und ich habe bewusst deutlich gemacht, dass die Qualifikation der Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland bisher nicht berücksichtigt wird. Deshalb bitte ich Sie, hier nicht wider besseres Wissen solche boshaften und böswilligen Reden zu halten, die damit überhaupt nichts zu tun haben.
Sie haben gesagt, Herr Wulff, die Kosten steigen, die Leistungen sinken, das Gesundheitssystem ist am Ende.
Nun will ich Ihnen einmal eines sagen: Es war Ihre Gesundheitspolitik, die die Lohnfortzahlung in Deutschland um 20 % reduziert hat, die den Versicherten das Krankengeld um 10 % gekürzt hat, die den Jugendlichen den Zahnersatz zu 100 % gekürzt und die Eltern belastet hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frau Pawelski [CDU]: Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen! Wenn es medizinisch notwen- dig ist, wird das auch bezahlt!)
Es war Ihre Gesundheitspolitik, die ein Notopfer im Krankenhaus eingeführt hat. Es war Ihre Gesundheitspolitik, die bei Fahrtkosten, bei Verbandmitteln und bei Krankenhausleistungen die Eigenbeteiligung in bisher ungeahnte Höhen getrieben hat. Sie haben es während Ihrer Regierungszeit fertig gebracht, dass Patientinnen und Patienten Medikamenten zwischenzeitlich mit mehr als 40 % Eigenbeteiligung zu finanzieren
Warum ist das so gewesen? Weil Sie prinzipiell genau das gemacht haben, was Sie hier eben dargestellt haben. Sie haben die Leistungen reduziert, weil Sie die Auseinandersetzung mit der Anbieterlobby zu jedem Zeitpunkt gescheut haben.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich auch noch genau daran, wie etliche Ihrer Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit uns Richtung Bonn gefahren sind, weil Sie die Reha-Landschaft in Niedersachsen mit Ihrer Gesundheitspolitik komplett platt gemacht hatten.
Ich will Ihnen deshalb eines sagen: Ihr System, das Sie dort zu verantworten haben bzw., wenn ich das richtig weiß, ins Wahlprogramm geschrieben haben, ist genau die Fortsetzung von Seehofer: Abschied von der solidarischen Krankenversicherung, rein in ein privates Kaskosystem, rein in eine Zweiklassenmedizin.
- Propagieren Sie hier nicht genau das Gegenteil! Das ist blanke Scharlatanerie, meine Damen und Herren.
Gesundheitswesen mit dem Antrag befassen, und die Mitberatung soll im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr erfolgen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Freiwilliges Ökologisches Jahr - Anzahl der Teilnehmerplätze der Nachfrage anpassen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3374
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag strebt den Ausbau des Freiwilligen Ökologischen Jahres für Jugendliche in Niedersachsen an.
Das FÖJ ist eine bisher sehr erfolgreiche Einrichtung. Seit 1992/93 bewerben sich regelmäßig 400 und mehr Jugendliche um einen Platz in diesem ökologischen Jahr - aus Interesse und nicht wegen der Bezahlung, denn die ist niedrig. 140 Plätze stehen für diesen freiwilligen Dienst zur Verfügung. Dies reicht bei weitem nicht aus, um die große Nachfrage zu decken.
Offensichtlich hat es in diesem Jahr eine massive Erhöhung der Zahl der Einsatzstellen gegeben. Das hatte zur Folge, dass Einsatzstellen, denen über die Jahre hinweg zwei oder drei Plätze zur Verfügung standen, plötzlich mitgeteilt wurde, dass ihnen in diesem Jahr nur noch ein einziger FÖJler zur Verfügung stünde. Es kann zwar niemand von vornherein einen Anspruch auf mehrere Plätze erheben, aber in dem Moment, in dem man Planungen auf den Kopf stellt und die Zahl der Plätze kurzfristig reduziert, kommen genau die Institutionen in Schwierigkeiten, die die FÖJler eingeplant haben. In einzelnen Institutionen haben sie die Arbeit sogar über zehn Jahre mitgetragen.
Die Umweltbildungs- und Umweltinformationszentren - das wissen wir alle - haben oft eine knappe Personalausstattung. In dem Moment, in dem die Zahl der FÖJler reduziert wird, ist ein Großteil der Arbeit der Einrichtung oder sogar die gesamte Einrichtung in Frage gestellt. Außerdem muss man
Es ist klar, dass unter den bisherigen Bedingungen bei den Einsatzstellen Erwartungen geweckt wurden, von denen keiner weiß, ob sie noch erfüllt werden können. Es ist auch nicht erkennbar, ob die Landesregierung die Zahl der Plätze bzw. den Finanzansatz erhöhen will. Wir konnten nichts finden.
Ich komme zum Finanziellen. Ich habe es gerade schon angesprochen: Das Taschengeld der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im FÖJ wurde seit 1987 nicht erhöht. In anderen Bundesländern wird das FÖJ wesentlich besser vergütet, und das macht es auch attraktiver. In Niedersachsen ist der Betrag völlig unzureichend, und es besteht die Gefahr, dass dadurch eine soziale Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer befördert wird; denn es ist doch klar, dass dann eher Jugendlichen aus solchen Familien am Freiwilligen Ökologischen Jahr teilnehmen, die es sich leisten können, ihre Kinder in dieser Zeit finanziell massiv zu unterstützen. Deswegen schlagen wir vor - wir meinen, das wird den Landeshaushalt gerade nicht sprengen -, die Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr zu erhöhen.
Noch ein Punkt. In Niedersachsen ist das Freiwillige Ökologische Jahr nicht vorrangig als berufliche Orientierung angelegt. Dadurch schließt man allerdings eine mögliche Kofinanzierung mit EUMitteln aus. Im Nachbarland Nordrhein-Westfalen gibt es das FÖJ als Angebot der beruflichen Orientierung, und es gibt eine Kofinanzierung mit Mitteln entsprechender Programme der EU.
Es ist auch berechtigt, das FÖJ als berufliche Orientierung zu definieren; denn die Erfahrungen der Einrichtungen und die Rückmeldungen vieler ehemaliger FÖJler zeigen auch in Niedersachsen, dass die individuell in diesem ökologischen Jahr gesammelten Erfahrungen in der überwiegenden Zahl der Fälle die Entscheidungsgrundlagen für eine spätere berufliche Planung gewesen sind. Deswegen wollen wir die Konzeption des FÖJ auch stärker auf die berufliche Orientierung ausrichten. Der finanzielle Nebenaspekt ist aber auch wünschenswert.
auch mit einbezogen ist. Die Arbeit der Landesforstverwaltung ist hervorragend und findet oft nicht die öffentliche Beachtung und Anerkennung, die sie eigentlich verdient hätte. Unserer Meinung nach sind der Erhalt und die Stärkung der Jugendwaldheime eine wichtige naturschutz- und jugendpolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Nach der Liste des NLÖ sind insgesamt zwölf Einrichtungen der Forstverwaltung als Einsatzstellen für das FÖJ anerkannt. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns sinnvoll, FÖJ-Plätze auch aus Mitteln der Landesforstverwaltung zu finanzieren. So kann man die Zahl der Plätze anheben, ohne dass gleich wieder der Finanzierungsvorbehalt kommt.
Berücksichtigt man, dass das FÖJ der beruflichen Orientierung der Jugendlichen dient, ist dieses Geld zur Förderung eines qualifizierten Nachwuchses für die Forstverwaltung und die Forstwirtschaft gut angelegt.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag ist realistisch. Die Anhebung ist notwendig. Es besteht eine große Nachfrage. Ich wünsche mir eine konstruktive und schnelle Beratung unseres Antrages im Ausschuss. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Grünen eine Anfrage, die ich gemeinsam mit der Kollegin Rühl und der Kollegin Zachow im letzten Monat gestellt und durch das Umweltministerium beantwortet bekommen habe, zum Anlass genommen haben, diesen Antrag zu stellen. Die Antwort auf diese Anfrage macht nämlich ganz klar, dass es bei der Entwicklung des FÖJ, des Freiwilligen Ökologischen Jahres, seit seiner Premiere vor 15 Jahren gerade in der letzten Zeit zu Tendenzen gekommen ist, die nicht mit der ursprünglichen Intention übereinstimmen und auch nicht der allgemeinen Weiterentwicklung auf diesem Gebiet auf diesem Gebiet gerecht werden.
Einerseits wird in der heutigen Zeit auf eine immer größere Sensibilisierung zu ökologischen Themen ein stärkerer Wert gelegt. Gerade unsere Jugend
soll sich doch auch im Rahmen von schulischen Veranstaltungen stärker mit diesem Thema auseinander setzen. Andererseits stagniert die Zahl der angebotenen Plätze an die jungen Menschen, die sich für ein FÖJ bewerben wollen. Besonders paradox erscheint mir dies vor dem Hintergrund, dass sich gerade einzelne Mitglieder dieser Landesregierung verstärkt für die Einsetzung eines allgemein verordneten sozialen Pflichtjahres für junge Menschen einsetzen. Hier wäre eine Möglichkeit, auch ein freiwilliges Jahr zu fördern.
Als unter der CDU-Regierung 1987 das FÖJ erstmalig angeboten wurde, stieß es schon auf sehr reges Interesse. 200 Bewerber haben sich auf die 32 Plätze in insgesamt 14 Einsatzstellen beworben. Darauf wurde damals schon im folgenden Jahr mit einer Anhebung auf 60 Plätze reagiert. Ich gebe ja zu, dass die Landesregierung Mitte der 90er-Jahre eine Aufstockung der FÖJ-Plätze auf damals 120, inzwischen auf 140 Plätze vorgenommen hat. Das ging natürlich auch einher mit einem drastischen Anstieg der Nachfrage.
Seit Mitte der 90er-Jahre stagniert allerdings die Anzahl der FÖJ-Plätze mehr oder weniger. Seit sechs Jahren liegt sie bei nur 140 Plätzen. Diese 140 Plätze waren noch im letzten Jahr und im vorletzten Jahr auf 93 bis 100 Einsatzstellen verteilt. Jetzt sind es 140 Einsatzstellen für 140 Plätze. Das heißt, jede Einsatzstelle kann maximal eine Stelle bekommen.