Wir sind da heute an ganz vielen Stellen auf, glaube ich, demselben Dampfer. Was mich allerdings doch verwundert hat und da waren Sie gestern in der Befragung der Regierung nicht da, Sie haben es aber jetzt gerade noch mal gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass Sie sagen, also der Standort Mukran, wenn der denn
jetzt ins Genehmigungsverfahren geht, da könnte man mit einer Änderung an dem laufenden Genehmigungsverfahren möglicherweise arbeiten, um das zu beschleunigen. Nun haben Sie selber am 14.02. öffentlich gesagt im NDR, dass dafür das LNG-Terminal angepasst werden muss. Und wenn ich das richtig verstehe, dann muss ein Genehmigungsverfahren auf Grundlage eines aktuell geltenden Rechtes, nicht in der Zukunft eventuell rückwirkend angepassten Rechtes durchgeführt werden. Und insofern sehe ich das nicht.
Und vielleicht können Sie begründen, weil Sie ja auch immer auch als SPD gesagt haben, M-V, wir haben hier uns auch bei anderen Verfahren an die rechtsstaatlichen Prinzipien, an rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren gehalten, wie das in diesem Fall gehen soll.
Herr Damm, selbstverständlich halten wir uns auch hier an ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Das ist das A und O. Das will ich auch noch mal ausdrücklich betonen. Und das bedeutet in der Tat, das haben wir auch sehr früh, bereits am 3. Februar in einer Telefonkonferenz mit Herrn Habeck entsprechend moniert – „wir“ heißt Herr Backhaus und ich –, dass wir gesagt haben, auch schon bei dem Thema Sellin wäre es notwendig, das LNG-Beschleunigungsgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz zu ändern, weil bisher stehen im LNGBeschleunigungsgesetz Rostock und Lubmin. Und von der geografischen Kenntnis des Landes kann man den Einspeisepunkt Lubmin da zwar reinschreiben, aber dort wird nicht das Terminal sein. Das hat der Bund auf…
Das hat der Bund aufgegriffen und hat auch angekündigt, die entsprechenden Gesetze kurzfristig zu ändern, allerdings unter dem Vorbehalt, dass wir in Gesprächen sind, wo könnte denn ein Terminal tatsächlich sein. Das ist bisher also noch nicht geschehen, aber in Kürze zu erwarten. Wenn man sich darüber verständigen kann, wenn es einen Terminal geben soll, wo das sein soll, man braucht zwingend eine Änderung des Gesetzes. Und dann ist eben auch über einen Änderungsantrag zu dem Teilvorhaben Pipeline, wenn möglich, auch zum Beispiel nach Mukran, aber eben auch weiter auf See, wenn es ein solcher Standort wäre, das entsprechend zu beantragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Zuweilen gilt ja der russische Angriffs
krieg als Grund, warum ein grüner Wirtschaftsminister gezwungen war, große Teile seines ersten Dienstjahres nach Ersatz für russisches Gas zu suchen. Von rechts außen wird skandaliert,
Deutschland kniee vor den nächsten Diktatoren nieder und die grüne Doppelmoral sei schuld, dass nun das gute Pipelinegas durch umweltschädliches Frackinggas ersetzt würde,
was obendrein noch klimaschädlicher als verflüssigtes LNG auf schmutzigen Schweröltankern um die halbe Welt zu uns gebracht werden müsste. Völliger Blödsinn!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, schuld daran ist einzig die verfehlte Energiepolitik der vorangegangenen Regierungen in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten.
Schuld ist der politisch behinderte Ausbau der erneuerbaren Energien, die verschlafene Wärme- und Verkehrswende, die antiquierte Agrarpolitik. Umso beachtlicher ist, wie viel von diesem Ballast in den letzten Monaten dennoch bereits abgeworfen werden konnte. Bei all den Unruhen,
bei all den Unruhen in der Berliner Ampel muss man anerkennen, dass insbesondere bei der Wind- und Solarenergie, aber auch beim Thema Wasserstoff und dem Klimaschutz substanziell mehr erreicht wurde als in den letzten knapp zwei Dekaden. Es herrscht,
es herrscht Aufbruchsstimmung und mit einiger freundlicher Unterstützung der grünen Opposition ist das auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz vorbeigegangen.
Der Turbo bei den Erneuerbaren hat genau wie die gemeinsamen Sparanstrengungen und das milde Wetter geholfen, gut durch den letzten Winter zu kommen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Abhängigkeit von fossiler Energie immer noch so gewaltig ist, dass wir ohne zusätzliche Importkapazitäten für fossiles Erdgas in ganz Europa nicht über den nächsten Winter gekommen wären. Daher war es aus einer staatstragenden Verantwortung natürlich geboten, kurzfristig LNG-Anlandemöglichkeiten zu schaffen, wohl wissend, dass diese natürlich nicht die Zukunft, sondern ein in die Gegenwart nachhallendes Echo der Vergangenheit sind.
Auch wenn nicht einmal wir GRÜNE abstreiten, dass es ohne diese zusätzlichen Kapazitäten nicht geht, so gibt es, das ist kein Geheimnis, dennoch Differenzen zwischen dem Kanzleramt und der GRÜNEN- und FDPBundestagsfraktion um die Größe dieser zusätzlichen Kapazitäten. Meine Fraktion und vor allem ich ganz persönlich, wir haben uns die Zahlen angeschaut und kommen zu dem Schluss, ab dem nächsten Jahr ist die Versorgung ganz Europas, inklusive unserer Freund/-innen in den osteuropäischen Ländern und ohne eigenen Zugang zum Meer, wie der Ukraine oder Tschechien, sogar mit einem gewissen Sicherheitspuffer gegeben. Wirklich eng wird es noch mal im nächsten Winter. Hier weist der Gasbedarfsplan der Bundesregierung auf Seite 9 noch eine Lücke von 11,4 Milliarden Kubikmetern auf, selbst ohne die sogenannten angestrebten Zusatzkapazitäten von 9 Milliarden Kubikmetern, wie in der Fußnote ausgeführt wird.
Für das Jahr 2024 hingegen wird unter den gleichen Annahmen bereits ein sogenannter Sicherheitspuffer von 12,5 Milliarden Kubikmetern erreicht. Eine fünfte staatliche FSRU mit 5 Milliarden Kubikmetern wäre also entbehrlich, wenn sie erst im Jahr 2024 ans Netz gehen kann, da das nur den ohnehin vorhandenen Sicherheitspuffer auf dann etwa 7,5 Milliarden Kubikmeter reduzieren würde und nicht mehr zu einer Lücke wie im Jahr 2023 führen würde, die dann durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden müsste.
Insbesondere begrüßen wir zwar, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom bisher geplanten Flüssiggasterminal vor Sellin abgerückt ist, da der Standort durch die Anbindungspipeline kombiniert mit den riesigen FSRU-Tankerschiffen insbesondere aufgrund der Konflikte mit dem Umwelt- und Artenschutz, dem Tourismus, der Offshorewindenergie sowie den Emissionen und dem sauberen Wasser völlig ungeeignet ist, gleichwohl wäre die beste Lösung, der Bundeskanzler Olaf Scholz würde seine Forderung nach deutlich überdimensionierten Kapazitäten zurückziehen. Solange das nicht geschieht, gilt es, sich mit möglichen alternativen Standorten auseinanderzusetzen.
Wir haben deshalb zusammen mit der Fraktion der SPD, LINKEN und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der fordert, dass alle potenziellen Standorte mit Blick auf deren Auswirkungen auf Umwelt, insbesondere Artenschutz, Wasser, Emissionen, die Offshorewindenergie, den Tourismus, die Belange der Bürgerinnen und Bürger genau und vergleichbar untersucht werden müssen. In jedem Fall müssen die Ergebnisse dieser Prüfung transparent veröffentlicht werden.
Offenbar ist mit dem Ausscheiden des Standorts Sellins der Hafen Mukran in den Fokus geraten. Bei Anbindung von Mukran durch eine dann über 50 Kilometer lange Pipeline durch den Greifswalder Bodden und die westliche pommersche Bucht mit weitestgehend identischem Pipelineverlauf wie beim verworfenen Standort Sellin ließen sich die Konfliktpunkte, die zum Ausschluss des Standorts Sellin geführt haben, direkt auf den Standort
Mukran übertragen. Wegen der mehrere Kilometer längeren Pipeline wären die Eingriffe in das FFH- und Natura2000-Schutzgebiet sogar noch umfangreicher. Dementsprechend ist der Standort Mukran keine echte Alternative, sondern weist vielmehr auch die Probleme des Standorts Sellin auf und sollte folglich, sollte auf der gleichen Grundlage im Rahmen der Prüfungen verworfen werden. Dem wollen wir mit dem vorgelegten Änderungsantrag heute, also von gestern, dem gemeinsam auch Ausdruck verleihen.
Leider versäumt der ansonsten sehr treffende Antrag der CDU-Fraktion den Standort Mukran unter Punkt I Ziffer 3 sowie unter Punkt II Ziffer 3 aufgeführte Offshorestandorte bei der Aufzählung der noch nicht im LNGBeschleunigungsgesetz aufgeführten Anwendungsfälle. Ehrlich gesagt klingt der Antrag insgesamt fast so, als hätte es von der Deutschen Umwelthilfe geschrieben sein können. Und das meine ich ausdrücklich nicht negativ. Aus der Sicht meiner Fraktion müssen weitere Ökosystemeingriffe in der Ostsee generell auf ein absolutes Minimum reduziert werden.
Standorte, die auf bestehende Hafen- oder Pipelineinfrastruktur zurückgreifen können, liegen hier klar im Vorteil. Das gilt insbesondere für Standortalternativen im Hafen Rostock beziehungsweise im Offshorebereich. Der Minister hat es angesprochen.
Eins sollte jedenfalls klar sein: Mecklenburg-Vorpommern war lange genug Gasdurchleitungsland, und das auch noch, ohne dass die Menschen vor Ort davon besonders profitieren konnten. Deswegen muss jede Gasinfrastruktur, die heute in unserem Land errichtet wird, zukunftskompatibel sein. Das bedeutet, dass sie allem voran von Anfang an für bei uns aus Grünstrom produzierten Wasserstoff und andere grüne Energieträger ausgelegt sein muss.
Zudem muss sichergestellt werden, dass die Verantwortung, die unser Land für das fossile Erbe übernimmt, nicht dazu führt, dass die grüne Infrastruktur dauerhaft durch fossile blockiert wird. Hier braucht es eine klare Befristung, damit die Energieversorgung im Land bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Und das bedeutet, dann muss auch dieser fossile Import enden.
In diesem Sinne freue ich mich auf ein klares Signal aus Mecklenburg-Vorpommern und danke allen Beteiligten für die bis hierher sehr gute Zusammenarbeit. Und ich muss noch mal sagen, es gibt kein Thema – und ich betreue durchaus ein paar sehr öffentlichkeitswirksame –, kein Thema hat mich in den letzten vier Wochen mehr Zeit gekostet. Ich denke, das ist es wert. Ich denke, dafür sollten wir hier in diesem Landtag alle Energie aufbringen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wie Herrn Damm ging es mir ähnlich, dass ich die vergangenen Wochen vor allem damit zu tun hatte, eben dieses Thema zu betrachten, denn man kommt aus den Winterferien zurück, und das Erste, was einem begegnet, sind diese vielen, vielen Schlagzeilen und Artikel zum Thema des Standortes LNG vor Sellin. Und die waren und sind teilweise heute noch eher verwirrend gewesen. Zum Teil widersprüchliche Zahlen standen im Raum zu Kapazitäten und so weiter und so fort. Und das Erste, was zu tun war, war herauszufinden und herauszufiltern, was denn nun tatsächlich die Informationen sind, die dort gelten.