Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass die Bioökonomie zur Stärkung der ländlichen Räume und auch der landwirtschaftlichen Betriebe, die sich im ländlichen Raum befinden, beitragen kann. Sie kann biologische Ressourcen, Prozesse und Systeme erschließen und nutzen, sodass diese einen Beitrag leisten, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern, ge
gebenenfalls ganz abzustellen. Wie notwendig dies ist, zeigt die jüngste Entwicklung in der Ukraine. Die Bioökonomie kann nachwachsende Rohstoffe für vielfältige Anwendungsbereiche zur Verfügung stellen, und das in den verschiedensten Bereichen und in den verschiedensten stofflichen und energetischen Verwertungen.
Umso verständlicher ist es, dass die Bundesregierung bereits vor zwei Jahren die Nationale Bioökonomiestrategie beschlossen hat. Ziel ist es, eine nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Nun, mittlerweile nach zwei Jahren, in denen die Nationale Bioökonomiestrategie des Bundes verabschiedet wurde, kommen Sie mit Ihrem Antrag auf die Idee, dass man die Potenziale im Bereich der Bioökonomie insbesondere im Hinblick auf die Agrarrohstofferzeugung in Mecklenburg-Vorpommern prüfen soll.
Zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der künftigen Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen des Landes haben wir eben im vorigen Antrag schon eine ganze Menge gehört, sehen aber auch die Querverbindungen. Bundes- und Landesregierung setzen hierbei auf Paludikulturen und Wiederaufforstung. Meine Fraktion stellt sich allerdings auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise die Frage, ob wir noch in der Lage sind, die Selbstversorgung im Bereich der Lebensmittel sicherstellen zu können.
Vielleicht ein Beispiel, um es ein bisschen konkret zu machen: Sie erinnern sich vielleicht – von vor 20 Jahren ungefähr – an die Diskussion „Teller oder Tank“, da ging es um die ersten Biogasanlagen, ob es Sinn macht, quasi Mais zu erzeugen, in Biogasanlagen zu vergären und auch Biogas an der Stelle zu erzeugen. Das war eine sehr intensive Diskussion. Das war ein Zeitpunkt, wo Biogas noch gut war. Dann kam eine Diskussion – die ist vielleicht fünf Jahre her, es ging in die Richtung Maismonokulturen, ob man das so haben muss, eine Biogasanlage ist nicht selten von 300 Hektar Mais umgeben –, da waren Biogasanlagen böse. In den letzten Tagen hat man festgestellt, dass Biogas natürlich auch ins Erdgasnetz eingespeist werden kann, wieder, jetzt sind Biogasanlagen wieder gut. Also so schnell kann sich an der Stelle auch das eine oder andere, die eine oder andere Bewertung ändern. Das muss man an dieser Stelle auch mal zur Kenntnis nehmen.
Des Weiteren fordern Sie, dass das Landesförderinstitut eine Ansiedlungsstrategie für Unternehmen aus dem Bereich der Bioökonomie entwickeln soll. Wir waren bisher der Auffassung, dass Ansiedlungsstrategien seitens der Landesregierung insbesondere durch das Wirtschaftsministerium entwickelt werden. Das Landesförderinstitut spielt hier sicherlich nicht die Rolle oder ist der falsche Ansprechpartner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Punkten 4 und 5 Ihres Antrages stellen Sie die Forschung um die Hochschullandschaft unseres Landes infrage. Schon heute werden an der Universität Greifswald und Universität Rostock und der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Güstrow/Gülzow Forschungen und Ausrichtungen und Anbau, Verarbeitung und Anwendung von biogenen Werkstoffen durchgeführt in vielfältigsten Bereichen. Die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes legen im Rahmen ihrer Autonomie selbstständig fest, welche Stu
diengänge mit welchen Schwerpunkten angeboten werden oder ausgebildet werden. Wir halten es für falsch, dass das Land hier Einfluss nimmt. Für meine Fraktion ist die Hochschulautonomie nach wie vor wesentlicher Bestandteil der wissenschaftlichen Freiheit in diesem Land.
Deshalb – ich will es nicht ausdehnen – bleibt festzuhalten, dass unsere Fraktion diesen Antrag, den Sie gestellt haben, ablehnt. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, nach der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt möchte ich auf einen Widerspruch in Ihrer Argumentation hinweisen – es klang auch schon bei Herrn Diener an –: Dort haben Sie noch eine Ausweitung beziehungsweise Beibehaltung der Anbauflächen für Nahrungsmittel gefordert, laut Ihrer Einbringung nun wollen Sie aber mehr nachwachsende Rohstoffe produzieren lassen. Davon wären natürlich auch landwirtschaftliche Flächen betroffen. Die Auflösung dieses Zielkonflikts ist natürlich im vorherigen Antrag schon enthalten gewesen. Dort haben wir ja ganz gezielt die Förderung und Ausweitung von Paludikulturen und Agroforstsystemen vorgeschlagen. Das ist aus unserer Sicht der gute Kompromiss dabei.
Zum Antrag selbst – auch das klang jetzt schon an einigen Stellen an –, da zeigen ja Ihre Forderungen an die Landesregierung eher, dass Sie da wohl eine Entwicklung verschlafen haben, die im Lande seit Jahren läuft, und da haben meine Vorredner ja auch schon etliche Beispiele aufgezählt. Vielleicht noch … Gut, hinsichtlich Punkt 2, das war ja genau die Förderung, also der kommenden, die Agrarförderung der kommenden Förderperiode, und das war natürlich jetzt erst im vorherigen Tagesordnungspunkt mal deutlich dargelegt. Das konnten Sie natürlich vorher nicht einpreisen.
Also ich will mich ganz kurz fassen und die ganzen Beispiele weglassen. Gut gemeint ist nicht gut gemacht, wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke!
Tja, sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Landtags, der hier vorliegende Antrag der AfD-Fraktion verdient aus meiner Sicht kaum die Bezeichnung „Antrag“, gleicht er doch in weiten Teilen eher einer Kleinen Anfrage.
Auch vor dem Hintergrund des Inhalts mancher Punkte ist es unklar, warum die AfD dieses Mittel nicht zuerst bemüht hat, wie sie es doch auch sonst so erfolgreich tut. Zur inhaltlichen Kritik komme ich auch gleich, deutlich schärfer vielleicht als der Minister, auf jeden Fall deutlich kürzer.
Aber lassen Sie mich bitte vorher noch mal festhalten: Mehr als 50 Prozent des Beschlusstextes unter Punkt II sind Prüfaufträge. Hätten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, Ihre parlamentarischen Auskunftsrechte im Vorfeld in Anspruch genommen, ja, sogar nur kurz die Websuche bemüht, dann hätten Sie herausfinden können, dass es im Bereich der Bioökonomie breit aufgestellte, bundesweit führende Forschungen in Meck-Pomm gibt. Seit 2018 besteht in Greifswald das Plant³-Bündnis aus über 60 Unternehmen, Verbänden, Landwirten, öffentlichen Verwaltungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Genau das fordern Sie in Ihrem Antrag. Nach einer ersten Förderphase, dotiert mit 200.000 Euro, konnten im Jahr 2019 BMBF-Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro für die Forschung und Umsetzung zur Ablösung der auf fossilen Ressourcen basierten Wirtschaft hin zur Nutzung biobasierter Ressourcen und biologischer Prozesse eingeworben werden.
Ähnlich verhält es sich mit der fünften Forderung, übrigens wieder ein Prüfauftrag. Hier sollen Potenziale zum Aufbau von Werkkapazitäten im Bereich Bioökonomie erfasst werden. Glücklicherweise unternehmen die Hochschulen im Rahmen ihrer Freiheit von Forschung und Lehre selbst auch Analysen und sind daher seit Jahren an diesem Thema dran, ganz anders als Sie, meine Kolleg/-innen von der AfD-Fraktion, die hierauf erst durch die Corona-Pandemie und die, wie Sie schreiben, gestörten globalen Lieferketten aufmerksam geworden sind, übrigens im dritten Corona-Jahr erst.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Thore Stein, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, das ist aber so, das tut mir leid. Sie laufen der Wirklichkeit hinterher, denn nur so ist zu erklären, dass Sie in der Vorbereitung Ihres Antrages auch nicht auf den an der Universität Greifswald im Aufbau befindlichen Masterstudiengang Bioeconomy, auf Deutsch Bioökonomie, und das bisher, …
… und das bisher bestehende breite Lehrangebot nicht allein in Greifswald, sondern zum Beispiel auch in Rostock gestoßen sind.
Ich sagte es eingangs bereits, informieren Sie sich ihret- und unseretwillen beim nächsten Mal, und verschwenden Sie nicht unser aller Zeiten mit solchen postfaktischen Anträgen!
Das Einzige, wofür der hier vorliegende Antrag dann doch taugt, ist, öffentlich darzustellen, welche Kompetenz bei der AfD zum Thema Nachhaltigkeit existiert und welchen Stellenwert es bei Ihnen einnimmt, wenn Sie es mit so einem schwachen Antrag bedienen wollen. Und gerade, weil ich selbst und wir Bündnisgrüne die große Wichtigkeit des Themas erkennen und wirklich Lust haben, es anhand eines guten Antrages noch mal auf fachlich hohem Niveau zu diskutieren, werde ich hier und heute nicht weiter ausführen und die Zeit dieses Hohen Hauses für gehaltvollere Vorlagen aufsparen. – Vielen Dank!
In der Begründung Ihres Antrages heißt es: „Auch der ökologische Aspekt, sowohl regional als auch global, spricht für eine Stärkung der Bioökonomie.“ Ihr AfDKollege im Bundestag, Herr Kleinwächter, sah das vergangenes Jahr noch ganz anders, als sich die Bundesregierung und die FDP-Fraktion mit dem Thema der Nationalen Bioökonomiestrategie beschäftigten. Ihr Kollege warf der FDP, der sich für die Stärkung für die Bioökonomie aussprach, doch tatsächlich Ökosozialismus vor – uns.
Zum Antrag: In der Feststellung wird allgemeines Wissen über die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Dann wollen Sie einen Prüfauftrag zur Bioökonomie, später die Stärkung von Landesprogrammen. Eine Ansiedlungsstrategie und Forschungscluster wollen Sie auch noch. Das klingt alles ganz vernünftig, tut keinem weh, kommt aber, wenn man genauer nachschaut vielleicht einigen bekannt vor – meine Vorredner haben es schon erwähnt, ich kürze es ab –, denn die Landesregierung beschäftigt sich bereits mit dem Thema „Bioökonomie als Querschnittsthema in der Regionalen Innovationsstrategie“. Dort formulierte Ziele und Aufgaben sind konkret benannt, zum Beispiel als Schwäche der unzureichende Wissenstransfer von Wissenschaft zur Wirtschaft oder das Fehlen einer landesweiten Bioökonomiestrategie wie in Bayern oder Baden-Württemberg.
Aber dazu kommt Ihr Antrag leider nicht im Detail. Welche Ziele wollen Sie denn verfolgen? Wo sehen Sie die großen Herausforderungen für die Bioökonomie in Mecklenburg-Vorpommern? Und wie wollen Sie diese Herausforderung annehmen und bewältigen? Denn tat
sächlich ist die Bioökonomie eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern, aber wie jede große Chance birgt sie auch das Risiko, dass unser Bundesland am Ende abgehängt wird. Die Landesregierung hat erste Schritte unternommen. Schon seit 2001 unterstützt die landeseigene BioCon Valley GmbH auch Bereiche der Bioökonomie, dort vor allem Start-ups, und leistet auch viel Grundlagenarbeit, unter anderem eine 44 Seiten lange Potenzialanalyse, die Sie auch gefordert haben, glaube ich.