jeder und jede vor Ort nur den Kopf schüttelt oder entsetzt reagieren kann, zwar technisch nachvollziehbar, unterhalb der 40-Kilometer-Grenze und auch tief genug, aber eben mitten in einem europäischen Vogelschutzgebiet, in einem der wichtigsten Gewässer für den gefährdeten Ostseehering, in Gebieten mit großer Bedeutung für Schweinswale und Kegelrobben, direkt an einem UNESCO-Biosphärenreservat und fünf Kilometer vor der Küste. Und neben den Natur- und Umweltschutzthemen reden wir eben nicht nur über ein paar Touristen, sondern wir reden über die Lebensgrundlagen eines erheblichen Teils der 65.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Insel Rügen.
Unsere dritte Forderung also, wenn denn ein Bedarf besteht, dann die umfangreiche Beratung aller und die Auswahl des Standortes, der die geringsten Störungen von Wasser, Boden, Fauna und Flora und die geringsten Beeinträchtigungen für die Menschen mit sich bringt.
Und zu guter Letzt, Bedarf festgestellt, Standort ausgewählt – unter all den genannten Bedingungen sollte dann auch dafür gesorgt werden, dass derjenige, der sich solidarisch an der Sicherung des Energiebedarfs, der Energieversorgung in Deutschland beteiligt, auch umgekehrt auf die Solidarität der Gemeinschaft setzen kann. Und vermeidbare und Probleme mit Beeinträchtigungen müssen vermieden werden, weitgehend gemindert und im Fall ihrer Entstehung auch ausgeglichen werden. Dazu zählen – und das kann ich wirklich nur beispielhaft aufzählen –, wie gesagt, in Umfang und Zeit begrenzt, schnellstmögliche Landstromanbindung, wenn man denn einen Standort an der Küste wählt, eine Verlegung von Pipelines, die auch für grünes Gas geeignet sind, um eine nachhaltige Entwicklung an den Standorten zu ermöglichen, und vieles mehr.
Meine Damen und Herren, all das sind nicht nur unsere Forderungen, sondern das kann man jedem der Akteure nur dringend raten: Bitte, bitte, gehen Sie sehr, sehr, sehr verantwortungsvoll mit der Beinfreiheit um, die Ihnen die Gesellschaft, die Ihnen der Bundestag wegen der Risiken für die Energieversorgung in unserem Land einräumt! Alles andere zerstört Vertrauen, Vertrauen in die handelnden Akteure, aber darüber hinaus viel mehr, nämlich das Vertrauen in die Demokratie.
Es wäre auch nicht gut, wenn der Eindruck eines StadtLand-Konfliktes entsteht. Das gefährdet übrigens nicht nur die Akzeptanz eines Projektes, sondern viele andere notwendige Schritte der Energiewende in der Zukunft. Mecklenburg-Vorpommern leistet schon jetzt einen solidarischen Beitrag für die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland und Europa, in Rostock und auch in Lubmin, und wir sind dazu auch künftig bereit, wenn es denn notwendig, alternativlos und angemessen ist und nicht über die Köpfe der Menschen durchgedrückt wird.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem vorgelegten Antrag und damit auch um ein Signal des Vertrauens an die Menschen, die sich auf meiner Heimatinsel
aktuell so große Sorgen um ihre Insel, aber auch teilweise um ihre Existenz machen. – Vielen Herzlichen Dank!
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als verantwortlicher Energieminister in MecklenburgVorpommern habe ich in der letzten Zeit nie so häufig in den Wetterbericht nicht nur für den nächsten Tag, sondern für die nächsten Wochen geschaut, wie das in der letzten Zeit der Fall war, weil es nämlich darum ging, haben wir genügend Energie, insbesondere Gas, um den Winter gut zu überstehen. Weil das ist extrem abhängig von den Temperaturen und von dem, wie sich die Menschen verhalten, wie viel sie heizen, wie viel sie einsparen können und was tatsächlich gebraucht wird. Und ja, wir haben einen sehr milden Winter gehabt, deswegen konnte man auch relativ früh Entwarnung geben. Wir sind aktuell bei einem Speicherstand von rund 63 Prozent, was die Gasreserven in Deutschland angeht.
Aber, meine Damen und Herren, das war, wie gesagt, ein milder Winter, und genauso aber, meine Damen und Herren, diesen Winter haben wir überstanden, weil noch sehr viel Gas aus Russland in den Speichern gelandet ist,
und das wird ab dem nächsten Winter und für die Reserven ab jetzt nicht mehr der Fall sein. Deswegen ist es von den Zahlen her auch anders als gedacht. Und man muss wirklich sagen, dass wir uns in der Vergangenheit auf dem, wie Gasversorgung nach Deutschland stattgefunden hat, über Mecklenburg-Vorpommern speziell, nämlich über Nord Stream 1, sehr ausgeruht haben. Das war bequem, das war sehr bequem. Wir hatten fast die günstigsten Energiepreise in Europa. Wir haben nicht viel infrage gestellt, wir haben das angenommen und wir haben damit gut gelebt.
Und wir waren politisch so naiv, dass wir keine Alternativen für den Fall eines Falles, insbesondere, wie Russland sich verhält, mit dem Krieg in der Ukraine, aufgebaut haben. Das ist der eigentliche Grund, warum wir heute Probleme haben mit der Energieversorgung in Deutschland. Wir haben diese Alternativen versäumt. Wir haben uns wie ein Unternehmen auf einen großen Kunden sozusagen, hier einen großen Lieferanten, verlassen und haben nicht überlegt, ob es vielleicht klug wäre, ein bisschen zu diversifizieren und andere von vornherein mit ins Spiel zu bringen. Das haben wir nicht gemacht.
Und die größte Naivität für mich als Beispiel ist immer die Geschichte um den Gasspeicher in Rehden, allgemein
bekannt, der größte Gasspeicher, den wir in Deutschland haben. Wie kann es sein, dass man im Falle eines Falles, russischer Angriff auf die Ukraine, plötzlich feststellt, dass dieser Speicher leer ist, der elementar ist für die Versorgung in Deutschland?! Also, meine Damen und Herren, da haben wir wirklich mit großer Naivität gedacht, das wird alles so weitergehen, wie es ist, und die Aggressionen, die Russland in der Ukraine zeigt, die Möglichkeit vollkommen ausgeblendet.
Ja, und auch ich gebe zu, dass ich bisweilen politisch naiv war. Ich kann mich – und man denkt natürlich über solche Dinge nach – heute sehr gut erinnern, dass ich bei einem Empfang 2016 in Kiel mit dem damaligen ukrainischen Botschafter an einem Tisch saß und einem OSZE-Beobachter, der gerade aus dem Donbass kam. Die haben mir sehr schonungslos gesagt, wie die Situation vor Ort ist, und sie haben auch ihre Angst zum Ausdruck gebracht, was passieren kann. Ich habe hingehört, habe aber keine Schlüsse für mich daraus gezogen, weil ich eben auch an die Geschichte, die ich gerade vorher erzählt habe, geglaubt habe.
Also, meine Damen und Herren, wir sollten immer sehr vorsichtig sein mit dem, was war, und daraus Ableitungen treffen, was ist. Ich glaube, wir sind mit der Zeitenwende zum Teil brutal aufgewacht, uns sind die Augen geöffnet worden über manche Mechanismen. Und die Folgen, die müssen wir heute tragen, die müssen wir organisieren, und dazu gehört natürlich die Energiesicherheit, die Versorgungssicherheit an erster Stelle.
Und das, meine Damen und Herren, das ist die Kernfrage, das ist die Kernfrage, die wir bei jeder Gelegenheit, in jedem Gespräch mit der Bundesregierung an die Bundesregierung stellen. Auch bei allen Abschätzungen, Herr Waldmüller, in allen Ehren, wir werden das hier nicht abschließend beurteilen können, sondern die Bundesregierung muss in großer Transparenz darlegen, was sie für die Versorgungssicherheit in Deutschland braucht.
Jetzt ist es so, ich sitze ja auch im Beirat der Bundesnetzagentur, wo wir mit dem Präsidenten darüber reden, und es werden Berichte vorgelegt. Und die Bundesregierung, wenn man sie fragt, heute sagt, ja, wir haben einen Bericht vorgelegt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, mit Datum vom 3. März dieses Jahres, und da finden Sie verschiedene Tabellen, die genau aufzeigen, wie wir uns die Energieversorgung in den nächsten Jahren bis 2030 vorstellen, wie wir das planen und welche Erwartungen wir haben. Und der Bund plant, mehr als 100 bcm, also 100 Milliarden Kubikmeter an LNG-Gas auf verschiedene Arten zu nutzen. Das sind die Importe, aber das sind eben auch LNG-Terminals, und die haben einen Sicherheitspuffer eingebaut.
Da sind manche, die sagen, wozu brauchen wir eigentlich einen Sicherheitspuffer? Das kann ich Ihnen sagen. Wir
haben erlebt, dass zum Beispiel fast die Hälfte der amerikanischen Lieferungen ausgeblieben ist, weil es in einem Hafen in Texas Probleme gab – das ist Globalisierung –,
weil es in einem Hafen in Texas Probleme gab. Wir haben erlebt, dass jetzt Streik in Frankreich war. Dann waren drei Wochen keine Gaslieferungen aus Frankreich in das zugegebenermaßen westdeutsche Netz. Und wir haben erlebt – man muss es so offen ansprechen in diesen Zeiten, das ist kritische Infrastruktur –, wir haben erlebt, dass Pipelines in die Luft gejagt worden sind.
So, und all das führt dazu, dass auch eine Bundesregierung ein gutes Recht hat zu sagen, wir brauchen einen Sicherheitspuffer. Wir wissen nicht, was noch alles passieren kann, und ich warne uns davor, so schlau zu sein wie in der Vergangenheit, so naiv zu sagen, da wird schon nichts passieren!
So, jetzt hat der Bund ein LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, ein Energiewirtschaftsgesetz, …
… ein LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, ein Energiewirtschaftsgesetz. Und viele hier im Raum haben auch gesagt, Deutschlandgeschwindigkeit, hier werden viele Infrastrukturprojekte beschleunigt, finden wir gut.
Und jetzt auch an die Adresse der CDU: Das fanden wir alle gut, nach dem Motto, jetzt kommen Infrastrukturprojekte größerer Art wirklich mal schnell voran.
Und jetzt hinzugehen und zu sagen, genau das wieder zu kritisieren, halte ich auch für sehr wohlfeil, meine Damen und Herren, an der Stelle.
Aber blicken wir zurück ins letzte Jahr. Natürlich gab es einen Run auf LNG-Terminals. Wilhelmshaven hat den Finger gehoben, Niedersachsen, Schleswig-Holstein haben den Finger gehoben mit Brunsbüttel, Niedersachsen hat mit Stade noch mal den Finger gehoben. In HamburgMoorburg ist ein solches Projekt zumindest konzipiert wor
den. Auch wir haben gesagt, Mecklenburg-Vorpommern, wir stehen zur Verantwortung, auch wir interessieren uns für einen Standort. Das gebe ich unumwunden zu. Die Landesregierung hat sich erklärt. Auch da war in Teilen der Opposition zu vernehmen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell dafür sorgen, dass nicht nur LNG-Terminals im Westen stationiert werden, sondern auch im Osten. Das habe ich auch von der CDU gehört, ist auch in Ordnung, haben wir uns darüber unterhalten.
(Daniel Peters, CDU: Dann sagen Sie doch auch, um welchen Standort wir geworben haben! Sagen Sie es doch!)
Aber dann muss man sich auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen, und insofern heute Anträge zu stellen, wo man sozusagen gar nichts mehr damit zu tun hat, so habe ich das verstanden, finde ich auch ein bisschen schwierig. Aber auch da sollten wir weiter in der Diskussion zusammenbleiben.