Etwas Verantwortungsbewusstsein scheint ja auch inzwischen zurückgekehrt zu sein, denn mittlerweile will der Finanzminister im Jahr 2024 Corona-Schulden vorzeitig tilgen, auch wenn es immer wieder Stimmen hier auch im Landtag gibt, die noch mehr Schulden aufnehmen wollen. Wir hörten es ja gestern wieder von den GRÜNEN. ´
Und das sind die Lehren, die man daraus ziehen muss: Meine Damen und Herren Landtagsabgeordnete, hören Sie nicht auf solche Stimmen! Sehen Sie sich die schlechten Beispiele an, wie beispielsweise den SPDOberbürgermeister der Stadt Schwerin, der jetzt Zinsen nachrennen muss und nie wieder ohne fremde Hilfe aus der Schuldenfalle tapsen kann!
Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass die Regierung verantwortungsvoll mit den Finanzen umgeht und nicht die Last der Schulden auf zukünftige Generationen abwälzt. Wir müssen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen, die die langfristige Stabilität und Prosperität unseres Landes gewährleistet. Wir brauchen eben keine populistischen Schnellschüsse, die mit Schulden arbeiten wollen.
Es sind nicht nur verfassungswidrige Sondervermögen, sondern auch unlautere Stellenvergaben. Die gesetzeswidrigen Pensionsfonds und die allgemeine Misswirtschaft, wie beispielsweise mit den Werftenbürgschaften, auch allerlei ideologische Geldverschwendung, die können wir nicht unter den Teppich kehren. Die zahlreichen Geschenketöpfe wie den Vorpommern- oder den Strategiefonds, die waren reinste Klientelbespaßung auf Kosten der Steuerzahler und hatten rein nichts mit einer Strategie zu tun.
Diese Landesregierung hat keine Vorstellung mehr davon, wie man sorgsam mit dem Geld der Bürger umgeht.
Und nun zum Landesfinanzbericht kurz. Die Bemerkungen des Landesfinanzberichts nach Paragraf 97 LHO lassen wir jetzt mal außen vor. Die kleineren Mängel der Buchführung werden sicherlich auch bald abgestellt werden. Und die eben vorgetragenen inhaltlichen, ja, Akzente, die dort gesetzt wurden, die will ich jetzt hier auch nicht noch mal wiederholen mit den zahlreichen Fachproblematiken.
Aber interessant ist zum Beispiel auch, dass seit 2015 der Stellenaufwuchs im Land immer weiter angestiegen ist, trotz sinkendem Erwerbspotenzials. Der Staat tritt hier massiv in Konkurrenz zur freien Wirtschaft auf bei einer alternden Bevölkerung, anstatt die Stellen eben abzubauen.
Und ich will das Versagen der Landesregierung auch noch mal konkret an einem eher unpolitischen Thema manifestieren.
Ein Thema, welches sich alle Menschen und Fraktionen hier eigentlich in diesem Land auf die Fahnen schreiben, das ist das Thema Digitalisierung. Und da sind doch tatsächlich auch die Rahmendaten im Finanzbericht sehr interessant, die Mittelabflüsse beispielsweise durch den Corona-Schutzfonds.
Was ergab die Analyse des Landesfinanzberichts? Von bereitgestellten kreditfinanzierten MV-Schutzfondsmitteln in Höhe von 257,6 Millionen Euro sind nur 24,7 Millionen Euro abgeflossen. Das waren keine zehn Prozent der für 2021 geplanten Mittel. Also Sie sehen selbst, liebe Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger, selbst wenn das Geld da ist, wie auch immer es unlauter beschafft wurde, diese Landesregierung ist nicht einmal in der Lage, das Geld dann auch zu delegieren und einzusetzen und einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.
(Torsten Renz, CDU: Aber Sie haben doch gerade gelobt, dass der Finanzminister tilgt! Sie haben doch gerade gelobt, dass er tilgt!)
(Patrick Dahlemann, SPD: Das ist aber ein feuchter Wunschtraum. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ja, er widerspricht sich zweimal in einem Satz. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Und ich erinnere noch mal an die Werftenbürgschaften, auch so ein Lieblingsthema der CDU. Ja, bis in den Dezember 2021 hinein, als eigentlich allen seriösen demokratischen Fraktionen hier klar war, dass das mit den Genting-Hong-Kong- und MV-Werften, dass die eigentlich mit drei Beinen in der Insolvenz stehen, da sprachen hier auch verantwortungslose Sozialdemokraten noch davon, dass die „Global 2“ gebaut werden würde.
Ich habe noch mal ein altes Zitat rausgesucht von 2021, aus dem Mai, von unserer Ministerpräsidentin Frau Schwesig, Zitat: „Von der Genting-Reederei Dream Cruises werden wir in den nächsten Tagen einen Letter of Intent erhalten, in dem die Bereitschaft niedergeschrieben wird, dann auch die Verhandlungen zu ,Global 2ʻ zu führen und damit sicherzustellen, dass auch der Startschuss zu den Verhandlungen mit dem Bund gegeben werden kann, wenn die Bereitschaft von Genting vorliegt, ,Global 2ʻ dann auch zu bauen. Und die Endablieferung soll ja zum Herbst 2024 stattfinden.“ Zitatende.
Ja, es ist ja noch ein bisschen hin bis zum Herbst. Aber, ja, komisch ist das eigentlich nicht, es ist eigentlich eher traurig, denn die Millionen an versenkten Steuergeldern, die hätte man sinnvoller anwenden können.
Und wir von der AfD, ja, wir haben da oft unsere Zweifel hier geäußert. Wir wurden immer verlacht. Aber zurück
blickend resümierend, wenn wir über das Jahr 2021 sprechen, dann könnten doch die Fraktionen, die damals mit erhobenem Zeigefinger immer auf uns gezeigt haben, vielleicht ein bisschen demütiger werden.
Aber wir wussten ja auch, vielleicht war das Ganze ja auch einfach nur in die Länge gezogen, die sogenannte staatliche Insolvenzverschleppung bis nach der Wahl, wo man dann die Bombe zündete kurz vor Jahreswechsel 2022.
(Thomas Krüger, SPD: Corona haben wir ja auch nur gemacht, um die Wahl zu gewinnen. – Nikolaus Kramer, AfD: Jetzt hat er es endlich zugegeben. Jetzt haben wir es!)
Letztlich kann man nur sagen, dass wir endlich eine seriöse Finanzpolitik hier in unserem wunderschönen Mecklenburg-Vorpommern brauchen.
Die Leute haben es verdient, dass man sorgsam mit dem Steuergeld umgeht. Wir brauchen keine Geschenketöpfe, keine waghalsigen Bürgschaften und kein Postengeschachere von selbsternannten Superdemokraten. Wir brauchen einfach vernünftige Ausgaben- und Einnahmenpolitik, die im Einklang steht, so, wie es meine Fraktion in den vergangenen beiden Haushaltsdebatten zu den Doppelhaushalten ja darlegte.
Und die großen Probleme hier im Land, meine Damen und Herren Abgeordnete, die sind eben politikgemacht. Und deswegen können wir die Landesregierung und den Finanzminister auch nicht entlasten, der ja auch zu Beginn des Jahres 2021 vor der Neuverteilung des Kabinetts schon einen lenkenden Teil der Regierung gestellt hatte sozusagen. Also da können wir definitiv nicht mitgehen.
Bei den Änderungsanträgen und der Beschlussempfehlung, da haben sich, denke ich mal, die Referenten der CDU und FDP und GRÜNEN auch viel Arbeit gemacht und die Liebe zum Detail entdeckt. Da werden wir uns enthalten. Da ist jetzt auch nichts – Herr Gundlack hat das schon angesprochen –, was jetzt sicherlich nicht auf Verwaltungsebene besprochen wurde, dass man da nachbessern will. Aber ich denke, man kann dem schon entgegenkommen, der Arbeit, die sich da gemacht wurde.
Und natürlich werden wir der Entlastung des Landesrechnungshofs zustimmen. Die haben natürlich wieder einen guten Job gemacht und uns viele, viele wichtige Hinweise gegeben,
was hier haushalts- und finanzpolitisch noch verbessert werden kann. In dem Sinne bedanke ich mich fürs Zuhören. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Landesfinanzbericht für 2023 setzen die Regierungsfraktionen ihren äußerst restriktiven Umgang mit den Empfehlungen des Landesrechnungshofes fort. Wir haben das oder werden das ja noch hören. Es gibt ja in der Beschlussempfehlung – der Vorsitzende ist kurz darauf eingegangen – sechs inhaltliche Aufforderungen an die Landesregierung, zu denen sich Rot-Rot aufraffen könnte. Es bleibt also dabei, SPD und LINKE haben sich ganz offensichtlich dafür entschieden, die Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofs soweit wie nur irgend möglich zu ignorieren.