidaten Stoiber, für den der Neubau von 50 Kernkraftwerken Bestandteil seiner Energiepolitik sein soll.
(Beifall bei der SPD - Frau Körtner [CDU]: Wo steht das denn? – Gegen- ruf von Frau Harms [GRÜNE]: In Ih- rem Beschluss der Enquete-Kom- mission! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Ich komme gleich darauf zurück. Warten Sie nur ab! Ich habe genau diese Reaktion erwartet. Wie gesagt, ich komme gleich darauf zurück, meine Damen und Herren.
Damit wird ein falsches Signal an Wirtschaft, Investoren und Verbraucher gegeben, das zu großer Verunsicherung führt. Niedersächsische Interessen werden damit massiv unterlaufen. Derartige Äußerungen von Unionspolitikern haben bereits ihre Wirkung gezeigt. So werden wichtige Investitionen wie beispielsweise jene für die geplante Betriebsstätte von BP in Hameln vorerst zurückgestellt.
Diese Äußerungen von Unionspolitikern können nur so verstanden werden, dass die exzellenten Zukunftsperspektiven Niedersachsens im Offshore-Bereich zugunsten herkömmlicher Energieträger und der Atomenergie geopfert werden sollen.
Die CDU setzt auf rückständige und gestrige Technik bei der Energieerzeugung. Die in Niedersachsen bereits erfolgreich begonnene Umstellung auf erneuerbare Energieträger wird dabei ebenso ignoriert wie der von der Bundesregierung erzielte Atomkonsens und die Modifizierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
(Zurufe von der CDU: Wer hat Ihnen das eigentlich aufgeschrieben? - Wer hat denn das Stormeinspeisungsgesetz eingebracht? Die CDU!)
Die Pläne für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie, die Aufhebung des Moratoriums für das Endlager Gorleben sowie eine Reduzierung der Förderung von erneuerbaren Energien sind aus Gründen der Wahrung niedersächsischer Interessen strikt abzulehnen.
Durch die geplante Energiepolitik der Union werden zigtausende Arbeitsplätze vernichtet. Zigtausende geplante Arbeitsplätze werden obsolet. Die Investitionen werden drastisch zurückgehen. Heute und künftig werden Exporte gedrosselt werden. Ziele wie eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik werden zunichte gemacht.
Wirtschaftsverbände aus den Branchen der Windenergie, Solarenergie, Biomasseenergie und Wasserkraftbetreiber sind über das Verhalten der CDU entsetzt.