Aber der Tiefgang ist natürlich eine relevante Frage, weil ich komme ja aus Greifswald, und der Hafen Lubmin liegt mir durchaus sehr nahe. Und ich hätte mich ja durchaus gefreut, wenn wir Lubmin ausgebaut hätten. Aber dann hätten wir eine Fahrrinnenvertiefung durch den kompletten Greifswalder Bodden machen müssen, und irgendwie wäre das umwelttechnisch vielleicht doch gar nicht so richtig hilfreich gewesen.
Die Pipelinelänge mit den 38 Kilometern war auch ein Vorteil an der Stelle. Und deswegen hielt ich das anfangs doch für gar nicht so falsch. Aber ich denke, Ihnen geht es da nicht anders als mir. Es gab viele Anrufe von den Rüganern, viele E-Mails, nicht nur von den Bürgermeistern, auch von den Parteifreunden vor Ort. Und glauben Sie mal nicht, auch die FDP-Parteifreunde auf Rügen haben uns kräftig den Kopf gewaschen. Die haben sich richtig aufgebäumt und richtig für ihre Gemeinden eingesetzt. Und ich muss immer gucken, na, wie gehen wir denn damit um. Und deswegen sage ich, wir dürfen das ganze Vorhaben nicht verwerfen. Sellin ist vom Tisch, aber auch alles andere müssen wir sauber prüfen.
Und das Thema Kommunikation wurde hier angesprochen. ReGas kurz mal ans Telefon zu kriegen – kein Problem, kurze aktuelle Informationen. RWE ans Telefon
zu kriegen – ewig lange Warteschleifen, fünfmal weitergeleitet, Rückruf vom politischen Kommunikator, der dafür irgendwie zuständig ist. Fehlanzeige, passiert nichts, auch wenn man da als Abgeordneter anruft.
Deswegen ist das schon sehr, sehr schwierig. Und für alles, was jetzt noch kommt, brauchen wir Transparenz und Kommunikation, denn ich bin nach wie vor extrem stolz auf das, was die Ampelkoalition in Berlin auf den Weg gebracht hat. Dieses Planungsbeschleunigungsgesetz ist etwas Wegweisendes für die Zukunft.
Und das werde ich auch bis zuletzt verteidigen. Aber wir haben auch gemerkt, nur Geschwindigkeit ohne Transparenz und Kommunikation, da kommen wir nicht weiter.
Zu den Alternativen, die wir jetzt haben: Das Thema offshore, draußen, irgendwo in der AWZ, also in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, das Thema Sicherheit, was ist denn, wenn da auf hoher See irgendwas passiert? Da kommen wir auch nicht so schnell hin. Umwelttechnische Belange, die Pipeline wird definitiv länger und wird noch durch ganz andere Gebiete gehen. Und die wirtschaftlichen Vorteile? Hm, ganz ehrlich, da sind wenige Leute drum rum, die davon direkt profitieren können.
Rostock haben wir auch immer diskutiert. Auch da, wenn man mit dem Hafen spricht, na ja, die sagen, prinzipiell sind sie eigentlich voll, und eigentlich haben die mittlerweile auch ganz was anderes vor. Und hätten wir vor einem Jahr darüber gesprochen, wären die vielleicht noch viel bereiter dazu gewesen, während Mukran, der Hafen sagt, die sind offen. Die sagen, na ja, in der Vergangenheit hat keiner so wirklich mit uns gesprochen, aber jetzt geht da so richtig erst mal was los. Man redet miteinander und die sagen, wir wehren uns nicht dagegen, weil die haben die Möglichkeit nicht, denn beim Thema Sicherheit bietet das doch natürlich Vorteile. Eine Werksfeuerwehr kann da vor Ort für Sicherheit sorgen, eine Sicherheitsinfrastruktur an Land kann wirklich schnell eingreifen für den Fall, dass mal eine Havarie oder Sonstiges passiert, und das ist ein Industriehafen.
Und auch in Lubmin funktioniert das, ein Industriehafen mit Tourismus. Auch in Rostock funktioniert das mit einem Industriehafen und Tourismus, umwelttechnisch Ausbaggerung vom Hafen, 19 Meter war mal die Rede, wir brauchen 19 Meter Tiefgang, und in Mukran haben wir nur neuneinhalb. Deswegen funktioniert das hier alles nicht. Wir haben mal kurz recherchiert, weil eigentlich hätte letztes Jahr das Ganze schon auf 15 Meter ausgebaggert werden sollen, ist ja nicht passiert.
Für den Getreideexport, genau. Getreide funktioniert nicht mehr, zumindest nicht mit dem Russlandgeschäft, aber dennoch ist das alles schon mal durchdacht und geplant und Geld dafür eingestellt worden. Die letzten 4 Meter sind machbar. Wir müssen da noch natürlich gucken, das verändert die Strömungsverhältnisse in Mukran. Das wird dafür sorgen wahrscheinlich, dass der schöne Sandstrand in Binz nicht mehr ganz so sandig ist. Und da kann man aber auch gucken, dass man das im Zweifel mit Aufspülung oder sonstigen Maßnahmen hinbekommt.
Das ist eine Chance auf Diversifizierung, auch für die Insel Rügen, es sind neue Steuereinnahmen. Und wir sehen das auch bei allen Vorhaben, die in Lubmin gelaufen sind. Da habe ich immer gesehen, da kommen auch Leute von außerhalb, die machen dort Übernachtungen, die bringen Geschäft, die bringen Umsatz in den Beherbergungsbetrieben vor Ort.
Und ich möchte ganz ausdrücklich sagen auch zu den Bürgermeistern auf der Insel, wenn es wirklich zu Einbrüchen im Bereich des Tourismus kommt, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir nicht über das Thema „Ausgleiche, Kompensationen, Tourismusausgleich“ oder Ähnliches nachdenken müssen, damit die Nachteile, die da vielleicht kommen, auch kompensiert werden können, damit da auch keine wirtschaftlichen Nachteile für alle, die vor Ort sind, entstehen, sondern dass der letzte Punkt „Wirtschaftliche Vorteile“ auch für die Rüganer gilt. Das Thema Energie, bei den Erneuerbaren reden wir immer wieder davon, dort, wo Energie produziert wird, dort muss es günstiger sein. Und ich glaube, auch für die Rüganer, dort, wo Energie ankommt, muss es günstiger sein, und dann kann man vielleicht sogar die Thermen in den Hotels kostenfrei heizen. – Danke sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer hat zunächst mal eine Analyse hier getroffen, mit einem Schuldbekenntnis verbunden – das ist dann oder wirkt dann immer sehr überzeugend –, und hat dann in die Zukunft geblickt und dargelegt, was man alles so machen könnte, was jedenfalls alles sehr viel weniger wirtschaftlich ist, als das Gas aus Russland war, und die Umwelt erheblich mehr belastet, als das bislang der Fall war.
Und Sie haben auch von der Zeitenwende gesprochen, mit der ja keiner gerechnet hat. Richtig, wir haben alle nicht mit diesem Krieg gerechnet. Aber was mir völlig fehlt, ist, dass Sie offensichtlich von einem 39-jährigen Krieg ausgehen. Ich habe an keiner Stelle gehört, ob es für Sie eine Zeit nach dem Krieg gibt. Es könnte ja sogar sein, dass sich die Machtverhältnisse in Russland sehr schnell verändern
Und da erinnere ich mich an Egon Bahr und wundere mich nur, dass DIE LINKE überhaupt nicht in diese Richtung argumentiert. Egon Bahr, der Erfinder der Ostpolitik, wo dann diese Sprüche kamen, „Wandel durch Handel“,
das, was ich nicht mit dem Schwert erobern kann, da muss ich eben andere Mittel finden, das alles geht hier völlig unter. Wie lange wollen Sie denn diesen Krieg führen?
Wie lang gehen Sie denn davon aus, als sicher, dass die Sanktionen durchgeführt werden und wir von Russland gar nichts mehr beziehen dürfen? Also wenn Sie etwas historisch und etwas in die Zukunft blicken, dann kommen Sie doch nicht um die Tatsache herum – Klammer auf: der Krieg wird ja irgendwann zu Ende sein –,
dass Russland das Rohstofflager Europas und auch dieser Welt ist. Dort gibt es ja nicht nur Öl und Gas, dort sind andere wichtige Rohstoffe, unter anderem, und das macht ja den Irrsinn deutlich, gibt es da auch Diamanten.
Russland führt derzeit nach wie vor einen kräftigen Diamantenhandel mit Belgien, in Antwerpen, einem der Zentren für den Weltdiamantenhandel. Und die Belgier beteiligen sich in dem Bereich nicht an den Sanktionen. Also wir verzichten auf Öl und Gas, was wir dringend brauchen, wir muten unserer Gesellschaft Unendliches damit zu an wirtschaftlichen und anderen Problemen, wir schädigen die Umwelt ohne Ende, und auf der anderen Seite, all die, die diese Sanktionen beschließen, ist es Belgien nicht zumutbar, dass man auf diese Gewinne vom Diamantenhandel …
Ich meine, diese Klunker kann man ja in die Ecke legen, die braucht man ja nicht im Winter zum Wärmen.
erschütternd, dass Sie in die Zukunft blicken, dass Sie von Wasserstoff, von Perspektiven sprechen, die in die Jahrzehnte gehen, bevor das realistisch wird, aber keinen Gedanken verschwenden, was Sie denn machen, wenn der Krieg vorbei ist,
wie gehen wir da mit Russland um. Wollen Sie dann, Russland, existiert das nicht mehr auf der Landkarte für Sie?