Aber dann muss man sich auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen, und insofern heute Anträge zu stellen, wo man sozusagen gar nichts mehr damit zu tun hat, so habe ich das verstanden, finde ich auch ein bisschen schwierig. Aber auch da sollten wir weiter in der Diskussion zusammenbleiben.
Also, Mecklenburg-Vorpommern hat sich erklärt im letzten Jahr, wir sind für einen Standort bereit. Dazu stehen wir nach wie vor. Und was wir dann erlebt haben, ist, dass auch die Bundesregierung sehr deutlich gemacht hat, dass der Einspeisepunkt Lubmin von entscheidender Bedeutung ist. Der Einspeisepunkt Lubmin ist von entscheidender Bedeutung für die Gasversorgung in Deutschland. Warum? Nämlich, das, was in der Vergangenheit war, Gas über Nord Stream 1, drei Pipelines in verschiedene Richtungen, das muss ich Ihnen alles nicht erklären, aber das macht diesen Standort so attraktiv für Gasversorgung und damit für LNG-Versorgung. Das ist ja nicht irgendwie aus der Luft gegriffen, sondern es geht ja nicht nur darum, Mecklenburg-Vorpommern zu versorgen. Es geht darum, ganz Deutschland zu versorgen, weil über diese Pipeline sehr viel nach Bayern geht. Es geht sogar darum, Tschechien und Österreich mit zu versorgen, weil die auch wiederum abhängig sind von diesem System. Also gibt es schon einen guten Grund, über Lubmin zu reden, meine Damen und Herren, und das haben wir natürlich getan.
Dann sind uns zwei Projekte präsentiert worden, einmal von der Deutschen ReGas. Die Deutsche ReGas hat immer in zwei Phasen gedacht. Erste Phase, ein FSRU, also ein Regasifizierungsschiff in den Hafen von Lubmin zu legen, und darüber hinaus eine zweite Phase, sozusagen in einer zweiten Phase wollen wir einen Standort auf See und dann dort einspeisen über eine Pipeline. Und das haben sie durchgezogen, und sie haben das mit einer Kommunikation durchgezogen, die aus unserer Sicht sehr gut war, sehr transparent, immer über ihre Schritte informiert, ja, auch über das, was jetzt die Lärmemissionen angeht, dass sie auch mit den Bürgerinnen und Bürgern immer im Dialog sind, vor Ort in Lubmin.
Und wir haben erlebt ein zweites Projekt, das dann in diesem Jahr, Ende letzten Jahres, Einreichung der Unterlagen an die Genehmigungsbehörde Bergamt, aber in diesem Jahr eine große Rolle gespielt hat, nämlich das von RWE. Und da, kann ich Ihnen sagen, war die Kommunikation komplett anders als bei der Deutschen ReGas.
Natürlich haben wir, als RWE das erste Mal im Januar bei uns war, gesagt, Leute, ihr müsst kommunizieren, ihr müsst sagen, was da beabsichtigt ist, ihr müsst mit den Bürgermeistern reden, ihr müsst Bürgerforen machen et cetera pp. Und am Ende war es so, dass wir als
Landesregierung den Dialog mit den Bürgermeistern geführt haben, sehr vertraulich. Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür, weil einige davon hier sind,
und auch da entschieden worden ist, da RWE nicht kommuniziert hat, weil sie ja auf die Pressekonferenz mit Herrn Miraß angesprochen haben, Herr Waldmüller, dass wir oft an die Presse gehen. Das war im Grunde genommen so ein bisschen Notwehr aus Sicht des Landes, so nach dem Motto, wir müssen doch darüber reden, was hier entsteht.
So, und da ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig für das, was jetzt die Anträge angeht, was hier aufgeschrieben worden ist, was den Bund angeht in der Zukunft, was unsere klare Erwartungshaltung ist: Diese Dinge müssen transparent jeweils bei Alternativen vor Ort auf den Tisch und müssen diskutiert werden. Das geht nicht im stillen Kämmerlein, das geht vor allen Dingen nicht ohne Kommunikation, und es geht vor allen Dingen nicht ohne die Menschen vor Ort, meine Damen und Herren.
Ich werde heute meine Redezeit überziehen, aber die Ausnahme sei mir gestattet, weil es ein wirklich wichtiger Punkt für das Land ist.
Drei Kriterien, die entscheidend sind, und die müssen immer gegeben sein als Überschriften, da sind natürlich dann einzelne Kriterien darunter: Wir brauchen, wenn ein solches Projekt realisiert werden soll, eine hohe Verträglichkeit mit der Umwelt. Wir brauchen, insbesondere, was Rügen angeht, eine hohe Verträglichkeit mit dem Tourismus, und wir brauchen vor allen Dingen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, einer Mehrheit jedenfalls. Sie werden nie eine 100-Prozent-Zustimmung bekommen, aber das sind drei ganz wichtige Kriterien, die wir immer nennen.
Wenn wir jetzt mit dem Bund darüber reden, kann es noch Alternativen zu Sellin geben. Ich bin froh darüber. Wir haben viele Gespräche geführt mit dem Bund, mit dem Minister selber, mit dem Bundeskanzleramt, darüber, dass Sellin der falsche Standort ist. Und ich bin froh darüber, dass zumindest das verhindert worden ist, dass auch der Bundesminister Habeck gesagt hat, das ist nicht der richtige Standort, wir müssen über weitere Alternativen nachdenken.
Aber, meine Damen und Herren, das ist die Realität, über Alternativen nachzudenken. Wenn ich jetzt sagen würde, ein LNG-Projekt in Mecklenburg-Vorpommern ist vom Tisch, dann ist das falsch, sondern wir sind in der Situation, dass wir – der Bund, genauer gesagt – über Alternativen nachdenken. Und wir verlangen vom Bund, dass er auch ergebnisoffen diese Alternativen prüft. Das ist ganz, ganz wichtig, dass er das transparent macht zu den Alternativen, die da sind:
Das Erste ist der Hafen von Rostock. Aber ich sage mal gleich, wir haben dort eine schwierige Situation, weil wir haben uns an anderer Stelle im letzten Jahr – Stichwort „Verantwortung“, Stichwort „Energieversorgung“ – bereit erklärt als Mecklenburg-Vorpommern, dass mehr Rohöl nach Rostock importiert wird, um über die Pipeline nach Schwedt zu gehen und damit die Kraftstoffversorgung im Nordosten Deutschlands zu sichern.
Und das führt dazu vor Ort, dass es erhebliche, erhebliche Probleme gibt mit der Sicherheit, dem Sicherheitsabstand zwischen Rohölimport und einem zum Beispiel schwimmenden FSRU, also LNG-Tanker im Hafen. Wir haben darüber geredet in Rostock, was möglich wäre über ein festes Terminal. Das wäre aber erst frühestens ab 2026 möglich. Natürlich ist darüber gesprochen worden, ob man draußen auf Reede ein Offshoreterminal macht. Das halten alle Beteiligten für schwierig, weil die Seekanalansteuerung in Warnemünde schwierig ist. Sie müssten dann zum Beispiel darauf verzichten, dass Kreuzfahrtschiffe in dem Moment da sind. Sie müssten darauf verzichten, dass Fährverkehr ist. Das müsste gut getimt werden. Alles möglich, aber ein riesiger Aufwand.
Zweite Alternative: weiter auf See. Und weiter auf See ist eine Geschichte, die uns zunächst einmal irritiert hat, und das hat mit der so genannten Aarhus-Konvention zu tun. Wie Sie wissen, wenn Sie etwas auf See machen, aber auch in Mukran, dazu komme ich gleich noch, brauchen Sie ja eine Pipelineverbindung nach Lubmin, weil in Lubmin der entscheidende Punkt zum Einspeisen ist. Nun ist es aber so, dass eine Aarhus-Konvention erweiterte Beteiligungsverfahren vorsieht, wenn man eine Länge von 40 Kilometern für so ein Projekt überschreitet.
Deswegen Sellin 38 Kilometer, und deswegen wurde im Vorfeld nicht so viel Wert darauf gelegt, weiter draußen liegende Standorte zu prüfen, weil sie ja wahrscheinlich über die 40 Kilometer Pipeline gehen würden. Hier ist aber noch mal …
Weil es eben auch für Mukran gilt, ist unsere klare Forderung an den Bund, auch da noch einmal in eine Prüfung zu gehen, weil es gibt sie am Rande der 12-SeemeilenZone, Standorte, die dafür geeignet sind. Dieses ist Aufgabe des Bundestags, zu prüfen, und auch das ist eine Forderung, die wir an den Bund haben und auch schon erklärt haben, der Kollege Backhaus und ich.
Letzter Punkt einer Alternative ist Mukran. Mukran hat auch 50 Kilometer Pipeline. Mukran hat allerdings den Vorteil, dass man im bestehenden Genehmigungsverfahren der Pipeline in Richtung Sellin jetzt kein neues Genehmigungsverfahren, keinen neuen Antrag braucht, sondern über einen Änderungsantrag arbeiten kann. Es sind also Verfahrensgründe, die da möglicherweise helfen. Aber
auch Mukran hat seine Risiken. Mukran ist ein zweigeteiltes Projekt, wenn wir mit dem Bund sprechen. Es geht nämlich darum, in einer ersten Phase einen FSRU in den Hafen zu legen – das ist möglich, das wird gerade geprüft – und in einer zweiten Phase zwei weitere FSRU sozusagen in den Außenbereich zu legen.
Und jetzt kommen wir zu der Kapazität, die der Bund für Mecklenburg-Vorpommern, für den Standort Ostsee sieht. Er hat in seiner Vorlage zum Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages immer bei dem Standort Lubmin – und damit sind auch alle Alternativen gemeint – 15 bcm dort vorgesehen. Und 15 bcm – kann man sich gut merken, ein FSRU gleich 5 bcm – sind also drei solcher Schiffe mit entsprechendem Schiffsverkehr, was sozusagen den Transport dann angeht.
Auch das, wie Sie sehen, meine Damen und Herren, ist kein einfacher Standort. Aber eines sei zu Mukran gesagt: Wenn ein Standort kommt, dann hat Mukran natürlich die Chance – und das soll an der Stelle auch gesagt werden, wir reden immer davon, dass LNG Übergangstechnologie ist –, dann bietet Mukran natürlich die Chance, ebenso wie Rostock, das ist klar, da sind wir ja schon unterwegs, aber Mukran bietet die Chance, die Zukunft der Energieversorgung, mit Stichwort „Ammoniak“, mit Stichwort „Wasserstoff“, tatsächlich schon früh zu beginnen, weil auch die Unternehmen, die jetzt unterwegs sind, als Vorhabensträger genau in diesen Bereichen unterwegs sind und an diese Technologie denken. Und natürlich setzt das voraus, dass eine solche Pipeline, wenn sie benötigt wird, 50 Kilometer nach Mukran, natürlich auch wasserstofffähig sein muss. Sonst könnte man diese Geschichte, die auch der Bund erzählen möchte dahinter, für die Zukunft der Energieversorgung, man könnte sie nicht erzählen. Und das ist auch eine wichtige Voraussetzung, auf die wir drängen werden.
Meine Damen und Herren, grüne Energie ist Zukunft. Die Energiewende ist alternativlos. LNG ist Übergang.
(Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Energiewende ins nichts.)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Und die Energiewende ist alternativlos. Und deswegen ist das für uns beim Thema „Wasserstoff, Ammoniak und andere Derivate von Wasserstoff“ auch ein wichtiges Kriterium.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss zwei Dinge sagen: Mecklenburg-Vorpommern hat sich aus übergeordneter Verantwortung für die Energiesicherheit in Deutschland an keiner Stelle bisher verweigert.
Wir haben uns nicht verweigert, sondern wir haben unsere Pflicht – ich will es so wirklich sagen –, unsere Pflicht erfüllt.
Und wir werden das auch an dieser Stelle weiter prüfen, aber wir werden nicht etwas tun, was komplett gegen die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern gehen wird. Das können wir Ihnen versichern.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
ich habe in der Pressekonferenz Anfang Februar ein Beispiel gewählt, bei dem ich nach wie vor bin. Das ist für einen Energie-, Verkehrs-, Tourismusminister, Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern ein großer Spagat, über dieses Thema zu reden und zu denken, wie können wir das eigentlich entwickeln. Es ist immer einfach zu sagen, wollen wir alles nicht, dann habe ich meinen Job gemacht und gut. Das ist aber nicht der Job, den ich habe, sondern ich muss die verschiedenen Interessen in Einklang bringen. Und dazu gehört viel Verantwortung. Die werde ich auch in jeder Situation wahrnehmen. Das können Sie von mir erwarten. Und deswegen werden wir dieses Thema noch länger diskutieren. Aber wir müssen es offen diskutieren, wir müssen es mit den Menschen diskutieren.
Ich bin auch gefragt worden, was ich präferieren würde, weil sich ja viele immer wegducken. Da habe ich gesagt, ich kann mir gut vorstellen, wenn ein solches Terminal kommt, dass Mukran dann ein guter Standort ist. Aber dafür gibt es noch viel, viel, viel, viel zu tun. Und das Allerwichtigste ist, auch immer deutlich zu machen, warum wir das tun. Ich hoffe, dass ich das heute getan habe. Und insofern glaube ich, dass wir heute eine offene und faire Debatte darüber führen sollten, wie wir mit diesem Thema umgehen. – Vielen Dank!
Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bevor ich allerdings … Quatsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!
Bevor ich diesen Redebeitrag allerdings zulasse, möchte ich noch ansagen, dass der Minister die angemeldete Redezeit um elfeinhalb Minuten überschritten hat.
Wir sind da heute an ganz vielen Stellen auf, glaube ich, demselben Dampfer. Was mich allerdings doch verwundert hat und da waren Sie gestern in der Befragung der Regierung nicht da, Sie haben es aber jetzt gerade noch mal gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass Sie sagen, also der Standort Mukran, wenn der denn