Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Corona-Virus beschäftigt uns alle seit Anbeginn der Pandemie, einer Pandemie, die uns weiter in Atem hält, auch wenn sich, so hoffen wir es, die Lage bald entspannt. Daher setzen wir uns auch heute wohl nicht das letzte Mal mit der Frage auseinander, wie wir in den Schulen und Kitas die Kinder und Jugendlichen möglichst effektiv schützen und zugleich die Einrichtungen offen halten können. Das ist enorm wichtig, wie sich ja im Laufe der Pandemie auch eindrucksvoll zeigte. Und weil wir das alles sehr ernst nehmen und alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, haben wir im Dezember des letzten Jahres den Antrag der CDU zur flächendeckenden Einführung von Lollitests in den Bildungsausschuss auch überwiesen.
Ich will vielleicht hier auch noch mal anmerken, dass in der 7. Legislatur, also im Laufe der gesamten 7. Legislatur, in fünf Jahren gerade einmal acht Anträge der Opposition überwiesen worden sind in die Ausschüsse,
und allein in der jetzigen, in der jetzigen Legislatur bereits, bereits in den ersten drei regulären Landtagssitzungen schon vier Anträge überwiesen worden sind.
Das heißt, wir lehnen eben nicht einfach mal so pauschal ab, sondern überlegen uns schon sehr gut, welche Anträge wir dann auch tatsächlich in den Ausschüssen intensiv diskutieren wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns mit der Thematik sehr ernsthaft befasst und – es ist hier gesagt worden – ein aufschlussreiches Expertengespräch durch
geführt. Dieses Expertengespräch machte vor allem Folgendes deutlich, auch wenn ich das jetzt hier noch mal wiederhole, möchte ich darauf noch mal eingehen:
Erstens. Ja, der PCR-Test hat eine hohe Sensitivität, was unbestritten für diese Art Lollitests sprechen würde, aber die Sicherheit eines PCR-Testes pro Woche kann nicht die Schnelligkeit von drei schulischen Antigentests wöchentlich ersetzen. Es müssen also genauso häufig PCR-Pooltestungen wie Antigentests durchgeführt werden, damit der Vorteil der einfachen Anwendung den Nachteil des zeitverzögerten Ergebnisses wettmacht. Das Problem der Laborkapazitäten wäre nicht gelöst, ganz im Gegenteil.
Zweitens – und das ist ebenfalls bedenkenswert – hat sich an den im Modellversuch beteiligten Schulen ein hoher personeller und organisatorischer Aufwand gezeigt.
Meine Damen und Herren, sich abends nach einem langen Arbeitstag an der Schule und anschließender Vor- und Nachbereitung noch im Falle von positiv getesteten Pools mit den Eltern in Verbindung zu setzen, war und ist den Lehrkräften nicht zuzumuten. Auch sie sind in der Corona-Pandemie ohnehin schon mit vielen zusätzlichen Dingen belastet.
Meine Damen und Herren, wir würden bei einer Ausweitung dieser Tests auf das gesamte Land vor erheblichen logistischen Problemen stehen,
und womöglich würden wir ein funktionierendes Testverfahren ohne einen nachweisbar merklichen Anstieg von Zielgenauigkeit einem neuen Verfahren opfern. Die Testung mittels Antigen-Selbsttests ist bekannt, sie wird vom Großteil der Beteiligten akzeptiert, liegt sofort vor und nimmt zunächst keine zusätzlichen Laborkapazitäten in Anspruch. Ja, und eine entscheidende Aussage der Experten war eben, dass im Hinblick auch auf die Kapazitäten Pooltests gerade in Zeiten hoher Inzidenzen nicht sinnvoll sind. Das ist aktuell so, und dieses Problem ist auch nicht in nächster Zeit einfach mal so auszuräumen.
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile – und diese Abwägung haben wir in der Tat sehr sachlich auch durchgeführt – entschied sich der Bildungsausschuss, mehrheitlich zu empfehlen, den Antrag der CDU, sowie er in den Ausschuss überwiesen worden ist, abzulehnen. Im Zusammenspiel mit der Einhaltung aller Schutz- und Hygienemaßnahmen ist das bisherige Verfahren der schulischen Schnelltestungen den Lollipooltestungen nach unserem Dafürhalten vorzuziehen.
Meine Damen und Herren, ich will es hier aber auch so deutlich sagen: Diese Entscheidung betrifft natürlich die jetzige Lage.
Sie haben uns ja hier auch den Änderungsantrag vorgelegt, dazu komme ich noch. Was uns im Laufe des Jahres, zum Ende des Jahres und auch im nächsten Jahr erwarten wird, das wissen wir heute noch nicht. Und umso wichtiger ist es natürlich, gut vorbereitet zu sein.
Und daher schauen wir uns genau an, welche Maßnahmen haben sich in der Pandemiebekämpfung und in der Pandemiebewältigung bewährt, wo aber müssen wir noch nachsteuern. Und dazu gehört natürlich auch zu prüfen, ob künftig, also für spätere Lagen, die Anwendung von Lollitests für bestimmte Gruppen, etwa für Grundschulkinder oder in bestimmten Regionen, durchaus sinnvoll ist.
Aber, meine Damen und Herren, um noch jetzt auf Ihren Änderungsantrag zu kommen, wir meinen, der Aufforderung der Landesregierung bedarf es hier nicht, denn wir haben oder wir waren uns ja auch im Bildungsausschuss einig und haben das Bildungsministerium bereits um diese Evaluierung gebeten. Und daraus sind natürlich dann auch die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Und ich bin mir sicher, dass das Bildungsministerium diese Evaluierung auch umsetzen wird in einem machbaren Zeitraum.
Zunächst noch mal zu Ihrem Antrag: Ob Pooltestungen von Abschlussklassen so sinnvoll sind, da habe ich auch meine Zweifel, auch darüber wird dann zu reden sein. Da sehe ich auch durchaus einige Schwierigkeiten. Wir werden uns im Interesse der Kinder und Jugendlichen, aber auch der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Lehrkräfte, keinen Maßnahmen verschließen, die wirksam, praktikabel und damit auch vernünftig sind.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Das heißt, Sie stimmen zu?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rösler! Ich wollte noch mal darauf hinweisen, also auf ein, zwei, drei Punkte aus dem Antrag.
Das Erste, und das hatte der Kollege von der CDU schon mal deutlich gemacht, nehmen Sie einfach an, dass das gestimmt hat, dieser Punkt mit den Inzidenzen, von denen wir gerade sprechen, so von 5.000 pro 100.000, das sind fünf Prozent pro Woche. Seit der regulären Sitzung, quasi im Februar, sind es demzufolge 25, also ein Viertel der Altersgruppe gewesen, die sich infiziert haben, nachweislich infiziert haben. Wie gesagt, Dunkelziffer vielleicht der Faktor zwei, das heißt die Hälfte, und ich wiederhole meine Wortwahl auch von der damaligen Sitzung, das ist eine Durchseuchung und nichts anderes.
Und den anderen Punkt, den Sie aufgegriffen haben, den möchte ich Sie auch noch mal bitten mitzunehmen. Sie haben hier aufgeführt als wesentlichen Nachteil, dass die PCR-Tests am Abend erst verfügbar sind, die Ergebnisse und die Antigentests sozusagen bereits zur Testung. Da möchte ich Sie auch noch mal darauf hinwei
sen, dass das trotzdem für die Pandemiebewältigung und -bekämpfung den Vorteil hat oder es jedenfalls keinen Nachteil gibt, weil die PCR-Tests schon deutlich früher anschlagen, ja, also bei einer niedrigeren Virenlast auch schon das Ergebnis liefern, was vielleicht am nächsten Tag oder erst zwei Tage später bei der Folgetestung in derselben Woche das Antigenergebnis ist. Das heißt, Sie haben da auf jeden Fall mindestens keinen Nachteil, möglicherweise sogar einen Vorteil. Insofern ist dieses Argument auf jeden Fall nicht stichhaltig. – Vielen Dank!
Das habe ich ja genauso gesagt, also dass die PCRTests natürlich eine viel höhere Sensitivität haben. Ich habe aber auch über den Nachteil gesprochen, und wenn wir Vor- und Nachteile abwägen, kommen wir halt zu dem Schluss, dass das jetzt, gerade in Zeiten hoher Inzidenz, nicht sinnvoll ist, diese Pooltestungen so durchzuführen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier mit dem Ursprungsantrag der CDU zu tun, der fordert eine flächendeckende und verpflichtende Einführung von Lollitests an Schulen und damit Beendigung des Einsatzes von Antigenschnelltests. Dem zweiten Absatz können wir uns durchaus anschließen, denn auch wir fordern ja, dass die Antigenschnelltests in der Häuslichkeit durchgeführt werden. Wir wollen ja davon wegkommen, dass die in den Schulen durchgeführt werden, aber dazu werde ich später noch in einem eigenen Antrag der AfD ausführen.
Von den Kollegen wurde es schon mehrfach angesprochen, dass dieses Thema ausgiebig im Ausschuss diskutiert wurde. Ich möchte mich da auch noch mal bedanken. So stelle ich mir Ausschussarbeit vor, dass man dieses Thema wirklich breit diskutieren kann und da sich alle Fraktionen dem auch so gewidmet haben und dem aufgeschlossen gegenüberstanden. Die Experten im Ausschuss kamen aber eindeutig zu der Feststellung, dass eine flächendeckende Einführung von Lollitests in M-V nicht umsetzbar ist und Lollitests seien aus Laborsicht ein gutes Instrument zur Überwachung des Infektionsgeschehens, aber nur bei niedriger Inzidenz, der logistische und der finanzielle Aufwand wäre zu hoch. Und, liebe Kollegen, machen wir uns ehrlich, es ist davon
auszugehen, wenn wir mit den sensitiven Pooltests in die Schulen gehen, sind die Schulen in kürzester Zeit leer.
Das ist so, das muss man sich vor Augen führen. Sie sind sehr sensitiv. Die geringste Viruslast wird durch die Pooltests, wird sozusagen schon aufgedeckt, und wenn man bedenkt, dass ganz viele Kinder asymptomatische Erkrankungsverläufe haben und dass dadurch, natürlich ganz viele Quarantänefälle würde das nachziehen, rate ich davon ab, rät unsere Fraktion davon ab, jetzt mit diesen PCR-Tests in die Schulen zu gehen. Wir müssen uns langsam der Normalität nähern, andere Länder machen es auch.
Und wenn Sie mal schauen, auch gerade die Ampelkoalition hat unlängst beschlossen oder vor Kurzem, dass die Maskenpflicht in den Schulen generell fallen soll, so hörte ich es eben, sollten wir jetzt auch der Realität ins Auge blicken und dieses Testkonzept in den Schulen anders praktizieren. Und daher ist dieser PCR-Test oder dafür ist dieser PCR-Test nicht geeignet.
Die Wirklichkeit hat diesen CDU-Antrag eingeholt. Die Omikron-Variante ist wirklich mit hohen Inzidenzen verbunden, gleichwohl ist die Auslastung der Intensivstationen und aber auch die Krankenhausauslastung nicht so hoch.
und das ist meine Botschaft. Und alles Weitere, liebe Kollegen, werde ich nachher gerne noch bei unserem Antrag darlegen, in dem es darum geht, die Maskenpflicht komplett abzuschaffen an den Schulen und die Selbsttests zu Hause durchzuführen. – Danke schön!