Wie ist die Zusammenarbeit in diesem Land? Wieso soll ich mit einem finanzpolitisch Verantwortlichen aus der CDU noch verhandeln, der mir seinen Vorschlag mitgegeben hat, den mir die anderen Bundesländer vor die Nase halten als den eklatanten Versuch des Bruches eines Verfassungsgerichtsurteils und den Versuch, niedersächsische Millionen in Niedersachsen zu halten und nicht in den Länderfinanzausgleich einzustellen? Es ist geradezu lächerlich, Herrn Möllring zum Berater der Landesregierung zu machen, wenn er uns gerade den Boden unter den Füßen weggezogen hat.
haben den engen Zusammenhang zwischen BEB und dem Nachtragshaushalt hergestellt. Sie wissen ganz genau, wie die Haushaltsordnung das regelt. Der Betrag ist in 2001 angefallen und muss bis zum übernächsten Jahr abgehandelt werden.
Das werden wir tun, Herr Möllring. Jetzt tun Sie die ganze Zeit so, als ob bis dahin gar nichts passierte. Da Sie ja so rechts- und haushaltskundig sind, wissen Sie, dass im Laufe dieses Jahres - und zwar spätestens im Dezember - die Mipla für die Folgejahre vorgelegt werden muss.
Wir haben die Mipla auf eine neue Basis gebracht, anders als Sie das früher bei der Mipla, die Herr Gansäuer eben zitiert hat, gemacht haben. Dies ist eine Mipla, die den Anspruch erhebt, nicht nur mit Handlungsbedarfen oder mit Vorträgen auf ungedeckte Schecks zu operieren wie Ihre Mipla, die Sie angeblich mit Rücklagen bestückt haben. Es fielen allein 500 Millionen für ungedeckte Schecks für Krankenhäuser für Herrn Schnipkoweit an.
Es waren keine Gelder für die Tarifverhandlungen enthalten. Es waren hunderte von Millionen vorgetragen und schon durch die Mipla belegt. Es gab nichts mehr zu verteilen. Sie haben zehn Jahre versucht, diese Legende aufrechtzuerhalten. Sie haben die Wahlen zweimal verloren, weil Sie ständig mit dem falschen Argument gekommen sind.
Fasst man das zusammen, ist klar, dass wir die Mipla dieses Jahr im Herbst vorbereiten und spätestens im Dezember auf den Tisch legen. Diese Mipla wird auch beschreiben, wie wir das Problem BEB lösen werden, und zwar auf der Basis des real eingetretenen Ergebnisses. Es war nicht sinnvoll, dass Sie gestern eine Diskussion gefordert haben. Da kannten Sie noch nicht einmal die Reaktionen der anderen Länder. Heute kennen Sie die Reaktionen einiger Länder. Sie wissen aber nicht, ob sich Eichel mit seinem Vorschlag durchsetzt. Richtig ist aber, dass der Ministerpräsident gesagt hat, dass wir bei dem Verhältnis 15 : 1 mit dem Bund an unserer Seite eine andere Verhandlungsposition haben als bei der Frage, ob wir 1,5 Milliarden in den Länderfinanzausgleich einstellen oder - wie Sie fälschlich behauptet haben - dieses Ergebnis
schon locker hätten haben können. Was glauben Sie denn, wie sich die anderen Bundesländer in den Verhandlungen verhalten haben, als es darum ging, 1 Milliarde einzustellen? - Sie haben dankend abgelehnt. Sie haben es auf 595 Millionen DM reduziert, die sie nach dem quotalen System bereit sind einzustellen. Das ist die andere Rechtsauffassung, die im Raum steht. Genau um diese Diskussion geht es im Augenblick. Deshalb sind wir der Bundesregierung dankbar, dass sie nicht den Stimmen der 15 Finanzminister gefolgt ist, sondern einen eigenen Vorschlag gemacht hat.
Das wissen Sie, nehmen es aber nicht zur Kenntnis, weil Sie über BEB und die Nachtragshaushaltsdebatte eine Diskussion über die Finanzierung von Politik führen wollen. Die können Sie haben. Ich habe in dieser Sitzungswoche an einigen Stellen mitgeschrieben, als sich Fachleute der Opposition aus dem Finanzbereich gemeldet haben. Herr Wiesensee, Sie haben sich zum Thema Finanzamt 2003 geäußert. Sie haben vier Punkte angesprochen, die ich noch einmal aufnehmen möchte, weil Sie in der CDU als ausgewiesener Haushaltspolitiker einen guten Ruf haben.
Sie haben erstens gesagt: Der Stellenabbau sei eine ganz dumme Sache, die SPD-Regierung beteilige die Finanzämter am Stellenabbau, und das sei unglaublich. Natürlich haben wir auch die Finanzverwaltung in die Zielvereinbarungen aufgenommen und bauen damit 5 500 Stellen ab. Das ist unser mutiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Den haben Sie gestern aber in den Wind geschlagen.
Dann haben Sie sich darüber beklagt, dass wir die Prämien und die Zulagen nicht zahlen. Glauben Sie, dass uns das Spaß macht? Damit finanzieren wir Teile des Haushalts und vermindern die Kreditaufnahme. Da sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Wiesensee von der CDU, das sei ein Unding. Im Umkehrschluss heißt das doch, dass Sie das Geld wieder ausgeben wollen.
Es geht ja noch weiter - ich lasse all die anderen Sachen weg -, und am Schluss haben Sie gesagt, es sei ein Unding, dass diese Landesregierung die 40Stunden-Woche für Beamte wieder eingeführt hat. Ermitteln Sie aus den eineinhalb Stunden pro Beamtin bzw. Beamten die Gesamtstundenzahl, und sagen Sie mir, wie Sie diese Stellen bezahlen wollen, welche Kosten sie verursachen und wie viele Kredite Sie dafür aufnehmen müssen.
Herr Wiesensee, Sie sind der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und machen solche Sprüche. Das ist die CDU! Das ist Ihre Strategie! Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wenn Sie wollen, dass die Landesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegt, dann rechnen Sie doch einmal aus, welche Kosten die von Ihnen in den letzten drei Tagungsabschnitten des Landtags vorgelegten Anträge verursachen, und sagen Sie uns, wie Sie diese Kosten im Haushalt finanzieren wollen. Und dann kommt das noch oben drauf.
Es geht ja weiter. Sie haben die Kommunen zum Thema Nummer zwei gemacht. Sie haben gesagt, Sie wollten die Gewerbesteuerumlage senken. Sie haben darüber hinaus gesagt, Sie wollten 100 Millionen mehr an Bedarfszuweisungen von heute auf morgen in den Haushalt einstellen. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden heute einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, Herr Möllring, Sie müssten Deckungsvorschläge machen, können dies aber nicht.
Das ist das Problem, vor dem Sie stehen. Sie bauen in diesem Land gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Erwartungskulisse auf, und wenn man in den Luftballon hineinsticht, dann platzt er. Das ist Ihr Problem.
Sie haben die ganzen Jahre gefordert: runter mit der Nettokreditaufnahme. - Sie haben bisher noch zu keinem Haushalt solide Vorschläge dazu unterbreitet. Sie haben den Kommunen über Jahre hinweg gesagt, sie kriegten 500 Millionen mehr aus dem Landeshaushalt.
Sie haben diese 500 Millionen aber nicht in Ihren Antrag zum Haushalt eingestellt. Sie haben die Kommunen für dumm verkauft. Sie haben sie zum Staatsgerichtshof getrieben. Sie sind selbst hinge
gangen und haben sich einen Backs abgeholt, weil Sie mit Ihren 500 Millionen gescheitert sind. Das ist die Realität in diesem Lande!
Sie glauben doch nicht im Ernst, Herr Möllring, dass Sie jetzt in diesem Lande über das Vehikel BEB eine finanz- und haushaltspolitische Debatte provozieren können, die Sie aus der Verantwortung entlässt, die Herr Gansäuer eben reklamiert hat, nämlich selbst Farbe zu bekennen. Ich sage jetzt nur noch einige Worte, Herr Möllring: Was Ihnen abgeht, sind Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Solidarität im Interesse des Landes Niedersachsen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Ministerpräsidenten hier über Haushaltspolitik - -
Einen Augenblick, bitte! - Meine Damen und Herren hier links im Hintergrund an der Wand des Plenarsaals, es wäre sehr schön, wenn Sie Ihre Versammlung auflösen könnten. - Fahren Sie bitte fort!
Wenn ich den Ministerpräsidenten hier über Haushaltspolitik reden höre, dann habe ich das Gefühl, dass er bei seinen Koalitionsfantasien im Kopf hat, dass die FDP noch Geld mitbringt.
Er hat nicht ein Wort dazu gesagt, wie er die finanziellen Probleme Niedersachsens lösen will. Er hat hier lang und breit geredet. Dazu hat er aber nichts gesagt. Dadurch verweigert er sich einer haus
Einen Augenblick! - Herr Kollege Golibrzuch, ich nehme an, Sie haben gemerkt, dass Sie sich eben etwas vergaloppiert haben. Falls Sie es doch nicht gemerkt haben, ich aber habe es gemerkt.