und das ist meine Botschaft. Und alles Weitere, liebe Kollegen, werde ich nachher gerne noch bei unserem Antrag darlegen, in dem es darum geht, die Maskenpflicht komplett abzuschaffen an den Schulen und die Selbsttests zu Hause durchzuführen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Großteil meiner Rede habe ich schon an meinem Platz liegen gelassen. Herr Renz hat eigentlich alles, was mit Inzidenzen und mit der Diskussion im Bildungsausschuss zu tun hat, hinreichend erklärt, aber ich möchte trotzdem ein paar Worte noch zusätzlich geben in die Diskussion.
Als Neuling hier im Landtag war die Beratung des Antrages der CDU zur Einführung von Lollitests für mich einigermaßen skurril, das muss ich schon mal sagen. Anfangs waren wir in der Fraktion, so ehrlich muss man sein, auch nicht sicher, ob diese Lollitests der Weisheit
letzter Schluss sind. In der Ausschussberatung ergab sich dann aber schnell ein anderes Bild. Zumindest in Zeiten niedriger Inzidenzen, wie wir sie ja vor dem Auftreten der Omikron-Variante hatten, ergaben sich aus den PCR-Lollitests sehr verlässliche Aussagen über Infektionen in der Schule. Die PCR-Tests sind den Schnelltests überlegen. Einwände, dass die Auswertung aber länger dauert und ein infiziertes Kind deshalb einen ganzen Tag in der Schule ist und andere anstecken könnte – Herr Damm hat es eben schon gesagt in seiner Kurzintervention –, wurden in der Expertenrunde entkräftet, weil die PCR-Tests eine Infektion sehr viel früher erkennen als ein Schnelltest, das infizierte Kind also mit einem Schnelltest später erkannt wird und die Tage davor auch in der Schule war.
Im Idealfall wird das Kind mit dem PCR-Test entdeckt, bevor es andere anstecken kann. Auch für das Argument, dass nach einem positiven Pooltest ja alle Kinder dieses Pools erneut getestet werden müssen und dann weitere Zeit verstreichen würde, gibt es längst praktikable Lösungen mit den in NRW praktizierten Rückstelltests. Dann werden nämlich von jedem Kind zwei Proben entnommen, eine für den Pool, die andere, um im Fall eines positiven Pools ohne Zeitverzögerung aus der zweiten Probe das infizierte Kind herauszufinden. Ist der Pool negativ, war der zweite Test im besten Fall überflüssig und wird vernichtet. Eine Auswertung findet dann nicht statt.
In der Expertenanhörung, die bereits in der OmikronVariante stattfand, wiesen die Experten, das haben wir schon gehört, darauf hin, dass bei einer so hohen Inzidenz wie zu dem Zeitpunkt der Pooltest keinen Sinn macht, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit fast jeder Pool positiv sein würde und demzufolge die zweite Probe ebenfalls ausgewertet werden müsste. Das hat aus meiner Sicht eingeleuchtet und Herr Renz hat es ja eben auch für seine Fraktion sehr deutlich gesagt.
Hingewiesen wurde auch immer wieder auf fehlende Laborkapazitäten, wenn an allen Schulen dieser PCRTest durchgeführt werden würde. Wie Österreich PCRTests flächendeckend kostenlos in Drogerien und Supermärkten anbieten konnte, ist mir bei den geschilderten Problemen schleierhaft. Da niemand der Experten und auch nicht das Sozialministerium von diesem Angebot in Österreich zuvor etwas gehört hatte, konnte mir das auch niemand erklären. Auch der Preis, der bei einem flächendeckenden PCR-Test für alle Kinder und Jugendlichen zu Buche schlagen würde, in der Expertenanhörung unter dem Eindruck bereits der Omikron-Variante, übersteigt natürlich die Kosten der Schnelltests enorm. Befinden wir uns aber wieder in einer Zeit mit geringeren Infektionszahlen, sind die Kosten für die Pooltests nicht signifikant höher als die Einzelschnelltests.
Und, Frau Rösler, es ist nie die Rede davon gewesen, dass dann nur …, also auch der Pool wäre mit drei Testungen in der Woche nicht teurer als die Schnelltests, die wir jetzt haben. So steht das dort im Protokoll ja auch ausdrücklich drin.
Erst wenn wir wieder in eine Hoch- und Höchstinzidenz laufen, kippt das Ganze. Aktuell nährt sich aber die Hoffnung, dass die steigenden Temperaturen das Infektionsgeschehen reduzieren, sodass wir über den Sommer zu einem halbwegs normalen Unterricht zurückkehren können, und ich hoffe, Herr Lauterbach hat in diesem Fall nicht recht, dass wir im Sommer schon wieder in die nächste Welle hineinlaufen, auch wenn die aktuell exorbitant hohen Infektionszahlen es für mich schwer nachvollziehbar machen, dass in diese Welle hinein eine Aufhebung der Maskenpflicht in der Schule erfolgt ist, aber ich schweife ab.
Nicht überzeugt haben mich die vielfach aus den beteiligten Ministerien vorgetragenen Argumente – und auch Sie haben das eben gesagt –, dass der Aufwand sehr hoch ist. Die Gesundheit unserer Kinder muss uns diesen Aufwand wert sein.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und Sabine Enseleit, FDP)
Und zu Ihrer Argumentation, Frau Rösler, es müssten die Lehrer dann abends telefonieren, wir sind in diesem Neuland. Es gibt – auch das ist von den Experten gesagt worden –, es gibt natürlich Lösungen, wie man das mit Technik, auch mit Digitalisierung hinkriegen kann, dass die Eltern das abrufen können. Das ist bei jedem, der inzwischen einen PCR-Test hinter sich hat, ja auch ganz normal gewesen. Da muss mich auch niemand anrufen, um mir zu sagen, dass der Test positiv ist.
Entsetzt hat mich aber die letzte Sitzung des Bildungsausschusses. Nach dem Vortrag des Sozialministeriums, die Diskussion war noch nicht abgeschlossen, kam ziemlich unvermittelt – und entschuldigen Sie, Frau Rösler, dass ich Sie jetzt schon wieder angreife –, ziemlich kaltschnäuzig der Antrag der LINKEN, der Ausschuss möge empfehlen, den Antrag der CDU abzulehnen. Der Versuch, einen vielleicht nicht ganz eindeutigen Änderungsantrag, der in der Intention dem heute hier vorliegenden gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag entsprach, wurde in einer Debatte über Formalia ertränkt, wie ich sie aus lange zurückliegenden Zeiten in GRÜNEN-Gremien kenne,
Dabei ging es in der Diskussion um das Anliegen, einen Weg zu finden, um für den Herbst – ich erinnere, es ist dann möglicherweise das dritte Jahr Corona – eine Lösung zu haben, um Schulen zu einem sicheren Ort für unsere Kinder zu machen. Das hier heute mit einer gemeinsamen Beschlussempfehlung zu empfehlen, hätte uns allen gut zu Gesicht gestanden.
Dennoch, und das ist auch Inhalt des gemeinsamen Änderungsantrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-Fraktion, müssen wir Vorkehrungen für den Herbst treffen. Wenn wir vor der Welle agieren, haben wir die Chance, sie rechtzeitig zu brechen, und dazu müssen wir jetzt beginnen, weil die Vorbereitungen Zeit brauchen. Ich empfehle deshalb, dem gemeinsamen Änderungsantrag zuzustimmen, und ich bin auch nicht der Meinung, dass es keines Auftrages durch das Parlament bedarf, sondern dass es sehr sinnvoll ist, dass wir das Bildungsministerium beauftragen, das so zu tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Bericht Drucksache 8/447 und Zusammenfassung unserer Diskussion gelesen habe, da habe ich mich gefragt, ob ich an derselben Veranstaltung teilgenommen habe wie Sie, denn Ihre Zusammenfassung liest sich wie eine Erörterung, zu deren Beginn das Ende bereits feststeht.
Ja, es ist korrekt, dass wir zum Teil sehr differenzierte Einschätzungen zu den Lollitests erhalten haben und dass wir uns innerhalb des Ausschusses nicht immer einig waren ob der Umsetzbarkeit. Insgesamt aber so zu tun, als ob die Tests außerhalb jeglicher Realisierbarkeit wären, ist einfach falsch, denn sie sind durchaus eine einfach zu handhabende und sinnvolle Möglichkeit, Kinder eingehend auf das Corona-Virus zu testen und Schulen offen zu halten. Dass bei hohen Inzidenzen die Labore an ihre Grenzen stoßen, ist nachvollziehbar, aber bei der derzeitigen Infektionslage auch kein Wunder. Verwunderlich oder vielmehr erschreckend ist eher, dass das Vergaberecht eine ausgesprochen lange Vorlaufzeit vorsieht, um bei Bedarf mit den entsprechenden Tests versorgt zu sein. Vor diesem Hintergrund haben wir von der FDP-Fraktion angeregt, frühzeitig die bis dahin bestehenden Maßnahmen zu evaluieren, einen Leitfaden zu erstellen und die entsprechenden Maßnahmen rechtzeitig anzustoßen, damit das Land gerüstet ist, sollte es zu einer neuen Infektionswelle im Herbst kommen. Von diesem Vorschlag findet sich leider nichts in Ihrer Berichterstattung, dafür aber in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 24. Februar, also genau an dem Tag, an dem wir diesen Vorschlag diskutiert und diesem zugestimmt haben – Überschrift der Pressemitteilung: „Aktuelle Schutzmaßnahmen auswerten, um Schule und Kita für den Herbst gut aufzustellen“.
Positiv betrachtet freue ich mich, dass Sie unserer Empfehlung an dieser Stelle folgen, und vielleicht dadurch zu einer evidenzbasierteren Betrachtungsweise gelangen
als zu dem Trial and Error, das wir aus der Anfangsphase der Pandemie von Ihnen kennen. Kinder und Jugendliche haben es mehr als verdient, dass die Maßnahmen an den Schulen, die sehr oft einen massiven Eingriff in ihre Freiheitsrechte bedeutet haben, auch wirklich sinnvoll und effektiv sind. In diesem Kontext sind auch die Lollitests zu betrachten. Wenn wir herausfinden, dass es andere Maßnahmen gibt, die Kinder und Jugendliche sinnvoll schützen und frühzeitig Infektionen feststellen, dann ist das gut, dann können wir vielleicht auf die Kosten und arbeitsintensiven Lollitests verzichten. Ist dem aber nicht so, sind Lollitests eine bewährte Option zur Bewältigung des Infektionsgeschehens. Dann müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen, damit wir für eine mögliche nächste Welle entsprechend vorbereitet sind und die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben, und dazu dient dieser Antrag.
Mit der Zustimmung zu diesem Antrag könnten Sie ein Zeichen setzen und beweisen, dass es auch Ihnen wichtig ist, unsere Kinder und Jugendlichen im Falle einer weiteren Infektionswelle ausreichend und mit möglichst wenig Einschränkungen zu schützen. Letztlich haben Sie dem Antrag ja bereits zugestimmt, also geben Sie sich einen Ruck und beweisen Sie auch auf großer Bühne, dass Ihnen das Wohl der Kinder und Jugendlichen am Herzen liegt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist die Gesundheit unserer Kinder wichtig. Das ist, glaube ich, unstreitig. Deswegen haben wir und haben Sie auch in der letzten Legislatur hier immer um die richtigen Wege für die Kinder und Jugendlichen gerungen. Und keine Frage, dass wir alle Möglichkeiten nutzen sollten, um größtmögliche Sicherheit in Schulen und Kitas zu schaffen, und die Einrichtungen trotzdem offen halten, das ist ja auch schon eine Erkenntnis aus dieser Pandemie. Wir machen das aktuell mit strukturellen Tests in Schulen, wir haben das bundesweit anerkannte Drei-Phasen-Modell, das uns ermöglicht, sehr passgenau auf das Infektionsgeschehen an einzelnen Schulen zu reagieren. Wir haben Hygienekonzepte, und ich persönlich empfehle allen Eltern, die mich auf die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen angesprochen haben, ihre Kinder anzuhalten, aktuell die Masken weiter zu tragen, weil sie sind das, was am meisten Schutz gewährt.
Auch die Pooltestung mit Lollitests an Schulen und Kitas muss ein Thema bei der Diskussion um die Sicherheit in Schule und Kita sein. Das Expertengespräch im Bildungsausschuss war hier aber aufschlussreich. Zwar hätten die PCR-Tests ein höheres Maß an Sicherheit und Testlollis sind angenehmer in der Anwendung, aber wir können uns doch dem nicht verschließen, dass die getesteten Kinder, auch wenn sie positiv sind, weiter im Klassenraum bleiben. Wir haben das jetzt hier alles bereits ausgetauscht, dass das Nachtesten einen weiteren Tag, jedenfalls im Modellprojekt, bedeutet hat, an dem die Kinder nicht in der Schule waren,
und dass wir einfach schlicht und ergreifend für eine flächendeckende Einführung keine Kapazitäten im Land haben.
Und, Herr Renz, das haben Sie ja auch selber erkannt, und dafür war das Gespräch, das Expertengespräch im Bildungsausschuss auch richtig und wichtig, wir alle sind dadurch schlauer geworden. Und jetzt legen Sie hier einen Änderungsantrag vor über etwas, was wir im Bildungsausschuss – und das hat Frau Enseleit ja gerade auch eben schon gesagt – längst vereinbart haben. Die Bildungsministerin hat zugesagt, dass sie diese Evaluierung führen wird. Die Bildungsministerin hat zugesagt, dass sie mit uns gemeinsam den Herbst vorbereiten möchte. Und jetzt kommen Sie mit dem Antrag zu dem, was wir bereits besprochen haben, und jetzt wird mir auch einiges klar. In Schwerin, kriege ich immer gesagt, das Plenum ist die Arena und deswegen müssen wir das jetzt hier noch mal machen. Aber de facto,
de facto ist es doch vereinbart, dass wir es machen. Und Sie malen hier ein dunkelschwarzes Bild von Schule, von der Situation in Schule, und wir lassen dabei völlig außer Acht, dass gerade dieses Hohe Haus um den richtigen Weg für die Kinder gerungen hat. Es ging immer darum, man darf nicht mehr, sie müssen zusammenkommen können, sie müssen Kontakte haben, das ist nicht nur wichtig für die Wissensvermittlung, sondern auch wichtig für ihre soziale Entwicklung und ihre psychologische Stabilität. Und deswegen sind wir auf einem guten Weg mit den strukturellen Testungen, mit dem Drei-PhasenModell, und wir werden im Bildungsausschuss diskutieren, wie wir den Herbst vorbereiten. Dafür braucht es Ihren Antrag nicht. Deswegen wird meine Fraktion den Änderungsantrag ablehnen und der Beschlussempfehlung zustimmen. – Vielen Dank!