Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung, wie der Ministerpräsident gestern angedeutet hat, gleichwohl bereit ist, ungeachtet dieser aus unserer Sicht gesicherten Rechtslage auf diesen Kompromissvorschlag einzugehen, dann überfordert das Niedersachsen in seiner finanziellen Leistungskraft.
Bereits ohne die Belastung aus diesem BEB-Streit war Ihr Haushaltsentwurf für 2003 nichts weniger als ein Klappergestell. Sie haben das Wirtschaftswachstum zu hoch und den Tarifabschluss zu niedrig angesetzt, einzig aus dem Grund, um wenigstens auf dem Papier diesen Haushalt noch ausgleichen zu können.
Sie haben die sich aus der Neuregelung der VBLLeistungen resultierenden Ausgabesteigerung ignoriert und die Mehrkosten für die Verlässlichen Grundschulen ausgeblendet. Deswegen sagen wir Ihnen nicht erst seit gestern: Dieser Haushalt ist nicht haltbar.
Ministerpräsident Gabriel hat gestern angekündigt, er wolle nun rechtzeitig vor der Landtagswahl Eckpunkte - so hat er das genannt - für einen Nachtragshaushalt vorlegen. Gleichzeitig hat er aber erklärt, wo nicht gespart werden soll: Es solle nicht bei Bildungs- und Sozialausgaben gespart werden. Er steht bereits im Wort mit seiner Ankündigung, bei der Polizei in Niedersachsen nicht sparen zu wollen. Sie soll ja 500 Stellen mehr bekommen. Er steht bereits im Wort mit seiner Ankündigung, die Investitionen nicht kürzen zu wollen.
Ich sage Ihnen: Alles das, und schon gar nicht in der Summe alles zusammen, ist nicht haltbar. Sie täuschen die Menschen in Niedersachsen, wenn Sie den Eindruck erwecken, Sie könnten alle diese Versprechungen, die Sie gemacht haben, diese Festlegung von Tabubereichen für den Landeshaushalt durchhalten und gleichzeitig diese BEB
Sie haben diesen Landeshaushalt ruiniert, und jetzt wollen Sie sich über den Wahltermin hinwegmogeln.
(Meinhold [SPD]: Eine unverschämte Bemerkung! - Gegenruf von Möllring [CDU]: Das stimmt doch, Herr Mein- hold!)
- Herr Meinhold, Sie ganz besonders. - Wir wollen von Ihnen keine Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt, sondern wir wollen von Ihnen einen ausformulierten neuen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2003, und zwar nicht erst kurz vor der Wahl, sondern deutlich vor der Wahl.
Sie müssen den Menschen in Niedersachsen sagen, wo Sie konkret sparen wollen, wo Sie konkret die notwendigen Einsparungen, die aus dieser BEBLast resultieren, erwirtschaften wollen. Ganz konkret müssen Sie ihnen das sagen.
Herr Aller, wenn Sie endlich mal zum Sparen gezwungen sind, dann sparen Sie sich bitte künftig auch die Kritik an der Opposition, die Sie mit dem Hinweis beschimpft haben, das seien Verzichtspolitiker, nur weil wir Ihnen zutreffend angeraten haben, auf diese unsinnige Revision gegen BEB zu verzichten. Bisher war es Sigmar Gabriel, der mit solchen historisch unpassenden Vergleichen hier im Plenum aufgetreten ist. Sie sollten ihm in dieser Frage nicht unbedingt nacheifern.
Meine Damen und Herren, wir wollen vor der Landtagswahl Klarheit über den finanzpolitischen Kurs dieser Landesregierung. Klar ist bereits heute, dass die angekündigte Absenkung der Nettokreditaufnahme nicht vorgenommen werden kann. Das ist völlig klar. Es findet also keine Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen statt. Angesichts der neuen Belastungen ist das ausgeschlossen.
War Gerhard Schröders Wahlkampf in früheren Jahren mit „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ überschrieben, so kann nach Lage der Dinge der Wahlslogan von
Sigmar Gabriel eigentlich nur „Schulden, Schulden, Schulden“ heißen. Sie werden damit keine Wahl in Niedersachsen gewinnen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Plaue, Sie sind ein Jungborn für jede Opposition. Wir danken Ihnen für Ihre Rede. Das ist nun wirklich toll.
(Plaue [SPD]: Wir wollen uns in 14 Tagen wieder sprechen, Herr Kol- lege! - Buß [SPD]: Sie sind erst seit gestern involviert?! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Niedersachsen steht spätestens seit gestern unmittelbar vor einem Haushaltsnotstand. Das Versprechen des Ministerpräsidenten, die Nettoneuverschuldung zu senken und zukünftige Generationen nicht mit den eigenen Schulden zu belasten, ist endgültig desavouiert worden.
(Harden [SPD]: Wir sind schon be- lastet - von Ihnen! - Lachen bei der CDU – Gegenruf von Busemann [CDU]: Das war wohl die Jungfernre- de dort hinten!)
Meine Damen und Herren, man spart, wenn man Geld, das man nicht unbedingt braucht, für kommende Aufgaben auf die hohe Kante legt. Ich sage Ihnen: Sie versuchen, die Menschen zu täuschen. In Wahrheit sparen Sie keinen einzigen Pfennig.
Im Gegenteil, Sie haben den letzten Pfennig des Ersparten schon längst bei der Bank abgehoben. Ihre Konten haben nur noch rote Zahlen. Sie machen Schulden über Schulden, weil Ihnen das Was
ser bis zum Halse steht. Meine Damen und Herren, Sie sparen nicht für kommende Generationen, sondern Sie haben ein Schuldenerbe hinterlassen, das eine ganze Generation von Niedersachsen
durch mehr Arbeitslosigkeit, durch schlechtere Ausbildungschancen und durch weniger Lebensqualität abzuzahlen hat. Das ist die Wahrheit. Ihre Politik „Sparpolitik“ zu nennen, ist Irreführung der öffentlichen Meinung; denn Sie sparen keine Mark.
Wer den Landkreisen, Städten und Gemeinden das Geld nimmt, meine Damen und Herren, der spart nicht. Wer all das tut, weil er nicht mehr ein noch aus weiß, der ist in der Situation dessen, der den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten sollte. Ich gratuliere Ihnen, Herr Möhrmann, dass Sie erkannt haben, dass das ein SPD-Politiker vor 15 Jahren gesagt hat. Nur, das sollten Sie sich heute einmal zu Gemüte führen. Das war Joke Bruns am 14. Mai 1987. Er hat es nur 14 Jahre zu früh gesagt. Heute hätte er es sagen müssen, und heute müssen Sie sich das mal hinter die Ohren schreiben.
Der Unterschied zu heute besteht allerdings darin, dass das Land damals gerade mal 33,5 Milliarden DM Schulden hatte - das war auch zu viel; das will ich zugeben -,
während Sie heute im Doppelhaushalt mit 38,6 Milliarden Euro Gesamtverschuldung - das sind 75,5 Milliarden DM - abschließen wollen, also doppelt so viel wie zu der Zeit,
als Joke Bruns den finanziellen Notstand ausrufen wollte und deshalb eine Sondersitzung des Landtages durchgesetzt hat und besonders stolz darauf war, dass er das durchgesetzt hat.
- Nein, nein, das war jetzt alles Joke Bruns. Ich will Ihnen eines sagen: Joke Bruns hat auch noch etwas gesagt, was Sie sich gestern hätten hinter die Ohren schreiben sollen, als Sie arrogant unseren Antrag abgelehnt haben, sofort über die Erklärung des Ministerpräsidenten zu diskutieren. Sie haben vorhin gesagt, wir wären nicht in der Lage, aus dem Stand zu argumentieren. Wir wollten es, Sie haben es uns abgelehnt.
Erst als wir Sie auf unsere Rechte hingewiesen haben, haben Sie eingelenkt. Dann kam der Brief von Herrn Plaue, dass wir bitte, bitte doch damit einverstanden sein sollten, es heute zu diskutieren, damit man in der nächsten Woche nicht noch einmal extra nach Hannover kommen müsste.
Sie haben damals erheblich starke Worte gefunden. Sie haben Anträge gestellt, jetzt müsste die ganze mittelfristige Finanzplanung neu geschrieben werden, es müssten Nachtragshaushalte eingebracht werden. Aber Sie vergessen, dass wir Ihnen 1990 einen Vermögensbestand von 8,2 Milliarden DM hinterlassen haben.