Die einschränkenden Maßnahmen wägen wir wöchentlich im Bildungsrat unter anderem mit dem Landeselternrat, den Verbänden und auch mit dem Landesschülerrat ab, und heute Morgen haben wir das wieder getan und haben natürlich auch gesprochen über die zweimalige Testpflicht dann ab dem 21. März. Und die Schülerinnen und Schüler haben gesagt, sie hätten gerne weiterhin dreimal in der Woche die Tests.
Und wir wägen also jede Woche mit den Expertinnen und Experten ab, was können wir abschaffen, worauf können wir verzichten, was muss unbedingt beibehalten werden, denn, da müssen wir nicht lange drum rumreden, parteiübergreifend steht für uns alle fest, dass immer das Kindeswohl im Vordergrund steht und natürlich auch die Fürsorge für die Kinder und für die Jugendlichen. Und zu dieser Fürsorge gehört eben auch, die Schülerinnen und Schüler mit den Hygienemaßnahmen und natürlich auch mit der erfolgreichen Teststrategie zu schützen. Wir wollen aber auch versuchen, das alles offen zu halten, was das Leben und was das Miteinander ausmacht, denn auch das ist Schutz.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine ständige Gratwanderung, die uns gemeinsam mit den Expertinnen und Experten gelingt, und bei jeder Entscheidung steht für uns die Eindämmung des Infektionsgeschehens bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts im Mittelpunkt. Dass dieser Abwägungsprozess zwar kompliziert, aber erfolgreich ist, zeigt sich daran, dass an fast allen Schulen das gesamte erste Halbjahr der Unterricht in Präsenz stattfand. So sichern wir gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und natürlich auch Gerechtigkeit in der Bildung.
Nach reiflicher Abwägung hat das Kabinett also Mitte Februar beschlossen, dass in dieser Woche die Maskenpflicht am Platz im Unterricht entfällt und auch die definierten Gruppen aufgehoben werden. Ab dem 21. März werden die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte nur noch zweimal statt bisher dreimal getestet und eine weitere Reduzierung wird gerade mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beraten. Selbstverständlich aber bleibt die gesamte Zeit immer die Empfehlung zum Tragen einer Maske bestehen, und wenn Corona-Fälle auftreten, greift der Hygieneplan, greift das Kontaktpersonenmanagement, und somit gilt dann auch für die Klasse, in der der Fall aufgetreten ist, wieder für einige Tage die Maskenpflicht.
Bei allem, was wir tun, ist es wichtig, dass wir nicht überhastet, sondern wirklich mit großer Umsicht handeln. Wir müssen langsam, aber sicher die Schutzmaßnahmen für die Kinder, für die Jugendlichen und für die Erwachsenen lockern, aber eben alles mit der gebotenen Ruhe und vor allem mit Geduld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildungspolitik und Corona – ganz klar, wir sind im Spannungsfeld zwi
schen Bildung und Gesundheitsschutz, und insofern ist es immer ein Spagat, in welcher Form wir entscheiden. Ich habe vorhin schon mal ausgeführt, dass wir extrem steigende Zahlen haben. Der Vollständigkeit halber will ich das hier noch mal wiederholen. Wir haben also Inzidenzen bei den 6- bis 11-Jährigen, Stand gestern, von fast 5.000, und in diese steigenden Zahlen hinein gehen wir in den Bereich der Lockerung. Das ist ein sensibler Prozess, so, wie ich es gesagt habe, im Spannungsfeld zwischen Bildung und Gesundheitsschutz.
Und Ihr Antrag beziehungsweise Ihr Auftreten von der AfD signalisiert ja, trotz dieser steigenden Inzidenzen, ob gefährlicher oder nicht gefährlicher, die Variante, dass es gar nicht mehr darauf ankommt, einen kontinuierlichen Öffnungsprozess zu gestalten, sondern mehr oder weniger zu sagen, wir brauchen gar nichts mehr und wir machen alles auf. Das ist sozusagen die Botschaft Ihres Antrages.
Und da stellt sich für mich auf alle Fälle die Frage, wo Sie auch die Gewissheit hernehmen, dass die Betroffenen das so wollen.
Und insofern komme ich zu einem weiteren Punkt, und zwar die Umfrage vom Landeselternrat, Landesschülerrat und von der GEW am 22.02., genau zu den beiden Punkten, die Sie im Prinzip insbesondere infrage stellen, nämlich einmal das Thema Maskenpflicht und einmal das Thema Testen. Die Umfrage zum Beispiel beim Thema Maskenpflicht bei den Eltern – immerhin 5.687 Beteiligte – ergab mit 30 Prozent, dass die Maske zwar störend ist, aber erträglich. Jetzt kann man immer noch sagen, okay, die Eltern sind das eine, die müssen die Maske jetzt nicht unmittelbar im Unterricht tragen. Aber erstaunlicher ist ja dann die Antwort der Schüler, und bei den Schülern ist es eben so, dass über die Hälfte die Aussage tätigt, dass die Maske zwar störend, aber erträglich ist.
Insofern, glaube ich, ist es schon kein Schwarz-Weiß, dass Sie signalisieren, dass alle alles abschaffen wollen. Und wenn das beim Thema Maske diese Ergebnisse nach sich zieht, ist die Frage, wie sieht es dann bei der Befragung, die auch durchgeführt wurde, beim Thema Testung aus. Und zum Thema Testpflicht wurde eben auch gefragt im Zusammenhang mit Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichtes, und da haben 59 Prozent der Schüler gesagt, ja, die Testpflicht ist ein entsprechend adäquates Mittel, um die Schulen aufzuhalten. Bei den Eltern sind es sogar 72 Prozent, die dem zugestimmt haben. Insofern spricht das auch für ein strukturiertes Vorgehen in dieser Frage.
Und der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist Ihr Antrag unter I Punkt 2. Sie sagen, ganz konkret, „dass die Aufrechterhaltung der erprobten Hygienemaßnahmen im Bereich der Schulen als ausreichend erachtet wird“. Da setze ich jetzt mal einen Punkt. Was heißt denn das überhaupt logisch? Sie stellen fest, dass die Hygienemaßnahmen korrekt sind. Jetzt stellt sich die Frage, kennen Sie die Hygienemaßnahmen.
Als Sie Ihren Antrag erstellt haben, galt auf alle Fälle noch der Hygieneplan mit Wirkung vom 03.01. mit unterschiedlichsten Regelungen. In Punkt 1.1.5 ist zum Bei
spiel alles nachzulesen zum Thema Mund- und Nasenschutz, in 1.1.6 alles zum Thema Testpflicht. Sie sagen also von der Logik her – alles andere will ich jetzt auch aufgrund von zeitlichen Dingen nicht weiter ausführen, es gibt ja unterschiedlichste Hygienemaßnahmen, Abstandsregelung et cetera –, aber Sie sagen, diese Maßnahmen, so, wie sie gelten, sind ausreichend. Jetzt muss ich fast davon ausgehen, Sie kannten die Hygienemaßnahmen nicht
oder aber – Ihre Schlussfolgerung könnten Sie vielleicht von der Logik her noch mal erklären –, wenn die ausreichend sind, sollen die beibehalten werden. Sie sagen aber: Nein, es soll alles abgeschafft werden.
Insofern ist dieser Antrag auch in sich unlogisch und aus den genannten Gründen abzulehnen. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christiane Berg, CDU – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das wird meine kürzeste Rede hier im Landtag.
Ich stimme den Ausführungen der Ministerin und meinem Vorredner Herrn Renz zu. Ich könnte jetzt noch Ausführungen machen zur FFP2-Maske, wie sicher und so weiter. Da ich heute noch gern zur Sportstunde reden möchte, möchte ich Ihnen bloß mitteilen, meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Antrag der AfD-Fraktion zeigt einmal mehr, dass die AfD das Risiko des Covid-19-Virus nicht versteht oder nicht verstehen will. Auch wenn nicht jede Infektion tödlich ist oder zu schwerwiegenden Verläufen führt, gibt es dieses Risiko dennoch, und Aufgabe einer solidarischen Gesellschaft ist es, die notwendigen Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen zu treffen. Dazu sind auch die allermeisten Menschen bereit.
Allerdings wollen Sie nicht nur Ihre eigenen egoistischen Interessen für sich selbst durchsetzen, sondern auch alle anderen, besonders Schülerinnen und Schüler, ins volle Risiko gehen lassen. Gerade aktuell zeigt sich doch in den Schulen, wohin ein allzu laxer Umgang mit dem Virus führt. Die zum Jahreswechsel angekündigte OmikronWand, die wir zunächst leidlich einhegen konnten, trifft uns gerade mit voller Wucht.