Meine Damen und Herren, Sie zitieren die Präsidentin der KMK, Karin Prien, die völlig richtig sagte, man müsse raus aus der Kultur der Angst,
und dass die Masken- und Testpflicht schrittweise fallen müssen. Allerdings betone ich hier noch mal das entscheidende Wort von Karin Prien, und zwar das Wörtchen „schrittweise“. Der Grundtenor Ihres Antrags besagt aber, Corona ist vorbei.
bis auf eben eine Schutzmaßnahme, also die für die Schule nicht nachvollziehbare freiwillige Testung der Schülerinnen und Schüler im Elternhaus.
Fakt ist, im Gegensatz zu Ihnen hat unsere Bildungsministerin einen Plan und geht mit Augenmaß und der jeweiligen Situation auch angemessen vor. Und statt von null auf hundert wollen wir – und da komme ich auf Karin Prien zurück –, dass die Maßnahmen eben schrittweise zurückgefahren werden, so, wie es die Lage erlaubt, um den Schutz aller zu gewährleisten. Und wie hier schon richtigerweise dargelegt wurde, es gab ja bereits Schritte, keine Maske am Platz, das Rückfahren der verpflichtenden Tests von drei auf zwei in der Woche kommt demnächst.
denn noch sind die Infektionszahlen und die Hospitalisierungszahl sehr, sehr hoch. Der Kollege Renz ist genau darauf eingegangen. Auch viele Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur sind hier betroffen. Das Land bewegt sich noch nicht über den Peak hinweg, und daher ist es ganz entscheidend, weiter mit Augenmaß zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Im Gegensatz zu Ihnen tun wir das und daher lehnen wir natürlich Ihren Antrag ab.
Es hat nun das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Enrico Schult. Er ist der letzte Redner vor der Abstimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich kann natürlich jetzt nicht dem Wunsch von Herrn Renz entsprechen und hier zurückziehen, weil es sind einige Dinge, die klargestellt werden müssen, zum einen, dass wir mitnichten sämtliche Maßnahmen aufheben wollen. Ich denke, das geht aus unserem Antrag auch hervor. Das ist, glaube ich, eine böswillige Unterstellung, dass wir jetzt hier sozusagen die Corona-Pandemie in den Schulen für beendet erklären. Wir haben es eindeutig oder ich habe es eindeutig in den Antrag reingeschrieben und ich zitiere das noch mal für Sie, dass wir die Corona
Teststrategie aus den Kitas auch in den Schulen anwenden möchten. Dort heißt es nämlich: „Die wichtigste Maßnahme, um den Eintrag von Infektionen in Einrichtungen der Kindertagesförderung zu reduzieren, ist, dass kranke bzw. symptomatische Kinder nicht in die Einrichtung kommen“ –
das gilt natürlich auch für unsere Schulen – „bzw. COVIDverdächtige Symptome“ möglichst „abgeklärt werden. Die Mehrheit der Kinder“...
... „entwickelt Symptome..., sodass ein symptombasiertes Vorgehen“ – und das ist genau das, was wir fordern –
„ein wichtiger Baustein zur Prävention in der Kindertagesförderung ist.“ Und deshalb möchten wir ja auch da hinkommen, dass in der Häuslichkeit getestet wird, sofern Symptome auftreten, und nicht, dass die Kinder sich – und Sie wissen es alle – in den Schulbus quetschen und noch mit den Klassenkameraden den letzten Nachmittag auswerten, um dann in der Schule getestet zu werden. In der Schule ist es so, es geht Unterrichtszeit verloren und natürlich werden dort dann Kinder positiv getestet, die dann wieder in Quarantäne müssen. Das ist alles nicht zielführend.
Und noch mal, um auf Herrn Renz einzugehen, wenn Sie natürlich die Schüler fragen oder die Eltern fragen, die Schüler, ich weiß nicht, ob Sie jetzt den Landesschülerrat zitiert haben,
ob der nun in der Lage ist, für sämtliche Schüler zu sprechen, das meine ich mal zu bezweifeln. Und nehmen Sie es mir nicht übel, aber wenn ich dann jetzt von einem vom Ministerium gefragt werde oder von dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, liebe Schüler, was haltet ihr denn von der Masken- und Testpflicht, da zeigen Sie mir mal denjenigen, der sagt, ja nee, die möchte ich gerne abgeschafft haben. Ich glaube, das ist ganz normal, dass die Schüler da sagen, jaja, wir sind lieber vorsichtiger. Nur das Gleiche gilt auch für die Eltern.
Denn die Umfrage, die Sie zitieren, die ist nämlich so gestellt worden, Test und Masken in den Schulen sinnvoll, und das bezog sich natürlich auf den Unterricht. Die Eltern wollen natürlich, dass weiter Unterricht, Präsenzunterricht stattfindet in den Schulen, und deshalb finden sie die Masken- und Testpflicht als geringeres Übel sinnvoll. Also das muss man natürlich dann auch einordnen.
Danke für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben ausgeführt, dass Ihr Antrag ausgehend von der Situation der Kitas auf die Schulen übertragen werden soll. So habe ich das wahrgenommen. Könnten Sie bitte dem Hohen Hause sagen, wo im Beschluss des Landtages, der hier vorliegt, irgendetwas dazu steht, im Feststellungs- beziehungsweise im Beschlusstext, dass es von Kitas eine Übertragung auf die Schulen geben soll?
Das habe ich ja gerade so ausgeführt, Herr Renz, dass die Corona-Teststrategie, die gerade in den Kitas angewandt wird, auch auf die Schulen übertragen werden sollte. Das war ein Vorschlag unsererseits.
Und ich hoffe, dass die Bildungsministerin das so aufgreift, denn in dieser Kommission wird sich ja darüber ausgetauscht, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Und diese Maßnahmen sind durchaus sinnvoll, dass wir da zu einer Änderung kommen.
Ist es also korrekt, dass ich ausführen kann, dass das, was Sie gesagt und behauptet haben, nicht im Antrag steht, nämlich, dass die Strategie aus dem Kitabereich auf die Schulen übertragen werden soll? Ist das korrekt, dass es nicht im Antrag steht?
Das ist nicht korrekt. Wir haben es reingeschrieben, also wir haben den Bezug zu den Kitas jedenfalls in der Begründung vorgenommen.