… du hast ja so schön ausgeführt, dass du als Wirtschaftsminister zusammen mit der SPD viel getan hast für den Arbeitsmarkt und so weiter, und du warst in der Zeit auch Gesundheitsminister.
Du warst Gesundheitsminister. Und dann wirst du dich ja auch umgesehen haben, und da ist dir sicher aufgefallen, dass in den Kliniken und auch in den Praxen, aber vor allen Dingen in den Kliniken sehr viele Daten vorliegen aus dem Labor, sonst wo, solche dicken Akten. Und die sind total wertlos, wenn man sie nicht liest, interpretiert und sich eine Strategie erarbeitet für die Weiterbehandlung von Patienten.
Und das will ich allen hier ans Herz legen, die einfach sagen, wir haben keinen Erkenntnisgewinn, wir haben ja die Zahlen, die statistischen Zahlen. Man muss sich mit diesen Zahlen schöpferisch auseinandersetzen.
und dann hat man eventuell einen Erkenntnisgewinn. Nicht die Zahlen sind der Erkenntnisgewinn, sondern die Auseinandersetzung. Und am Ende steht eine Strategie, und das ist unser Punkt. Deswegen wollen wir den Bericht.
Also, lieber Kollege, natürlich ist es so, dass man das auswerten muss, aber die Daten sind vorhanden. Man muss sich sozusagen mit den Daten beschäftigen
(Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau. Nichts anderes wollen wir doch! – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
und man braucht dazu nicht noch neue Berichte, sondern das ist alles vorhanden. Und von daher will ich darauf hinweisen, die Regierung hat es angekündigt, 2024 zu sagen, die Erkenntnisse sind nur die, wir schlagen das und das vor,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Armut ist die Lebensrealität von vielen Menschen mit geringem Einkommen, von Erwerbslosen, von Älteren, von chronisch Erkrankten, Alleinerziehenden, kinderreichen Familien sowie von Menschen mit Migrationshintergrund. Armut macht krank, grenzt aus, und viele von Armut betroffene Menschen fühlen sich als Menschen zweiter Klasse. Die Ursachen von Armut sind vielfältig, reichen von Jobverlust über Krankheit bis zur Trennung von Lebenspartner/-innen, aber auch die Krisen weltweit treiben Menschen in Armut und in die Migration. Für nicht wenige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist Armut ein ständiges Thema. Und gerade auch aktuell haben viele Menschen Sorge, in Armut zu verfallen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um einen Armuts- und Reichtumsbericht für MecklenburgVorpommern hat in unserem Bundesland eine lange Geschichte. Viele von Ihnen kennen diese Geschichte. Während die Abgeordneten in den ersten beiden Legislaturperioden noch mit der Schaffung der rechtlichen Grundlagen beschäftigt waren, nahm die Debatte um einen Armuts- und Reichtumsbericht mit der ersten Regierungsbeteiligung der LINKEN, damals noch die PDS, Fahrt auf. Vom Jahr 2000 bis zum September 2004 gab es zu dem Vorhaben, einen solchen Bericht zu erarbeiten, zwei Anträge der Koalitionsfraktionen sowie zwei Unterrichtungen durch die Landesregierung. Einen Bericht gab es zum Schluss leider nicht. Das müssen und das wollen wir auch kritisch hier einräumen.
Unsere Position zu einem solchen Bericht und zu seiner Notwendigkeit hat sich seitdem natürlich nicht verän
dert. Und so finden Sie in der 5., in der 6. und in der 7. Legislatur mehrere Anträge, mit denen wir einen solchen Bericht gefordert haben.
Der Deutsche Bundestag hat in den Jahren 2000 und 2001 die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Damit sollte auch dem Abschlussdokument des Weltsozialgipfels von 1995 Rechnung getragen werden, mit dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur Erstellung eines solchen Berichtes verpflichtete. Inzwischen liegt der sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Mai 2021 vor.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband, das will ich an dieser Stelle ganz anerkennend einfügen, legt als Nichtregierungsorganisation seit 1989 jährlich einen Armutsbericht für die Bundesrepublik Deutschland vor. Ganz herzlichen Dank dafür an das Autor/-innen-Team um Dr. Ulrich Schneider in Berlin! Auch die Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern, die Volkssolidarität sowie die AWO unter ihrem damaligen Vorsitzenden Rudi Borchert hat mit ihrer Studie „Aspekte der Armut in MecklenburgVorpommern“ im Jahr 2015 das Thema aufgegriffen.
In den 16 Bundesländern nahm die Sozialberichterstattung, zu der auch ein Armuts- und Reichtumsbericht zählt, ganz unterschiedliche Entwicklungen an. In den meisten Ländern gab oder gibt es Armuts-, Sozial- oder Lebenslagenberichte, die in der Kontinuität und Ausrichtung nicht selten von der politischen Farblehre bestimmt wurden. Bisher gibt es eine solche Berichterstattung in nur einem Bundesland noch nicht, in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vollständigkeit halber möchte ich aber die drei Lebenslagenberichte der damaligen Landesregierung aus den Jahren 2009, 2012 und 2015 nicht unerwähnt lassen, aus Zeitgründen aber nicht näher darauf eingehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich zitiere: „Notwendige Voraussetzung für eine vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in SchleswigHolstein ist eine umfassende Datenbasis und die differenzierte Darstellung der sozialen Lagen der Bevölkerung. Mit einer systematischen Sozialberichterstattung lassen sich gesellschaftliche Fehlentwicklungen und problematische Lebenslagen frühzeitig identifizieren und Armut zielgenau bekämpfen.“ So in Schleswig-Holstein aus ihrem eigenen Armuts- und Reichtumsbericht.
Und die Bundesregierung erklärt zum sechsten Armuts- und Reichtumsbericht, ich zitiere auch hier: „… das Zusammentragen von Informationen ist eben kein Selbstzweck: Ziel des Berichts ist in letzter Konsequenz die Entwicklung von grundlegenden politischen Handlungsoptionen zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Auch dient der Bericht mittelbar der Überprüfung früherer politischer Maßnahmen.“ Zitatende.
in Mecklenburg-Vorpommern darauf verständigt, einen Armuts- und Reichtumsbericht auch für unser Bundesland vorzulegen. Aus diesem Grund können wir heute ehrlichen Herzens diesen von den Bündnisgrünen vorgelegten Antrag ablehnen. Im Gegensatz zur Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen wir jedoch die Landesregierung in der Verantwortung für die Erstellung eines solchen Berichtes. Sie kann diesen Auftrag sicherlich nur mit Unterstützung eines Institutes erfüllen. Die Verantwortung dafür einer unabhängigen ehrenamtlichen Kommission zu übertragen, das lehnen wir ab. Im Gegensatz dazu können wir uns vorstellen, dass die Arbeit von einem Beirat begleitet wird. Und hier verweise ich auch auf den Antrag meiner damaligen Fraktion auf Drucksache 7/1998 vom 11. April 2018.
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir sind lange an diesem Thema dran, jetzt wird es umgesetzt. Und ich freue mich, dass Ihre Fraktion nun augenscheinlich auch eingesehen hat, dass die Einführung von Hartz IV ein Fehler war,
sich die Armut in diesem Land dadurch massenhaft gesteigert, verfestigt hat, endlich enttabuisiert werden muss und wirksam bekämpft werden muss. Das gehen wir dann Schritt für Schritt an. – Herzlichen Dank!