- Nein. Dass die Bezirksregierung das anfordert, ist ein ganz normaler Vorgang. Das wird seitens der Verwaltung berichtet.
Darüber hinaus ist es völlig klar, dass dann, wenn so etwas in der Zeitung steht, jede Staatsanwaltschaft dieser Welt, jedenfalls in Deutschland, verpflichtet ist, zu prüfen, ob etwas daran ist oder nicht. Deshalb hat nach meiner Kenntnis die Staatsanwaltschaft Hannover gestern ein Vorer
mittlungsverfahren eingeleitet. Ich finde sehr gut, dass das passiert ist; denn die Staatsanwaltschaft ist ja bekanntlich die objektivste Behörde der Welt - -
- wenn der Satz zu Ende ist - und muss deshalb sowohl die belastenden als auch die entlastenden Tatsachen ermitteln. Ich bin überzeugt, dass am Ende die Staatsanwaltschaft ermittelt, dass hier nichts rechtswidrig war und dass auch nichts strafrechtlich relevant war. Damit will ich nicht sagen, dass alles, was legal ist, auch richtig ist. Gut gemeint heißt manchmal, nicht gut gemacht. Das ist hier der Fall.
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie es beurteilen, dass in Hessen die FDP aus der Koalition nicht ausgestiegen ist, wohl aber in Hildesheim. Deswegen möchte ich wissen, ob Ihre Begrifflichkeit der Beurteilung in dieser Geschichte noch richtig ist.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Die FDP möchte wieder in den Landtag kommen! Dann kann sie die Frage beantworten!)
Lieber Herr Möhrmann, seit 26 Jahren führen wir in Hildesheim eine erfolgreiche Koalition mit der FDP.
Es ist völlig eindeutig, dass wir in Sachfragen fast immer übereinstimmen. Man kann auch einer Mehrheit zustimmen, wenn man nicht in der Koalition ist. Deshalb bin ich für Hildesheim ganz optimistisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz versuchen, darzulegen, warum ich glaube, dass der Herr Kollege Möllring dem Skandal in Hildesheim eben überhaupt nicht gerecht geworden ist.
Nach Hildesheim ist Geld geflossen - keine sehr große Summe, aber auch keine kleine Summe: 1 Million DM, sogar mehr als 1 Million DM. Ich habe nachgelesen, dass aus dem Rathaus verlautet, dass der Herr Machens auf mehreren Reisen zur Thüga und zur Ruhrgas dieses Geld eingeworben hat. Ein Thüga-Sprecher hat in, wie ich finde, dankenswerter Offenheit erklärt, dass man bei der Thüga oft in dieser Art und Weise auf neue Partner zugehe. 25,2 % der Energieversorgung Hildesheim gehören inzwischen der Ruhrgas und der Thüga. Wie man inzwischen auch landesweit weiß, ist der Gaspreis in Hildesheim derzeit der höchste in ganz Niedersachsen. - Das zu den Rahmenbedingungen.
„Tue Gutes und sprich darüber“, das war offensichtlich das machiavellistische Motto von Herrn Machens, „verschweig‘ aber die Quelle“. Denn wenn er die Quelle genannt hätte, meine Damen und Herren, dann hätten die Hildesheimer Bürger vielleicht mal gefragt, ob all die Wohltaten des Herrn Machens - das sind ja guten Taten - für Kunst, Kultur, Ausländer, Sport usw. nicht ein wenig teuer durch die Hildesheimer Allgemeinheit bezahlt worden sind.
Geld stinkt nicht, so hätte normalerweise ein Kommentar überschrieben werden müssen, nachdem solche Machenschaften in Hildesheim ans Tageslicht gekommen sind. Ich finde, das stinkt wirklich zum Himmel: Da haben die agierenden Kommunalpolitiker die Stirn, ihren männerbündlerischen Geheimverein selber so zu nennen! Ich meine, dieser Vereinsname ist Ausdruck von verloren gegangenem Bewusstsein von Recht und Unrecht. Dies sucht wirklich seinesgleichen.
n. o.“ und „Echnaton“ in Hildesheim gegründet worden sind. Eine Entschuldigung wäre ein erhöhter Bierkonsum meiner Meinung nach aber nicht. Eine Entschuldigung auch gegenüber den Hildesheimer Bürgern kann der Rücktritt von Herrn Machens sein.
Da Sie, Herr Möllring, tatsächlich vom Vorhandensein dieser 1 Million DM und mehr wussten, sind auch Sie in der Verantwortung dafür, in Hildesheim aufzuräumen.
Meine Damen und Herren, bei allem Unverständnis über die Hildesheimer Affäre habe ich mich doch gewundert, dass die Sozialdemokraten diese Aktuelle Stunde unter dieser Überschrift beantragt haben.
Von Hildesheim nach Braunschweig ist es ja nicht so sehr weit. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten Glogowski liegt noch nicht lange zurück. Ein besonderes Phänomen, das mir im Zusammenhang mit diesem Rücktritt in Erinnerung geblieben ist, war der unglaubliche Mangel an Unrechtsbewusstsein, den der damalige Ministerpräsident immer wieder gezeigt hat. Auch das erlebe ich jetzt in Hildesheim. Herr Möllring bestätigt das eigentlich noch einmal mit seinem Beitrag.
Heute, meine Damen und Herren, diskutiert die Stadt Braunschweig schon wieder über einen Klüngel rund um Gerhard Glogowski, die Stadtwerke und Mundstock. Es scheint, als habe dieser Braunschweiger Klüngel die Verantwortung für eine sehr hohe Kaufsumme und überhöhte Mietzahlungen. Nach dem Motto - das kennen wir auch schon aus Braunschweig -: Eine Hand wäscht die andere. - Der Herr Mundstock hat, nachdem er seine Firma gut verkauft hat, Wahlkampf für Gerhard Glogowski gemacht. Eine Stiftung spielt in Braunschweig auch eine Rolle, nämlich die Mundstock-Stiftung. Vorsitzender ist Gerhard Glogowski. Auch er tut gern Gutes
die Hildesheimer Bürger eigentlich überhaupt nicht, wie viel sie über die Aktivitäten der Stadtwerke Braunschweig für diese Wohltaten,
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Sie wissen doch, dass Sie überall nachlesen können, was die Stiftung macht! - Plaue [SPD]: Nichts ist geheim!)
Wir reden in Niedersachsen nicht das erste Mal über niedersächsische Skandale und Affären von Politikern. Ich glaube, dass wir in dieser Auseinandersetzung keinen MilIimeter weiterkommen, wenn die beiden großen Volksparteien ein Muster fortschreiben, nämlich immer nur den Dreck am Stecken des jeweils anderen zu sehen.
Sie müssen, Herr Plaue, in Braunschweig genauso für Ordnung sorgen, wie das Herr Möllring und Herr Wulff eigentlich in Hildesheim müssten.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle etwas voraus: Wenn die Politik in der Bundesrepublik nicht jenseits der Schaffung von Regeln und Gesetzen im Umgang mit Korruption in dem Sinne für Ordnung sorgt, dass sich diejenigen, die sich die Hände schmutzig gemacht haben, aus der Politik zurückziehen, dann wird das der Partei der Nichtwähler weiterhin ungeheuren Auftrieb geben. Es wird auch dazu führen, dass Protestparteien, wie z. B. die Schill-Partei in Hamburg, gewählt werden. Dafür sind Sie dann verantwortlich.
dem Verkauf der Stadtwerkeanteile an Thüga und Ruhrgas bei Oberstadtdirektor Dr. Deufel - ich sage in Klammern: CDU - stattgefunden hat - Teilnehmer: Oberbürgermeister Machens, CDU, Fraktionsvorsitzender Möllring, CDU, und CDUStadtverbandsvorsitzender Engelke - hat Deufel vor möglichen Spenden an die Stadt gewarnt.
Daraufhin hat Herr Machens die Vereine „Pecunia non olet“ und „Echnaton“ gegründet, um die Spenden nach Gutsherrenart zu verteilen.
Ich meine, es ist schon fragwürdig, dass drei Herren, die wegen eines Museumsneubaus nach Ägypten fahren
und einer, der Privatmann und frühere Museumsdirektor Professor Eggebrecht, die Reise selbst bezahlt. Die beiden anderen haben sich diese vom Verein „Echnaton“ bezahlen lassen. Ich sage, von den Spenden.