sächlich ist die Bioökonomie eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern, aber wie jede große Chance birgt sie auch das Risiko, dass unser Bundesland am Ende abgehängt wird. Die Landesregierung hat erste Schritte unternommen. Schon seit 2001 unterstützt die landeseigene BioCon Valley GmbH auch Bereiche der Bioökonomie, dort vor allem Start-ups, und leistet auch viel Grundlagenarbeit, unter anderem eine 44 Seiten lange Potenzialanalyse, die Sie auch gefordert haben, glaube ich.
Bioökonomie – wichtiger Wirtschaftszweig für die Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern, ein Zukunftsthema, mit dem wir uns alle intensiver auseinandersetzen müssen. Es ist die Aufgabe aller Fraktionen, auf Basis der bisherigen Ergebnisse weitere Vorschläge zu machen. Dazu ist die Aktivierung der Gesamtwirtschaft vonnöten. Probleme sind vor allem der Zugang zum Risikokapital.
Und was mir fehlt so ein bisschen: Das Thema Gentechnik muss auf die Tagesordnung, fehlt in Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Gentechnik ist ein wichtiger Baustein in der Zukunft. Ich denke, da sind wir uns einig. Das sieht auch der Bioökonomierat der Bundesregierung so. In Ihrem Antrag fehlt ein klares Bekenntnis zur Gentechnik, dem bleiben Sie schuldig.
Den Rest haben die Kollegen alle schon erwähnt. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Die Abgeordnete Sandy van Baal spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Nachhaltigkeit steigern – Wertschöpfung im Land halten – Rohstoffwende einleiten“ – das sind große Ziele und Worte, die in Ihrem Antrag in neun Stichpunkten knapp untersetzt wurden.
Ich werde mit den Bioökonomiestrategien beginnen. Wenn man sich über lange Zeiträume mit dem Thema Bioökonomie befasst, wird man feststellen, dass es neben der Nationalen Bioökonomiestrategie 2030 den Fortschrittsbericht zur Nationalen Politikstrategie Bioökonomie, die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verfasste Strategie und das sehr beachtenswerte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz aus dem Juli 2020 mit dem Titel „Politik für eine nachhaltige Ernährung“ gibt. In unserem Bundesland wird diese Literatur von den Forschungseinrichtungen, den Hochschulen und den zuständigen Abteilungen der Ministerien nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch in Strategien eingebettet.
In unserem Bundesland liegen bisher zwei im Bottom-upVerfahren erarbeitete und sich ergänzende Bioökonomiestrategien vor. Die erste wurde maßgeblich durch die Universität Greifswald und die Strategiegruppe I des
Kuratoriums Gesundheitswirtschaft auf den Weg gebracht – Frau von Baal hat es schon erwähnt – und befasst sich vorrangig mit dem Thema „Paludikulturen, nachwachsende Rohstoffe, biogene Wertschöpfung“. Die zweite mit dem Titel „Eckpunkte für eine BioökonomieStrategie für Mecklenburg-Vorpommern“ mit dem Fokus auf die Land- und Ernährungswirtschaft wurde im Februar 2021 verabschiedet. Das Autorengremium besteht aus den Vertretern unserer landwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen, den Hochschulen, der Universität Rostock, Praxispartnern und der Abteilung Landwirtschaft und ländliche Räume des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz.
Da sich führende Vertreter aus Wissenschaft und Praxis mit dieser Wirtschaftsweise beschäftigen, hat dieses Thema sowohl durch die Vertreter des Strategierates Wirtschaft-Wissenschaft als auch die Vertreter des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft Einzug in zwei relevante Strategiepapiere unseres Landes gefunden. Der Strategierat Wirtschaft-Wissenschaft begleitet die Regionale Innovationsstrategie des Landes, die RIS, bei der Herstellung als auch bei der Umsetzung des EFRE, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. In einem zweijährigen Prozess von 2018 bis Oktober 2020 wurde die RIS 2021 bis 2027 erarbeitet. Die Bioökonomie hat als Querschnittsthema auf Druck des Strategierates Einzug gehalten. Zur fachlichen Begleitung dieses Querschnittsthemas wurde das Bioökonomieboard MV berufen. Diesem gehören aktuell 15 Vertreter aus Wissenschaft und Praxis an. Die entsprechenden Vertreter des Strategierates Mecklenburg-Vorpommern, des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern als auch vom Bioökonomieboard können selbstverständlich erfragt werden.
Noch einmal zur Regionalen Innovationsstrategie – ich möchte hier nur einige wenige Punkte hervorheben, das gesamte Papier ist veröffentlicht, kann eingesehen werden, und ich glaube, es ist auch sinnvoll, es einzusehen, da es ein Arbeitspapier für die Verteilung des EFRE in den nächsten sieben Jahren bedeutet –: Seite 49, Punkt 4.10, ich zitiere: „Unterstützung der Wirtschaft bei der ökologischen Modernisierung und ressourceneffizienter Produktion“ Zitatende, Seite 79, Querschnittsthema „Bioökonomie strebt durch die Anwendung wissensbasierter, innovativer Verfahren eine Steigerung der regionalen Wertschöpfung sowie der Nachhaltigkeit der Wirtschaft an und verfolgt“ folgende fünf „übergeordnete Ziele“, ich zitiere Ziele 1 bis 5:
Auch im Masterplan Gesundheitswirtschaft hat auf Initiative der Vertreter der Strategiegruppe V – diese Strategiegruppe fünf befasst sich mit dem Thema „Ernährung
für die Gesundheit“ – das Querschnittsthema Bioökonomie einen wesentlichen Stellenwert eingenommen. Der Masterplan wurde ebenfalls im Zeitraum 2019 bis 2021 durch die Mitglieder der Strategiegruppen in einem Bottom-up-Ansatz erarbeitet und gibt die Arbeitsschwerpunkte bis 2030 für die entsprechenden Bereiche der Gesundheitswirtschaft vor. Der Masterplan wird am 15. oder 16. Juni offiziell übergeben und dann hoffentlich auch zum Einsatz kommen.
Zu den nachwachsenden Rohstoffen: An dieser Stelle bedürfte es einer Präzisierung der Fragestellung. Jede Ackerkultur, das Grünland, der Wald, die Feuchtwiesenkulturen als auch die die Paludikulturen sind nachwachsende Rohstoffe. Die Frage ist, für welche Verwendung sie angebaut werden. Wir ernten von unseren 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche circa 3 Millionen Tonnen Getreide – von diesen 3 Millionen Tonnen Getreide benötigen wir im eigenen Bundesland vielleicht 5 Prozent –, 1,8 Millionen Tonnen Zuckerrüben, 5,4 Millionen Tonnen Mais und 580.000 Tonnen Raps. Das sind nur die Beispiele. Diese nachwachsenden Rohstoffe können zur Lebensmittel- und Futtermittelverarbeitung verwendet werden, aber auch zur Energieerzeugung. Das war hier schon Thema.
Bioenergien in Mecklenburg-Vorpommern, das sind circa 500 Biogasanlagen mit einer Produktion von 270 Megawatt am Netz. Für diese Produktion benötigen wir knapp 100.000 Hektar Ackerfläche. Vorrangig werden sie angebaut mit Silomais und Grünroggen. Bioenergien in Mecklenburg-Vorpommern sind aber auch Biomethananlagen mit einer Netzeinspeisung an das Erdgasnetz von 70 Millionen Kubikmeter Biomethan. Das entspricht einer Leistung von 745 Gigawattstunden. Der Energiepflanzenanbau in unserem Land beläuft sich auf circa 260.000 Hektar, das bedeutet jetzt schon 20 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Die dritte Verwertungsmöglichkeit der nachwachsenden Rohstoffe sind die biogenen Werkstoffe, also die Materialerzeugung im weitesten Sinne. Dazu gehören Baumaterialien, Dämmstoffe, Verpackungsmaterial und vieles mehr. An dieser Stelle – das wurde ja auch schon erwähnt – leistet die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Mecklenburg-Vorpommern im Verbund mit der Universität Greifswald und der Landesforschungsanstalt und der IHK Neubrandenburg sehr gute Arbeit.
Wie in unserem morgen zu besprechenden Antrag „Klimaschutz im Dialog entwickeln – ein lebenswertes MecklenburgVorpommern erhalten“ auf der Drucksache 8/406 herausgearbeitet wurde, spielen die Moore und ihre Wiedervernässung eine überragende Rolle für den Klimaschutz. Mit dem gerade besprochenen Antrag zur Agrarförderung in unserem Bundesland wurden Maßnahmen eingebracht, welche die Bewirtschaftung von Niedermooren mit angehobenen Wasserständen ökonomisch tragfähig gestalten sollen. Hier stehen uns künftig circa 220.000 Hektar Niedermoorflächen zur Verfügung. Aber es ist im Blick zu behalten, dass uns diese Flächen für den Anbau von Kulturen für die Lebensmittelerzeugung dann zum Teil nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Entwicklung, Zertifizierung und Produktion von biogenen Wertstoffen wird genau wie die Errichtung oder
Entwicklung nachhaltiger Lebensmittel in den kommenden Jahren eine große Rolle spielen. Das Querschnittsthema Bioökonomie ist in der Hochschulausbildung in Neubrandenburg und mit einem Studiengang an der Universität Greifswald etabliert, aber es ist, glaube ich, Konsens, und wir wissen auch, es ist an den Hochschulen, glaube ich, völlig normal, dass dieses Thema fast in allen Fachrichtungen, zumindest biologischen Fachrichtungen, Eingang hält, weil es ist überhaupt nicht wegzudenken aus dem heutigen Denken und Leben. Über die Regionale Innovationsstrategie können Forschung und Entwicklung gerade für den Bereich biogene Werkstoffe gefördert werden.
Vielleicht noch eine Ergänzung aus unserem Koalitionsvertrag, ich zitiere: „Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden wir eine Bioökonomiestrategie entwickeln. Ziel ist es, mit den hier erzeugten Rohstoffen die Wertschöpfungskette deutlich zu erweitern. Das Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg wird als Wissenschaftscluster der nachhaltigen, heimischen Ernährungswirtschaft unterstützt.“
Vielleicht noch eine Ergänzung zu dem ZELT in Neubrandenburg: Also das ist nicht nur eine, also nicht nur, es finden dort nicht nur Forschungen in Richtung Lebensmitteltechnik statt, sondern auch die Wertschöpfungskette insgesamt entlang der Erzeugung von Lebensmitteln wird dort in den Fokus genommen, also das heißt, die komplette Nutzung der Wertstoffe entlang der Wertschöpfungskette steht im Fokus.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, wir sind viel weiter fortgeschritten, als in dem vorliegenden Antrag gefordert und angefragt wird. Aus diesem Grund plädieren wir für Ablehnung dieses Antrages. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Thore Stein und noch der Hinweis, das ist der letzte Redner auf der Liste vor der Abstimmung.
Es scheint ja so, als ob die Bioökonomie hier in MecklenburgVorpommern kurz vor dem ganz großen Durchbruch steht, wenn ich jetzt so alles angehört habe.
Also wir müssen uns gar keine Sorgen um Werftenpleiten machen oder das Abziehen von Nordex nach China, denn wir sind kurz davor, hier einen der größten europaweiten Wirtschaftszweige neu aufzubauen. Das freut mich natürlich sehr zu hören. Bisher habe ich lediglich gehört, dass wir hier eine ganze Menge Steuergeld in die Hand genommen haben dafür.
Also die FNR ist ja jetzt nichts, was irgendwie Werte produziert, das ist ein eingetragener Verein, der massiv mit Bundesmitteln finanziert wird. Auch die Universität ist da und verbraucht fleißig Steuergeld für Grundlagen
forschung. Das ist alles schön und gut, aber davon kommt unser Land aus Wertschöpfungssicht nicht wirklich auf die Beine. Ich nehme aber mit, dass das quasi alles kurz vor dem Durchbruch ist, und wir haben ja jetzt die nächsten viereinhalb Jahre Zeit, uns hier regelmäßig über das Fortkommen der neuen Bioindustrie in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Ich bedanke mich dennoch für die Debatte und dann schauen wir mal, wo wir in viereinhalb Jahren stehen, wie viele Arbeitsplätze denn in dem Sektor dann geschaffen worden sind. – Danke schön!
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/416. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Enthaltungen habe ich, glaube ich, nicht gesehen. – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/416 mit Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika, auf Drucksache 8/409. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/476 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung und Ausstattung eines Parlamen- tarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika – Drucksache 8/409 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns hier und heute mit einem weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den wir begehren, und das, wie ich sagen möchte, aus gutem Grund. Die JamaikaOpposition hat sich hier sehr intensiv dazu Gedanken gemacht.