Unser Konzept sieht vor, wie Sie zu Recht sagen, dass neben einer Zentrale in Hannover eine Niederlassung der Investitionsbank in Oldenburg errichtet wird. Wir haben dies unter den Grundsätzen und den Überlegungen der Erreichbarkeit dieser Bank vorgeschlagen, und es ist auch Grundlage des Kabinettsbeschlusses. Wir haben uns dabei natürlich auch von Erfahrungen in anderen Flächenländern leiten lassen, die bereits eine ähnliche Konstruktion der Investitionsbank haben.
Wir haben auch hierzu lange und ausführlich mehrere Konzeptionen der regionalen Verteilung diskutiert. Dabei haben wir diskutiert, ob es sinnvoll sein könnte, mehrere Außenstellen einzurichten. Wir sind aber der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, mehrere Kleinst- und Kleinaußenstellen zu errichten, bei denen der Kunde - das Unternehmen, die Arbeitnehmer - dann, wenn er sich dort an eine Investitionsbank wendet, die vielleicht nur mit einem oder zwei Mitarbeitern am Ort ist, eben nicht das komplette Know-how, die komplette Beratung bekommt, sondern möglicherweise wieder nur das Entgegennehmen von Anträgen erfolgt. Deswegen haben wir uns entschieden, nicht drei oder vier Kleineinheiten, sondern eine echte Niederlassung, die die Investitionsbank mit ihrem Know-how noch einmal komplett abbildet, einzurichten. Wenn Sie so wollen, ist es noch einmal eine Investitionsbank in klein, damit wir dort in der Tat das komplette Beratungs-Know-how zur Verfügung stellen können. Sie können es noch flapsiger sagen: Wo „Investitionsbank“ dransteht, muss auch Investitionsbank drin sein. Das war die Überlegung, die hinter diesem Konzept für die Niederlassung in Oldenburg stand.
Darüber hinaus hat natürlich die Frage „Wie stelle ich sicher, dass unsere Regionen noch stärker von dieser Lösung profitieren?“ zu weiteren Vorschlägen und Entscheidungen geführt. Wir haben ganz klar gesagt: Die Investitionsbank hat als einen der vornehmsten Aufträge, die kommunalen Wirtschaftsförderer zu unterstützen. Hierfür wird es ganz klare Anweisungen und ganz klare Instrumente geben, die auf die kommunalen Wirtschafts
förderer gerichtet sind. Wir haben bereits mit den Kammern eine Vereinbarung dazu getroffen, wie dieses Know-how der Investitionsbank über Sprechtage und über Beratungsangebote in den Regionen noch stärker platziert werden kann. Dies werden wir auch noch mit weiteren Partnern tun.
Die regionale Verankerung ist einer der entscheidenden Punkte. So, wie sie jetzt angelegt ist, ist sie meiner Meinung nach sichergestellt. Wir werden das erklärte Ziel, insbesondere in den Regionen Beteiligungsgesellschaften mit der Investitionsbank zu gründen, sicherlich ganz vorne auf die Agenda setzen, wenn die Investitionsbank im nächsten Jahr startet.
Frau Ministerin, warum ist der sehr kompetente Landesrechnungshof nicht in die Planungen über die Bündelung der Wirtschaftsförderung und in die Erarbeitung des Feinkonzeptes der IN-Bank einbezogen worden?
Wir sind in laufenden Gesprächen mit dem Landesrechnungshof. Wie Sie wissen, greifen wir Vorschläge, die der Landesrechnungshof zur Wirtschaftsförderpolitik in Niedersachsen gemacht hat, gezielt auf. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass es schon im Vorfeld dieser Pläne intensive bilaterale Beratungen mit dem Landesrechnungshof und dem Präsidenten gegeben hat. Eine enge Verzahnung und ein enger Informationsfluss sind also sichergestellt.
Ich möchte ohne jede Arroganz betonen, dass es eine der wichtigsten Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik dieses Landes ist, diese Bank zu gründen.
Sie wird uns die Wirtschaftsförderung der Zukunft ermöglichen. Wir müssen die Ausstattung und die Möglichkeiten einer öffentlichen Förderbank, die ein Instrument des Landes für die Wirtschaftsförderung ist, nutzen, um die Umbrüche in der Förderstruktur, die ich eben skizziert habe, abzufangen und das Land in diesem wichtigen Bereich weiterhin handlungsfähig zu erhalten. Die Investitionsbank bietet den Unternehmen schon jetzt die Sicherheit, dass auch über die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 hinaus, in denen es in der Förderstruktur bundesweit und europaweit Umbrüche geben wird, in Niedersachsen effektiv Wirtschaftsförderung betrieben wird.
Ich meine, dass das eine ganz wichtige Botschaft ist, die wir durch dieses Projekt aussenden können. Bei den Unternehmen ist auch die entsprechende Resonanz vorhanden. Das Entscheidende wird sein, dass diese Bank neue Produkte entwickelt, um zukünftig Wirtschaftsförderung zu betreiben. Diese Produkte werden sich von den klassischen Zuschussaufgaben und von den klassischen Darlehensvergaben, wie wir sie in der Wirtschaftsförderung in den vergangenen 30 Jahren traditionellerweise entwickelt haben, unterscheiden. Diese neuen Produkte werden die alten ablösen und in Zukunft Bankenprodukte sein. Dafür wird die Investitionsbank in Niedersachsen die Voraussetzung bilden. Unsere Unternehmen können versichert
Frau Ministerin Dr. Knorre, Sie haben sich bislang einer wirkungsvollen Evaluation der Wirtschaftsförderung durch den Landtag und den Haushaltsausschuss verweigert. Man hatte manchmal den Eindruck, dass das ein Bermudadreieck ist.
Wie werden Sie in Zukunft Transparenz, Kontrolle und Evaluation der Wirtschaftsförderung bei der IN-Bank sicherstellen und dadurch garantieren, dass der Landtag jederzeit weiß, wo und wie die Wirtschaftsförderung des Landes eingesetzt wird?
Herr Wenzel, gerade in Anbetracht der von Ihnen zu Recht für so wichtig erachteten Aufgaben der Evaluation und des Controllings sind die Gründung und Bündelung der Wirtschaftsförderung in der Investitionsbank zwingend notwendig. Eine wesentliche Zielsetzung ist es - Sie wissen, dass das für mich persönlich besonders wichtig ist -, die Controlling- und Steuerungsfähigkeit deutlich zu erhöhen.
- Ich würde gerne ausreden. Dann wird sich das sicherlich aufklären. - Wir wollen die Steuerungsfähigkeit erhöhen und sicherstellen, dass bei dem, was wir im Moment über 15 oder 16 verschiedene Organisationseinheiten mühsam im Griff halten müssen, zukünftig aus einer Hand wesentlich besser Evaluation und Controlling erfolgen können. Ich habe bereits gesagt, dass dies aber eine öffentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung bleibt, auch wenn die Gesellschaft eine privatrechtliche Form als GmbH hat. Die politische Vorgabe, das
Haushaltsrecht dieses Landtages, bleibt selbstverständlich weiterhin unangetastet. Der Beschluss über die haushaltsmäßige Bereitstellung von Fördermitteln ist davon völlig unberührt. Insofern gibt es keinerlei Einschränkung des parlamentarischen Kontrollrechtes oder der Rechte des Landesrechnungshofes. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass wir ein notwendiges Plus bei Evaluierung und Controlling erreichen müssen.
(Schack [SPD]: Hat sich erledigt! - Hat sich erledigt. - Frau Steiner! Dann Herr Hei- neking. Frau Steiner (GRÜNE):
Frau Ministerin, Sie haben vorhin selbst auf eine Lücke beim Beteiligungskapital hingewiesen. In Anbetracht der Absicht, alles in einer Hand oder in einer Institution zu bündeln, frage ich Sie: Wieso haben Sie ausgerechnet die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, durch die Beteiligungskapital organisiert werden soll - zurzeit eher erfolglos -, bei dieser Gründung außen vor gelassen?
Frau Steiner, wie Sie sicherlich wissen, ist das Land nicht Gesellschafter bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft. Insofern liegt es auch nicht in unserem Zugriff, die MBG direkt in die Investitionsbank zu integrieren. Völlig klar ist aber, dass wir eine enge Kooperation anstreben. Ich schließe auch nicht aus, dass es noch weitere Wechsel im Gesellschafterkreis geben wird, die dann mittelfristig zu einer Integration in die Investitionsbank führen werden.
Sie haben noch den Zusatz gemacht, dass die Arbeit der MBG nicht besonders erfolgreich ist. Ich gehöre zu denjenigen, die die Arbeit kritisch betrachten. Da auch wir die Ergebnisse der MBG für verbesserungsfähig gehalten haben, haben wir der MBG die Möglichkeit gegeben, ihr Geschäft über
unsere Rückgarantien auszuweiten. Wir haben die Beteiligungen der MBG innerhalb der vergangenen zwei Jahre von knapp 20 auf 95 erhöht. Das zeigt, dass das Geschäft deutlich ausgeweitet werden konnte. Insofern ist die Entwicklung nicht so schlecht, wie Sie es unterstellt haben.
Im Übrigen geht das Fondsgeschäft, das wir schon jetzt im Vorgriff auf die Investitionsbank anschieben, weit über das hinaus, was die MBG anbietet. Wir werden den Niedersachsen-Fonds - ein Fonds für Turn-around-Fälle - am 1. Oktober offiziell gründen. Wir haben aber jetzt bereits den fliegenden Start. Dieser Fonds ist eine Gemeinschaftsaktion mit der Deutschen Ausgleichsbank. Im Augenblick sieht es so aus, als ob wir insgesamt rund 100 Millionen Euro für Niedersachsen aktivieren können. Wir sind im Moment auch im Gespräch mit der KfW über das Auflegen eines weiteren Mittelstands-Fonds - ebenfalls in hoher zweistelliger Millionenhöhe. Das alles gehen wir, wenn Sie so wollen, im Vorgriff auf die Investitionsbank schon jetzt an. Diese Aktionen werden dann aber von der Investitionsbank übernommen.
Frau Ministerin, es ist erfreulich, dass Sie diesem Förderwirrwarr endlich ein Ende setzen wollen. Warum hat die Landesregierung Jahre gebraucht, um dieses zu erkennen und der Wirtschaft zu helfen?
Herr Heineking, es hat natürlich auch in den Jahren vorher eine effektive Förderung des Mittelstandes durch diese Landesregierung gegeben.
Im Übrigen muss ich Ihnen gestehen, auch wenn ich vielleicht nicht die Erfahrung aus der Vorgeschichte habe wie Sie: Mir hat sich bis zum Schluss nicht erschlossen, was die CDU-Fraktion eigentlich mit dem Begriff „Privatisierung von Wirtschaftsförderung“ gemeint hat. Wir wollen keine Privatisierung der Wirtschaftsförderung, sondern wir wollen eine effektivere Form, in der das Land seine öffentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung in Zukunft organisiert. Das ist das Ziel der Investitionsbank.