das ist Eindringen in die Familien! Das geht niemanden was an, wo ich hinfahre! Und es geht niemanden was an, wenn ich die Oma in Köln besuche und ich eigenverantwortlich entscheiden kann, ob ich mich angesteckt haben könnte.
Und dann geht es ja noch weiter! Es wird ja dann auch natürlich darauf hingewiesen – also man muss das nur mal lesen, ja?! –, es heißt hier, mit meiner Unterschrift erkläre ich, dass ich mich „entsprechend der geltenden Regelung der SARS-“ und so weiter „Quarantäneverordnung in den vergangenen 14 Tagen nicht:
Und dann am Schluss wird dann hier bestätigt, dass ich also da auch mich strafbar mache, Bußgeld und so weiter.
Das geht doch an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei! Das ist doch irre! Das sind Machtfantasien, das ist nicht akzeptabel! Und das Ganze wollen Sie betreiben ohne zeitliche Befristung, wahrscheinlich, bis irgendwann der von Ihnen ersehnte Wirk-/Impfstoff kommt, von dem wir nicht wissen, wann er kommt, überhaupt kommt und ob er
Das heißt, das heißt – und das ist ja auch das Typische –, es kommt ja bei Ihnen auch der Moralfaktor rein. Sie gehen auf die Argumente, insbesondere die, die extrem sachlich von meinem Kollegen Dr. Jess vorgetragen wurden, da gehen Sie mit keinem Wort drauf ein. Es fällt Ihnen nichts Besseres ein, als bei der LINKEN uns menschenverachtendes Wer-weiß-was-Alles vorzuwerfen, und ähnlich auch Sie, dass wir leichtfertig mit dem Leben anderer umgehen. Glauben Sie das ernsthaft?
Wenn Sie glauben, weil wir in der AfD sind, gehen wir mit dem Leben anderer Menschen leichtfertig um.
Nach Ihrer Presseerklärung war die Begründung, die Infektionszahlen sind gestiegen und deshalb haben uns die Fachleute geraten, jetzt diese Maskenpflicht einzuführen. Und dieses, diese Steigerung der Infektionszahlen, hat null Bedeutung, bitte entkräften Sie das, hat null Bedeutung, weil es allein auf die, wohl auf die Positivrate ankommt, und die war die ganze Zeit über bei 0,9, völlig gleich. Genauso wie der Reproduktionsfaktor, der war die ganze Zeit gleich. Es hat sich messbar keine Veränderung durch Ihre Maßnahmen ergeben. Ihre Philosophie ist so, als ob wir eine Autobahn sperren, weil irgendwann ein Geisterfahrer kommen könnte. – Vielen Dank!
Herr Förster, einen Moment bitte! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Wildt vor.
Sehr geehrter Herr Förster, Sie fordern ja hier, in Ihrem Antrag weisen Sie ja darauf hin oder fordern, dass die Maßnahmen dort aufgehoben werden sollen, wenn zwei Wochen lang keine Infektionen im Schuleinzugsbereich aufgetreten sind. Gerade eben sagten Sie aber, dass ja die Beurteilung, was ist ein Risikogebiet, praktisch täglich neu durch das RKI bestimmt wird. Da widersprechen Sie sich ja selbst.
Doch, selbstverständlich! Sie sehen ja, dass tatsächlich täglich neu die Lage eingeschätzt werden muss, das RKI gibt täglich neu heraus, wo ist ein Risikogebiet. Täglich treten irgendwo Neuinfektionen auf, und Sie können aus der Vergangenheit nichts ableiten, das war das Hauptargument von den drei Fraktionen hier auf dieser Seite, dass wir gesagt haben, Sie können aus der Vergangenheit, dass dort keine Infektionen waren, nicht ableiten, dass dort auch in Zukunft keine sein werden und deswegen die Maßnahmen aufgehoben werden.
Das Zweite, was ich ansprechen möchte, ist, Sie sagten, es geht keinen was an, wo man hinfährt. Das sehen wir
ganz genauso. Wir sind ein freies Land, jeder von uns kann hinfahren, wohin er möchte, ob nach Köln, Südtirol oder auch in die Türkei. Wenn man aber aus einem Risikogebiet zurückkommt, hat man die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass man keine möglicherweise infizierten Kinder in die Schule schickt, und das auch noch ohne Vorwarnung, sodass also andere Kinder angesteckt werden können. Und da lege ich als Vater sehr großen Wert drauf. Ich möchte wissen, wenn Mitschüler meines Kindes in einem Risikogebiet waren. Dann müssen sie in die Quarantäne und müssen getestet werden. Und das hat nichts damit zu tun, dass man irgendetwas ausspionieren möchte. Und die Verweise auf die DDR-Zeit, die gehen völlig am Thema vorbei, weise ich entschieden zurück.
Und der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass sämtliche Verordnungen selbstverständlich auch eine Entfristung haben. Es stimmt also nicht, dass die für immer und ewig existieren, sondern selbstverständlich laufen die auch wieder aus und werden abgesehen davon sowieso pausenlos überprüft.
Fangen wir mit der Entfristung an! Das ist richtig, die müssen ja auch befristet sein, sie werden aber permanent weiter verlängert. Das ist der Knackpunkt. Also im Grunde sind sie auf Dauer angelegt.
Natürlich, das RKI bestimmt die Risikogebiete immer neu, aber es geht ja nicht um irgendwelche Risikogebiete hier oder dort, es geht um die Gebiete, wo bei uns seit Langem kein Infektionsgeschehen ist, und da ist keine Problematik der Feststellung, wie jetzt das RKI irgendwie im Ausland irgendwelche Gebiete entdeckt, denn unser Infektionsgeschehen ist ja nun dermaßen gering, ständig und stetig, die ganze Zeit, dass wir ja kein Problem hätten, das festzustellen. Es ist nicht bekannt, dass das RKI, das Robert Koch-Institut, bei der Feststellung von Risikogebieten in Meck-Pomm Probleme hat. Da sind bisher auch keine Gebiete vorhanden.
Und wenn Sie sagen, aus der Vergangenheit sind keine Schlüsse zu ziehen, da widerlegen Sie sich selbst, denn es sind ja die gestiegenen Infektionszahlen, das Infektionsgeschehen aufgrund der Getesteten, die dazu geführt haben. Also so haben Sie es wahrscheinlich nicht gemeint, aber es ist doch völlig klar, dass man aus einem Geschehen der Vergangenheit Schlüsse gezogen hat. Das war ja die klassische Begründung für diese Sache hier. Denn wie kommen Sie denn davon weg? Sie gehen doch, Sie beobachten doch ständig die Infektionszahlen. Zwar ist das nur die Hälfte der Wahrheit, aber die sind doch die Grundlage. Also das, was geschehen ist und geschieht, ist die Grundlage für die Entscheidungen.
Und das mit dem Formular hier, das ist schon sehr deftig. Ich war bei diesem Beispiel ja nur, wollte ich ja Ihnen klarmachen, was es in der Praxis bedeutet, auch an
Überprüfbarkeit, und wie man sich denn verhalten soll. Ich habe extra diesen Fall, den klassischen Fall mit der Oma in Köln, genommen, wo Sie hinfahren, sich verantwortungsvoll verhalten und davon ausgehen – nach aller Wahrscheinlichkeit, eine totale Sicherheit gibt es nie –, dass Sie sich nicht angesteckt haben. Dann müssen Sie es hier angeben, Ihre Kinder zwei Wochen in Quarantäne stecken. Ja, Sie machen das vielleicht. Staatstreu bin ich auch, aber gesetzestreu bis in die Knochen. Das sagen Sie hier! Zu Hause würden Sie in Ihrer Familie zu einem anderen Ergebnis kommen. Das glauben Sie mir mal!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5355. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. –