Ich darf noch einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Minister, Sie sind hier nicht auf den Nachtragshaushalt eingegangen. A 31, Emssperrwerk usw. sind hier doch mehrheitlich gelaufen. Es ist doch Ihre Partei gewesen, die in ihre Bilanz geschrieben hat: Wir haben alles aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen. - Warum haben wir denn keine A 26 und andere? Warum haben wir keine Ortsumgehungen mehr? - Das ist doch die von Ihnen so gewollte Politik. Die A 31 wäre überhaupt nicht gebaut worden, wenn der Landkreis Emsland und die dortige Wirtschaft nicht mit angepackt und sich diese Projekte auf die Hörner genommen hätten. Das Gleiche gilt für das Emssperrwerk.
Einen Augenblick, bitte! - Meine Damen und Herren, ich muss Sie auf der Zuschauertribüne darauf aufmerksam machen, dass Ihnen Beifallsbekundungen genauso wenig wie Missfallensbekundungen gestattet sind. Sie müssen die Reden hier nun mal in Ruhe ertragen können.
Hier geht es doch nicht darum, dass man sich gegenseitig die Zahlen um die Ohren haut, sondern darum, für das Land Niedersachsen ein solides Haushaltskonzept aufzustellen. Es ist nun einmal Aufgabe der Regierung, einen Haushaltsplan und einen Nachtragshaushalt einzubringen. Wer sagt, wir hätten eine Unterdeckung im laufenden Haushalt in Höhe von etwa 1 Milliarde, und wer im September sagt, der Nachtrag werde erst vorgelegt, wenn der Jahresabschluss 2002 vorliegt - nämlich im März -, der gibt doch die Finanzpolitik dieses Landes auf. Wer die Finanzpolitik dieses Landes aufgibt - man kann es ja machen -, der sollte nicht Minister für diese Fachaufgabe sein.
Ich möchte Ihnen einen weiteren Grund dafür nennen, warum Sie keinen Nachtragshaushalt vorlegen. Sie haben im Finanzplanungsrat mit unterschrieben, beschlossen und befürwortet einen nationalen Stabilitätspakt. Da geht es um die Maastricht-Kriterien. Da geht es darum, dass sich Deutschland maximal mit 3 % des Bruttoinlandsprodukts verschulden darf, was allen bekannt ist.
Dies ist beim letzten Mal verfehlt worden mit der Folge, dass ein blauer Brief drohte. Diesen hat man vorher noch abwenden können. Am 5. April hat man sich dann zusammengesetzt. Da war man sich einig, dass bei der Gestaltung künftiger Haushalte für die Jahre 2003 und 2004 der Bund seinen und alle Länder ihren Zuwachs maximal auf jeweils 1 % im Jahresdurchschnitt begrenzen werden. Für zukünftige Haushalte! Sie haben dem augenzwinkernd zugestimmt, weil Ihr Haushalt 2003 schon beschlossen war und Sie davon ausgehen, das sei dann kein zukünftiger Haushalt. Das heißt, Sie haben 2 % bzw. 3 % draufgelegt. Wenn Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen würden, müssten Sie sich, weil es dann ein neuer Haushaltsplan wäre, an diesen Ihren Beschluss halten und müssten den Zuwachs wieder zurückfahren. Das muss doch das Parlament gemeinsam tragen.
Deshalb müssen Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen, damit wir gesicherte Zahlen haben. Ohne das ist das hier ein Gewurstel. Ihr Bundeskanzler ist mit dem Spruch von der „Politik der ruhigen Hand“ schon völlig gescheitert. Das, was Sie machen, ist ein Vor-die-Wand-Fahren. Sie können eben nicht Auto fahren und, wenn eine Wand vor Ihnen steht, sagen: Es geht weiter geradeaus. - Das führt zum Crash, und das Auto geht kaputt. Das muss man Ihnen einmal sagen.
Das, was Sie gestern vorgelegt haben, ist reine Makulatur, weil es auf den falschen Eckdaten aufbaut und deshalb von vornherein fehlerhaft ist. In Abänderung eines anderen Wortes würde ich sagen: Das ist brutalstmöglicher Optimismus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie rühmen sich jetzt der Vorlage dieser mittelfristigen Finanzplanung und behaupten, damit sei nun der Nachweis erbracht, dass die Finanzpolitik, die Planung solide sei,
dass man sich insbesondere nicht vor dem Landtagswahltermin am 2. Februar herumdrückt. Ich will gern auf einzelne Posten dessen, was Sie gestern vorgelegt haben, hier noch kurz eingehen. Sie behaupten, es ließe sich - wahrscheinlich auch ein Vorschlag von Roland Berger - durch Veräußerung von Liegenschaften innerhalb der nächsten drei Jahre ein dreistelliger Millionenbetrag realisieren. Das hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert, und das wird - nach meiner Einschätzung jedenfalls - auch in Zukunft nicht funktionieren. Wir kennen die Einnahmen aus den verschiedenen Steuerarten und haben erlebt, dass in den vergangenen Jahren nach dem Wegfall der privaten Vermögensteuer die Grunderwerbsteuer erhöht worden ist und den Ländern und Kommunen erhöhte Einnahmen prognostiziert wurden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Situation am Immobilienmarkt ist gegenwärtig so, dass diese Einnahmen trotz erhöhter Punkte bei der Grunderwerbsteuer rückläufig sind. Es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, dass sich das in den nächsten Jahren ändern könnte. Also eine Luftbuchung!
Sie behaupten, durch gemeinsames Engagement mit Privaten, durch Public Private Partnership oder auch durch Sponsoring - mal etwas ganz Neues - in den nächsten Jahren mindestens einen hohen zweistelligen Millionenbetrag erwirtschaften zu können. Auch das sind Modelle, die wir in der Vergangenheit - jedenfalls modellhaft - in Niedersachsen bereits verwirklicht haben, die im Ergebnis der Nachprüfung des Rechnungshofes und des Finanzministeriums immer zu Mehrkosten für den Landeshaushalt geführt haben. Deswegen werden sie auch bisher nicht flächendeckend realisiert.
Sie behaupten, durch globale Minderausgaben einen ganz hohen, nämlich den maximalen Betrag, der nach der Landeshaushaltsordnung zulässig ist, in den nächsten Jahren im Haushaltsvollzug erwirtschaften zu können, wohl wissend, dass das Jahr für Jahr schwieriger wird, weil insgesamt das Niveau dessen, was dort noch abzugreifen ist, immer niedriger wird. Auch das eine Luftbuchung!
Obwohl Sie diese Luftbuchungen vornehmen, haben Sie unter dem Strich in den nächsten Jahren noch einen Handlungsbedarf in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich. Das ist gigantisch. Es ist auch kein Betrag, wie wir ihn in den Vorjahren einmal gehabt hätten. Sie haben dabei überhaupt noch nicht berücksichtigt, dass auch das laufende Haushaltsjahr 2002 mit einem riesigen Fehlbedarf abschließen wird, den Sie nach Haushaltsgrundsät
zegesetz und Landeshaushaltsordnung innerhalb von zwei Jahren werden decken müssen und bei dem Ihnen nicht die Ausrede wie bei der BEB hilft, dass das eine einmalige Sonderlast sei. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich da herumdrücken wollen.
Aus unserer Sicht jedenfalls gilt: Diese Haushaltsdaten sind in keiner Weise verlässlich. Das sind keine Plandaten, das sind keine Eckdaten. Deswegen können Sie zwar versuchen, sich damit um den Wahltermin herumzumogeln. Die Menschen im Land werden es Ihnen aber nicht abnehmen. Sie werden erleben, dass die Zusagen, die Sie hier gemacht haben, nach dem 2. Februar nichts wert sind und dass Sie auch diese Einsparbeträge nicht werden erbringen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben wieder ein Beispiel für die Art des Umgangs mit Wahrheiten durch Herrn Möllring erlebt. Er hat sich hier hingestellt und hat der Landesregierung vorgeworfen, es seien zwei Fehler in einer Broschüre, in der zwei bedeutende Hafenstädte mit einem falschen Buchstaben geschrieben worden seien. Er hat dann hinzugefügt, dass es bei dieser Broschüre um Steuergeld gehe, bei dem Fehler in der CDU-Broschüre gehe es aber nicht um Steuergeld. Ich stelle hier fest: Es handelt sich um eine Broschüre der CDU-Landtagsfraktion.
Nach meiner Kenntnis wird die CDU-Landtagsfraktion genau wie alle anderen Fraktionen des Hauses durch Steuergelder finanziert.
Meine Damen und Herren, ich will gern noch etwas sagen. Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU-Landtagsfraktion - über die Grünen will ich in dem Zusammenhang überhaupt nicht reden - mit den Zahlen nicht zurechtkommt.
Ich erinnere an zwei Dinge, und zwar erstens an den Haushaltsantrag, der angeblich sicherstellen sollte, dass die Kommunen 500 Millionen bekommen sollten, der völlig verrechnet war. Ich erinnere zweitens an den Antrag - auch zu einem Haushalt -, zu dem die CDU-Fraktion vom GBD bestätigt bekommen hat, dass der Antrag verfassungswidrig sei. So geht man nämlich auf dieser Seite mit dem Haushalt des Landes um.
Meine Damen und Herren, wie ernst man Ankündigungen dieser Opposition nehmen muss - auch im Zusammenhang mit dem Haushalt -, will ich an zwei Beispielen noch einmal klar machen. Da wurde aufgeschrieben, dass wir im Bereich der Beihilfe private Unterbringung, also Zweibettzimmer in Krankenhäusern z. B., nicht mehr finanzieren wollen. Dieselbe Oppositionsfraktion hat das vorher in einem Antrag gefordert und hat es dann abgelehnt. Das ist Ihre Seriosität, und das ist das Umgehen mit den Problemen des Landes, das wir hier ganz deutlich kritisieren wollen.
Denn immer, wenn es konkret wird, meine Damen und Herren, dann kneifen Sie und haben Angst vor der eigenen Courage.
Das geht hin bis zu den Behördenstandorten in Ihren Wahlkreisen. Solange das so bleibt, werden Sie auch keine Chance haben, am 2. Februar damit durchzukommen.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt hier stehe und über die finanzielle Lage des Landes Niedersachsen rede, dann will ich an etwas erinnern, denn ich gehöre diesem Landtag schon länger an. Da gab es in den 90er-Jahren schon einmal ein riesiges Haushaltsproblem. Diese CDU-Opposition hat seinerzeit gefordert, einen Nothilfeantrag damals noch in Bonn - zu stellen. In Klammern: Die Kohl-Regierung hat sich darüber totgelacht.
Was aus dieser Nothilfe geworden ist, meine Damen und Herren, das können Sie an Folgendem erkennen: Im Jahre 2001 hat sich das Institut der
Deutschen Wirtschaft die Haushalte der Länder angesehen - Ich erinnere noch einmal: „Nothilfe“ hat die CDU gesagt - und hat dann Folgendes festgestellt: Das Land Niedersachsen hat in den 90erJahren insgesamt im Bereich Ausgabenbegrenzung, Kreditaufnahmebegrenzung, Nettoneuverschuldung, Personalausgabenbegrenzung und Investitionshöhe auf Platz 2 aller Bundesländer gelegen.
Das, meine Damen und Herren, ist eine Leistung. Ich bin ganz sicher: Das werden wir trotz dieser Probleme in den nächsten Jahren auch wieder hinbekommen.
Herr Kollege Rolfes möchte für die CDU-Fraktion die Restredezeit von gut einer Minute in Anspruch nehmen.
- Die Lage kann sich noch ändern, sodass wir mehr Redezeit zur Verfügung haben. Darauf kommen wir gleich zu sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin davon ausgegangen, dass der Ministerpräsident zuerst das Wort ergreifen will, weil das wohl erforderlich ist, da jemand einmal deutlich sagen muss, wie die Menschen im Lande die Zukunft dieses Landes überhaupt noch einschätzen sollen.
Herr Finanzminister, da kann jeder reden, wie er will, wir haben riesige Deckungslücken in diesem Haushaltsjahr, wir haben riesige Deckungslücken im nächsten Haushaltsjahr. Sie haben eine mittelfristige Finanzplanung für 2004 vorgelegt, in der 1 020 Millionen Euro jetzt schon nicht finanziert sind. Sie haben das für die nächsten Jahre so fortgesetzt. Die Menschen im Land haben einen Anspruch darauf zu erfahren, ob dieses Land noch eine finanzielle Zukunft hat oder nicht.
Sagen Sie hier und heute, wann Sie dieses Notgesetz zur Rettung der niedersächsischen Finanzen vorlegen wollen, wann Sie damit anfangen wollen! Die Wählerinnen und Wähler haben einen An