Die Landwirtschaft, meine Damen und Herren, erwartet die Aussage des Ministers, dass die Vereinbarung der Agenda 2000 während der laufenden Periode nicht verändert wird. Diese Aussage haben wir vom Minister heute nicht gehört.
Was ist der Landwirtschaft in dieser Periode unter Rot-Grün nicht alles zugemutet worden! Viel zu viel, meine Damen und Herren!
Herr Klein, vor allem ist ihr das politische Ausspielen der konventionellen Landwirtschaft gegen die ökologisch und biologisch wirtschaftende Landwirtschaft zugemutet worden.
Viele Landwirte, die konventionell arbeiten, stellen mittlerweile die Sinnfrage. Denn sie produzieren Produkte mit hohen Umweltstandards, mit hohen Standards im Lebensmittelsbereich und mit hohen Tierschutzstandards. Man kann sich schon fragen, warum wir von Frau Ministerin Künast so ausgespielt werden. Das müsste ein Ende haben.
Am Ende ist es eine Kritik an dem Bundeskanzler, der es zugelassen hat, dass die Ministerin Künast überhaupt so wirken kann. Es ist unerträglich, dass der Bundeskanzler Frau Künast so laufen lässt.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft hat in dieser Periode noch weitere negative Entscheidungen hinnehmen müssen. Um einen landwirtschaftlichen Begriff zu verwenden, Herrn Brauns: Es geht auf keine Kuhhaut. Daher wollen wir es
nicht zulassen, dass der Landwirtschaft durch eine Agrarreform, die vorgezogen werden soll, weitere Lasten aufgebürdet werden.
Die Halbzeitbewertung beinhaltet zwei Punkte: Zum einen geht es um die inhaltlichen Themen, die in den Beiträgen schon angesprochen worden sind, und zum anderen geht es um den Zeitpunkt der Umsetzung. Hierzu hätte ich vom Minister die klare Aussage erwartet, dass er während einer laufenden Periode in diesem Bereich nichts ändern will oder dass er sich zumindest dafür einsetzt, dass die Agenda 2000 nicht verändert wird. Die Landwirtschaft benötigt Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Die ursprünglichen Fassung der Agenda 2000 war bis zum Jahr 2006 vorgesehen. Das war auch in der Halbzeitbewertung vorgesehen, und nicht eine Veränderung der Richtlinie. Man verspielt viel Vertrauen, wenn man während einer Periode Änderungen vornimmt, obwohl sich die Landwirte darauf eingestellt haben, sich an der Agenda 2000 zu orientieren. Welches Vertrauen haben sie, wenn eine Änderung vorgezogen wird und es ab 2006 wieder eine gemeinsame Agrarpolitik geben soll? Wer glaubt, dass diese dann Bestand hat? - Das Vertrauen der Landwirtschaft in die EU-Agrarpolitik wird massiv erschüttert, wenn während dieser Periode gravierende, elementare Veränderungen vorgenommen werden.
Ich komme jetzt kurz zu den inhaltlichen Punkten der Halbzeitbewertung. Im Kernstück beinhaltet sie die Entkoppelung der Prämien von der Produktion. Dieser Vorschlag ist mit Sicherheit diskussionswürdig und soll hier im Parlament sowie in den Berufsverbänden - die zu der Diskussion eingeladen werden - diskutiert werden. Es ist aber ein Fehler, diesen Vorschlägen heute sozusagen blind zuzustimmen. Wir wollen mitgestalten, Herr Stolze. - Herr Stolze ist schon nicht mehr im Raum. Wenn jetzt argumentiert wird, wir hätten das Parlament ausgeschaltet, muss ich sagen: Mitnichten! Der Antrag kommt von uns, und wir möchten diesen Vorschlag gemeinsam mit der Landesregierung, gemeinsam mit dem Landvolkverband, aber auch gemeinsam mit allen anderen betroffenen Verbänden als Grundlage für die Periode ab 2006 verwenden.
Wir wollen gemeinsam vernünftige Vorschläge machen, und möchten, dass die Mittel, die bislang in die jeweiligen Regionen geflossen sind - -
Herr Präsident, gestatten Sie mir einen letzten Satz. Die Diskussion wird im Agrarausschuss stattfinden. Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass Perspektiven für die Landwirtschaft erarbeitet werden und dass keine Enttäuschungen produziert werden. - Vielen Dank.
Das war ein guter Satz, mit dem wir in die Mittagspause gehen können. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen guten Appetit. Um 14.30 Uhr sehen wir uns unter der Maßgabe wieder, dass wir uns darüber einig sind, dass dieser Antrag federführend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen wird.
Tagesordnungspunkt 25: Besprechung: Kulturförderung zwischen Tradition und Moderne - Qualifizierte Vielfalt in den Regionen - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 14/3426 - Antwort der Landesregierung - Drs. 14/ 3612
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Saal ist zwar noch relativ leer. Aber das Thema wird hoffentlich die Kolleginnen und Kollegen in den Saal bringen.
Bei der Großen Anfrage zum Thema „Kulturförderung zwischen Tradition und Moderne - Qualifizierte Vielfalt in den Regionen“ geht es um die Abfrage von kulturellen Leistungen im Land Niedersachsen. Der Geist dieser Anfrage beinhaltet die Gesamtdarstellung von kulturellen Aktivitäten, die auch oder nur auf Landesleistungen, z. B. Zuschüsse, Beratergremien, Kooperation in jedweder Form, zurückzuführen sind. Dabei haben wir das Gesamtbild der Kulturförderung in ihrer Vielfalt in Niedersachsen ins Blickfeld gerückt. Die für diese Anfrage gewählte Fragestellung eröffnet den Blick auf das Ganze und gleichzeitig interessante Blickwinkel auf spezifisch regional bedeutende Einrichtungen, wie beispielsweise das Schifffahrtsmuseum in Brake.
Wenn es denn stimmt, dass die Bedeutung von Kultur für die Gesellschaft zunimmt, woran, so glaube ich, hier im Hause auch angesichts der immer wieder geführten PISA-Debatte niemand zweifelt, kommen wir um die Frage struktureller Veränderungen nicht herum.
Thomas E. Schmidt hat in seinem Artikel „Die Mauerblümchen gießen“ in der Zeit - viele von Ihnen haben diesen Artikel vom 15. August gelesen - darauf verwiesen, dass das Ziel von Kulturpolitik nicht die Beschaffung von Geld zur Erhaltung eines apparativen Status quo sein kann und Kulturpolitiker weder Goldesel noch Freibeuter auf dem Meer öffentlicher Mittel sind. Diese Aussagen
bestätigen den Ansatz unserer Großen Anfrage, strukturelle Veränderungen in den Mittelpunkt zu stellen; denn die Aufgaben und Grenzen von Kulturpolitik sind untrennbar mit dem Nachdenken über das der Kulturpolitik zugrunde liegende Kunst- und Kulturverständnis verbunden.
Fast alle ländlichen Räume haben, was ihre gesellschaftliche Zusammensetzung angeht - das wissen wir alle aus eigener Erfahrung -, viel von ihrer Ursprünglichkeit verloren. Sie sind zunehmend „Zufluchtsort“ für stadtmüde Menschen geworden, die ihre kulturelle Identität mitgenommen und diese nicht selten - z. B. über Kulturvereine - in diese ländlichen Strukturen eingebracht haben. Von daher ist der Begriff „Region“ nicht nur eine europäische Förderkulisse, sondern möglicherweise das Zauberwort, unter dem sich wirtschaftliche Entwicklung, die Hoffnung auf Zukunft und Gemeinsamkeit verbirgt.
Die Region ist kein fertiges Produkt, sondern ein Raum, in dem sich die Akteure kontinuierlich neu verständigen müssen. Die Folge ist, dass es keineswegs so etwas wie eine klare, abgrenzbare regionale Identität gibt, über die allgemeiner Konsens bei den Betroffenen herrscht. Es gibt also keineswegs den ländlichen Raum als monolithische Einheit, auf den Kulturförderung immer gleich und einheitlich zu reagieren hat. Aber gerade wegen der Struktur Niedersachsens als Flächenland, in dem mehr als zwei Drittel der Menschen in Gemeinden mit weniger als 50 000 Einwohnern und Einwohnerinnen leben, ist die Region wichtiges Handlungsfeld für die Entwicklung kultureller Infrastruktur. In modellhaften Regionalprogrammen, mit denen erfolgreich ländliche Kulturarbeit, z. B. im Elbe-Weser-Dreieck, gefördert wurde, ist dieser Entwicklung Rechnung getragen worden. Es wäre völlig unzureichend, die kulturpolitische Debatte auf die finanzielle Förderung zu verkürzen, so wichtig diese Förderung für jedes Theater, jeden Kulturverein, jedes Museum und jede Musikschule - ich grüße den Landesverband der Musikschulen; sie würden es mir nie verzeihen, wenn ich sie nicht nennen würde - auch ist. Die rein monetäre Sichtweise greift einfach zu kurz.
Wenig hilfreich ist auch eine Polarisierung „ländlicher Raum versus städtisches Kulturangebot“. Diese künstlich herbeigeredete Konkurrenzsituation ist sowohl in der Fläche als auch in der Stadt
kontraproduktiv. Ich glaube, viele sind mit mir der Meinung, dass dies eine Debatte der 80er- und 90er-Jahre ist, also eine Debatte, die keineswegs mehr zeitgemäß ist.
Angesichts dessen beschäftigt sich der erste Themenkomplex der Großen Anfrage meiner Fraktion mit den Strukturveränderungen in bestehenden kulturellen Einrichtungen, u. a. den Museen. Die Antwort zeigt, dass wir uns in Niedersachsen bereits diesen Herausforderungen stellen und auf dem richtigen Weg sind. So entsteht z. B. mit Zielvereinbarungen - ein uns bekanntes Thema - ein Steuerungsmodell, das Aufträge an die Museen formuliert und über Kennzahlen vergleichbare Leistungsbilanzen ermöglicht. Dass die Einnahmen der Museen zukünftig dort bleiben werden, ist ein wichtiger Aspekt auch unter der Überschrift „eigenverantwortliches Handeln“. Das ist natürlich auch immer die Forderung der Museen gewesen.
Unsere Staatstheater in Hannover, Braunschweig und Oldenburg erfahren zunehmend eine verstärkte öffentliche Resonanz. Insbesondere das Staatstheater in Hannover hat durch kritische Inszenierungen, wie z. B. „Ausweitung der Kampfzone“ - vielleicht hat das jemand von Ihnen gesehen von Michel Houellebecq, neues, junges Publikum gewonnen und den zweiten Platz in der bundesweiten Kritikerwahl zum Theater des Jahres 2001 belegt. Dazu kann man auch im Nachhinein noch einmal herzlichen Glückwunsch sagen.
Die Oper sitzt zurzeit - wie Sie wissen - in der Achterbahn der Kritiken ihrer Inszenierungen. Gut so! Wir brauchen die Auseinandersetzung und damit die Resonanz der Besucher und Besucherinnen.
Dennoch wird auch bei den Theatern über innere und äußere Strukturveränderungen zu reden sein; es wird darüber verhandelt. Wir werden weiterhin gemeinsam mit den Theatern Zukunft gestalten. Darum geht es in der Kulturpolitik. Die Landesregierung ist dabei auf dem richtigen Weg.
Zweifellos gehört die Landesmusikakademie zu den Einrichtungen, die unter „Verbesserung kultureller Infrastruktur“ zu nennen sind. Die Mittel in Höhe von 2,9 Millionen Euro sind im Haushalt vorhanden. Die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs werden hoffentlich Ende des Jahres vorgestellt.
Niedersachsen ist, wie Sie alle wissen, ein musikbegeistertes Land mit mehr als 5 000 Chören, 800 Blasorchestern und 1 000 Posaunenchören. Die Aufzählung ließe sich noch wesentlich erweitern. In 78 Musikschulen erhalten rund 80 000 Kinder und Jugendliche Unterricht, und 50 000 Menschen nutzen die Angebote privater Anbieter bzw. der Musikschulen.
Wie ich bereits bei der Debatte um die Musikkultur darstellen konnte, hat das Land Niedersachsen die Musikförderung bei den letzten Haushaltsberatungen trotz angespannter Haushaltssituation um 400 000 Euro erhöht. Damit tragen wir in hohem Maße der ehrenamtlich geleisteten Arbeit Rechnung.
Was heißt eigentlich Kulturförderung im ländlichen Raum oder in den Regionen, auch unter dem Aspekt des Delegierens in die Fläche? - Diese Frage müssen wir uns bei allen Debatten immer wieder neu stellen. Meine Fraktion hat unter der Überschrift „Modernisierungsschub in den Regionen“ von der Landesregierung wissen wollen, was eigentlich aktuell passiert und welche Planungen vorliegen. Ich setze gerne das Thema Musik fort und verweise auf die Kontaktstellen Musik, die insbesondere im ländlichen Raum wirken. Hier geht es, wie Sie wissen, auch um die dringend notwendige Vernetzung in der Fläche.
Die Soziokultur erreicht viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und ist die Kulturform, die am ehesten gerade im ländlichen Raum die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen aufnehmen, bündeln und umsetzen kann. Gerade die direkte Beratung durch die LAGS trifft auf Vereine, Verbände, und durchaus auch auf Kommunen zu, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten konkrete Beratung erwarten. Ländliche und kleinstädtische, überwiegend ehrenamtliche Kulturarbeit wird aktiviert und gebündelt. Das Ministerium nennt Beispiele: Das Forum für Kunst und Kultur in Heersum und das Theater Metronom in Hütthof.