Infektionen verbreiten sich aktuell in die Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeheime in Windeseile und stellen uns vor riesige Herausforderungen.
der persönlichen Freiheit bezeichnet werden, sind in Wahrheit die einzig wirksamen Schutzmaßnahmen in einem noch ziemlich ungeimpften Teil unserer Gesellschaft,
bei den Schülerinnen und Schülern. Was wir Erwachsenen uns durch eine Impfung ersparen konnten, will die AfD mit aller Konsequenz unseren Kindern und Jugendlichen zumuten.
Ich zitiere mal aus dem Abschnitt Kitas und Schulen: „Kitas, Schulen und Betreuungseinrichtungen bergen durch die hohe Zahl an Kontakten unmittelbare Infektionsrisiken. WissenschaftlerInnen, Institutionen und Betroffenenverbände haben eine AWMF-S3-Leitlinie entwickelt, die Schulen konkrete Empfehlungen für Maßnahmen unter Pandemiebedingungen gibt. Untersuchungen zeigen, dass nach den Ferien jeweils mehr Infektionen als erwartet detektiert wurden, was darauf schließen lässt, dass Testungen in Schulen zur Reduktion der Dunkelziffer und zur Erkennung von Infektionen und somit zum Infektionsschutz beitragen können.“ Ende des Zitats.
Die Stellungnahme und vor allem die Empfehlungen der Profis empfehle ich zu lesen. Von einem Verzicht auf Tests und Masken ist dort nicht die Rede.
Ihr Antrag zeigt aber auch, dass Sie den dringenden Appell der Schülerinnen und Schüler nach mehr Schutz vor wenigen Wochen entweder schon vergessen haben oder nie ernst genommen haben.
Sie fordern aber auch mehr Infektionsschutz an Schulen, kostenlose FFP2-Masken an Schulen, Luftfilter für alle Klassen- und Aufenthaltsräume, Reduktion der Klassengrößen, mehr Angebote für Notbetreuung und angemessene Quarantänemaßnahmen und vieles andere mehr. Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sind für mich das Vernünftigste, was ich in dieser Pandemie gehört habe,
nahe an den Empfehlungen der Wissenschaftler/-innen, klar orientiert an den Maßnahmen einer sichereren Schule.
Eine ähnliche Position findet sich auch in der gemeinsamen Stellungnahme von Landeselternrat, Landesschülerrat und der GEW. In dieser Stellungnahme wird deutlich, wie belastet Familien, Kinder und Lehrer/-innen sind. Trotzdem werden Tests weiterhin als adäquates Mittel angesehen, und auch wenn Masken als störend oder als belastend empfunden werden, sind sie das wichtigste
Meine Fraktion hat kein Verständnis für alle, die nicht den Schutz der Schülerinnen und Schüler in den Vordergrund stellen, übrigens egal, ob auf der Regierungsbank oder bei Ihnen in der AfD. Auch wenn die Infektion zum Glück in den allermeisten Fällen ohne schwere Komplikationen verläuft, ist ein Aufheben der Maskenpflicht im Unterricht zum jetzigen Zeitpunkt bei den hohen Inzidenzen, die noch immer steigen, nicht nachzuvollziehen. Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde es auch kurz machen. Der Antrag, den die AfD-Fraktion hier vorgelegt hat – das haben wir jetzt auch schon mehrmals gehört –, ist längst überholt. Bereits seit Montag ist die Maskenpflicht an den Schulen aufgehoben worden,
eine Änderung der Testfrequenz in Aussicht gestellt, und das, obwohl die Infektionszahlen an den Schulen – auch das haben wir heute schon mehrmals gehört – so hoch sind wie nie. Es ist darum richtig, die Pflicht zur Empfehlung zu machen und es damit den Kindern und Jugendlichen freizustellen, ob sie weiterhin die Maske tragen möchten oder nicht. Denn so einfach von jetzt auf nachher Tests und Masken an den Schulen wegzulassen, funktioniert nicht, das haben die letzten Tage bereits gezeigt. Viele Kinder, aber auch Eltern fühlen sich mit dieser plötzlich wiedergewonnenen Freiheit bei gleichzeitig nie da gewesenen hohen Infektionszahlen nicht wohl. Zu lange hat man vor allem den Kindern eingeredet, dass sie die Treiber der Pandemie und eine Gefahr für Eltern und Großeltern sind. Viele, vor allem kleinere Kinder, kennen gar keinen Schulalltag ohne Maske und werden sich erst langsam an die neuen Freiheiten gewöhnen müssen.
Nicht umsonst gehen darum viele Bundesländer behutsam mit den Öffnungen um. Und das ist auch richtig so. Ein komplettes und sofortiges Beenden aller Maßnahmen, wie im Antrag der AfD beschrieben, ist unrealistisch und wird der Situation nicht gerecht. Ziel muss es sein, die Maßnahmen langsam auslaufen zu lassen. Wenn die Maskenpflicht fällt, müssen begleitend Tests stattfinden, zumindest, bis die Infektionszahlen an den Schulen sinken.
Ein langsames Umstellen von drei auf zunächst noch zwei Tests kann daher eine Brücke in die Freiheit darstel
len, bis die Zahlen wieder niedriger sind und die Kinder sich an die wiedergewonnene Freiheit gewöhnt haben. Das Testen ist für die Kinder eine unkomplizierte und inzwischen lange gelebte Praxis, die ihnen Sicherheit vermittelt. Das haben wir ja auch aus den Umfragen gehört. Das dynamische Geschehen in den Schulen muss beobachtet und die Maßnahmen entsprechend angepasst werden. Ziel muss es natürlich sein, dass in Zukunft auch die Testpflicht für Kinder und Jugendliche entfällt. Aber dafür ist der jetzige Zeitpunkt eindeutig noch zu früh.
Den Antrag der AfD nach sofortiger Aufhebung von Masken- und Testpflicht an den Schulen lehnen wir darum ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, den hätten Sie sich wirklich sparen können.
Zunächst zu Ihrer Begründung. Da fordern Sie im letzten Absatz einen sogenannten „befreiten Schulalltag“,
Zum 1. März – das wäre demnach rückwirkend und damit an sich schon schräg, so schräg wie Ihr gesamter Antrag.