Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das vernünftig im Ausschuss diskutieren, aber nicht so, wie es hier gerade stattgefunden hat. – Vielen Dank!
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 8/410, zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Enthaltungen habe ich nicht gesehen. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von AfD, FDP, CDU, GRÜNEN und Gegenstimmen von SPD und LINKEN abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/107, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, auf Drucksache 8/447. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/489 vor.
Antrag der Fraktion der CDU Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/107 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses Herr Andreas Butzki. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache 8/447 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kindertagesstätten zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 „Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ vor.
Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie beschäftigt die Welt und auch Mecklenburg-Vorpommern seit mehr als zwei Jahren. Vor allem auch die Kinder waren stark von den Einschränkungen durch die Pandemie betroffen. Oberstes Ziel war und ist die Offenhaltung der Schulen unter gleichzeitiger Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit, beispielsweise durch regelmäßiges Testen sowie weitere Hygienemaßnahmen.
Der Antrag der Fraktion der CDU ist in der 6. Sitzung am 17. Dezember 2021 an den Bildungsausschuss überwiesen worden. Der Ausschuss hat ein Expertengespräch zu dieser Thematik durchgeführt. Die Experten haben dargelegt, dass die Durchführung von PCR-Tests aufgrund ihrer erhöhten Sensibilität gegenüber den Schnelltests von Vorteil sei und die Handhabung von Lollitests sich einfach gestalte. Gleichzeitig haben die Experten jedoch betont, dass die Anwendung von Schnelltests bei den Schülerinnen und Schülern bekannt und auch akzeptiert sei. Die Schnelltests zeigen das Ergebnis innerhalb kürzester Zeit nach Testdurchführung an und es gibt nur sehr kurze Wartezeiten. Lollitests in Form von PCR-Pooltestungen würden im Hinblick auf die Durchführung hohen Aufwand mit sich bringen, insbesondere aufgrund der Vorbereitung der Testbereitstellung sowie der notwendigen Logistik, insbesondere hinsichtlich des Transportes der Proben und der Ergebnisübermittlung. Im Hinblick auf die Ergebnisübermittlung müsste laut Experten auch die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet werden.
Sowohl der Landeselternrat als auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben sich für PCRTestung ausgesprochen, um die Sicherheit für alle Betei
ligten zu erhöhen. Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass es in Hochinzidenzphasen problematisch sei, Laborkapazitäten in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dies habe sich auch zu Beginn des Jahres gezeigt, als PCR-Tests nur noch für priorisierte Gruppen zur Verfügung gestellt wurden. So seien PCRPooltestungen nur in Niedriginzidenzphasen sinnvoll, da bei höheren Inzidenzwerten häufiger positive Pools ermittelt würden, was es notwendig mache, die Pools in Einzeltestung aufzulösen. Gleichzeitig fehle es in solchen Hochinzidenzphasen gerade an der erforderlichen Kapazität für Einzeltestungen. Bei der Durchführung von LolliPCR-Pooltests kann aufgrund der längeren Auswertungsdauer durch die Untersuchung im Labor frühestens am Tag der Testung ein Ergebnis über den Pool mitgeteilt werden. Jedoch muss dieser Pool bei einem positiven Ergebnis in Einzeltests aufgelöst werden. Dessen Ergebnis wiederum kann frühestens am darauffolgenden Tag mitgeteilt werden.
Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung von Lolli-PCR-Pooltests der Umgang mit der Poolgruppe, also den getesteten Kindern, zwischen dem Vorliegen eines positiven getesteten Pools und dem Ergebnis der Einzeltestung geregelt werden müsse, insbesondere, ob diese in der Zwischenzeit die Schule besuchen können oder wie die Betreuung nur anderweitig erfolgen solle. Im Expertengespräch wurde thematisiert, inwieweit neben einer flächendeckenden mehrmaligen wöchentlichen Lolli-PCR-Pooltestung andere PCR-Testmodelle beispielsweise nur einmal wöchentlich oder für bestimmte Klassenstufen durchgeführt werden können. Die Experten haben daraufhin ausgeführt, dass eine flächendeckende mehrmalige wöchentliche Testung nur schwer umsetzbar sei, und haben erneut hervorgehoben, dass dies vor allem in Hochinzidenzphasen kaum möglich sei.
In Auswertung des Expertengesprächs hat die Fraktion der CDU beantragt, dass das Ministerium Alternativen zu einer flächendeckenden Einführung von Lollipooltests prüfen möge, insbesondere in Vorbereitung einer Teststrategie für den Herbst 2022. Dieser Antrag wurde von den Oppositionsfraktionen begrüßt, ist aber mehrheitlich abgelehnt worden.
Der Ausschuss hat im Ergebnis der Beratungen mehrheitlich die Beschlussempfehlung erarbeitet, wonach der Landtag beschließen möge, den Antrag auf Drucksache 8/107 abzulehnen. Meine Damen und Herren, im Namen der Mehrheit des Bildungsausschusses möchte ich Sie bitten, der Beschlussempfehlung zu folgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Aussprache eine Grundredezeit von 15 Minuten für jede Fraktion plus 30 Sekunden pro Mitglied der Fraktion, also 131 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie eben aufmerksam – und davon gehe ich aus – dem Vortrag des Ausschussvorsitzenden zur Beschlussempfehlung gefolgt sind, insbesondere der inhaltlichen Ausführung, dann werden Sie kaum Gründe erkannt haben, warum Sie jetzt diesen Antrag ablehnen sollen. Und ich will es auch noch mal vertieft sagen: Anzuhörende waren die Universitätsmedizin Greifswald, Labor MVZ Westmecklenburg, LAGuS, Grundschule Süd Neubrandenburg, GEW und der Landeselternrat. Und es war tatsächlich – so wie auch vorgetragen durch den Ausschussvorsitzenden – eine sehr ausgewogene Darstellung, was Vor- und Nachteile, was Herausforderungen betrifft. Aber die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen sollte, ist eben sehr unterschiedlich.
Und deswegen gestatten Sie mir auch vor dem Hintergrund der weiteren Verfahrensweise, jetzt mal so ein bisschen die Istsituation zu betrachten mit Blick nämlich auf das, was wir wollen, auch durch unseren Änderungsantrag, durch die Jamaika-Fraktion, dass wir nämlich auch andere Dinge im Blick haben als die Istzeit,
Und wenn Sie Herrn Lauterbach, der spricht sogar schon von einer Sommerwelle, ich weiß gar nicht, ob es tatsächlich schon so extrem kommt, aber ich zitiere einfach mal Herrn Lauterbach Anfang März: „… die Omikronvariante BA.2 ist noch ansteckender als die ursprüngliche Omikronvariante“, sagte er am Montag in Berlin, also dieser Woche. Und deshalb warnt er und sagt, wir müssen uns entsprechend schon auf den Sommer vorbereiten.
So weit sind wir noch nicht einmal gegangen. Wir haben immer vom Herbst beziehungsweise vom Winter gesprochen. Und wir haben sehr wohl also herausgearbeitet, dass wir Herausforderungen haben könnten und dürften, die wir heute vielleicht noch gar nicht einschätzen können. Und deswegen will ich Sie auch sensibilisieren für die Istsituation, und die Istsituation ist gestern: 1.767 – 7-Tages-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern, und das heißt, wir haben die höchste Inzidenz deutschlandweit. Wir haben uns vor Monaten immer gerühmt, dass wir an der Spitze standen mit Schleswig-Holstein. Davon ist schon lange nicht mehr die Rede.
Wir sind bei der Inzidenz Spitzenreiter. Und ich habe schon bei einer letzten Diskussion beim Antrag der GRÜNEN gesagt, wenn es um die Istsituation geht, als es darum ging, hier zu diskutieren, inwieweit wir diese Elternfreiheit einführen, dass diese Landesregierung möglicherweise durch die Ferien politisch gerettet wird. Und genauso ist es gekommen. Schauen Sie sich die Inzidenzen an! Vor den Ferien haben wir in der Altersgruppe 5 bis 14 Inzidenzen von 4.000 gehabt. Wir haben mit Ende der Ferien eine Inzidenz in dem Altersbereich von 2.600, und innerhalb kürzester Zeit schnellt die Inzidenz in dieser Altersgruppe wieder hoch, nämlich auf 4.300 in etwa. Und das Ganze sind eben Zustän
Und wir müssen weiter zur Kenntnis nehmen auch die Werte vom gestrigen Tag, dass also in der Altersgruppe 6 bis 11 wir einen Durchschnittswert haben von 4.898, was die Inzidenzen betrifft, Vorpommern- Rügen 6.100, Landkreis Rostock 6.090. Und das sind Dinge, die wir, die Vertreter, die hier den Antrag mit unterschrieben haben, schon im Ausschuss angesprochen haben und gesagt haben, lasst uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir uns konstruktiv auf den Herbst entsprechend vorbereiten. Und an dieser Stelle gehört aus meiner Sicht auch dazu, dass wir nicht nur die höchsten Inzidenzen haben, sondern dass wir nämlich genau die Altersgruppe, die wir jetzt im Fokus haben, nämlich die Kinder, dass wir nämlich dort – und das hat Herr Damm auch schon bei letzten Diskussionen ausgeführt –, dass wir da nämlich eine Impfquote haben, die definitiv nicht zufriedenstellend ist. Und wenn wir eine Impfquote haben zurzeit bei den 5- bis 11-Jährigen von 9,9 Prozent, dann muss uns das umso wachsamer machen.
Und wenn ich schon mal beim Thema Impfquote bin, dann kann ich nur feststellen – und gestatten Sie mir an dieser Stelle, einfach den 15.11. sozusagen als Vergleichsdatum zu nehmen, das war nämlich dann in dem Moment, als Rot-Rot offiziell hier die Regierung übernommen hat –, wenn wir vom 15.11. bis 09.03. eine Steigerung bei der Impfquote haben bei Erstimpfungen von 6,4 Prozent, dann ist das Schneckentempo, das ist Schneckentempo, was die Impfquote betrifft, und das können wir nicht gutheißen. Und wenn Sie das hochrechnen, nur mal angenommen, es würde so weitergehen, diese 0,056 Prozent am Tag, dann werden Sie Ende Oktober, das ist aber auch nur mathematisch, Ende Oktober oder ich sage erst mal den 30.06., möglicherweise 80 Prozent Impfquote haben, und zum Ende Oktober werden wir dann die 85 Prozent haben. Und wir alle wissen aufgrund der Erfahrungen der Diskussionen, dass das noch nicht ausreichend ist, was Immunisierung betrifft. Insofern sind das Rahmenbedingungen, die uns einfach dazu auffordern, hier konstruktiv weiter zusammenzuarbeiten. Dafür reichen wir Ihnen die Hand.
Und ich will auch noch mal einen Kronzeugen hier sozusagen auf die Tagesordnung rufen, Kronzeuge GEW. Also ich bin sicherlich nicht verdächtig, hier mit Herrn Walm oder Frau Lindner ständig Hand in Hand zu arbeiten,
aber bei diesem Punkt, glaube ich, haben Sie schon mal recht. Und wenn die am 02.02. eine Pressemitteilung rausgeben „Krankenstand bei Lehrkräften erschreckend! GEW fordert klare Kommunikation und weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz“, dann will ich Ihnen noch mal zitieren, was die nicht nur in der Anhörung gesagt haben, sondern was sie auch schon Anfang Februar in der Pressemitteilung gesagt haben. Und ich zitiere: „Das Land verzichtet wegen des dafür …“ – also es geht um die PCR-Lollitests –, „Das Land verzichtet wegen des dafür notwendigen Aufwandes auf eine sichere PCR-PoolTestung und hat es in den vergangenen Monaten nicht
für notwendig erachtet, die notwendige Logistik aufzubauen.“ Das betrifft die letzte Landesregierung. Aber das sollte Signal genug sein für die Landesregierung, die jetzt seit 15.11. im Amt ist, hier entsprechend zu handeln. Die GEW sagt deswegen weiter: „Die eingesetzten Schnelltests erkennen die Omikron-Variante nicht zuverlässig. … Wir wissen bis heute nicht, welche Auswirkungen eine Covid-Infektion mit Blick auf Folgeerkrankungen wie PIMS oder Long-Covid“ haben wird. „Wir fordern daher umgehend, die Beschäftigten in den Schulen mit FFP2-Masken auszurüsten, eine PCR-Pool-Logistik für Folgewellen aufzubauen und eine Impfkampagne zu initiieren, die schnell und unkompliziert die Impfung zu den Menschen – auch denen unter 18 Jahren – bringt, sofern sie geimpft werden wollen!“ Das ist die GEW Anfang Februar. Diese Position haben sie bei den Anhörungen auch entsprechend wiedergegeben.
Und insofern war ich zumindest in der Sitzung, als unser Antrag das erste Mal behandelt wurde, sehr einverstanden, sehr positiv überrascht, dass Sie sozusagen als Koalitionäre gemeinsam mit uns den Antrag in den Ausschuss überwiesen haben. Der Ausschussvorsitzende hat es beschrieben, am 20.01. fand dann die Anhörung statt. Und neben der differenzierten ausgewogenen Betrachtungsweise sind wir sehr wohl auch zu der Auffassung gekommen, dass der Antrag in dieser Form, flächendeckend diese PCR-Lollitests einzuführen, so nicht zeitgemäß und umsetzbar ist. Aber alle Anzuhörenden – und ich habe die Fachexperten benannt – waren unisono der Meinung, es ist eine positive Sache, diese Dinge zur Anwendung zu bringen und Einzelfälle zu untersuchen, inwieweit wir diese PCR-Lollitests dann zur Anwendung bringen können.
Und was uns besonders erstaunt hat, mich persönlich auch sehr geärgert hat, dass wir die Ergebnisse des Modellprojektes – das ist nämlich das, was die Landesregierung schon im Herbst gemacht hat – zu dieser Anhörung nicht vorliegen hatten, sondern nach großem Kampf ist es uns dann endlich gelungen, weil die Zuständigkeit damals noch beim SM war, zum 24.02., am Tag der Auswertung die Ergebnisse vorgestellt bekommen zu dürfen, zu können durch das SM. Und da blieben eben Fragen offen. Und das Modellprojekt hat auch nicht gesagt, das ist schlecht, das lehnen wir ab. Es blieben zusätzliche Fragen mit Blick auf den Herbst, mit Blick auf Handlungsoptionen offen.
Und deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Und wir sind uns einig in der Sache, dass wir heute hier erneut die Hand ausstrecken wollen, nämlich in der Corona-Pandemie, im Bereich Schulen explizit, gemeinsam Hand in Hand weiterhin das Pandemiegeschehen gemeinsam zu bekämpfen unter der Zielstellung, die der Ausschussvorsitzende hier zu Beginn definiert hat, die Schulen möglichst offen zu halten. Deswegen haben wir unterschiedlichste Anregungen aufgenommen, sie noch mal verschriftet mit einer konkreten Terminstellung, auch gekoppelt an die Logistik, was die Bestellzeiträume von Tests betrifft, dass wir nämlich bis Ende Mai entsprechend eine Evaluierung, eine Berichtsform hier vorgelegt bekommen, sodass wir im Juni gemeinsam in den Ausschüssen dann beraten können, was möglicherweise umgesetzt wird oder nicht.
Und ich sage es persönlich hier auch noch mal öffentlich, ich habe es in den Ausschüssen immer wieder gesagt: Sie können davon ausgehen, dass ich als Person nicht
aus irgendwelchen ideologischen Gründen festhalten werde an Dingen, die unrealistisch sind, zum Beispiel eine flächendeckende Einführung, wo die Kosten durch die Decke gehen, wo das Verhältnis von Aufwand und Nutzen nicht gerechtfertigt ist. Das habe ich immer wieder betont. Und deshalb so ein Antrag, der auch aus unserer Sicht keine Vorfestlegung ist über die Maßnahmen, die da möglicherweise greifen. Nehmen Sie das als konstruktive Hilfestellung bitte noch mal an in Ihre Überlegungen mit Blick auf Ihr Abstimmungsverhalten, was ich jetzt noch nicht kenne, was unseren Änderungsantrag betrifft. Ich werde mir insofern noch vier Minuten zehn lassen, um entsprechend auf Ihre Ausführungen dann reagieren zu dürfen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Corona-Virus beschäftigt uns alle seit Anbeginn der Pandemie, einer Pandemie, die uns weiter in Atem hält, auch wenn sich, so hoffen wir es, die Lage bald entspannt. Daher setzen wir uns auch heute wohl nicht das letzte Mal mit der Frage auseinander, wie wir in den Schulen und Kitas die Kinder und Jugendlichen möglichst effektiv schützen und zugleich die Einrichtungen offen halten können. Das ist enorm wichtig, wie sich ja im Laufe der Pandemie auch eindrucksvoll zeigte. Und weil wir das alles sehr ernst nehmen und alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, haben wir im Dezember des letzten Jahres den Antrag der CDU zur flächendeckenden Einführung von Lollitests in den Bildungsausschuss auch überwiesen.