saubere Versprechungen gemacht, beispielsweise zu den Kindertagesstätten, und hier weiß man ja auch, wer dazu eigene Gesetzentwürfe eingebracht hat -, dass vor der Wahl immer der Eindruck erweckt wird, als gebe es das Geld, aber nach der Wahl, oh Schreck, dann plötzlich die finanzielle Realität erkannt wird? - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist: Sie hatten eben in Bezug auf Herrn Müller im Saarland gesagt, niedersächsische Eltern würden die Kindergartenbeiträge der Eltern im Saarland praktisch mitbezahlen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Niedersachsen von 1990 bis zum heutigen Tag nicht Geberland, sondern Nehmerland im Länderfinanzausgleich ist?
Herr Rolfes, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Land Saarland besondere Ergänzungszuweisungen bekommt, weil die gar nichts mehr selber bezahlen können?
- Herr Biallas, dass Sie sich darüber freuen, dass Peter Müller da regiert, ist ja in Ordnung. Aber Sie müssen doch akzeptieren, dass das Saarland nicht in der Lage ist, seinen eigenen Haushalt auch nur über den normalen Weg des Länderfinanzausgleichs zu bezahlen.
Obwohl das so ist, obwohl sie es schon heute nicht bezahlen können, verursachen sie zusätzliche Kosten. Die werden dann zusätzlich von den anderen Ländern und vom Bund bezahlt, Herr Rolfes. Das kann doch nicht Ihr Interesse sein.
- Glauben Sie, dass der Bund diese Steuergelder druckt? Er muss sie doch anderen wegnehmen, und das macht er doch auch.
Herr Möllring, ich verstehe, dass Sie das alles hier ärgert. Da müssen Sie Ihre Fragesteller fragen. Es ist doch ganz einfach: Der Bund hat eine bestimmte Summe Geldes zur Verfügung. Je mehr er für Länder wie das Saarland ausgeben muss, desto weniger Geld steht für andere Dinge, und sei es zum Schuldenabbau oder zur Finanzierung von Projekten in Niedersachsen, zur Verfügung.
Die Realität ist doch, dass es unverantwortlich ist, in einer Situation, in der man sozusagen den Offenbarungseid geleistet hat, über Jahre hinweg noch zusätzliche Kosten auszulagern, nur weil man hinterher noch einen schönen Wahlkampfslogan umsetzen will.
Nächster Punkt. Herr Rolfes, ich verstehe Ihre Frage wie folgt: Sie möchten wissen, warum vor Wahlen Politiker unhaltbare Versprechungen machen, die sie hinterher nicht bezahlen können. Meine Antwort darauf ist: Diese Frage müssen Sie beim Familiengeld mit Herrn Stoiber ausdiskutieren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - La- chen bei der CDU - Plaue [SPD]: Immer weiter fragen, Herr Möllring! Es ist übrigens immer noch die erste Frage!)
Herr Plaue, ich kann es ja nicht ändern, wenn der Ministerpräsident ständig Regierungserklärungen abgibt, und das auch noch falsch.
Sie haben eben behauptet, Herr Ministerpräsident, und ich frage Sie, ob Sie meiner Einschätzung anschließend zustimmen,
dass das Saarland aus dem Länderfinanzausgleich zusätzliche Mittel bekommt, und ob es nicht so ist, dass Bremen und das Saarland aufgrund einer Verfassungsklage und eines entsprechenden Verfassungsgerichtsurteils Sonderbundesergänzungszuweisungen erhalten, die mit dem Länderfinanzausgleich und damit im Saldo mit Niedersachsen nichts zu tun haben und dass es aufgrund dieses Urteils
des Bundesverfassungsgerichts der CDU-Regierung im Saarland inzwischen gelungen ist, das Saarland finanziell so zu konsolidieren, dass es das einzige Land ist, das im Jahre 2001 einen Überschuss und kein Defizit erwirtschaftet hat.
Die Frage war, ob Sie diese Einschätzung teilen, Herr Ministerpräsident. Oder der Herr Finanzminister? - Bitte!
Ich darf Ihnen ausdrücklich Dank sagen, weil zwei Dinge wichtig sind. Ich kann mich gut an die letzte Plenarsitzung erinnern, als der Fraktionsvorsitzende Wulff, der heute nicht da ist, die Einberufung des Ältestenrats verlangt hat, weil das Recht des Parlaments durch wahlkampftaktische Maßnahmen und Regierungserklärungen beschnitten worden sei und nur ein oder zwei Fragen hätten beantwortet werden können.
Ich darf nur feststellen: Das, was wir heute machen, ist exakt das, was Herr Wulff heute hätte kritisieren müssen, wenn er da wäre.
Wir sind ja dankbar, dass hier zu einem so sensiblen Themenbereich wie Kindergärten die Wahrheit auf den Tisch gelegt werden kann. Es geht in der Tat um einen Bestandteil unseres Haushalts, der, seitdem die CDU in Niedersachsen nicht mehr regiert, Milliardenbeträge für die Kommunen und die Kindergartenträger aktiviert hat.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Möllring [CDU]: Lauter Antworten auf Fragen, die nicht gestellt worden sind!)
Meine Damen und Herren, Herr Möllring hat eine komplizierte Frage gestellt. Der Herr Minister bemüht sich, sie zu beantworten. - Bitte!
Herr Möllring, es mag ja schwierig sein, Einnahmen- und Ausgabenseite bei Ihren Haushalten in Einklang zu bringen. Bei uns ist das jedenfalls so. Der entscheidende Punkt ist, dass Niedersachsen und auch das Saarland erhebliche Mittel in die Kinderbetreuung im Bereich der Kindertagesstätten gesteckt haben. Aber es steht fest, dass Niedersachsen das getan hat, ohne dass es Sonderergänzungszuweisungen wie Bremen und das Saarland bekommen hat. Wir haben das aus eigener Kraft gemacht, und wir mussten es in Konkurrenz zu anderen Schwerpunktaufgaben der Politik tun.
Das Saarland hat wie Bremen Bundesmittel unter zwei Bedingungen zur Verfügung gestellt bekommen: erstens Haushaltskonsolidierung und zweitens sicherzustellen, dass auf lange Sicht die zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Dieser Komplex - das haben Sie hoffentlich noch gut in Erinnerung - war Gegenstand der komplizierten Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich. Darauf hat der Ministerpräsident zu Recht abgehoben, weil die Frage, wie viel Bundesergänzungszuweisungen Bremen und das Saarland bekommen, natürlich in einem direkten Zusammenhang zu der grundsätzlichen Finanzausstattung der übrigen Länder über den Länderfinanzausgleich steht. Dieses komplizierte Aggregat Länderfinanzausgleich, Sonder-BEZ für Bremen und das Saarland sind natürlich dafür ausschlaggebend, dass das Saarland einen Teil seiner Mittel nicht selbst erwirtschaftet hat, sondern auf das übrige System obendrauf bekommt.