Protocol of the Session on June 14, 2024

Ja, in dem Antrag steht gar nichts dazu, weil Sie gar keine Ahnung haben,

(Enrico Schult, AfD: Okay! Genau! Genau!)

wie das technisch funktionieren soll.

(Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Sie stellen in den Antrag gar nicht rein,

(Enrico Schult, AfD: Da steht was, von Löschwasserteichen steht was.)

was da gemacht werden soll.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Sie haben weder, weder eine Problemlage noch eine Lösung beschrieben. Ja, also stellen Sie sich mal vor, also von innen funktioniert das nicht.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Gucken wir uns das Ganze von außen an! Wenn Sie sagen, wir wollen das Ganze von außen löschen,

(Torsten Renz, CDU: Sie sollten wahrscheinlich beim Thema Bildung bleiben, Herr Schult.)

ja, dann überlegen wir mal, okay, so eine, also der höchstbekannte Teleskopmast auf Arbeitshöhe ist ungefähr 101 Meter. Überlegen wir mal, wie hoch die Windkraftanlagen irgendwie heute sind.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

So ein Fahrzeug wiegt 62 Tonnen, und dann frage ich mich, haben wir überall zu jedem, zu jeder Anlage irgendwie eine befestigte Straße, wo das Fahrzeug stehen kann,

(Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oder sollen irgendwie 62 Tonnen über den Acker fahren und da versinken. Also rein praktisch, versuchen Sie uns das doch mal zu erklären! Sie haben ja gleich noch mal irgendwie da Gelegenheit.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Das heißt also, das, was tatsächlich gemacht wird, wurde schon erklärt. Man guckt sich das Ganze an, man sichert

das, und im Zweifel bekämpft man Vegetationsbrand. Und ich glaube, dafür ist die Feuerwehr hinreichend ausgerüstet. Die können das, das ist deren täglich Brot.

(Torsten Renz, CDU: Sie können zu dem Thema ja noch ein Unterrichtsfach an der Schule machen. – Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU)

Das heißt also, alles das, was Sie irgendwie hier vorschlagen, ist einfach nur wieder gegen die erneuerbaren Energien. Das tragen wir so natürlich an der Stelle nicht mit. Aus feuerwehrtechnischer Sicht ist das völliger Blödsinn, den Sie hier vorgetragen haben. Von daher können wir das alles sehr getrost ablehnen. – Danke sehr!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Mucha.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sehen, habe ich meinen vorgefertigten Redebeitrag auf dem Platz gelassen, weil ich massiv Gefahr laufe, hier alles zu wiederholen. Also es ist schon in der Regel alles gesagt worden. Ich schließe mich ausdrücklich den Worten meines Ministers an.

Es ist ganz klar, wo der Antrag der AfD-Fraktion hinzielt – das ist auch schon mehrfach gesagt worden. Es geht darum, die Windkraft zu verteufeln, und es geht darum, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist das einzige Ziel.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und vielleicht erlauben Sie mir noch

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

eine Bemerkung, lieber Kamerad Marc: Feuerwehrleute oder -menschen nennen sich Kameradinnen und Kameraden, damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt.

(Nikolaus Kramer, AfD: So weit ist es schon. – Thore Stein, AfD: Bei der Bundeswehr nennen sie sich auch Kameraden.)

Es gibt auch heute noch die Möglichkeit, über den Bürgerfonds Kleinprojekte oder auch größere Projekte bei den Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen, was auch gemacht wird. Ich kann da ein Beispiel auch aus meiner Feuerwehr nennen. Und die Chance kann jeder nutzen, ist für jeden da, nur vielleicht als Hinweis.

Ansonsten eine klare Empfehlung, diesen Antrag abzulehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schult.

(Torsten Renz, CDU: So, jetzt kommt die Fachebene noch mal.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie unterstellen uns natürlich immer wieder sofort, gegen die Windkraftanlagen

(Thomas Krüger, SPD: Weil es so ist.)

und so weiter.

(Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Es sind,

(Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

es sind tatsächlich Fragen, die die kommunale Familie beschäftigen. Und glauben Sie mir, ich habe mit mehreren Wehrleitern dazu gesprochen, da ist Handlungsbedarf.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Wir müssen, wir dürfen das nicht auf die örtlichen Feuerwehren abwälzen.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Und da möchte ich jetzt einige Punkte noch mal geraderücken, die ja zum Teil hier falsch vorgetragen wurden.

Zum einen, natürlich, es wird ein Brandschutzkonzept erstellt, Herr Damm, da haben Sie völlig recht. Aber die Genehmigungsbehörde, da sind natürlich nicht die Feuerwehren beteiligt oder die Kommunalvertreter, denn die sitzen, und das führte ich anfangs aus, am Katzentisch. Die können nicht sagen, ich möchte das zur Bedingung machen oder das zur Bedingung machen.