wo ist sie jetzt? –, ich male ein schwarzes Bild von Schule. Also ich meine, sagen kann man viel, schön ist dann auch noch, wenn es stimmt, und noch besser, wenn Sie das auch noch unterlegen können – dann wäre ich Ihnen tatsächlich dankbar –, wo ich ein schwarzes Bild von Schule male. Ich kann Ihnen sagen, ich kritisiere diese
Bildungsministerin nicht, die ein schweres Erbe übernommen hat, nach so vielen Jahren Bildungspolitik SPD, natürlich begleitet von der CDU,
das kritisiere ich nicht, was sie da aufräumen muss teilweise, sondern ich stelle mich an die Seite, um für den Bereich Bildung etwas zu erreichen.
Wenn Sie von Schwarzmalen sprechen, dann würde ich mal daran erinnern, dass der Herr Bockhahn, der Sozialsenator, dass genau der öffentlich die Schule angreift, und deswegen will ich es einfach mal zitieren. Der sagt nämlich: „Ich muss akzeptieren, dass es keine strengen Maßnahmen und keinen Lockdown gibt. Diejenigen, die das zu entscheiden hätten, wollen das nicht. Aber erklärt mir nicht, dass hier nicht gezielt Durchseuchung insbesondere von Kindern stattfindet oder zumindest billigend in Kauf genommen wird.“
Sehr geehrte Frau Pfeifer, ich will Ihnen noch mal sagen, falls Sie hier irgendetwas verwechseln von Personen oder Ähnliches, da möchte ich Sie einfach darum bitten, seriös zu bleiben. Ich hätte als Oppositionspolitiker, wie es vielleicht andere gemacht hätten, sofort aufspringen können und mich rund um die Uhr freuen können, dass eine Bildungspolitikerin, Ministerin der LINKEN, angegriffen wird durch einen nicht unwesentlichen Vertreter der LINKEN. Haben Sie irgendetwas davon gehört, dass ich dazu was gesagt habe?! Insofern weise ich das strikt zurück, aber auch da reiche ich wieder die Hand, dass wir weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten,
Und in Richtung Herr Schult: Sie sind ja noch nicht so lange dabei, dass Sie das jetzt so empfunden haben, dass es eine konstruktive Diskussion war dort,
da haben wir wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen. Aber ich will Sie an Ihre eigene Forderung erinnern, als ich gesagt habe, ob es nicht mal möglich ist in Richtung Bildungsministerium, dass wir die Ergebnisse des Modellprojektes irgendwann mal bekommen, und „irgendwann mal“ heißt vor der Anhörung, vor dem Expertengespräch, also vor dem Termin am 20. Januar. Da haben Sie sich noch zu Wort gemeldet, nachdem mir ja empfohlen wurde, ich könnte mich ja mal an das Sozialministerium wenden, die wären bisher zuständig, da haben Sie
ja sogar noch vorgeschlagen, es wäre sehr konstruktiv, wenn der gesamte Ausschuss das bekommen würde. Und wenn Sie dann noch mal nachschauen und überlegen, wann dann das geliefert wurde, das war auf alle Fälle nach dem Expertengespräch. Und es ist ein vorläufiger Bericht, das habe ich vorhin schon gesagt, und dann wurde aufgrund unserer Initiative das am 24.02., als sozusagen das Ergebnis schon feststand, er noch mal auf die Tagesordnung gesetzt, dass das Sozialministerium das erst mal vorträgt. Insofern, dieser Teil war im Leben nicht konstruktiv.
Und wenn Sie dann noch mal darüber nachdenken, wie dann der Ausschuss ablief, nachdem das Sozialministerium das dann vorgetragen hat, Frau Rösler – ich kann es Ihnen nicht ersparen – ihren vorbereiteten Zettel mit drei Stichpunkten dann verlesen hat, dass Sie unseren Antrag ablehnen: Ich glaube mich zu erinnern, dass ich danach erst mit Ihnen in die Diskussion gegangen bin, in die Auswertung, dass wir dann erst darüber gesprochen haben, dass noch so viele offene Fragen sind, dass ich dann noch gefragt habe, wenn es das vorläufige Ergebnis des Modellprojektes der Landesregierung ist, wann es dann das endgültige Ergebnis und Ähnliches geben wird. Und da stand doch Ihre Meinung schon fest, und insofern, Herr Schult, wenn das für Sie konstruktiv ist, sage ich Ihnen, aus meiner Sicht ist das nicht besonders konstruktiv.
Und jetzt einzelne Punkte auch hier herauszugreifen, Frau Rösler, und zu sagen, ein PCR-Test ersetzt keine drei Schnelltests, davon hat gar kein Mensch gesprochen, sondern die Anzuhörenden haben zum Beispiel Vorschläge gemacht, dass wir, wenn wir bei einer Dreiertestung sind, drei Schnelltests, zum Beispiel einen ersetzen, meinetwegen zum Wochenbeginn oder nach den Ferien, dass wir einen PCR-Test dann einführen. Da hat kein Mensch gesagt, dass der eine die drei ersetzen soll.
Und was mich besonders stutzig macht, wenn es um den gesellschaftlichen Konsens geht – ich habe das ja vorhin schon gesagt –: Wir haben auch unter Regierungsbeteiligung der CDU gemeinsam mit der Opposition der LINKEN alles im Bereich Corona hier gemeinsam auf den Weg gebracht und bis zum Schluss gekämpft mit gemeinsamen Anträgen et cetera. Das ist noch mal eine Handreichung, aber Sie schlagen nicht nur die Hand jetzt von drei Oppositionsfraktionen weg, und Sie werden ja wohl nicht ernsthaft behaupten, dass die Macht der CDU so weit ist, dass die FDP und die GRÜNEN blindlings das machen, was wir wollen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Die einen sagen so, die anderen sagen so.)
Nein, die orientieren sich an inhaltlichen Dingen, die Sie im Ausschuss vortragen, die Sie hier als eigene Positionen vortragen, und ich kann nicht erkennen, dass Sie politisch klug beraten sind, uns, wo das Ergebnis noch gar nicht feststeht, durch diesen Änderungsantrag den gemeinsamen Weg hier ausschlagen.
Und wissen Sie, was noch viel schlimmer ist? Sie kommen und sagen ja zum Beispiel, die Pooltestungen von Abschlussklassen, so in meine Richtung schauen Sie da, das ist kein praktikabler Vorschlag. Ich sage Ihnen, das ist der Vorschlag des Landeselternrates, das sind Vor
schläge der GEW. Und mit der Ablehnung des Antrages treffen Sie nicht Torsten Renz, sondern der gesellschaftliche Konsens außerhalb der Fraktionen, der Parteien wird auch aufgekündigt.
Jetzt können Sie immer sagen, und das mag ich auch glauben, das ist auch so, dass Frau Oldenburg ja diese gesellschaftlichen Kräfte wie Landeselternrat et cetera auch einbezieht in ihre Beratungen, wenn es darum geht, das Drei-Phasen-Modell und Ähnliches vorzustellen. Das tut sie, das begrüßen wir. Aber hier ist das Parlament, und da muss ich wieder in Richtung Frau Pfeifer sagen, ja, hier ist das Parlament, und wenn Ihre Arbeitsweise die ist, dass Ihnen dann irgendwie so der Aha-Effekt kommt im Ausschuss, oh Gott, jetzt haben wir den Änderungsantrag auch noch abgelehnt, aber irgendwie haben die ja doch wahrscheinlich recht,
wenn Sie dann noch, das können Sie als clever bezeichnen, als was auch immer, wenn dann da die Dämmerung, sozusagen die Morgendämmerung kommt und Sie dann sozusagen auf Zuruf sagen, ja, das Bildungsministerium wird schon arbeiten,
und Sie sagen ja auch noch, die werden evaluieren und irgendwas vorlegen, dann schauen Sie mal in das Beschlussprotokoll des Ausschusses! Frau Pfeifer, Frau Rösler, schauen Sie mal rein, was unter diesem Tagesordnungspunkt steht,
Da steht nämlich nichts von Ihrem Arbeitsauftrag, dass das Bildungsministerium bis zum Tage XY etwas vorlegt,
Wenn die Ministerin zu Recht sagt, sie hat ja, glaube ich, so den Zeitraum von 125 oder 128 Tagen ins Gespräch gebracht, der notwendig ist von Bestellung, Logistik, Auslieferung, damit es zum Einsatz kommt, obwohl der Antrag im Finanzausschuss, was die Beschaffung betrifft, ja nur von 65 Tagen spricht, ist es doch aber Fakt, dass wir das schon versuchen, auch inhaltlich zu berücksichtigen, und deswegen auch die Zeitschiene mit dem 31. Mai hier aufgemacht haben.
Also wenn das Ihre Arbeitsweise, das Mitnehmen in den Corona-Zeiten bei diesem Thema ist in Richtung Opposition, dann, glaube ich, sollten Sie das noch mal überdenken. Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass
Ich könnte Sie jetzt noch sozusagen drangsalieren mit dem Antrag aus Hessen von den LINKEN zum Thema „Lollitests in Kitas“.
Ich könnte Sie drangsalieren mit dem Antrag der SPD aus Schleswig-Holstein, Lollitests in Grundschulen und Förderschulen einzuführen. Das ist nicht unser Agieren, unser Ziel.
Und ich kann mir schon vorstellen, wenn man nie Opposition kennengelernt hat und immer auf einem Ross sitzt, was Regierung heißt,
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)