Am 21. April schließlich kündigt der neue Fraktionsvorsitzende der SPD mehr Tempo an. Er will mehr Tempo bei der Verwaltungsreform. Dieser Fraktionsvorsitzende - Herr Gabriel - möchte also im April 1998 mehr Tempo. Am 28. April kündigt Herr Gabriel an: Die SPD-Fraktion macht Druck bei der Verwaltungsreform. - Kurze Zeit später, im Juli 1998, folgt ein großer Antrag der SPDFraktion zur Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform, unterschrieben von Herrn Fraktionsvorsitzenden Gabriel. Im Juli 1998 sagt Herr Gabriel - im rundblick nachzulesen -: Wir nennen es Verwaltungsreform, aber an den Maßstäben des preußischen Beamtenrechts gemessen ist doch vieles, was wir machen wollen, eher eine Verwaltungsrevolution. - Herr Gabriel kündigt 1999 eine Änderung im Bereich der Agrarstrukturverwaltung an: Agrarämter vor dem Aus. Am 13. September 1999 fordert Herr Gabriel die Einsparung von 5 000 Personalstellen. Herr Gabriel will die Bergbehörden in Goslar abschaffen.
(Adam [SPD]: Was wollen Sie damit eigentlich sagen? - Gegenruf von Plaue [SPD]: Dass er jemanden hat, der ihm Zettel sammelt!)
Meine Damen und Herren, wir können nur feststellen, dass seit 1994 - gleich unter welchem Ministerpräsidenten, ob er nun Schröder, Glogowski oder Gabriel heißt, ob der Innenminister Bartling oder Glogowski heißt - im Lande Niedersachsen in Sachen Verwaltungsreform immer nur angekündigt wurde, um dann am Ende der Legislaturperiode festzustellen: Wir sind gescheitert und müssen einen neuen Arbeitskreis einrichten. - Das ist Ihre Bilanz in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, Herr Hepke, wo ist die Bilanz, von der Sie sprachen? Im November 2000 verspricht dieser Ministerpräsident Gabriel für die Polizeibeamten eine frühere bzw. rückwirkende Besoldungsanpassung. - Fehlanzeige! Finanzminister Aller kündigt für die Landesbeamten Leistungszulagen und Leistungsprämien an. – Fehlanzeige! Gabriel kündigt in seiner Regierungserklärung erneut den Abbau von 5 527 Stellen an. Er fordert die Fortsetzung der Diskurse als große
Landesvolkshochschule. - Ergebnis: null. – Heraus kommt ein Pseudo-Regionalmanagement, wobei man feststellt, dass 70 % der Aufgaben wegfallen können. Was macht man? Man will die Regierungspräsidien insgesamt zu Regionalpräsidien, Regionalmanagern usw. aufblähen. Die Umfragen unter den Mitarbeitern in der Landesverwaltung sind vernichtend. Der Reformarbeitsmarkt ist gescheitert. Die Versorgungsausgaben des Landes galoppieren Ihnen auf nahezu 5 Milliarden DM davon. Die Personalausgaben betragen 50 %. Das Projekt P 53 unter Nutzung der Software von Baan ist am Ende massiv vom Landesrechnungshof kritisiert worden. Sie wissen, welche Probleme damit verbunden sind. Die Finanzämter sind unterbesetzt. Der Finanzminister erklärt bei der Finanzministerkonferenz kürzlich in Bad Pyrmont, man müsse die Finanzämter künftig besser personell ausstatten. Gleichzeitig werden in Niedersachsen 400 Stellen in den Finanzämtern abgebaut.
Ich weiß, dass Sie das nicht ertragen können. Eine Weisheit der Dakota-Indianer lautet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen könnte man das ein wenig, auf den öffentlichen Dienst bezogen, erweitern: Sie gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren. Sie erklären, wie das Pferd besser, schneller und billiger tot ist als andere Pferde, die auch schon tot sind. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem sehr wichtigen Punkt muss ich Herrn Hepke widersprechen. Er hat die Opposition kollektiv als ablehnende Front gegenüber diesem Antrag bezeichnet. Sie haben offensichtlich dem Bericht nicht zugehört. Wir stimmen dieses Mal Ihrem Antrag zu.
- Wir sind noch nicht von der SPD adoptiert. Die Wahlen sind noch nicht gewesen. Es gab noch keine Koalitionsverhandlungen. Noch haben wir hier im Landtag eine eindeutige Rolle. - Herr Hepke, das ist das einzig Gute, was ich Ihnen sagen konnte. Ansonsten müssen wir Ihrem Antrag deswegen zustimmen, weil alle Punkte, die die veränderte Fassung enthält, von dem Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht sowie von diesem Hohen Haus bereits in den vergangenen Jahren beschlossen worden sind.
Sie haben es sich tatsächlich geleistet, kurz vor Ende der Wahlperiode alle alten Kamellen, die wir schon einmal beschlossen hatten und die auch alle richtig sind, noch einmal aufzurufen. Das ist an sich nicht sträflich, zeigt aber, wie sehr Sie mit leeren Händen dastehen, wenn es um den Themenbereich der Verwaltungsreform im Lande geht, und wie sehr Herr Althusmann mit seiner heutigen Rede Recht hatte.
Die Analyse über die Ankündigungen, die Sie nicht umgesetzt haben, ist eindeutig richtig. Wir müssen uns fragen, warum Sie solche Anträge stellen, die nichts bewirken, aber auch nicht schaden. Es kann doch nur darum gehen, dass Sie das schlechte Gewissen treibt, weil Sie Ihre vielen Versprechungen zur Beteiligung der Beschäftigten an der Reform ständig gebrochen haben, weil Sie die Verwaltungsreform zu einem schlichten Steinbruch zur Lösung Ihrer Haushaltsprobleme gemacht haben.
Die Landesregierung und der Ministerpräsident haben die Beschäftigten und deren berechtigte Interessen über Jahre hinweg als reine Manövriermasse vernachlässigt. Jetzt, da die Landtagswahl vor der Tür steht, befällt Sie Torschlusspanik. Da müssen solche Anträge her. Das verstehe ich: Schnell mit weißer Salbe etwas Paste darüber legen in der Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler, dass die Beschäftigten daran kleben bleiben und nicht die offene Wunde sehen. Ich bin aber sicher, dass Ihnen das weder bei den Beschäftigten noch bei den Wählern gelingen wird.
Das wird Ihnen weder mit diesem Antrag noch mit Ihrem bereits gescheiterten Versuch der vergangenen Wochen gelingen, mit kleinen Zugeständnissen bei Leistungszulagen und 40-Stunden-Woche die Gewerkschaften zu ködern. Es ist auch nicht glaubwürdig, wenn Sie jetzt erneut, kurz vor Toresschluss, den Arbeitskreis Aufgabenabbau reanimieren. Das alles sind nur Reaktionen, die Aktivität vortäuschen sollen, die Ihnen eine Zustimmung seitens der Gewerkschaften bescheren sollen, weil Sie merken, dass Ihnen dieses gesamte Feld weggebrochen ist.
Mir ist es völlig unverständlich, wie Ihnen das als sozialdemokratischer Fraktion passieren konnte. Wir haben zu rot-grünen Zeiten doch so positiv angefangen, die Verwaltungsreform im Lande Niedersachsen ernst zu nehmen.
Sie haben anschließend in Person Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden immer noch einen darauf gelegt. Am Ende sind aber nur Personalabbau und gebrochene Versprechen übrig geblieben.
Hier können Sie Glaubwürdigkeit nur mit einer echten Kehrtwende zurückgewinnen, aber nicht durch Wiederauflegen bereits längst beschlossener Anträge und das Vortäuschen von Aktivität durch das Reanimieren alter Arbeitskreise. Das nimmt Ihnen niemand mehr ab. Es ist viel zu spät, um dadurch Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
Geben Sie offen zu, dass Sie in diesem Politikfeld vollständig gescheitert sind und dass Sie dringend die Hilfe der Opposition brauchen, um wieder in die Vorlage kommen zu können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch zwei Sätze. Herr Hagenah, Sie müssen sich festlegen und erklären, was Sie wollen. Wollen Sie die Verwaltungsreform mit uns gemeinsam vorantreiben, oder wollen Sie sie wieder kritisieren? Herr Althusmann, ich kann hier ebenfalls jede Menge Zettel vorweisen, die das Gegenteil belegen, nämlich wie erfolgreich wir in Niedersachen im Vergleich zu den anderen Ländern dastehen.
Ihre Polemik hilft nicht weiter. Unterstützen Sie uns lieber im Interesse der Beschäftigten und der Gewerkschaften. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen mir nicht vor. Ich schließe daher die Beratung über diesen Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht in der Drucksache 3423 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte die Beschlussempfehlung ablehnen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Keine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, dass das Erste die Mehrheit war und damit der Antrag der Fraktion der SPD angenommen ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Tagespunkten 10, 11, 12 und 13, die vereinbarungsgemäß gemeinsam beraten werden sollen.
Tagesordnungspunkt 10: Zweite Beratung: Mehr Lebensmittelsicherheit durch Neuausrichtung in der Qualitätssicherung Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3028 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 14/3424
Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung: Verbraucherschutz in Niedersachsen konsequent fortsetzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3446
Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung: Nitrofen-Skandal: Eklatantes Versagen des Landes beim Krisenmanagement - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3457
Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Agrarwende - jetzt erst recht! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3460
Der Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3028 wurde in der 95. Sitzung am 24. Januar 2002 an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist Herr Kollege Kethorn, und dazu erteile ich ihm das Wort. Bitte schön, Herr Kethorn!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 3424 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einstimmig, den Entschließungsantrag in der Drucksache 3028 in geänderter Fassung anzunehmen. Da in dieser Debatte mehrere Entschließungsanträge in erster Beratung behandelt werden, halte ich es für sinnvoll, dass ich diesen Bericht dennoch vor