(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Aber mich verwundert das nicht bei dem einen oder anderen. Was mich verwundert, dass man so schnell den Schalter umlegen kann, wenn man Opposition erlebt hat. Das wundert mich schon.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, das war ein Eigentor! – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese – Glocke der Vizepräsidentin)
Und deswegen sage ich, die mitgliederstärkste Partei in diesem Lande ist weiterhin die CDU. Sie ist weiterhin bereit, sich bei diesen Themen konstruktiv einzubringen. Überlegen Sie Ihre Verfahrensweise!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
der meiner Fraktion ja so gerne unterstellt wird –, Sie sprachen eben von Abenddämmerung und Morgendämmerung. Da sage ich nur: Guten Morgen, herzlich willkommen! Das mit dem „Schalter umlegen“ hat bei der Linksfraktion ja sehr schnell geklappt, offenbar bei Ihnen noch nicht ganz so.
Herzlich willkommen auf der Oppositionsbank! So funktioniert dieser Landtag eben. Das ist Ihnen vielleicht nicht so bewusst gewesen, als Sie noch in der Regierungsbank gesessen haben. In der Oppositionsbank ist es so, dass die Meinung vorgefertigt ist und dass Oppositionsanträge in der Regel abgelehnt werden. Das hätten Sie sich also alle klemmen können.
Was ich sagen wollte, wir haben hier noch gar nicht über Zahlen gesprochen, wir haben hier noch gar nicht über belastbare Zahlen gesprochen. Und die fehlen bis heute, meine Damen und Herren, und das ist das eigentliche Problem. Der Kollege Dr. Gunter Jess, also mein ehemaliger Kollege Dr. Gunter Jess, hat nämlich im Juni 2021 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und hat gefragt nach der Anzahl der Schnelltests. Und die Antwort erstreckt sich auf den Zeitraum vom 17. März 2021 bis 28.05.2021. In diesem Zeitraum wurden 1,4 Millionen Schnelltests an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. 1,4 Millionen! Davon waren 426 Schnelltests positiv. Das ist eine Quote von 0,0304 Prozent. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Und da wurde immer gesagt von allen Wissenschaftlern, unsere Schulen sind keine Pandemietreiber, und sie sind es auch noch heute nicht. Viel spannender ist aber die Frage gewesen, wie viele
von diesen Schnelltests wurden dann durch einen positiven PCR-T bestätigt. Dazu hat die Landesregierung keine Zahlen, bis heute nicht. Und wir stehen hier und diskutieren über die Lollitests oder Schnelltests.
indem wir einfach aufhören, unnötig und irre zu testen. Ich glaube – Herr Damm hat es vorhin auch gesagt –, hier wird auf Durchseuchung gesetzt. Natürlich, das ist der natürliche Aufbau des Immunsystems. Wir setzen auf eine natürliche Durchseuchung. Gerade Omikron zeigt uns, dass es gut funktioniert. Unsere Kinder sind damit nicht gefährdet, nicht in Lebensgefahr, sie sind keine Pandemietreiber, sie werden nie Pandemietreiber sein. Also hört endlich auf, mit Schnelltests unsere Kinder an den Schulen zu quälen! – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Im Protokoll steht „tosender Applaus“.)
Der Bildungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/447, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 abzulehnen. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Empfehlung des Bildungsausschusses, den Antrag der Fraktion der CDU …
stimmen wir zuerst ab über die Empfehlung des Bildungsausschusses und dann kommt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP et cetera.
(Torsten Renz, CDU: Wir haben doch einen Änderungsantrag zur Empfehlung. Wurde das nicht abgesprochen mit der Verwaltung?)
(Unruhe im Präsidium – Torsten Renz, CDU: Darf ich mal kommen? – Der Abgeordnete Torsten Renz tritt an das Präsidium heran.)
Also wir bleiben dabei: Der Bildungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/447, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 abzulehnen. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Empfehlung des Bildungsausschusses, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Ich habe das Abstimmungsverhalten der AfD nicht gesehen.
Danke schön! Damit ist der Empfehlung des Bildungsausschusses, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/107 abzulehnen, zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP.
Ich lasse nun über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/489, der die Einfügung einer Entschließung in die Beschlussempfehlung beinhaltet, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP