Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wie Herrn Damm ging es mir ähnlich, dass ich die vergangenen Wochen vor allem damit zu tun hatte, eben dieses Thema zu betrachten, denn man kommt aus den Winterferien zurück, und das Erste, was einem begegnet, sind diese vielen, vielen Schlagzeilen und Artikel zum Thema des Standortes LNG vor Sellin. Und die waren und sind teilweise heute noch eher verwirrend gewesen. Zum Teil widersprüchliche Zahlen standen im Raum zu Kapazitäten und so weiter und so fort. Und das Erste, was zu tun war, war herauszufinden und herauszufiltern, was denn nun tatsächlich die Informationen sind, die dort gelten.
Wir hatten jetzt schon heute über die so genannte Pipelinekapazität geredet, die sich ja aus dem Wunsch ergibt, dort vorhandene Röhren zu verwenden mit diesem 1,2 Meter Durchmesser, die, die noch übrig geblieben sind von Nord Stream 1, Entschuldigung, Nord Stream 2. Und wir haben auch über die angenommenen Endpunkte geredet, also was ist denn jetzt die Endkapazität, die dafür vorgesehen ist.
Der Minister ist darauf eingegangen, diese jeweils 5 bcm pro FSRU unter Berücksichtigung der privatwirtschaftlichen Vorhaben der deutschen ReGas und wo man dann am Ende auf 15 bcm kommt, all diese Dinge waren gar nicht so leicht herauszufiltern, auch mit Rücksprache mit unserer Bundestagsfraktion. Es ging bis hoch mit unseren EU-Parlamentariern, denn es geht ja da ganz klar auch um europäische Schutzgebiete. All diese Dinge abzuwägen, hat Zeit gekostet und viel Kraft. Dann kamen ja noch all diese, ich sage mal, die Berichte, die Gutachten dazu. Und das war eine echte Herausforderung.
In all dieser Zeit wollten aber die Menschen draußen auf der Insel, die wollten Antworten, die wir ihnen so nicht geben konnten, weil – und der Minister hat das auch schon klargemacht – eben die RWE, der Vorhabenträger, eine miserable Kommunikationspolitik betrieben hat.
Und all das ist an uns hängen geblieben, denn wir als Land, die wir am Ende dort auch genehmigen müssen, werden immer mit verhaftet, weil es heißt, das Land hat, das Land darf das nicht und so weiter und so fort.
Und ein gutes Beispiel war jetzt auch zuletzt am letzten Sonntag, da habe ich das dann auch aus dem Radio erfahren, dass dort vor der Insel jetzt Erkundungsarbeiten beginnen. Ich habe mir auch gedacht, na, schönen Dank auch! Warum gibt es denn da keine Vorabinformation? Aber es ist eben klar wieder, was da gelaufen ist. Also jedenfalls in meinen Augen stelle ich mir das so vor, dass da jemand einfach mal eben seinen Arbeitsplan abgearbeitet hat
und nicht beachtet hat, was da jetzt im Grunde schon abgelaufen ist, also all die Proteste völlig ignoriert. Man
macht einfach seinen Stremel weiter, und das finde ich äußerst, äußerst schwierig, denn das hat wie bei mir für enormen Frust und draußen unter der Bevölkerung für viel, viel Verdrossenheit gesorgt.
Und wieder hieß es, das Land, das Land, ihr habt doch gerade erst gesagt, ja, aber eine Bundesbehörde, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt hat das genehmigt und nicht mal die Deutsche Umwelthilfe. Also das ist ja eigentlich beispielhaft, wie kompliziert und undurchsichtig das inzwischen schon geworden ist. Die Deutsche Umwelthilfe legt dann Widerspruch beim Bergamt ein. Ja, nicht mal die Deutsche Umwelthilfe kann das noch alles so überblicken, wer macht denn da eigentlich was.
Und das kann man ihnen auch nicht vorwerfen, denn diese ganze Geschichte ist äußerst schwierig dargestellt und die Kommunikationspolitik schwierig.
Nun hat sich dann aber nach einiger Zeit sozusagen aus diesem Zusammenpuzzeln, Herausfiltern ein einigermaßen überblickliches Bild ergeben und wir haben uns hingesetzt und einen entsprechenden Antrag formuliert, den mit unserem Koalitionspartner abgestimmt und dann auch gemeinsam noch qualifiziert mit FDP und GRÜNEN, und herausgekommen ist ja der vorliegende Antrag. Die wichtigsten Punkte sind genannt worden. Ganz vorne an muss stehen der Bund und nur der hat den Gesamtüberblick. Der muss uns sagen, jawoll, das wird gebraucht. Dann gibt es natürlich viele verschiedene Interpretationen.
Jetzt haben viele schon ihre Rechnung gemacht. Ich warne allerdings vor einem Fehlschluss, der mir immer wieder begegnet ist in den Gesprächen, die ich geführt habe: Ja, diese festen Terminals, die da vorgesehen sind, die sind definitiv Überkapazitäten, die werden nicht gebraucht. Das wäre auch eine fatale Fehlinvestition, würde viel, viel Geld verschwenden. Aber das heißt nicht automatisch, dass ausgerechnet der Standort hier in M-V wegfallen würde, denn – und das hat auch der Minister dargelegt – der Einspeisepunkt Lubmin ist relevant. Wenn man weiß, wie das ganze System aufgebaut ist, insbesondere die Flussrichtung, die ja in der Vergangenheit ganz eindeutig Gas von Ost nach West vorgesehen hat, mit sich verkleinernden Querschnitten, das muss man sich wie einen Trichter vorstellen. Und es ist natürlich schwierig, wenn man jetzt sagt, nur an der Nordseeküste haben wir dann LNG-Terminals und wir füllen das da ein. Dann würde man quasi in das kleine Ende einfüllen und Lubmin ist aber der weite Trichter, ist natürlich dann für dieses System viel, viel interessanter. Und das führt dazu, dass selbst, wenn wir jetzt über Überkapazitäten reden und den Bund jetzt überzeugen, ihr habt euch da verrechnet und macht mal, streicht mal was, heißt das nicht automatisch, dass ausgerechnet der Standort hier in M-V wegfällt.
Also ganz klar die Forderung an den Bund: Begründet das, begründet das und legt das transparent dar! Aber wenn jetzt, also wenn der Bund jetzt sagt, nö, brauchen wir nicht, dann, ja dann war viel Lärm um nichts und wir können es weglegen, haben es geschafft, viel, viel Kraft und Zeit reingesteckt. Aber immerhin, dann kehrt wieder Ruhe ein. Aber das ist natürlich nicht automatisch der Fall, und wir haben entsprechend unsere Forderung aufgestellt, wenn der Bund sagt, ja, das ist unbedingt notwendig, was wir daran für Forderungen haben. Das ist ganz klar eine vergleichbare Prüfung, eine transparente, nachvollziehbare Prüfung aller Alternativen. Darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen, das hat Minister Meyer sehr, sehr ausführlich dargestellt. Und der entscheidende Punkt dabei ist eben auch, dass, wenn dort irgendeine Pipeline verlegt wird, die natürlich wasserstofffähig sein muss.
Lubmin bleibt Energiestandort. Das steht in allen raumordnerischen Papieren, ja, und das soll es auch bleiben. Und wenn wir dann in die Zukunft gucken und wir reden von Wasserstoff oder Ammoniak oder welchen Derivaten auch immer, dann wird immer auch auf Lubmin geschaut werden. Und was ich auf keinen Fall möchte, ist, dass wir dann eventuell in zehn Jahren oder früher dann über eine weitere Pipeline reden, die dann das erfüllen soll. Also insofern, was jetzt an Infrastruktur geschaffen wird, muss wasserstofffähig sein.
Nun ist der Bund ja glücklicherweise von Sellin abgerückt. Das ist gut so, das haben wir ja in unserem Änderungsantrag noch einmal sozusagen aktualisiert, deshalb liegt er ja vor. Aber wir müssen natürlich ganz klar auch weiterhin im Auge behalten, dass eben jetzt nicht, wie das teilweise aussieht, der Bund sich jetzt nur auf Mukran allein versteift. Nein, auch jetzt muss klar sein, muss deutlich und vergleichbar sein, welche Standorte wir besprechen, natürlich – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal deutlich wiederholen – immer unter der Maßgabe, der Bund muss deutlich machen, wird es gebraucht oder nicht, denn diese Entscheidung können wir hier im Land nicht treffen.
So, damit bin ich erst mal am Ende meiner Darstellung. Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit und ich danke auch für die gute Debatte zu diesem Punkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ganz froh, dass Herr Meyer hier für die Landesregierung gesagt hat, dass er zur Verantwortung von MecklenburgVorpommern steht bei der zukünftigen Energieversorgung von Mecklenburg-Vorpommern, von Deutschland und von Europa. Das ist etwas, was ich mir auch von allen anderen hier wünsche.
Ich muss ehrlich gesagt zugeben, dass wir als FDPFraktion auch bei dem gemeinsamen Antrag mit draufstehen, das fiel mir auch in der Diskussion gar nicht so leicht, gar nicht so sehr aufgrund der fachlichen Belange, sondern auch aufgrund der Diskussion vom Dienstag, wo der Fraktionsvorsitzende Barlen durchaus doch sehr angriffslustig unterwegs war.
Aber auch wir als FDP-Fraktion stehen zur Verantwortung hier in Mecklenburg-Vorpommern für Deutschland und deswegen ging es uns hier in allererster Linie um den Inhalt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Genau. – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!)
Ich habe allerdings den Eindruck, dass wir die Debatte hier doch sehr, sehr kurzsichtig führen. Wir führen die Debatte doch irgendwie in die völlig falsche Richtung. So beiläufig kommt hier von dem einen oder anderen Redner, na, das muss ja Wasserstoff sein und das wird ja die Zukunft sein.
Warum ist das nicht das zentrale Thema, warum reden wir nicht darüber: Wir bauen hier Wasserstoffimportstruktur, die kurzfristig für LNG genutzt wird?
Das ist ein völlig anderes Mindset, im Ergebnis wahrscheinlich genau dasselbe. Aber das, was wir nach draußen bringen wollen, ist doch, wir wollen für die Zukunft, für die Wasserstoffinfrastruktur der Zukunft und für die Wasserstoffindustrie der Zukunft Verantwortung tragen. Denn wie wird das in Zukunft aussehen? Auch in Zukunft wird das nicht so sein, dass wir 100 Prozent des Wasserstoffbedarfs hier in Deutschland, in MecklenburgVorpommern oder in Deutschland selber decken können. Die Experten sagen, ungefähr 30 Prozent kriegen wir durch unsere Erneuerbaren hin. Das heißt aber immer noch, dass wir 70 Prozent in Zukunft importieren müssen. Und wo kommt das denn in Zukunft her? Das kommt durch Pipelines, irgendwo auch aus dem Süden und aus dem skandinavischen Raum. Und das wird aber auch zu großen Teilen aus dem äquatorialen Bereich, da, wo viel Sonne scheint, per Schiff hier anlanden.
Das wird nicht morgen passieren, das wird auch nicht übermorgen passieren, aber es wird passieren. Und dafür möchte ich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern bereitstehen und alle Vorteile, die damit kommen, für uns hier auch nutzen können.
Das Thema „Kapazitäten und Überkapazitäten“ finde ich auch viel zu kurzsichtig. Herr Meyer hat das kurz angerissen in seiner gewohnt beamtlichen Art. Aber mal ganz ehrlich, wir sind nicht in Friedenszeiten. Die Pipeline ist doch nicht von allein in die Luft gegangen!
Und alle Kalkulationen hier zu überlegen, na ja, das entspricht ja nicht ganz dem Bedarf von Deutschland, und na ja, mit den anderen Sachen, da kommen wir schon irgendwie ganz gut hin,
das setzt doch immer voraus, dass an einer anderen Stelle nie irgendwas ausfällt, und das setzt doch immer voraus, dass wir nur an unseren eigenen Kirchturm denken und nicht an unsere europäischen Partner. Und gerade die europäischen Partner in Osteuropa, das waren diejenigen, die immer vor den Alleingängen von Deutschland bei Nord Stream 2 gewarnt haben.
Und die dürfen wir doch jetzt nicht schon wieder im Regen stehenlassen, die müssen wir doch mitdenken bei den ganzen Projekten hier! Das ist ein europäisches Projekt, das wir hier in Mecklenburg-Vorpommern machen, und da dürfen wir nicht sagen, na ja, in den anderen Terminals, da kriegen wir das doch hin, da kriegen wir unseren Bedarf hier in Deutschland gedeckt. Das ist für mich die völlig falsche Herangehensweise.
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Richtig! – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Zu den konkreten Vorhaben, worüber wir hier reden: Dass wir jetzt noch einen Änderungsantrag reingebracht haben und dass Sellin jetzt im Wesentlichen raus ist, das begrüßen wir durchaus. Das hat aber gute Gründe, warum Sellin in der engeren Auswahl war. Zum einen konnte man vielleicht noch mit ein bisschen Goodwill sagen im Planungsbeschleunigungsgesetz, das gehört noch so grob mit zu Lubmin mit Augenzudrücken.