Auch die Kürzungen bei den Staatstheatern im letzten Haushalt hätten die Theater in ihrer Leistungsfähigkeit stark gefährdet.
(Mühe [SPD]: Gucken Sie mal Ihren Haushaltsantrag an: Null, Frau Mundlos! Haushaltsantrag der CDU zu den Theatern: Null!)
Drittens zu den Museen. Der Ausschuss war in einigen Landesmuseen und hat festgestellt: In Hannover ist ein guter Zustand. Das ist beachtlich. Aber im Naturhistorischen Museum waren wir uns alle einig: Die Gestaltung der Ausstellungsräume ist veraltet, und die sanitären Anlagen kann man historisch nennen. Längst hätte hier etwas geschehen müssen. Wenn jetzt begonnen wird, ist das zwar erfreulich, aber das ist kein Zeichen verantwortungsvoller Kulturpolitik.
Wenn jetzt gesagt wird, dass die Eintrittsgelder, die dort eingenommen werden, den Landesmuseen überlassen bleiben, dann muss man aber feststellen, dass diese um 20 % gesunken und die Besucherzahlen um 40 % zurückgegangen sind. Innovative Museumspolitik sieht anders aus.
Viertens zu den Heimatbünden. Sie bilden die Grundlage der Kultur im ländlichen Raum. Vor diesem Hintergrund muss es schon schmerzen, wenn man feststellt, dass sie weniger als 50 000 Euro im Jahr zur Verfügung haben und dass dieser Ansatz trotz Kostensteigerungen seit fast einem Jahrzehnt festgefroren ist. Auch hier sind es die Menschen, die die Qualität der Kultur aufrechterhalten, und nicht die Landesregierung.
Fünftens. Es ist auch bezeichnend, dass Sie unseren Antrag zur Förderung im ländlichen Raum vor ein paar Tagen abgelehnt haben. Es kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, wenn Sie jetzt in einer Presseerklärung darauf hinweisen, wie bedeutend der ländliche Raum ist und welche Qualität geleistet wird. Sie schmücken sich dabei lediglich mit fremden Federn.
Sechstens zum Ehrenamt. Es wird viel zitiert und oft beschworen. Aber auch da wünschte ich mir von einer Landesregierung mehr Engagement und Unterstützung. Die Übungsleiterpauschale ist nach wie vor nicht befriedigend, und die Ökosteuer und die Energiesteuer haben gerade die Vereine so über Gebühr belastet, dass ehrenamtliche Arbeit unerträglich erschwert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Satz in der Großen Anfrage der SPD-Fraktion würde ich unterschreiben - ich will ihn deshalb ausdrücklich zitieren -: „Kunst und Kultur bilden die Grundlage und Voraussetzung einer lebendigen und lebenswerten Gemeinschaft.“ Genau so ist es.
Politik aber muss dann die Rahmenbedingungen schaffen. Jubelpapiere, die wesentliche Teile der Realität ausblenden, brauchen die Kulturschaffenden in Niedersachsen nicht.
Lassen Sie mich zu guter Letzt nur noch auf das eingehen, was Sie gesagt haben: Unsere Kulturpolitik bewegt sich zwischen Tradition und Moderne. Wir stellen fest, wenn wir die Kulturpolitik genau beleuchten, dass „Tradition“ heißt, auf fremden Leistungen auszuruhen, und „Moderne“ heißt: kürzen, kürzen, kürzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Zuruf von Herrn Mühe gehört, ich soll nicht so zurückhaltend sein. Ich habe nur knapp zwei Minuten Redezeit. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, mehr ist die Rede von Frau Mundlos auch nicht wert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie es sich wirklich leisten können, ob Sie sich nicht dafür zu schade sein sollten, das Thema immer wieder auf die gleiche Weise zu behandeln. Sie reduzieren es auf Geld. Das mag ja noch legitim sein. Aber der nächste Schritt ist nicht mehr legitim. Sie reduzieren es auf Geld, das wir angeblich nicht zur Verfügung stellen, das es aber von Ihnen auch nicht gibt. Es gibt keinen einzigen Antrag von Ihnen zur Haushaltsplanberatung, der aussagt: Lasst uns die Schwerpunkte verschieben in Richtung Kulturpolitik! Lasst uns an anderer Stelle sparen, und lasst uns dafür in den Kulturhaushalten mehr für die Kulturschaffenden leisten!
Diese verbilligte Art und Weise, ein so ernsthaftes Thema zu diskutieren, kann man nicht einfach durchgehen lassen. Deswegen, Frau Mundlos,
muss ich Ihnen das, auch wenn Sie jetzt beschämt zu Boden sehen, einfach mal so ins Gesicht schleudern.
Frau Bührmann hat hier in hervorragender Art und Weise dargestellt, was wir wirklich in der Kulturpolitik brauchen, nämlich Ideen, wie wir die Kulturschaffenden fördern, wie wir zu neuen Ufern kommen, wie wir Neues schaffen. Neues schaffen heißt in dieser Welt auch immer, sich von Altem zu trennen. Das möglichst intelligent zu leisten, ist unsere Aufgabe, die wir in den vergangenen Jahren hervorragend erfüllt haben.
Ich komme jetzt nicht mehr auf die Landesbühne zu sprechen. Darüber sollen andere lachen. Ich will mir das verkneifen. Ich komme auch nicht auf die Landesmusikakademie zu sprechen. Ich habe mich sehr gefreut, dass ausgerechnet Sie die Beförderer dieser Landesmusikakademie sind.
Aber alles, was wir getan haben, Verlässlichkeit zu schaffen, neue Fördermöglichkeiten zu entwickeln, die vielen neuen Angebote, die Highlights, die wir geschaffen haben - auf dem EXPO-Gelände, im Rammelsberg, vieles, was Frau Bührmann überhaupt nicht erwähnen konnte -, das sind kulturpolitische Leistungen, an denen uns die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes messen werden, und zwar noch viele, viele Jahre; Sie hingegen werden noch viele, viele Jahre mit Ihren Albernheiten hinterherhecheln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Herrn Dr. Domröse kam der Vorwurf, wir sollten doch die Anträge stellen. Sie haben hier die Anfrage gestellt. Sie wollten die Jubelarie hören. Sie haben nach bestimmten Punkten gar nicht gefragt.
- Herr Dr. Domröse, wir können gerne mal einen Themenbereich aufgreifen, den Sie mit Sicherheit genau so mit Bauchschmerzen verfolgt haben wie
auch wir. Es geht um die Denkmalförderung. Wir haben im Zuge der Globalisierung und der Forderung nach mehr regionaler Identität bauliche Einrichtungen, bauliche Substanz, die marode ist. Was macht die SPD-Landesregierung? - Sie kürzt für den Doppelhaushalt 2002/2003 die Denkmalpflegemittel um 1,25 Millionen Euro jährlich. Jährlich!
(Dr. Domröse [SPD]: Der Landtag hat das gemacht, Frau Schwarz! Sie ha- ben keinen Antrag gestellt, das zu än- dern! - Beifall bei der SPD)
- Richtig. Wissen Sie, warum? Sie können gleich weiter applaudieren, weil nämlich ein Argument kommt, das Sie jedes Mal bis zur Unendlichkeit vorbringen. Es heißt: Wo ist denn die Gegenfinanzierung?
- Richtig, aber Sie haben genau die gleichen Bauchschmerzen, Herr Dr. Domröse. Ich weiß noch von Ihren eigenen Ambitionen, dass Sie sehr wohl damit Schwierigkeiten haben. Aber Sie stellen sich hier vorn hin und sagen: Ja, die CDU stellt die Anträge doch nicht. - Das wirkt zwar nach außen. Aber eine gewisse Ehrlichkeit sollte man auch hier an den Tag legen.
Das sollte man vor allem tun, wenn diese Einsparungspolitik gerade die privaten Denkmaleigentümer im ländlichen Raum trifft. Da haben wir es nämlich mal wieder.
Die Landesregierung schiebt natürlich auch den Kommunen weitere Aufgaben in die Schuhe. Frau Litfin hat es zu Recht gerade für den Bildungsbereich erwähnt. Ich möchte das nicht weiter vertiefen, sondern nur auf die Musikschulen, auf die Kunstschulen und gerade die Jugendkunstschulen hinweisen, bei denen nur dann, wenn die Kommune entsprechende Finanzmittel bereitstellt, das Land auch entsprechend etwas zur Verfügung stellt. Sonst stehen nämlich die Einrichtungen ganz schön dumm da.
Die Kommunen sollen mit den Aufgaben laufen, die ihnen in die Schuhe geschoben werden. Angesichts der Finanzhaushalte auf kommunaler Ebene stelle ich Ihnen wirklich die Frage: Wie halten Sie es eigentlich damit? Es gibt in Ihren Reihen sehr wohl einen Abgeordneten, der bei uns zu Hause
Zur Landesmusikakademie. Herr Dr. Domröse, auch wenn Sie es nicht mehr so gerne erwähnen, wir haben beide mit vielen anderen zusammen intensiv daran gearbeitet. Aber eines zur Erinnerung. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion im Juni 1998 den Antrag gestellt hat, hat der Minister par ordre du mufti Wolfenbüttel als Standort benannt. Da musste man sehen, dass man das irgendwo mal in trockene Tücher bekommt. Aber da ist es noch lange nicht. Nikolaus 2002 wird die Wettbewerbsjury verkünden, welcher Architektenentwurf letztendlich zum Zuge kommen soll. Dabei ist die Finanzierung noch lange nicht abgesichert. Was jetzt erst einmal grundsätzlich angedacht wird, ist mit Sicherheit weitaus teurer als das, was im Haushalt eingestellt ist. Die laufenden Unterhaltskosten sind auch noch nicht berücksichtigt.
Herr Dr. Domröse, ich kann nur hoffen, dass Sie mit Ihrem persönlichen Engagement dem Landtag persönlich noch länger erhalten bleiben, dass wir noch länger daran arbeiten können. Gerne! Aber ein Minister, der 1998 einen Aufschlag macht und nichts als dicke Wellen verursacht - es steht immer noch nichts, keine Grundsteinlegung, nichts dergleichen -, der dürfte eigentlich besser einen anderen Aufgabenbereich suchen.
Förderung der Musikkultur. Ich sage eines ganz ehrlich. Es hat uns schon gefreut, dass Sie nach einer Talfahrt auch hier mitziehen und die finanzielle Ausstattung wieder heraufsetzen, auch wenn der Minister sein selbst gestecktes Ziel von im letzten Jahr genannten 10 Millionen DM nicht ganz erreicht hat.
Aber die Forderung der CDU-Fraktion wurde natürlich entsprechend aufgenommen, dass die Verstetigung der Förderung durch Lottomittel vollzogen werden soll. Nur, wie sieht denn die zukünftige Entwicklungsmöglichkeit bei den Kulturfinanzen aus? Vor zwei Tagen hat die Landesregierung ein Konsolidierungskonzept für 2003 bis 2007 vorgelegt. Sie strebt an, die Zweckbindung der Toto/Lotto-Mittel auf das Niveau dieses Jahres einzufrieren. Bei der Deckelung der zweckgebundenen Toto/Lotto-Mittel wird eine globale Minderausgabe von 2,8 Millionen, 4,2 Millionen bzw.
Meine Damen und Herren, ich finde es eigentlich schade, dass der Minister nicht entsprechend die Gelegenheit genutzt hat, ehrlich zu sein und darzulegen, wie es künftig aussieht.
Oder ist Ihre Anfrage nur schlicht und ergreifend ein bisschen zu früh eingereicht worden? Oder hat die Landesregierung darauf keine Rücksicht genommen und gesagt: „Zwei Tage vorher geben wir es halt bekannt“? Das müssen die Politiker in den eigenen Reihen entsprechend schlucken. Sie werfen uns vor, wir sollten die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Sie werden aus Ihren eigenen Reihen letztendlich von der Wirklichkeit überrollt; und das ist manchmal recht bitter.