Zum einen, natürlich, es wird ein Brandschutzkonzept erstellt, Herr Damm, da haben Sie völlig recht. Aber die Genehmigungsbehörde, da sind natürlich nicht die Feuerwehren beteiligt oder die Kommunalvertreter, denn die sitzen, und das führte ich anfangs aus, am Katzentisch. Die können nicht sagen, ich möchte das zur Bedingung machen oder das zur Bedingung machen.
ich sags ja noch mal in aller Deutlichkeit: Wir machen es ja beispielsweise bei den Solarparks, machen wir das ja, dass wir sagen, wenn Sie hier investieren wollen, wenn Sie einen Solarpark aufbauen wollen, dann haben Sie bitte eine Feuerlöschwasserstelle hier einzurichten. Genau das Gleiche machen wir bei großen Stallanlagen. Da ist jetzt das Landeskabinett, ist jetzt zu diesem Entschluss gekommen,
Denn vergegenwärtigen Sie sich das noch mal: Sie haben jetzt per Landesplanungsgesetz beschlossen: 5.000 Windräder in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist, kommt einer Verdreifachung aller Windräder, zieht das nach sich.
Dann haben wir, diese Windräder werden immer größer, so, Blitzeinschlag wird immer wahrscheinlicher. Und die örtlichen Feuerwehren müssen natürlich darauf eingestellt sein.
Und die örtlichen Feuerwehren müssen sich mit diesen neuen Herausforderungen oder für diese neuen Herausforderungen gewappnet sein. Das möchte ich noch mal an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen.
Und es sind eben, wie gesagt wurde, wenn Windkraftanlagen brennen, niemand hat von der AfD gesagt – Herr Wulff, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit und bleiben Sie fair –, dass dann ein Kamerad hochklettern soll und das löschen soll. Das ist ja absurd, was Sie sagen. Wir haben gesagt, natürlich, dieses kontrollierte Abbrennen, das wird auch jetzt praktiziert, das ist richtig. Aber wenn eine Windkraftanlage brennt, und wenn Sie sich das mal anschauen in Hinrichshagen, dieses Video – da gibts ein Video im Netz –, dann fliegen Teile, die fliegen Hunderte Meter weit, und da fliegt nicht nur mal ein Teil hierhin, und da fliegt ein Teil auch dahin und auch ein Teil dahin. Und da sind Sie als Feuerwehr vor einer großen Herausforderung.
Lassen Sie das mal im Sommer passieren, dann entsteht ein Feldbrand, dann entsteht ein Waldbrand. Und wir haben es gesehen, an einem Tag zwei Brände. Da können Sie auch mit Ihren Statistiken kommen, das ist sehr selten, aber wenn es passiert, dann müssen die Feuerwehren natürlich in die Lage versetzt werden, darauf zu reagieren,
(Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie ist doch in der Lage. Das habe ich doch am Exempel bewiesen.)
mit mehr Fahrzeugen, mit Fahrzeugen mit größeren Wassertanks und mit Löschwasserentnahmestellen vor Ort. Denn es wird doch viel Geld damit verdient, und da möchte ich dem Minister widersprechen.
Wer viel Geld damit verdient, muss sich natürlich da auch beteiligen an den Kosten, die der Gemeinheit entstehen, der Allgemeinheit entstehen.
dass die Kommunen, die Kommunen sozusagen davon oder daran beteiligt werden und da nicht den Brandschutz sicherstellen müssen und letztlich nicht viel davon haben. Das sind diese besonderen Gefahrenlagen, auf die ich eingegangen bin.
Herr Mucha sprach es an, und da haben Sie sich irgendwo ja auch selbst wieder widersprochen. Sie sagten, ja, es besteht kein Bedarf, und dann sagten Sie aber, ja, die Feuerwehren können den Bürgerfonds anzapfen. Also da besteht ja doch Bedarf, wenn sozusagen dort Gelder jetzt zurückgelegt sind im Bürgerfonds.
Und dann sagen wir auch als AfD-Fraktion ganz klar: Geben Sie das Geld direkt, meinetwegen an die Kommunen, direkt an die Feuerwehr, nicht über Ihre Bürgerfonds, wo Sie sich dann immer hinstellen und Förderbescheide übergeben! Sie haben es ja bei der Kommunalwahl oder Europawahl versucht zu praktizieren, ging ja tüchtig nach hinten los im Wahlergebnis, aber geben Sie das Geld direkt dorthin! Und Sie sagen es ja, dass, wenn Geld in dem Bürgerfonds ist, dass die Feuerwehren darauf zugreifen. Dann ist ja Bedarf da, und dieser Bedarf, der wurde mir auch seitens der Kameraden der Feuerwehren auch so beschrieben, denn – ich komme zum Schluss –, die Kommunen,
die Kommunen sind nicht die Genehmigungsbehörde. Die Genehmigungsbehörden für die Windkraftanlagen sind die StÄLU, die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt.
Und ja, die Landkreise werden per Stellungnahme angehört und auch die Kommunen können sich dazu äußern. Bestandteil dieser baurechtlichen Prüfung ist ein Brandschutzkonzept, und in diesem Brandschutzkonzept wird aber, und das möchte ich noch mal herausstellen, wird ein kontrolliertes Abbrennen der Windkraftanlagen sozusagen vorgeschlagen oder niedergelegt, niedergeschrieben ist das dort, dass das, sozusagen dieses Löschwasserreservoir, das ist nicht Bedingung in den meisten Fällen. Und das wollen wir sicherstellen als AfD. Deshalb brauchen wir eine Überweisung in den Ausschuss dazu, in den Landwirtschaftsausschuss und in den Wirtschaftsausschuss. Wir brauchen das Expertengespräch mit der kommunalen Familie, wir brauchen das Expertenge
spräch mit Kameraden der Feuerwehren, die mir sozusagen etwas anderes gesagt haben, als Sie das hier als Partei natürlich oder als andere Fraktion am Pult äußern. Deshalb beantragt meine Fraktion die Überweisung in den Ausschuss, in den Landwirtschaftsausschuss und in den Wirtschaftsausschuss.
Und wir werden uns vielleicht in einigen Monaten wiedersehen, wenn wieder etwas passiert ist in MecklenburgVorpommern. Und dann werden Sie wieder sagen, ach Mensch, das ist aber ganz selten, lassen Sie uns das mal wegtun,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Nicht einmal wurde geklatscht. War das überhaupt ein Fraktionsantrag? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Horst Förster, AfD: Innenausschuss! – Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium.)
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3755. Im Rahmen der Debatte ist eben gerade durch Herrn Schult die Überweisung beantragt worden. Und in der Tat ist es korrekt – darauf haben wir uns auch gerade verständigt –, der federführende Ausschuss ist der Innenausschuss
und mitberatend werden dann Landwirtschaft und Wirtschaft. So habe ich Herrn Schult jetzt verstanden.
Damit kommen wir zunächst zur Abstimmung über diesen Überweisungsantrag. Wer stimmt für den von mir gerade vorgetragenen Überweisungsantrag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –