Erstens. Zur Optimierung der laufenden Projekte sollte unsere Landesregierung die administrative Zusammenarbeit der norddeutschen Länder analysieren und auswerten. Ziel ist es hierbei, Prioritäten zu setzen und einen Arbeits- und Zeitplan zu erstellen. Man kann das auch alles mit dem Begriff „strukturelles Controlling“ umschreiben.
Zweitens. Alle Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur müssen konsequent auf den Wert der gemeinsamen Nutzung überprüft werden. Im nächsten Schritt müssen die beteiligten Länder das je
weilige Zukunftsprojekt vereinbaren und anerkennen, so wie wir das bereits mit der Metropolregion Hamburg oder der Gemeinsamen Landesplanung Niedersachsen/Bremen angefangen haben.
Drittens. Dazu gehört eine länderübergreifende Koordinierungsstelle auf höchster Ebene, in der Planung, Steuerung und Controlling gebündelt werden.
Viertens. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dem Landtag bis zum 1. September 2004 einen vorläufigen Bericht zur Kooperation der Nordländer vorzulegen. Damit können wir auch die Zielpunkte festlegen.
Die Zusammenarbeit im Norden war bisher, so glauben wir, meine Damen und Herren, ein Erfolgsmodell. Das soll auch so bleiben. Leider hat sich Hamburg unter der von der CDU dominierten Regierung aus unserem gemeinsamen Projekt, dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, zurückgezogen.
Nein. - Statt sich gemeinsam dem Wettbewerb mit Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen zu stellen, will Hamburg sein eigenes Ding drehen. Ich halte das in der heutigen Zeit schlichtweg für unvernünftig.
Dennoch, meine Damen und Herren, sage ich: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Die Tür für Hamburg ist nicht zu. Aber ich sage auch: Der JadeWeserPort wird auch ohne Hamburg gebaut!
Meine Damen und Herren, der Wille zur länderübergreifenden Zusammenarbeit muss entwickelt werden. Wir wollen den Norden gemeinsam stärken. Bei den vielen Zwischenrufen von der rechten Seite gehe ich davon aus, dass die Aktion „Wir wollen den Norden gemeinsam stärken, wir wollen unser Land nach vorne bringen“ mit den
Damen und Herren von rechts nicht zu machen ist. Dann werden wir den Karren eben alleine ziehen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es nicht ändern, ich wurde bei den Ausführungen des Kollegen Adam streckenweise an das Landesprogramm RABaZ erinnert.
Herr Kollege Adam hat gestern Abend hautnah und schmerzhaft spüren müssen, wie problematisch es zurzeit ist, SPD-Positionen zu vermitteln.
- Das ist das Problem dieses Antrages, Herr Kollege Plaue. Sie garnieren ihn mit ungerechtfertigten Angriffen gegen die frühere Bundesregierung. Nur darum geht es Ihnen. Es geht Ihnen gar nicht mehr um die Sache.
Wenn Sie davon sprechen, Verbesserungspotenziale im Norden zu erkennen, würde ich sagen: Ja. Damit, einen dringenden Bedarf für eine deutlich verbesserte und nachhaltige Kooperation der norddeutschen Bundesländer zu verdeutlichen, haben wir kein Problem, meine Damen und Herren.
Das wird politisch überhaupt nicht strittig sein, Herr Kollege Plaue. Aber dies kann man an konkreten Zielvorstellungen deutlich machen. Herr Adam hat auch einige genannt.
Dem Norden ein stärkeres politisches und wirtschaftliches Profil in Deutschland und auch für Europa zu geben, macht uns als CDU-Fraktion kein Problem. Das werden wir sicher mitverfolgen. Neue Beschäftigung, zusätzliches Wachstum durch gemeinsame Verbesserung der Standortqualitäten und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu initiieren, auch das ist ein wichtiger Bereich. Und es besteht auch Handlungsbedarf, gegenüber dem Bund und der Europäischen Union die Interessen der norddeutschen Bundesländer mit mehr Gewicht zu vertreten. Das gebe ich gerne zu.
Es gibt durchaus einen weiteren Maßnahmekatalog, der im Interesse Niedersachsens liegt. Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder im Bundesrat und auch gegenüber der Europäischen Union kann nach meiner Überzeugung durch frühzeitige Konsultation erheblich verbessert werden. Bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen in den norddeutschen Ländern kann stärker darauf geachtet werden, dass möglichst weitgehende Synergieeffekte in Richtung von mehr Beschäftigung und Wachstum entstehen.
Als überaus wichtiger Baustein sei hier der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genannt. Für Norddeutschland sind leistungsfähige Verkehrswege in einem zusammenwachsenden Europa lebenswichtig, um langfristig mit anderen Regionen konkurrieren zu können.
Gerade in der Verkehrspolitik kommt es darauf an, an einem Strang zu ziehen, um den Norden voranzubringen.
Es gibt eine Vielzahl anderer Punkte, die den Einsatz für gemeinsame Positionen und gemeinsames Auftreten rechtfertigen. Ich nenne die Hafenpolitik, Forschungslandschaften und -verbünde, Optimierung des länderübergreifenden Natur- und Umweltschutzes wie auch neue Wege im Bereich der für Deutschland dringend erforderlichen Verwaltungsreform. Ich stelle besonders auch auf die grenzüberschreitenden Kooperationen wie z. B. mit den Niederlanden ab.
Über all dies könnte man durchaus sehr konstruktiv reden, wenn bei mir nicht massiv der Eindruck entstanden wäre, dass es der SPD-Fraktion nur begrenzt um das Thema, sondern mehr um eine eindeutig neue politische Angriffslinie geht. Die Regierung Kohl habe den Norden vernachlässigt, ist die neue Botschaft.
Dies ist nach dem Erblastmärchen, was die Verschuldung des Bundes anbelangt, sozusagen der neue verzweifelte Versuch, vor der Bundestagsund Landtagswahl hier noch zu punkten. Deshalb werde ich jetzt darauf eingehen, weil wir es nicht zulassen werden, dass Sie in der Bevölkerung aus wahltaktischen Gründen gezielt unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten.
Ich will auch Beispiele nennen. Es ist schon an Unseriosität und Oberflächlichkeit fast nicht mehr zu überbieten, wenn der Ministerpräsident am 25. April im Plenum sagt, die Verschuldung des Bundes hätte 1982 150 Millionen Euro betragen, jetzt wären es 1,3 Billionen Euro. Beide Zahlen stimmen nicht. Es wird nicht einmal im Protokoll korrigiert. Es kümmert sich keiner darum. Es wird einfach in die Welt gesetzt nach dem Motto: Es wird keinem auffallen, aber wir haben erst einmal an Negativschlagzeilen etwas festgehalten.
Die finanziellen Lasten der deutschen Einheitzu instrumentalisieren, als seien es die persönlichen Schulden von Helmut Kohl oder von der CDU, halte ich schon für „schofelig“, meine Damen und Herren.
Ich glaube, ein Stück weit, Herr Kollege Bontjer, ist es auch politische Fahnenflucht vor einer gemeinsamen Verantwortung.
Herr Dr. Schultze hat es gestern auf dem Parlamentarischen Abend der ASU völlig anders dargestellt. Er hat gesagt, es sei eine große Leistung des Staates gewesen, diese erheblichen finanziellen Lasten übernommen zu haben, Jahr für Jahr diesen finanziellen Transfer in die neuen Länder geleistet zu haben.