Dabei enthält der Landesfinanzbericht 2023 wiederum äußerst aufschlussreiche Ergebnisse. Dafür möchte ich der Präsidentin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hofes an dieser Stelle ausdrücklich danken. Erneut hat der Rechnungshof sehr akribisch die Landesfinanzen und insbesondere die Landesverwaltung untersucht und eine Fülle an konstruktiven Verbesserungsvorschlägen vorgelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um das Personalkonzept geht, und dazu haben wir ja hier schon das eine oder andere Mal gesprochen, man fühlt sich aber dabei doch eigentlich wie bei dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Vom Landesrechnungshof wird seit Jahren ein umfassendes Personalkonzept eingefordert, und angesichts der demografischen Herausforderungen für die Landesverwaltung wie auch der steigenden Personalkosten ist hier dringender Handlungsbedarf erforderlich.
Da wir dazu in diesem Haus schon mehrfach ausführlich gesprochen haben, will ich nur ganz kurz sagen, der Landesrechnungshof stellt klipp und klar fest, dass ein solches Konzept bisher nicht vorliegt. Insbesondere ist das zentrale Nachbesetzungsverfahren – auch dazu haben wir hier schon öfter gesprochen – kein adäquater Ersatz für ein umfassendes Personalkonzept, wenngleich es so aussieht, dass Herr Finanzminister Geue es immer noch dafür hält. Herr Dr. Geue, wenn Sie weder dem Landesrechnungshof noch uns glauben, sollten Sie vielleicht einmal externe Experten um Rat fragen, was unter einem Personalkonzept zu verstehen ist, oder vielleicht auch die MV-Beratung zurate ziehen.
Der Landesrechnungshof hat vollkommen recht, das zentrale Nachbesetzungsverfahren kann nur einer von vielen Bausteinen eines tragfähigen Personalkonzeptes sein. Im Ergebnis hat die Landesregierung trotz Landtagsentschließung bisher kein neues tragfähiges Personalkonzept vorgelegt. Auch die Hinweise des Landes
rechnungshofes zu Optimierungsansätzen in der Landesverwaltung finden sich zum wiederholten Male im Landesfinanzbericht wieder. Wir werden uns sehr genau ansehen, ob das Finanzministerium dafür sorgt, dass sie in den Modernisierungskonzepten der Ressorts angemessen Berücksichtigung finden. Die müssten jetzt ja demnächst vorliegen und werden dann auch im Finanzausschuss intensiv beraten.
Ein weiteres Thema im Landesfinanzbericht 2023, das die Koalitionsfraktionen nicht einmal mit der Kneifzange anfassen wollen, ist die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Senkung von Ausgaben und zur Steigerung der Effizienz, um wieder auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren. Auch das ist eine klare Forderung des Landesrechnungshofes. Aber man kann SPD und LINKE irgendwie auch verstehen, wer sich so vehement für das Aufweichen der Schuldenbremse und gegen Einsparungen ausspricht, für den müssen die Begriffe „Haushaltskonsolidierung” und „struktureller Haushaltsausgleich” wie Kampfbegriffe aus einem Reich des Bösen klingen. Ich sehe, bei meinem geschätzten Kollegen Torsten Koplin treffe ich dabei ins Schwarze.
Sie sind gleichbedeutend mit den Vorstellungen, die öffentliche Hand müsse mit dem Geld der Steuerzahler sparsam und effizient umgehen, anstatt nach immer neuen Möglichkeiten zu suchen, die finanziellen Spielräume des Staates noch zu erweitern, eine Vorstellung, die der rot-roten Regierungskoalition offensichtlich ein Gräuel ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung auf, diesen Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu folgen und dem Finanzausschuss bis 31.12.2024 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 den ausgewiesenen Handlungsbedarfen entgegenwirkt und auch gedeckt werden kann. Für jede Landesregierung, die eine solide, nachhaltige, tragfähige Finanzpolitik betreiben möchte, wäre dies eine Selbstverständlichkeit. Wenn sich Rot-Rot dem verweigert, ist das die eindeutige Absage an eine solide Haushaltswirtschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, stichpunktartig vielleicht noch aus unserem Antrag, ich will jetzt nicht alle 26 Punkte aufführen, aber vielleicht zu zwei etwas sagen, wo wir auch finden, dass das wichtig ist, dass das weiter untersucht wird. Zum einen soll die Landesregierung aus unserer Sicht ermitteln, ob sich die Infrastrukturlücke des Landes gegenüber den westdeutschen Bundesländern tatsächlich verringert hat. Wir alle kennen ja das Dilemma, mit der letzten FAG-Novelle haben wir ja die Infrastrukturpauschale eingeführt. Damals waren es 150 Millionen, mittlerweile hat Rot-Rot die ja um ein Drittel gekürzt. Wir sind nur noch bei 100 Millionen für dieses Jahr und auch für das nächste Jahr. Dadurch lässt sich eine Infrastrukturlücke sicherlich auf keinen Fall schließen. Aus unserer Sicht ist sie auch auf der kommunalen Ebene deutlich größer geworden. Und deshalb halten wir das …
(Tilo Gundlack, SPD: Und was sollen wir mit den Schulen machen? Was?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schulbauprogramm, 400 Millionen.)
Also wenn ich jetzt noch zum Schulbauprogramm was sagen soll, das ist ja die größte Verarschung, die diese Koalition hier auf den Weg gebracht hat!
Zu sagen, man gibt 400 Millionen in ein Schulbauprogramm und 300 Millionen davon ist kommunales Geld, das ist der größte Betrug an den Kommunen
(Tilo Gundlack, SPD: Weil du das so sehen willst! – Torsten Koplin, DIE LINKE: 400 Millionen sind 400 Millionen!)
Und kommen Sie nicht mit so einer Schimäre, das glaubt Ihnen draußen keiner! Fahren Sie mal zu den Schulträgern, die da 30.000 Euro drei Tage lang kriegen! Ich weiß nicht, wo du immer hinfährst, Tilo, nach Kuckucksheim vielleicht, aber dieses Verarschungsprogramm,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ein gemeinsames Programm, das ist ein gemeinsames Programm, Herr Kollege! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ihr seid nur neidisch, dass ihr das nicht gemacht habt.)
was ihr da aufgelegt habt, das spottet jeder Beschreibung! Potemkinsche Dörfer sind dagegen noch eine Wohltat gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht aufregen!)
Einen Moment, Herr Reinhardt! Jetzt muss ich Sie doch mal unterbrechen. Ich bitte Sie wirklich, mit Ihren Ausdrücken ein bisschen zurückhaltender umzugehen.
Ich wiederhole das jetzt nicht noch mal, bei aller Emotionalität, die ich ja durchaus verstehen kann, aber bitte mäßigen Sie sich da ein klein bisschen! Danke schön!
Am Ende haben wir und, wie ich finde, auch GRÜNE und FDP haben gute Handlungsmaxime vorgelegt. Ich finde, das, was Rot-Rot uns vorlegt, das ist fast nicht das Papier wert, auf dem es steht. Insofern fordern wir Sie auf,
auch unserem 28 Punkte umfassenden Änderungsantrag zuzustimmen, damit die finanzpolitische Gewissheit auch in diesem Land wieder Einfuhr hält und wir uns hier kein Wolkenkuckucksheim aufbauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Marc Reinhardt, CDU: Mir geht es hervorragend. – Torsten Renz, CDU: Jetzt geht es ihm besser. Jetzt geht es ihm besser.)
und habe mir gedacht, warum extemporiert er jetzt so bei diesem Schulbauprogramm. Oder ist das nur der Neid, dass ihr das nicht gemacht habt?
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Nee, 25, 25! – Zuruf von René Domke, FDP)
(René Domke, FDP: Wo kommt denn das Geld her? Wessen Geld ist das denn?! – Zuruf von Christiane Berg, CDU)
Wir haben niemandem was weggenommen, sondern es ist eine Vereinbarung zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene gewesen,
Das Land gibt 100 Millionen Euro Landesmittel und die kommunale Seite, die ja dafür auch dann diese wunderbaren neuen Schulen stehen hat, 300 Millionen.
Und warum teilen Sie das immer so auf?! Das sind die Schülerinnen und Schüler, die daran sozusagen den Benefit haben, die was davon haben.