(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Oh Mann! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Der Punkt 2, dass kaum Informationen bei den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen wären, sie alleingelassen werden,
das stimmt einfach nicht. Kommunen werden im Verfahren umfänglich beteiligt. Da werden Informationen gegeben und Auswirkungen betrachtet.
Drittens, die Finanzierung des Brandschutzes würde abgewälzt. Das ist was, was der Minister nur so mittelbar – viele Sachen hatte er angesprochen – benannt hat. Aber es gibt eine Gewerbesteuer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da haben wir neu geregelt, 90 Prozent davon bleibt in den Standortkommunen. Das sind etwa 10.000 Euro pro Windkraftanlage.
Und wenn Sie das mal umschlagen, ja, wir haben 35 Jahre Erfahrung mit Windenergie in MecklenburgVorpommern. Wir haben 30.000 Windräder in Gesamtdeutschland, davon brennen jedes Jahr 0,04 Prozent. Das ist weniger als eine Anlage im Jahr in MecklenburgVorpommern. Demgegenüber stehen Gewerbesteuereinnahmen allein in Mecklenburg-Vorpommern – jedes Jahr – von 20 Millionen Euro. Und davon muss wie bei jedem anderen Gewerbe auch der Brandschutz gewährleistet werden. Und da können Sie von 20 Millionen im Jahr bei einem Windrad im Verhältnis, was abbrennt, aber so was von viel machen. Das lasse ich einfach nicht zu, das ist, das ist also haarsträubend.
Es wird geprüft, ob es Löschteiche geben muss. Die werden teilweise in Auflagen auch von der Genehmigungsbehörde reingeschrieben,
Und da müssen Sie auch mal genau hinschauen. Diese Windenergieanlagen – kein Selbstzweck, die sind da, um eine umweltfreundliche, klimafreundliche Energieversorgung sicherzustellen. Wie viele Waldbrände hatten wir wegen Windkraftanlagen in den letzten 35 Jahren in M-V? Null! Wie viele Waldbrände hatten wir wegen dem zunehmenden Klimawandel? Jedes Jahr immer mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen ist Windenergieausbau richtig
Kommen wir dann zum Aufforderungsteil II. Hier wird dann gesagt: Zusatzausstattung wegen der überbordenen zusätzlichen Anlagen. Es bleibt bei einer vergleichbaren Anzahl von Windenergieanlagen. Sie werden in Zukunft weiter auseinanderstehen, sie werden höher sein. Aber auch jetzt – das hat der Minister gesagt – lässt man die Höhenbrände einfach abbrennen. Das heißt, es ist der Feuerwehr egal, ob das Windrad 200 Meter/250 Meter/100 Meter hoch ist – es wird unten bewacht, und das ist auch der richtige Weg.
Zur Gewerbesteuer habe ich ja unter I Ziffer 3 schon ausgeführt, dass die Betreiber, dass überprüft wird, dass
es – Ziffer II Nummer 3 – geprüft wird, wie Brandschutz sichergestellt werden soll, auch das passiert bereits. In der vierten Nummer dann, dass die Gemeinden bei der Erstellung von Notfallplänen zu unterstützen sind, das ist ja bereits Teil des Verfahrens, diese Brandschutzkonzepte. Auch das haben wir schon gehört.
Und wenn es dann hier um die Emissionen geht, dann frage ich mich, was wollen Sie eigentlich lieber. Wollen Sie dann die Emissionen von Kohlekraftwerken? Ich meine, das ist ja die Alternative. Da werden jeden Tag Abertausende Tonnen von Gasen in die Luft geblasen, die Sie einatmen. Da sind Schadstoffe drin, da sind Partikel drin. Das ist wohl besser?! Das weiß ich nicht, ja.
Und dass defekte Trümmerteile natürlich weggeräumt werden müssen vom Anlagenbetreiber – der ist ja der Eigentümer davon –, auch das ist heute bereits Rechtslage. Ich weiß nicht, warum Sie das hier fordern.
Jetzt kommen wir zu II Ziffer 5. Das ist ein richtig lustiger, also traurig, aber eigentlich auch lustiger Punkt, den Sie hier fordern. Der Abrieb von Windkraftanlagen, da gibts eine Drucksache aus dem Bundestag. Schauen Sie sich gerne an, Fraunhofer-Institut hat dazu mal eine Abschätzung gemacht. Das sind ungefähr 1.000 Tonnen pro Jahr über alle Windkraftanlagen, die wir in Deutschland haben. Das ist erst mal viel. Wenn man es dann aber vergleicht, zum Beispiel mit dem Abrieb von Schuhsohlen, dann ist allein der Abrieb von Schuhsohlen, ja, ist ein Faktor 10, in Deutschland höher als der Abrieb von Windkraftanlagen. Beim Abrieb von Reifen haben wir einen Faktor 100. Also ich bin schon gespannt auf Ihren Antrag „Notfallplan Gummisohle“ zur kommenden Landtagssitzung.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Ihrer Begründung lehnen wir den ganzen CO2-Quatsch ab.)
Und auch bei II Ziffer 6 möchte ich noch mal darauf verweisen – der Brandschutz soll frühzeitig und umfassend geklärt werden –, auch hier 35 Jahre Erfahrung und das Genehmigungsverfahren, in dem das umfassend thematisiert wird. Wir haben keine Brandkatastrophe gehabt in 35 Jahren Technologieerfahrung. Ich denke, die aktuellen Regelungen sind völlig ausreichend, und wir stehen zum Windenergieausbau in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schult möchte für die AfD wieder etwas gegen die Windkraft tun. Ich hatte den Eindruck, das ist eine Bewerbung, dass er Feuerwehrmann werden möchte.
Man versucht hier tatsächlich, einfach nur wieder das Thema Windkraft schlechtzumachen. Und klar, man muss dabei immer mit Augenmaß vorgehen, aber ich glaube, auch hier, gerade beim Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen, haben wir schon einen erheblichen Beitrag zum Thema Sicherheit geleistet.
Auch geht aus dem Antrag nicht hervor, was denn jetzt irgendwie die besondere Gefahrenlage sein soll. Also weder im Antrag noch in der Begründung steht drin, was ist denn die besondere Gefahrenlage bei Bränden von Windkraftanlagen.
Und es wurde ja schon gesagt, wir haben irgendwie deutschlandweit ungefähr 30.000 Anlagen stehen, in Mecklenburg-Vorpommern ungefähr 1.900. Und, Herr Damm, ich habe ungefähr eine Zahl von 0,03 Prozent an Bränden, die es da irgendwie gibt. Das heißt also, hier ist eine massive Belastung ernsthaft nicht zu erkennen.
Gucken wir uns das Ganze vielleicht mal irgendwie aus praktischer Sicht an! Das Land unterstützt ja jetzt schon die Feuerwehren sehr gut. Das ist natürlich auch der vorherigen Koalition
ich sehe hier durchaus eine gemeinsame Anstrengung, für die Feuerwehren was zu tun, gerade das TSWProgramm oder TSF-W-Programm, die Mustergerätehäuser, die gerade laufen, die gemeinsame Beschaffung. Zu kritisieren ist natürlich, dass die Mittel aus der Feuerschutzsteuer nicht komplett dem Brandschutz immer zufließen. Das könnte man eher vielleicht mal angehen, wenn man da was machen möchte.
Und dass wir einen Fokus auf die Errichtung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz legen müssen, denke ich, ist, glaube ich, auch hier zumindest in unseren
Aber bei den Windrädern gucken wir uns das Ganze doch mal genauer an! Soll das jetzt ein Innenangriff werden? Also sollen unsere Feuerwehrleute mit 60-KiloAusrüstungen die 90-Meter-Leiter hochlaufen?