Ich hatte medial damit nichts zu tun, weil es für mich klar war, dass ich niemals auf eine Betteltour gehe. Das finde ich auch vom Schulträger nicht richtig. Das habe ich auch damals gesagt, als die Anfrage an mich kam. Aber ich finde es nicht richtig, dass dann auf einmal Fördertöpfe gefunden werden und in dieser einen Schule, weil sie medial dann von Bedeutung war, da für dieses Kind etwas gemacht wird. Ich finde, das gehört für alle Kinder, denn alle Kinder haben ein Recht, dort unterrichtet zu werden, wo sie wohnen. Und auch wenn eine Gemeindevertretung dagegenstimmt, haben sie das vielleicht für mich unverständlich gemacht, weil sie nicht die Haushaltsmittel haben. Aber wir alle sind, glaube ich, so angezogen, dass wir es jedem Kind ermöglichen, dort unterrichtet zu werden, und gemeinsam mit den Freunden, wo das Kind auch lebt, ob es behindert ist oder ob es eben ein Kind ist ohne Behinderung. Und deswegen ist es wichtig, dass alle Schulträger und alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Voraussetzungen haben, und nicht nur einige wenige.
Im Rahmen der Debatte ist die Überweisung des Antrages an den Bildungsausschuss beantragt worden. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den
bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Überweisung an den Bildungsausschuss bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD und beide fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5359. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5359 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und beider fraktionsloser Abgeordneter abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 25 von der heutigen Sitzung abzusetzen und morgen nach dem Tagesordnungspunkt 34 aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Und ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 24: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Zukunft der Weidetierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“, auf Antrag der Fraktion der CDU.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Zukunft der Weidetierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich kann auch hier Widerspruch nicht erkennen, weder sehen noch hören, dann ist das so beschlossen und wir verfahren so. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weidetierhalter tragen in hohem Maße zum Erhalt einer gesunden, ökologisch ausgewogenen Landschaft bei, genau wie es von der Gesellschaft nicht nur gewollt, sondern zunehmend auch gefordert wird. Die Weidetierhaltung leistet einen wichtigen und auch nicht zu ersetzenden Beitrag zur Landschaftspflege und zum Hochwasser- und Küstenschutz. Deshalb wird in fast allen Bundesländern diese Form der Tierhaltung durch verschiedene Förderprogramme unterstützt.
Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wird diese Unterstützung im Rahmen eines Sommerweidehaltungsprogramms geleistet. Dabei wird speziell die Weidehaltung von Milchkühen, Nachkommen von Milchkühen in der Aufzuchtphase und Mastrindern unterstützt. Je nach Ausrichtung des Unternehmens variiert die Förderung in Höhe zwischen 40 und 60 Euro je Großvieheinheit.
Trotz vielfältiger weiterer landwirtschaftlicher Förderprogramme ging die Weidetierhaltung in unserem Land in den zurückliegenden Jahren weiter zurück. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe. Fehlende Flächenverfügbarkeit, mangelnde Wirtschaftlichkeit, fehlender Nachwuchs und Auflagen des Arten- und Naturschutzes sind nur
Gerade in den zurückliegenden Jahren ist in MecklenburgVorpommern der Kampf um die Fläche entbrannt. Investitionsintensive Veredlungsbetriebe hatten hierbei oft das Nachsehen. Sie konnten und können die Preise von 15.000 Euro je Hektar für Grünland oder jenseits von 30.000 Euro je Hektar für Ackerland nicht aufbringen. Gleichzeitig führten Maßnahmen zum Beispiel im Rahmen der Eingriffsausgleichsregelung, des Gewässer- und Artenschutzes und des Moorschutzes zu weiteren Flächenverlusten. So hatten viehhaltende Unternehmen viel zu oft das Nachsehen auf dem Bodenmarkt. Deshalb brauchen wir eine Flächenstrategie des Landes, die sicherstellt, dass bei den verschiedenen Zielkonflikten zwischen Infrastrukturmaßnahmen, Eingriffsausgleichserfordernissen, erneuerbaren Energien und Naturschutz die Landwirtschaft und insbesondere die Weidetierhaltung nicht hinten herunterfällt.
Ein weiterer Schwachpunkt ist die mangelnde Wirtschaftlichkeit im Bereich der Schaf-, aber auch der Milchviehhaltung. So muss ein Haupterwerbsschäfer heute etwa 1.000 Mutterschafe halten, um über die Runden zu kommen. Dabei sind 3.500 Arbeitsstunden jährlich für den Betriebsleiter die Norm, und das bei einem Nettoeinkommen von 2.000 bis 3.000 Euro monatlich. Aufgrund politischer Vorgaben wie Kennzeichnungs- und Dokumentationspflicht, CC-Auflagen, Düngeverordnung und Herdenschutz bei gleichzeitig steigenden Betriebskosten verliert die Schafhaltung mehr und mehr an Wirtschaftlichkeit.
Ähnlich sieht es bei der Milchviehhaltung aus. Milchpreise von 33 Cent je Kilogramm decken die Kosten in vielen Betrieben nicht. Das Aufkommen an Milch übersteigt die Nachfrage und ein Strukturwandel in diesem Bereich findet statt. Gleichzeitig stellen Forderungen nach geringerem Methanausstoß und Einhausung von Stallanlagen neue Herausforderungen dar, die dem Weidegang der Tiere diametral entgegenstehen und gleichzeitig Zielkonflikte darstellen, die durch gesellschaftliche Forderungen geschaffen werden.
Wer kann es einem jungen Menschen bei diesen wirtschaftlichen Voraussetzungen verdenken, dass er nicht den Beruf eines Landwirtes oder Schäfers ergreifen will? Viel Arbeit, wenig gesellschaftliche Anerkennung und geringe Entlohnung sind nicht die Vorstellungen, die sich junge Leute von ihrem Berufsleben machen. Auch deshalb geben zahlreiche viehhaltende Unternehmen in unserem Land auf. Sie haben einfach keinen Nachfolger, der bereit ist, sich für einen Mindestlohn selbst auszubeuten.
Hier möchte ich an unsere Forderungen aus der Vergangenheit erinnern. Eine Mehrgefahrenversicherung und auch eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage – auch wenn hier in den letzten Jahren nur theoretisch hilfreich – könnten unterstützen. Ich weiß, dass es da auf Bundesebene Widerstand gibt, aber ich denke mal, die Verschärfung der Situation rechtfertigt eine neue Debatte und vielleicht auch ein Umdenken.
Kommen wir nun zum letzten Punkt, auf den einige sicherlich schon lange gewartet haben: Auch artenschutz- und naturschutzrechtliche Vorgaben der Europäischen Union, des Bundes und des Landes machen es den
Weidetierhaltern schwer. Insbesondere die Ausbreitung des Wolfes führt zu erheblich höheren wirtschaftlichen, aber auch seelischen Belastungen für die Weidetierhalter. So gab es in diesem Jahr bereits bis Anfang September 56 Rissvorfälle, bei denen 202 Nutztiere getötet und 59 verletzt wurden. Zum überwiegenden Teil wurden Schafe, in einigen Fällen auch Kälber und Damwild gerissen. Für viele Weidetierhalter ist der morgendliche Kontrollgang mit einer erheblichen Überwindung verbunden.
Es stellt sich für sie immer dieselbe Frage: Waren die Wölfe wieder da? Geht es meinen Tieren gut oder gibt es wieder Risse und verletzte Tiere?
Der Wolfsbestand hat sich nach offiziellen Angaben auf 11 Rudel mit 21 Welpen drastisch erhöht. Die Population entwickelt sich dynamisch. Zuwachsraten von 30 Prozent und mehr sind auch in den kommenden Jahren zu erwarten. Vor diesem Hintergrund ist es ein falsches Signal, dass die Förderrichtlinie Wolf verändert wurde. Präventionsmaßnahmen sollen nunmehr nur noch mit 80 Prozent gefördert werden. Laufende Kosten wie Arbeitskosten, Unterhalt für den Herdenschutz werden immer noch nicht erstattet. Hier reicht auch kein Verweis auf die Bundesebene. Für uns – das heißt, die CDU-Fraktion – ist nicht eine Überarbeitung des laufenden Wolfsmanagementplans, sondern eine Wolfsverordnung mit einer Bestandsobergrenze das Mittel der Wahl,
der FFH-Richtlinie und von Anhang II in Anhang III der Berner Konvention, damit in Zukunft eine Entnahme von Wölfen leichter möglich wird.
Und wie gerade der Wolf Tierhalter zum Aufgeben zwingt, kann man auch der heutigen Ausgabe des „Nordkurier“ – ich habe es in der „Haff-Zeitung“ gelesen – entnehmen. Bernhard Albrecht, Landwirt in Bresewitz, schmeißt hin, ich zitiere: „Ich produziere nur für den Wolf.“ Zitatende. Auch der Kreisbauernverband befürchtet, dass weitere, vor allem kleinere Betriebe und Hobbyhalter folgen könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch zahlreiche Punkte, die ich zur Unterstützung der Weidetierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern aufzählen könnte. Die von meiner Fraktion initiierte Aussprache soll dazu beitragen, dass wir über Lösungsansätze diskutieren, die über die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen hinausgehen. Wir wollen, dass Präventionsmaßnahmen zu 100 Prozent gefördert werden. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass Milchvieh
halter und Schäfer von ihrer Arbeit leben und ein auskömmliches Einkommen für sich und ihre Familien generieren können. Kurzum, wir wollen, dass die Weidetierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Minister für Landwirtschaft und Umwelt der Minister für Inneres und Europa ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Caffier!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Till Backhaus freut sich sehr, dass wir heute eine Debatte zum Thema „Zukunft der Weidetierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ führen. Er bedauert es, heute nicht persönlich anwesend sein zu können.
zu dieser unstrittig gemeinsamen Zielstellung der Regierungsfraktionen in Vertretung für den Landwirtschaftsminister auch dessen Politik dazu darzulegen und auf die verschiedenen Herausforderungen dabei einzugehen.