Noch mal, Europa löst nicht die Probleme dieser Erde. Deutschland löst die Probleme dieser Erde auch nicht.
Die werden sich vielleicht von selbst irgendwann lösen, so, wie es in der, ja, in der Biologie häufig passiert. Aber noch mal, diese Probleme …
Nein, das ist nicht zynisch, das ist Realismus, Herr Koplin! Das ist Realismus, Herr Koplin! Schauen Sie sich einfach den Aufstieg und den Niedergang von Zivilisationen an! Meistens sind die dann zusammengebrochen, wenn sie ihren Lebensraum, ihre Ressourcen übernutzt haben, überstrapaziert haben. Und das wurde nie durch extern getan und auch nie durch extern gelöst, sondern diese Probleme müssen vor Ort gelöst werden. Das ist die Wahrheit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1950 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1950. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1982 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um mein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/1982 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1983 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/1983 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2137 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um mein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2137 bei gleichem Stimmverhalten ebenfalls abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2120 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um mein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2120 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1950 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. Die Gegenprobe bitte noch mal! – Stimmenthaltung? – Danke schön!
Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1950 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD sowie Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Rechtsstaat bewahren – Keine Deals mit kriminellen Klimaextremisten, Drucksache 8/2095.
Antrag der Fraktion der AfD Rechtsstaat bewahren – Keine Deals mit kriminellen Klimaextremisten – Drucksache 8/2095 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Treiben der sogenannten Klimaaktivisten und wie damit umgegangen wird, ist ein Punkt, warum das Vertrauen in unseren Rechtsstaat kontinuierlich sinkt, denn was hier auf unseren Straßen zum Leidwesen von Zigtausenden Bürgern unter mehr oder weniger ohnmächtiger Aufsicht des Staates geschieht, ist ungeheuerlich. Da werden Großstädte und Autobahnen lahmgelegt. Tausende, wenn nicht sogar Hunderttausende, stehen Stunden im Stau, darunter Rettungsfahrzeuge. Und der Staat geht vor den festgeklebten Extremisten buchstäblich auf die Knie, ein Vorgang, noch vor wenigen Jahren nicht vorstellbar. Ebenso unvorstellbar ist, dass solches Verhalten in Gesellschaft und Politik teils auf Verständnis stößt und Fürsprecher findet.
Es fängt mit den Begrifflichkeiten an. In einem Bericht des Deutschlandfunks wurden die Akteure der Letzten Generation als „Klimaschutzgruppe“ vorgeführt.
Welch kranke Beschönigung, denn „Klimaschutzgruppe“ klingt genauso wie die Bezeichnung „Klimaaktivisten“ neben der Sache! Es sind Klimaextremisten und ganz klar Kriminelle. Mit zivilem Ungehorsam hat das alles nichts mehr zu tun.
Diesen Kriminellen, die keinerlei Einsicht zeigen und weitere spektakuläre Attacken ankündigen, wird in den Medien eine breite Bühne geboten. Es finden Pressekonferenzen in Kirchen statt. Mehrere Oberbürgermeister und jetzt sogar der Bundesverkehrsminister laden diese
Leute zu Gesprächen ein. Es fehlen nur noch gemeinsame Pressekonferenzen zum Stand der Verhandlungen.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit Überzeugungstätern zu tun, die sich in einer selbstherrlichen Überhöhung über alles, vor allem die Rechte anderer, hinwegsetzen. Ich bin weit davon entfernt, die Klimaextremisten mit der RAF gleichzustellen, dennoch ist die Täterstruktur dieselbe.
(Zurufe von Julian Barlen, SPD, Marcel Falk, SPD, Michael Noetzel, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um eines vermeintlich hehren Zieles willen – mal eine utopische Gesellschaft, jetzt Rettung des Klimas – setzt man sich über alles hinweg und geht zwar nicht real, aber bildhaft über Leichen.
Niemand geht derzeit davon aus, dass die Klimaextremisten Leib oder Leben anderer direkt angreifen wollen. Gleichwohl nehmen sie in Kauf, dass Menschen infolge der Blockade von Rettungsfahrzeugen zu Tode kommen.
In verständnisvollen Kommentaren wird den Klimaakteuren attestiert, sie handelten in Verzweiflung aus der Erkenntnis, dass ohne Erfüllung ihrer Forderungen das Klima nicht zu retten sei. Das ist der Letzten Generation und deren Anhängern jedoch nicht abzunehmen, denn selbst wenn man dem Dogma vom allein menschengemachten Klimawandel folgt und dabei den sich seit ewigen Zeiten wirkenden natürlichen Klimawandel völlig außer Acht lässt, also gewissermaßen ein Klimaleugner ist, so wissen die Klimaextremisten genau, dass es sich hierbei um ein globales Problem handelt und Deutschland mit nur 1,8 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß beteiligt ist. Das heißt, egal, was wir hier tun, und selbst wenn Deutschland längst klimaneutral wäre, auf das Klima hätte das so gut wie keinen Einfluss. Die Vorstellung, Deutschland könne mit seinen Maßnahmen das Weltklima retten,
ohne die von den Klimaschutzextremisten geforderten Maßnahmen drohe gewissermaßen der Weltuntergang, ist nichts als herbeigeredeter Wahn!
Die Klimaextremisten fordern unter anderem einen Gesellschaftsrat, dessen Mitglieder gelost statt gewählt werden sollen.
Dieser soll dann unter Anleitung sogenannter Experten verbindliche Pläne ausarbeiten, dass Deutschland bereits 2030 klimaneutral wird. Was ist davon zu halten? Im Koalitionsvertrag sind Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen vorgesehen. Die Idee, neben dem Parlament Bürgerräte einzusetzen, ist zunächst einmal ein Eingeständnis, wie weit sich die Politik selbst von den Menschen entfernt sieht, um solche Parallelausschüsse für notwendig zu halten.
Ein Bürgerrat mag im Einzelfall sinnvoll sein, wobei allerdings immer die Gefahr besteht, dass bei einer Fokussierung auf nur ein Thema der Blick für das Ganze verloren geht. Zudem spricht vieles dafür, dass bei einem bloßen Gremium der Experte letztlich den Weg doch vorgibt. Hier geht es aber nicht um einen beratenden Bürgerrat, sondern um einen Gesellschaftsrat, dessen Ergebnisse verbindlich umgesetzt werden sollen. Das widerspricht allen demokratischen Prinzipien. Das ist der Weg in eine Räterepublik, der für die GRÜNEN, nicht aber für demokratische Parteien gangbar sein sollte.
Den Klimaextremisten droht zu Recht die Einstufung als kriminelle Vereinigung. Ihr Vorgehen ist von einer kontinuierlichen Struktur geprägt und zumindest auch auf die Begehung von Straftaten hinreichenden Gewichts ausgerichtet. Dieser Zweck ist bei einer Verfolgung ihres Fernziels Klimaschutz nicht von untergeordneter Bedeutung. Wenn der Berliner Staatsanwaltschaft die Schwere der Straftaten bisher noch nicht ausreicht, also nur die Schwere reicht noch nicht aus, dann ist das kaum nachzuvollziehen und dürfte wohl eher daran liegen, dass sich das Fernziel Klimaschutz hier als Hemmschuh für eine konsequente Strafverfolgung auswirkt.
Kein Hemmschuh besteht jedoch bei einigen Oberbürgermeistern, darunter bei dem Oberbürgermeister von Greifswald, sich unter Androhung weiterer Straftaten nötigen zu lassen, sich mit den Extremisten zusammenzusetzen und einen Deal, Resolutionsunterstützung gegen Schonung der Stadt, auszuhandeln. Wie rechtsfeindlich grün muss man eigentlich sein, um sich in einem Rechtsstaat auf einen solchen Deal einzulassen, ohne dass sofort danach der Amtsstuhl gehörig ins Wackeln gerät?!
Es kann und darf keinen Zweifel daran geben, dass es fundamental rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht, wenn ein Bürgermeister dafür, dass seine Stadt von weiteren Straftaten verschont wird, irgendwelche Zusagen macht.
Ganz anders sieht das offensichtlich unser Innenminister. In seiner Antwort vom 03.04.2023 auf meine Kleine Anfrage zum Verhalten des Oberbürgermeisters von Greifswald erklärt er lapidar,