Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Mit diesem Antrag soll federführend der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten befasst werden. Mitberatend tätig werden sollen der Ausschuss für Umweltfragen und der Unterausschuss Verbraucherschutz. Wenn Sie so entscheiden wollen, dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Sie haben so entschieden.
Tagesordnungspunkt 37: Sparkassengesetz zukunftsfähig gestalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3203
Diese Vorlage soll nach gemeinsamem Willen der Fraktionen direkt an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ältestenrat schlägt vor, hier federführend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu beauftragen und die Ausschüsse für innere Verwaltung und für Wirtschaft und Verkehr mitberatend arbeiten zu lassen. Wenn Sie so entscheiden wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Sie haben so entschieden.
Tagesordnungspunkt 38: Einzige (abschließende) Beratung: Fluglärm über Hann.Münden verhindern Landesregierung muss zum Flughafenausbau Kassel Stellung nehmen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3204 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3227 (neu)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Haus mit Garten, und Sie wollen eine Garage oder ein Gartenhäuschen an die Grenze bauen. Ganz sicher werden Sie, bevor Sie die Baupläne in Auftrag geben, mit Ihren Nachbarn sprechen. - Eigentlich ist das ein ganz selbstverständlicher Vorgang.
Nicht so jedoch in Nordhessen. Zu den Antragskonferenzen zum Raumordnungsverfahren sind die Nachbarn in Niedersachsen nicht eingeladen worden. Eigentlich ist es üblich, dass zu diesen Antragskonferenzen alle relevanten Träger öffentlicher Belange eingeladen werden und dass dort die Maßstäbe für die Prüfverfahren für ein solches Vorhaben gesetzt werden.
Jetzt wird die Einflugschneise dieser Ausbaumaßnahme in Kassel-Calden genau über die touristisch geprägte Fachwerkstadt Hann.Münden geführt. Das halten wir für hochproblematisch. Gefährdet sind Arbeitsplätze in Hann.Münden, in den dortigen Krankenhäusern und Pflegeanstalten.
Dieser Ausbau würde Überkapazitäten schaffen, weil wir in Paderborn und Langenhagen leistungsfähige Flughäfen haben, die zudem noch verkehrsgünstiger erreichbar sind.
Meine Damen und Herren, da die Frist für die Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren Ende März abläuft, sind wir übereingekommen, dass wir hier sofort über den Antrag abstimmen, was ich hiermit beantrage. Ich möchte mich bei meinen Kollegen für die Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank für‘s Zuhören.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir uns hier auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich dieses Antrages verständigt haben, und ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass es durch Vermittlung der SPDFraktion gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.
Lassen Sie mich auf zwei Widersprüche hinweisen, die unser Vorgehen bei Petitionen betreffen, in denen sich Einsender gegen Fluglärm wenden. Wir haben sonst immer auf Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage entschieden. Aber wir sehen in diesem Fall, in der Erweiterung des Flughafens in Hessen, eine Konkurrenz zu den Flughäfen in Braunschweig und in Langenhagen. Außerdem betrachten wir es als einen unfreundlichen Akt des Landes Hessen, die Einflugschneise ausgerechnet über eine niedersächsische Gemeinde zu führen. Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon immer mein Wunsch, am Ende der Plenarsitzung einmal das letzte Wort zu haben.
Herr Wendhausen, der Tag fing so schön an. Diese Übereinstimmung ist nicht auf Ihre Vermittlung hin zustande gekommen. Die Vermittlung lag mehr oder weniger bei Stefan Wenzel, dem ich ausdrücklich dafür danken möchte, dass er uns alle unter einen Hut gekriegt hat; denn das haben wir
vor Ort zwischen allen Parteien, den Bürgerinitiativen usw. verabredet, nicht durch Vermittlung der SPD. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diesen Antrag unterstützen. Das ist mein letztes Wort. Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Beratung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über diesen Beratungsgegenstand sofort abgestimmt wird. Ich lasse daher jetzt über den gemeinsamen Änderungsantrag aller drei Fraktionen in der Drucksache 3227 (neu) abstimmen. Wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. – Danke; Sie haben einstimmig so beschlossen.
Der nächste, der 40. Tagungsabschnitt ist im Hinblick auf die Hannover-Messe Industrie vom 23. bis 25. April 2002, also wieder von Dienstag bis Donnerstag, vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.
Einbindung Niedersächsischer Sportstätten in die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Sommerspiele 2012
Sport wird in Niedersachsen als ein wichtiger Bestandteil der eigenen Kultur gelebt und erlebt. Im Land werden hierfür zahlreiche Sportstätten mit internationaler und nationaler Reputation vorgehalten. Mit der Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg hat sich das Land Niedersachsen um eine Beteiligung mit einigen Sportstätten beworben.
1. Welche Sportstätten in welchen Kommunen achtet die Niedersächsische Landesregierung als olympiafähig und hat sie in die Mitbewerbung eingeschlossen?
2. Welche Sportarten beabsichtigt sie in Niedersachsen ausführen zu lassen, und mit welchen Ergebnissen sind mit den jeweiligen Betreibern der Sportstätten, den Landesfachverbänden und dem Landessportbund Vorbereitungsgespräche geführt worden?
3. Welche nachhaltigen Entwicklungen erwartet die Landesregierung von der Durchführung olympischer Wettbewerbe in Niedersachsen in sportlicher, gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht?
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat beim Nationalen Olympischen Komitee ihre Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2012 angemeldet. Im Olympia-Bewerbungskonzept Hamburgs sollen auch niedersächsische Sportstätten als mögliche Austragungssorte für olympische Sportarten berücksichtigt werden.
Die Niedersächsische Landesregierung sieht in dieser Absicht eine hervorragende Chance, das Sportland Niedersachsen international ins Gespräch zu bringen und der Sportentwicklung in unserem Bundesland nachhaltige Impulse zu geben. Sie wird daher die Bewerbung Hamburgs für
Gemeinsam mit dem Landessportbund Niedersachsen und den Sportdezernaten der Bezirksregierungen hat das Sportreferat des Niedersächsischen Innenministeriums unter dem Motto „Niedersachsen ein starker Partner für die Olympischen Spiele 2012 in Hamburg“ ein Konzept für die Einbindung niedersächsischer Sportstätten in die Hamburger Bewerbung erstellt und dem dortigen Organisationskomitee vorgelegt. Das Konzept umfasste insgesamt mehr als 30 Standortvorschläge für die Austragung von neun olympischen Sportarten in den Regierungsbezirken Braunschweig, Hannover und Lüneburg. Diese Vorschläge wurden auch den Mitgliedern des Ausschusses für Jugend und Sport des Niedersächsischen Landtages zur Information zugeleitet.
In der Zwischenzeit haben sich die Anforderungen Hamburgs an Niedersachsen in der Weise konkretisiert, dass sich die Anzahl der in Frage kommenden niedersächsischen Sportstätten auf fünf reduziert hat, die in den Regierungsbezirken Hannover und Lüneburg angesiedelt sind. Die Gründe für diese Reduzierung liegen nicht –das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich zum Ausdruck bringen – an den fehlenden Voraussetzungen zur Durchführung olympischer Wettbewerbe, sondern vielmehr vor allem an den strikten Vorgaben des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland. Diese Vorgaben verlangen für eine erfolgreiche Bewerbung eine starke räumliche Konzentration der Sportstätten auf die eigentliche Bewerberstadt, wie dies Hamburg nunmehr auch in seinem Konzept deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Vor dem Hintergrund dieser Zentralisierung hat das NOK den Verantwortlichen in Hamburg auch deutlich gemacht, dass das Aufzeigen weiterer Standortalternativen im Bewerbungskonzept nicht zulässig sei und Verstöße ggf. zum Ausschluss aus dem Verfahren führen könnten.
Zurzeit werden Abstimmungen mit den betroffenen niedersächsischen Gebietskörperschaften und den Sportfachverbänden durchgeführt und die infrage kommenden Sportstätten und Veranstaltungsstandorte auf ihre Olympiatauglichkeit hin überprüft.
Ich möchte es nicht versäumen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die genannten Sportstätten gleichzeitig auch Austragungsort für die ca. 3 bis vier Wochen später stattfindenden Paralympics
sein werden. Es ist ein dringendes Anliegen der Landesregierung, schon in der ersten Bewerbungsphase die Paralympics angemessen zu berücksichtigen.
Zu 1: Am 21. Februar hat das Innenministerium der für die Bewerbung zuständigen Gesellschaft „Hamburg für Olympia“ mitgeteilt, dass das Niedersachsenstadion und die Preussag-Arena in Hannover sowie die Militaryanlage in Luhmühlen den geforderten Olympiakriterien entsprechen und für die Durchführung olympischer Wettbewerbe zur Verfügung stehen.