Wir wollen, dass die Grundschulstandorte, die wir in der Fläche haben, möglichst erhalten bleiben nach dem Grundsatz: kurze Wege für kurze Beine. Das werden wir mit einem Modell umsetzen, in dem die optimale Förderung der Einzelnen und des Einzelnen organisiert wird, allerdings nicht mit dem neuen Modell, das Sie uns vorschlagen, nämlich dem der Zwergschule. Weder Ihr Modell noch das der CDU ist zukunftsfähig. Unseres ist es, und es wird - da bin ich mir ganz sicher - von den Menschen draußen auch akzeptiert werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Minuten sind in der Tat wenig. Deswegen einige vielleicht auch grundsätzliche Bemerkungen.
Zu den Grünen, Frau Harms. In der Tat: Grüne Schulreform überwindet Klassengrenzen. Ich würde sagen: Grüne Schulreform überwindet alle Kostengrenzen. Ich meine, mit Ihren Vorstellungen sollten wir uns in diesen Tagen nicht befassen.
Wenn man etwas Muße hat, guckt man mitunter ja auch einmal in alte Parteiprogramme. „Was bleibt und was sich ändert“ - Wahlprogramm der SPD 1998. Was stehen darin für tolle Dinge; das ist geradezu eine Wundertüte.
Die Unterrichtsversorgung wollten Sie sichern. An die Wand gefahren haben Sie sie, Frau Ministerin. De facto beträgt sie nur noch 86 %.
Ich kann nur sagen: Außer Umschichtungen haben Sie keine Steigerungen hinbekommen, im Gegenteil. Bei Oppermann haben Sie sie weggenommen, im eigenen Etat haben Sie sie wieder untergebracht.
Sie wurden für die Vollen Halbtagsschulen gerühmt, meine Damen und Herren. In Niedersachsen kann man sich noch erinnern: Da gab es doch mal etwas wie Volle Halbtagsschulen. - An die Wand gefahren haben Sie auch diesen Bereich. Das Ganze ist dann in die Verlässliche Grundschule - was auch immer man davon hält - übergegangen.
Kleine Klassen sollten geschaffen werden, meine Damen und Herren. Ich kann nur sagen: Lesen Sie die Klassenbildungserlasse für den berufsbildenden Bereich! Dann wissen Sie, was aus Ihren Wahlversprechen geworden ist.
Nichts von alledem war da zu vernehmen, meine Damen und Herren, dass man z. B. eine Schulstrukturreform machen wolle, Herr Gabriel - damals war es ja Herr Schröder und dann Herr Glogowski; jetzt sind Sie dabei -, die jetzt eine Förderstufe erlebt. Diese Förderstufe ist eine OStufe zum Quadrat!
Ich meine, wir sollten uns nach dem DIPFGutachten einig sein, dass die Orientierungsstufe abgeschafft gehört. Das hat ja Herr Gabriel vor eineinhalb Jahren gesagt. Stattdessen kriegen wir jetzt eine Förderstufe, bei der auch noch das letzte Maß an Differenzierung aufgegeben wird. Wir verstehen nicht, warum Sie diesen Weg beschreiten.
Wenn wir schon eine verlässliche Förderstufe haben sollen, Frau Ministerin: Wo ist denn da die Verlässlichkeit? - Da kann ich mich nur wundern. Wo ist das im Haushalt abgesichert?
Wenn Sie Förderung machen wollen, dann müssen Sie dafür keine Schulstrukturreform machen, sondern das könnten Sie einfach so tun und dann ein
Nun noch zur Berechenbarkeit von Politik überhaupt, Herr Mühe. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen.
In § 6 des Schulgesetzes ist verankert: Grundschulen sollen grundsätzlich vier Jahre dauern. Aber wer will, und wenn besondere Gründe dafür sprechen, kann man dort noch zwei Jahrgänge - 5. und 6. Klasse - angliedern.
Haupt- und Realschule - da müssen wir auch offen miteinander umgehen, Frau Seeler - sollen in der Zukunft wohl nicht mehr selbständig sein. Sie sollen kooperativ arbeiten. Da kommt auch die Förderstufe hin. Nur im Ausnahmefall - das kann man sich dann wieder aussuchen - kriegt man vielleicht doch eine eigene Förderstufe. Dazu kann ich nur sagen: Das sind keine berechenbaren Verhältnisse für unsere kommunalen Schulträger.
Ähnliches gilt für das Abitur nach 13 Jahren: In Ausnahmefällen geht es vielleicht auch in zwölf Jahren.
Die Kapazitätsverordnung kommt nun plötzlich, wo Sie merken, dass Sie mit den Schülerströmen nicht klar kommen. Schuleinzugsbereiche sollen gemacht werden. Ein Losverfahren soll gemacht werden. - Das Ganze sind doch keine berechenbaren Verhältnisse, sondern eine LottoTippgemeinschaft für die Schulträger! So kann es doch nicht sein!
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Wie läuft das denn bei Ihnen, Herr Busemann? Die Ministe- rin hat Ihnen das doch vorgehalten! Wofür sind Sie denn?)
Es geht um die Steigerung der Abiturientenquote. Ich finde, Sie gehen mit diesen Zahlen nicht ganz korrekt um. Wir müssen immerhin auch die Zahl derer mit einbeziehen, die in Niedersachsen die Fachhochschulreife erlangen. Das sind gar nicht so wenig. Gerade im ländlichen Bereich haben wir hervorragende Ergebnisse und hervorragende An
Sie versprechen kleine Gymnasien. Im Haushalt ist dazu aber nichts zu finden. Auch im Gesetz gibt es dafür keine präzise Regelung. Dann müssen wir in der nächsten Zeit miteinander darüber reden: Wie seriös ist das ganze Angebot? Darf es denn auch einzügig sein von Klasse 7 bis Klasse 10? Wie sollen wir dann noch Profilklassen machen? Wie soll das überhaupt funktionieren? - Da müssen Sie demnächst mal Klarheit schaffen, was unter „kleinen Gymnasien“ wirklich zu verstehen ist.
Jetzt haben wir die Verlässliche Grundschule. Nun kriegen wir die Verlässliche Förderstufe. Ich sage Ihnen: Wenn wir dann auch noch das Verlässliche Gymnasium kriegen, dann haben wir nach 12, 13 Jahren SPD-Regierung das System wirklich kaputt. So wird es kommen.
Was mich gleichermaßen ärgert und auch wundert: Von Hauptschule ist wohl gar nicht mehr die Rede, meine Damen und Herren. Es wird einfach ein großes System daraus gemacht. Damit sind die Probleme, die unsere Hauptschüler haben, offenbar erledigt. 11 % unserer jungen Leute haben keinen Schulabschluss. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Forderung, vielleicht die Abiturientenquoten nach oben zu schrauben, mag in Ordnung sein. Aber mindestens gleichwertig ist die Forderung, die Zahl der jungen Leute ohne Schulabschluss zu senken. Auch das ist ein politischer Auftrag, zu dem Sie überhaupt keine Antwort liefern.
Zur abendlichen Veranstaltung, meine Damen und Herren: Das ist ein Trauerspiel für die sozialdemokratischen Redner. Erst gestern konnten wir das wieder erleben - rechts und links. Sie kriegen richtig Lack ab, Herr Plaue. Das ist nicht mehr Zuwendung, sondern da kriegt man schon Mitgefühl. Offensichtlich losen Sie immer aus, wer von Ihnen abends auftreten muss und sich dann die Schelte abholen darf. Fragen Sie einmal Ihre Fraktionsmitglieder, was an der Basis wirklich los ist und wer noch auf Ihrer Seite steht! - Nichts ist da los. Es gibt nur rechts und links Lack ab. Das werden Sie auch nicht durchhalten; das sage ich Ihnen.
Wissen Sie, wer die Gewinner in diesen Tagen sind? - Ich habe eine hohe Meinung von den freien Schulträgern. Die sehen schon einen gewaltigen Auftrag auf sich zukommen. Denn Sie schaffen es - das ist mir jetzt sehr ernst -, das hoheitliche Schulsystem in Niedersachsen an die Wand zu fahren. Wer es kann, rettet sich in das private Schulwesen. Sie provozieren damit eine ZweiKlassen-Gesellschaft, die wir einfach nicht haben dürfen. So darf es sich nicht weiterentwickeln!
Sie, Herr Wegner, gehen den Weg in die schulische Zwei-Klassen-Gesellschaft. So kann es nicht sein - bei aller Wertschätzung für private Schulträger.
Meine Damen und Herren, in der nächsten Zeit gibt es also reichlich zu besprechen. Ich verstehe auch gar nicht - Herr Gabriel ist jetzt schon wieder weg -, warum Sie den Drang haben, diesen Landtag unbedingt noch dazu zu zwingen - Sie haben ja die Mehrheit dafür -, ein Gesetz zu beschließen, und das noch dem nächsten Landtag aufbürden. Denn die Umsetzung können Sie gar nicht mehr realisieren. Was soll das überhaupt? Warum dieser Zeitdruck? - Ich verstehe das wirklich nicht. Sie werden dadurch doch keine Ruhe hineinkriegen. Haben Sie Angst vor PISA im Ländervergleich?
Wollen Sie uns erzählen, Gabriel wusste mit seiner komischen Ideenskizze schon vor eineinhalb Jahren, was PISA heute zeigt? - Das ist doch Unfug, den Sie da miteinander treiben.
Sei es drum, meine Damen und Herren, die Ausgangsfrage war: Was bleibt, und was wird sich ändern? - Ich habe die Antwort für Sie: Sie bleiben sitzen, und die Regierung ändert sich. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mir die Frage gestellt: Warum gelingt es den Sozialdemokraten vor Ort bei eigentlich ge