Wir haben unendlich viele Landtagsdebatten hinter uns, in denen Sie uns gesagt haben, dass die Prozentzahl alleine nichts aussagt. Das ist auch so. Sie ist eine Planungsgrundlage.
Er möchte, dass diese Prozentzahlen von den Dezernenten erläutert werden, sodass Eltern wissen, dass Transparenz herrscht. Sie sollen wissen, wie viele Unterrichtsstunden die Schule erteilen soll und wie viele Stunden Unterricht die Kinder wirklich erteilt bekommen. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist Folgender: Der Dezernent sagt richtigerweise, jede Lehrkraft, die sechs Monate und länger krank ist, ist aus den Ist-Stunden der Schule auszubuchen. Warum? - Weil dann wieder zugewiesen werden kann. Das heißt, die Statistik wird nicht hochgerechnet, wie Sie es gestern behauptet haben - Sie haben das Prinzip nicht verstanden -, sondern die Statistik wird heruntergerechnet.
- Aber sicherlich! - Ich wundere mich wirklich über die Bildungspolitiker, über die anderen nicht. Ich möchte das erklären.
Eine Schule hat eine bestimmte Menge an Lehrerstunden zur Verfügung. Wenn jemand sechs Monate und länger krank ist, dann wird aus - -
Lassen Sie bitte die Ministerin das erklären, und fragen Sie anschließend scharf und spitz nach. Seien Sie so fair. - Bitte!
Eine Schule hat eine bestimmte Menge an Lehrerstunden zur Verfügung. Das nennen wir die IstStunden. Wenn eine Lehrkraft länger als sechs Monate krank ist, wird sie aus diesen Ist-Stunden herausgerechnet. Warum? - Nicht um die Statistik zu schönen, sondern um sie zu korrigieren, damit die Schule den Bedarf nachweisen kann, sodass sie
für diese ausfallende Lehrkraft etwas zugewiesen bekommt. Das ist der Sinn dieser Übung, den der Dezernent sicherlich missverständlich in diesem Brief dargestellt hat.
Sie haben den so genannten worst case – merkwürdiger Ausdruck dafür - angesprochen. Ich habe das vorhin erklärt. Am 1. Februar gibt die Schule ihre Prognosedaten bekannt. Hierbei rechnet sie alle Abgänge, die in dem Schuljahr auf sie zukommen, heraus. Das ist zu dem Zeitpunkt 1. Februar sozusagen der schlechteste Stand, den die Schule haben kann. Anschließend werden aufgrund dieses Standes entweder neue, zusätzliche Stellen zugewiesen, oder es gibt Abordnungen oder Versetzungen. Dieses Geschäft findet gerade statt und ist sozusagen das Ausgleichsgeschäft bis zur Sommerpause. Der Dezernent hat gesagt, dass es in diesem Stadium nicht sinnvoll ist, wenn Planungsdaten, in denen bisher nur die Abgänge enthalten sind, die Zugänge aber noch nicht, bekannt gegeben werden. Dann gibt es eine Riesenaufregung, wie Sie sehen. Die Bezirksregierung möchte natürlich möglichst ihre Arbeit minimieren.
sondern wir machen eine Klarstellung an alle Schulabteilungen, dass es so stattfindet, wie ich es eben gesagt habe, weil es sinnvoll ist - das sage ich ganz deutlich -, für Eltern absolute Transparenz herzustellen. Das ist mein Ziel, und das wird auch stattfinden.
Ich habe Ihnen bereits angekündigt, dass wir die Schulen veranlassen werden, über Profilkarten diese harten Daten regelmäßig vorzuhalten, sodass Eltern sehen können, wie die Unterrichtsversorgung ist, wie hoch die Lehrer-Ist-Stunden sind, wie hoch der Unterrichtsausfall ist. Dieses wird kommen, weil wir gar kein Interesse daran haben, irgendetwas zu verschleiern.
Frau Ministerin, angesichts der Tatsache, dass der gestern bekannt gewordene Fall offenbar kein Einzelfall ist, nenne ich folgenden Vorgang:
„Ich wurde ausgangs des Winters von Eltern von der Verdener Realschule und der Verdener Hauptschule auf die dort herrschende schlechte Unterrichtsversorgung angesprochen. Ich habe mich dann an die Schulleitungen gewandt. Mir wurde dies bestätigt, und mir wurde auch die Worst-CaseSituation für das beginnende neue Schuljahr geschildert. Das war erschreckend. Die Schulleiter haben mich dann gebeten, dies in Hannover nicht zum Thema zu machen, weil sie dann befürchten müssten, dass die Bezirksregierung entsprechend negativ reagiert.“
(Beifall bei der CDU - Busemann [CDU]: Genau so läuft das! - Klare [CDU]: Das ist kein Einzelfall: Das ist gängige Praxis!)
Wenn Sie als Abgeordneter mir Fragen zu dieser Verdener Haupt- und Realschule stellen, dann bekommen Sie genau die Auskünfte, die Sie brauchen, um den Fall bewerten zu können. Ich kann Ihnen diese Auskünfte nur geben,
wenn ich über die Bezirksregierung und die zuständigen Dezernenten die Schulleitungen befrage. Ich gebe zu, dass dieser Vorgang für diejenigen unangenehm ist, die ihn zu bearbeiten haben. Aber Sie haben absolut das Recht, zu jeder einzelnen Haupt- und Realschule in Niedersachsen hier alle Daten zu erfahren, die ich von der Bezirksregierung und von den Schulen bekommen kann. Insofern kann ich diesen Vorgang nur so bewerten, dass dies das übliche Verfahren ist, das hier im Parlament stattfinden muss. Dass eine Schulleitung dann offen legen muss, wie viele Stunden sie hat,
- Das sind doch keine Repressalien. Das sind Nachfragen dazu, wie es der Schule geht. Wir können auf solche Fälle doch nur dann reagieren - so können doch auch die Dezernenten nur damit umgehen -, wenn Sie uns darauf aufmerksam machen oder wenn der Dezernent sorgfältig handelt, indem er genau das Verfahren einhält, das ich soeben dargestellt habe. Er lässt sich von der Schule den Worst-case-Fall geben - dann wissen wir, wie viel die Schule an Zugängen braucht -, und dann wird das bei der Verteilung entsprechend berücksichtigt. Wenn wir nicht genug zusätzliche Stellen haben, muss der Dezernent zwischen Schulen ausgleichen. Sie wissen, dass das ein unangenehmer Vorgang ist. Lehrkräfte wechseln nicht gerne die Schule. Deshalb werden viele Personalgespräche zu führen sein.
Wir haben vor zwei Jahren mit den Schulabteilungsleitern eine Benchmarking-Liste verabredet. Nach diesen Vorgängen wird kontrolliert, ob der Ausgleich gut vollzogen worden ist. Wir haben da eine Benchmark gesetzt. Bei einer Unterdeckung von 5 % muss der Dezernent handeln. Dabei müssen wir ihm natürlich helfen. Wenn ihm nicht genügend Lehrerstellen zur Verfügung stellen, müssen wir ihm noch Stellen bereitstellen. Meistens wird dann mit Springerstellen ausgeholfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So lapidar zu sagen „Dieser Brief gefällt mir nicht“, kommt mir schon komisch vor.
Frau Ministerin, ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass keine Einzeldaten, sondern nur noch Durchschnittszahlen von allen Schulen in einem Landkreis bekannt gegeben werden sollen, was das mit Transparenz zu tun hat. Ich frage Sie - das ist die Frage, die ich jetzt als Erstes stellen möchte -: Sind Ihnen diese Praktiken Ihrer Unterrichtsberechner in den Bezirksregierungen oder in Ihrem Hause erst heute bekannt geworden, oder sind die Ihnen schon länger bekannt?
Sie werden selbstverständlich auch die Daten von einzelnen Schulen bekommen, wenn Sie die Daten hier im Parlament hören wollen.
an denen wir mit den Vorgaben, die dort gemacht werden, nicht einverstanden sind. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, welche Vorgaben in diesem Brief richtig, wenn auch nicht genügend transparent ausgedrückt sind.