Und es sind die nachwachsenden Generationen in diesem Land. Und das aufzuteilen, wer gibt wem, das ist eine Gesamtverantwortung, die wir wahrnehmen. Ich finde das also Erbsenzählerei, die Sie da betreiben.
Wir können doch froh sein, dass das endlich passiert. Herr Renz hatte insofern immer recht, als er sagte, Mensch, DIE LINKE hat das im Wahlprogramm, was ist denn nun, was ist denn nun.
Wir haben geschrieben, dass wir diesen Bedarf langfristig sehen. Auch insofern bleiben wir uns da treu.
(Torsten Renz, CDU: Doch, doch, doch, das lassen wir so nicht im Raum stehen! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Also, sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten hier heute die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021, Ihre Zeit, und den Landesfinanzbericht
Zunächst möchte ich betonen, dass es wichtig ist, eine kritische und ausgewogene Betrachtung der Finanzlage unseres Landes vorzunehmen. Es ist unbestreitbar, dass das Haushaltsjahr 2021 und die darin getätigten Investitionen, Herr Reinhardt, bedeutende Schritte für die Entwicklung unseres Landes darstellen. Doch während wir die Erfolge anerkennen, dürfen wir nicht vergessen, dass es auch Bereiche gibt, die weiterhin Aufmerksamkeit und Verbesserung erfordern.
Wenn man sich die Beschlussempfehlung anschaut, sieht man, dass die Themenvielfalt im Landesfinanzbericht, auf den ich jetzt zu sprechen komme, enorm ist. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit, hier auf alle Punkte einzugehen. Deswegen möchte ich zwei herausgreifen:
Es wird seitens des Landesrechnungshofs immer wieder hinterfragt, dass immer mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden würde, für Verwaltung, Schulen, Polizei und vieles mehr. Diese Institutionen sind aber essenziell für einen funktionierenden Staat und damit für eine funktionierende und unserem Anspruch nach gerechte und solidare Gesellschaft. Es scheint zunächst nachvollziehbar, bei sinkender Bevölkerung auch die Verwaltung zu reduzieren. Wir aber sagen, nicht auf Kosten der Funktionalität! Man kann da nicht diese Prozesse linear denken.
(René Domke, FDP: Wir haben aber auch noch nicht alles ausgeschöpft, was die Funktionalität angeht.)
Und da bin ich dankbar für die Kritik seitens des Landesrechnungshofs, dass die Digitalisierung zum Beispiel, Sie stellen ja unter Kritik, dass die Digitalisierung zu schleppend vorankommt. Und da hat der Landesrechnungshof recht, hier müssen wir noch größere Anstrengungen zeigen und aus dem Mittelmaß raustreten.
Außerdem – anderes Feld – Beispiel Polizei: Hier wurden jahrelang Stellen abgebaut. Anliegen der CDU war es, über Jahre hier einen Aufwuchs zu erreichen. Dass das jetzt endlich passiert, ist lobenswert und entlastet Polizistinnen und Polizisten im alltäglichen Dienst. Bei den Lehrerinnen und Lehrern ist es uns bekannterweise ein Anliegen, Personal erstklassiger Besetzung zu gewährleisten.
Und zum Personalkonzept: Also es ist mir schleierhaft, dass Sie das nicht einsehen wollen. Diese antiquitierten, anti…
Antiquierten, danke, danke! Die antiquierten und verstaubten Konzepte, die damals geschrieben wurden, um darzulegen, wie Personal abgebaut wird, wo und in welchem Umfang, wir haben eine gänzlich veränderte Situation. Deswegen ist das Nachbesetzungsverfahren ein Konzept, das nicht nur sagt, wie und an welcher Stelle wir Personal in der Verwaltung haben, sondern auch, welche Aufstiegschancen es gibt, welche Weiterbildungsmaßnahmen, Poolbildung und vieles andere mehr.
Das ist hier im Landtag, das ist in den Fachausschüssen vorgestellt worden. Und immer wieder kommt so die alte Forderung. Mir scheint irgendwie, Sie suchen quasi was, um überhaupt noch was vortragen zu können. Ich denke, dieses Nachbesetzungsverfahren ist eine zeitgemäße Form der konzeptionellen und strategischen Personalarbeit, und wir werden an der Stelle eine Lernkurve auch vollziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel sollte es sein, nicht nur finanzielle Entlastung zu erreichen, sondern auch sicherzustellen, dass unsere Investitionen nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Es ist wichtig zu betonen, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Programme von entscheidender Bedeutung sind, um das langfristige Wachstum und die Entwicklung unseres Landes zu fördern. Diese Investitionen legen den Grundstein für eine florierende Wirtschaft und eine lebenswerte Gesellschaft.
Ich möchte mich aber auch kurz der Prüfung der Kindertagesförderung und dem 8. März widmen, zum einen, weil wir als Linksfraktion daran interessiert sind, zum anderen, weil wir in den letzten Jahren für die Träger und deren auskömmliche und verlässliche Finanzierung selbst auch eingetreten sind.
Wie bekannt ist, sieht der Landesrechnungshof diese Ausgaben als zu hoch an und vermisst eine klare Strategie. Dabei gehen viele Kritikpunkte aus unserer Sicht an der Realität vorbei und laufen ins Leere. So haben wir selbstverständlich eine Strategie. Sie ist in der Koalitionsvereinbarung mit den 555 Punkten – das wurde hier schon öfter gesagt – festgelegt und zielt ab auf wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Und völlig unverständlich ist die Kritik am 8. März. Also formal gesehen, das hatten wir ja auch schon öfter gesagt, dieses Land hat eher weniger, ja, hat weniger Feiertage als viele andere.
Aber es geht nicht nur um einen Feiertag, es geht auch um einen Kampftag dafür, dass wir eine Gleichstellung der Geschlechter
Und ich bin so dankbar, dass der 8. März selber, am Vorabend und am 8. März selber viele Veranstaltungen darauf hingewiesen haben, vielleicht Sie auch.
Also ich habe keine gelb-blauen Blümchen gesehen, aber viele rote, die wir übergeben haben. Und ich habe in fröhliche Gesichter geschaut. Ich habe niemanden angetroffen, weder,
weder in Neubrandenburg, weder in Grevesmühlen, dass Leute gesagt haben, ich will den 8. März nicht als Feiertag, ich möchte malochen, ich möchte arbeiten. Das ärgert mich sehr. Vielleicht haben Sie zu Hause gesessen und sich geärgert,
dass irgendwie das ein Feiertag war und Sie nicht wussten, damit was anzufangen. Also der 8. März dieses Jahr war ein wunderbarer Tag, ein familienfreundlicher Tag. Wir kommen in der Bewertung dieses Feiertages nicht übereinander, aber ich finde, an der Stelle …